Chaos in Frankreich: Budget-Minister Cahuzac tritt zurück

Der französische Budget-Minister Jérôme Cahuzac ist am Abend wegen des Vorwurfs der Steuer-Hinterziehung zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun offiziell gegen ihn. Damit verliert Präsident Holland seinen Budget-Experten - in einem ganz kritischen Moment.

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Karriere-Ende Budgetminister Jérôme Cahuzac hat Francois Hollande eine unerwartete Regierungskrise beschert. (Foto: Partie socialiste)

Karriere-Ende Budgetminister Jérôme Cahuzac hat Francois Hollande eine unerwartete Regierungskrise beschert. (Foto: Partie socialiste)

Jérôme Cahuzac, französischer Budget-Minister, ist am Abend zurückgetreten. Er hatt sich nur über drei Monate retten können. Zu Weihnachten hatte das französische Enthüllungsportal Mediapart berichtet, Cahuzac solle bis 2010 ein schwarzes Konto bei der Schweizer UBS unterhalten haben. Cahuzac hatte die Vorwürfe bis zuletzt bestritten.

Das Schema erinnert an Griechenland: Während einerseits Steuererhöhungen für Reiche die Ernsthaftigkeit der Regierung unterstreichen sollen, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, könnten einige der Regierungsmitglieder selbst über Schweizer Konten Gelder am Fiskus vorbeigeschleusst haben.

Für Staatspräsident Francois Hollande bedeutet der Rücktritt einen schwern Schlag. Denn bei allen moralischen Vorbehalten: Cahzac war der einzige Experte im Kabinett, der das schwierige Budget noch durchschauen konnte.

Frankreich muss aber sparen, denn das Defizit gerät völlig außer Kontrolle. Zuletzte hatte Hollande angekündigt, die EU-Vorgaben ignorieren zu wollen (hier).

Durch um geschickt zu ignorieren muss man besonders kenntnisreich sein: Nun muss sich irgendjemand einarbeiten, der alle die schönen Excel-Files von Cahuzac nicht lesen kann.

Damit wird sich auch in Frankreich die Lage rasant verschärfen. Die Euro-Retter werden die Entwicklung in Paris unter Umständen mit noch mehr Sorge beobachten als jene in Nikosia. Denn wenn Frankreich einknickt, bleibt von der Euro-Zone nicht mehr viel übrig.

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