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Jörg Asmussen: Der Mann, nach dessen Pfeife Europa tanzen soll

Das EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen will keine Zwangs-Abgaben in anderen Euro-Staaten außer Zypern einführen. Wer ist der Mann, der plötzlich bestimmen kann, wer von den Völkern Europas rasiert wird und wer nicht? Die Spur führt tief ins Herz der Banken-Lobby, der Pleite-Bank IKB und zur SPD. Er weiß, was Netzwerken heißt. Und er will ganz nach oben.

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Jörg Asmussen spielt jetzt mit den ganz Großen mit (hier mit Christine Lagarde vom IWF). Er ist kein Schöngeist, sondern ein Mann der Tat. (Foto: consilium)

Jörg Asmussen spielt jetzt mit den ganz Großen mit (hier mit Christine Lagarde vom IWF). Er ist kein Schöngeist, sondern ein Mann der Tat. (Foto: consilium)

In der Wochenzeitung Die Zeit legte EZB-Direktoriums-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch in zwei knappen Sätzen sein Programm für Europa vor. Gut verständlich und präzise: „Die Lösung, die für Zypern gefunden wurde, trägt den in Europa einzigartigen Gegebenheiten des dortigen Bankensektors Rechnung. Das heißt: Kein anderes Land würde ein solches Programm benötigen.

Das klingt gut. Klingt nach Entwarnung.

Das Statement ist jedoch das Gegenteil. Es ist eine Warnung.

Es ist phänomenal, dass ein von keinem Volk Europas jemals gewählter Banker der Europäischen Zentralbank tatsächlich verkünden kann, was mit den Völkern Europas geschehen wird. Gemeinsam mit dem IWF und der Euro-Gruppe ist die EZB zuständig für die Neuordnung Europas.

Viele in Deutschland haben noch nicht begriffen, welch ein fundamentaler Wechsel sich in Europa am vergangenen Wochenende vollzogen hat. Man kann getrost von einem Putsch von oben sprechen.

Im Morgengrauen des 16. März 2013 hat die Truppe der Euro-Retter entschieden, dass in Zypern ab sofort kein einziger Bürger mehr an sein Bargeld kommt. Eine Gruppe, die niemand gewählt hat, hat entschieden, dass über Nacht alle Banken geschlossen werden, dass es kein Online-Banking mehr gibt, die Bankomaten stillgelegt werden, den Banken alle Transaktionen untersagt werden.

Das Verblüffende war nicht nur der Beschluss. Das Unerhörte war die Tatsache: Der „Beschluss“ dieses völlig undemokratischen, intransparenten und niemandem Rechenschaft schuldenden Gremiums wurde auf Knopfdruck umgesetzt.

Mit einem Federstrich ist das Land, das noch vor wenigen Monaten die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vom Euro abgeschnitten worden.

Betroffen waren nicht die zypriotischen Politiker, denen noch einige Tage vor dem Beschluss Gelegenheit gegeben wurde, ihre Konten leerzuräumen (hier). Nicht die russischen Oligarchen, die schon seit Monaten ihr Geld aus Zypern abziehen (hier). Nicht den verantwortungslosen Bankern, die die Banken mit amerikanischem „moral hazard“ in die Insolvenz geführt hatten.

Betroffen war schon gar nicht die Gruppe der Versager-Aufseher von der EZB oder der Euro-Gruppe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach dem Nein Zyperns zur helfenden EU-Hand den verräterischen Satz gesagt, dass die Banken Zyperns „seit 2011 insolvent“ seien. Das Problem war also bekannt.

Niemandem dieser Herrschaften wurde das Bank-Konto gesperrt.

Gesperrt wurde es den Hausfrauen, Lehrern, Ärzten, Handwerkern, Rentnern, Schülern, Krankenschwestern, Bauern, Arbeitern in Zypern. Sie können ihre Mieten nicht mehr zahlen, ihren Strom. Sie können keine Medikamente mehr kaufen, ihren Mitarbeitern keine Gehälter mehr überweisen.

Die Begründung lieferte Angela Merkel: Es müssten jene einen Beitrag leisten, die das Desaster zu verantworten hätten. Merkel auf einer Wahlveranstaltung in Grimmen, noch vor dem Sturm der Entrüstung gegen die Zwangs-Abgabe:

Merkel sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“

Die Entscheidung wurde getroffen, um den Euro zu retten. Der Schlachtplan wurde von Wolfgang Schäuble entwickelt, einem ausgesuchten Menschenfreund (hier).

Schäubles Feldmarschall ist Jörg Asmussen. Asmussen ist ein SPD-Mann. Er diente unter Hans Eichel und vor allem Peer Steinbrück. Er gehört zum engsten Umfeld des SPD-Kanzlerkandidaten. Freunde von Asmussen sagen, dass er politische Ambitionen habe. Schon einmal soll er Mitglied in einem Schatten-Kabinett gewesen sein.

Jörg Asmussen war der Mann, der stets hinter Steinbrück durchs Bild der TV-Kameras huschte, wenn wieder eine Rettung verkündet werden musste. Schäuble hat ihn übernommen, weil er Asmussens Vollstrecker-Qualitäten schätzte.

Heute sitzt Asmussen in der Funktion des „Außenministers“ im Direktorium der Europäischen Zentralbank und gilt als der Star der deutschen Finanzpolitik. Seine Karriere ist mehrfach im Detail beschrieben worden. Er war Staatssekretär bei verschiedenen Finanzministern. Egal, aus welcher Partei sie kamen. Asmussen hat alle überlebt – und ist immer weiter nach oben gestiegen.

Das spricht für ihn. Er steigt nach oben, wie der Gewinner der Bergwertung bei der Tour de France.

Er lässt sich nicht wählen. Er steigt einfach

Jetzt sitzt Asmussen in Frankfurt und bestimmt die Geschicke Europas. Nach seiner Pfeife tanzt der Kontinent. Er ist der Mann, der entscheidet, in welchen Staaten der Euro-Zone die Bürger geschröpft werden und wo nicht.

Ein solcher Job ist eine schwere Bürde. Der Mann trägt große Verantwortung. Er ist auf sich gestellt: Kein Wähler kann ihn befragen, kein Parlamentarier ihn nach Hause schicken. Er lebt jenseits der Demokratie.

Das könnte eigentlich ganz nützlich sein: Wenn Europa an bestimmten Stellen nicht mehr von Partei-Klüngeln und Freundeskreisen regiert würde; wenn nicht in jeder Entscheidung an eine Klientel zu denken wäre. Wenn nicht immer der Kompromiss gesucht werden müsste. Wenn nicht jede Entscheidung immer so lange dauern würde.

Wenn an bestimmten Stellen Leute das Sagen hätten, die wirklich absolut niemandem verpflichtet sind. Die nur im Interesse der Bürger Europas entscheiden würden. Deren Integrität so bestechend wäre, dass schon die Idee der Korruption oder der Korrumpierbarkeit an ihnen abprallen würde.

Ja, solche Leute könnte Europa gebrauchen. Auf sie würde man in der Krise hören. Ihnen würde man vielleicht sogar folgen. Gerade, wenn es wirklich kritisch wird.

Ist Jörg Asmussen solch ein Mann?

Einige Schlaglichter auf sein bisheriges Wirken geben die Antwort.

Asmussen hat als „Ministerialdirektor im Bundesministerium Finanzen“ im Jahr 2006 einen Aufsatz zum Thema „Verbriefungen aus der Sicht des Finanzministeriums“ in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen geschrieben. Darin geht es um die sogenannten „Asset Backed Securities“ (ABS).

Asmussen schreibt:

„Spätestens mit dem Übergang in die Europäische Währungsunion hat ein Wandel der europäischen Finanzmärkte begonnen, der unter anderem durch Globalisierung, neue Produkte und eine immer stärkere Kapitalmarktorientierung geprägt ist. Die Kreditversorgung einer Volkswirtschaft – und damit in Deutschland vor allem des Mittelstandes – hängt entscheidend davon ab, inwieweit eine moderne Kapitalmarktgesetzgebung eine Integration in die weltweiten Finanzierungskreisläufe über neue Kapitalmarktprodukte und angemessene Aufsichtsstrukturen bewirken kann.

Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine „tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen“ am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen.“

Asset Backed Securities (ABS) sind kein finanzpolitisches Anti-Blockier-System. Sie sind das Gegenteil davon. Sie sind die „Waffen der Massenvernichtung“, wie Warren Buffet sie einmal nannte, als er über Derivate sprach. Es sind jene Kunstprodukte, die die Auslöser des Crashs 2008 waren. Sie sind die verheerendsten Schrottpapiere, die es gibt. ABS sind jene Papiere, mit denen die Banker Milliarden an Boni scheffeln. ABS sind jene Papiere, die die Schuldner zu Puppen machen, zu „muppets“, wie Goldman Sachs einmal gesagt hat.

Jörg Asmussen ist der Herr der europäischen Muppet-Show.

Der Ministerialdirektor Asmussen hat in dem Aufsatz beschrieben, wie segensreich und wichtig die ABS für Deutschland seien. Man arbeite im Finanzministerium auf Hochdruck daran, mit diesen Papieren nun endlich auch die Deutschen zu beglücken.

Asmussen wörtlich über den Willen der Bundesregierung, diese Waffen auch in Anschlag zu bringen:

„Entscheidend sind … der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht.“

Als einer der Partner nennt Asmussen in dem Papier neben wohltätigen Einrichtungen wie der KfW als Partner für die „Promise- und Provide-Programme“ auch eine gewisse True-Sales-Initiative (TSI).

Hinter dieser Initiative steckt die geballte deutsche Banken-Macht. TSI ist die Speerspitze der Banken-Lobby. Im Vergleich mit ihr nimmt sich der Bundesverband Deutscher Banken aus wie eine Abteilung der Heilsarmee. Der SPD-Abtrünnige Albrecht Müller hat sich ausführlich mit der TSI beschäftigt. Es ist bei Müller interessant zu lesen, wie Asmussen als Mitglied der TSI bei den Finanzministern von  Bund und Ländern Druck machen will, dass ABS-Geschäfte von der Gewerbesteuer befreit werden. Postwendend sichert der Ministerialdirektor Asmussen dem Lobbyisten Asmussen zu, dass man sich seitens des Bundes in eine entsprechende Richtung zu bewegen gedenke.

Die offiziellen Ziele der TSI:

„Die TSI hat sich in den letzten Jahren für die Entwicklung des deutschen Verbriefungsmarktes eingesetzt. Ihr war es dabei stets ein Anliegen, Banken die Möglichkeit zu eröffnen, nach deutschem Recht auf Basis eines standardisierten, mit allen Marktbeteiligten abgestimmten Verfahrens, ihre Kredite zu verbriefen. Eine weitere Zielsetzung besteht in der Etablierung einer Marke für deutsche Verbriefungstransaktionen mit einem hohen Standard hinsichtlich Transparenz, Investoreninformationen und Market Making. Des Weiteren geht es darum, eine Plattform für die deutsche Verbriefungsindustrie und ihre Themen zu schaffen und dabei auch die Brücke zu Politik und Wirtschaft zu schlagen.“

Die TSI ist weit mehr als eine Lobby-Vereinigung. Sie macht nicht nur Politik, sondern ist auch dort, wo das große Geld ist – bei den Transaktionen:

Seit 2005 stellt die TSI Services GmbH (eine 100%ige Tochter der True Sale International GmbH „TSI“) deutsche Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicle „SPV“) unter Nutzung des deutschen Rechts bereit.

In weit über 80 Transaktionen (Stand: Febuar 2013) haben inländische und ausländische Originatoren bereits ein deutsches SPV zur Abwicklung ihrer Verbriefungstransaktion genutzt.
Transaktionen, die über ein deutsches TSI SPV abgewickelt werden, können zusätzlich das Zertifikat CERTIFIED BY TSI – DEUTSCHER VERBRIEFUNGSSTANDARD beantragen, das zwischenzeitlich bereits an eine Vielzahl von Transaktionen verliehen werden konnte.

Die Zertifizierung einer Transaktion durch die TSI kann zeitgleich mit der Gründung einer Zweckgesellschaft beantragt werden. Zu den Kunden der TSI, die sowohl die Gründung als auch die Zertifizierung beauftragen, zählen unter anderem die Volkswagen Bank und die Santander Consumer Bank.

Die Gesellschafter der GmbH sind die Banken. In ihrem Beirat sitzen die Banken-Vertreter, Rating-Agenturen und Wirtschaftsprüfer. Während seiner Amtszeit im Finanzministerium saß Asmussen höchstpersönlich im Beirat der Lobby-Vereinigung.

Als Autor des Grundsatz-Artikels hält Asmussen die beiden Funktionen streng auseinander – indem er seine Beziehung zum Lobby-Unternehmen einfach verschweigt. In der Autorenbeschreibung deutet die Redaktion der Zeitschrift an, dass Asmussen nicht bloß ein Schöngeist ist. Er kann helfen, „signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder“:

„Die (mittelständische) Wirtschaft wie auch die Banken auf dem Weg zu einer stärkeren Kapitalmarktorientierung „soweit erforderlich und machbar“ durch moderne Rahmenbedingungen zu begleiten, sieht der Autor ausdrücklich als Aufgabe des Bundesministeriums der Finanzen. Mit Blick auf den Verbriefungsmarkt skizziert er die aktive Begleitung der True-Sale-Initiative bei den Anpassungen im Gewerbe- und Umsatzsteuerrecht sowie bei der Einführung von Refinanzierungsregistern, signalisiert Offenheit für eine konstruktive Prüfung weiterer Handlungsfelder wie Erleichterung von Investitionen in ABS durch Versicherungen und Sozialversicherungsträger und verweist auf Bestrebungen zur Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts.“

Die aktuellen Mitglieder des Beirats und ihre Herkunft belegen, wie die Finanzindustrie verfasst ist: Wirtschaftsprüfer, Banken, Landesbanken, Ratingagenturen, das Bundesfinanzministerium – sie alle haben sich in einer Vereinigung zusammengeschlossen.

Die Namen sind das Programm der TSI:

Christian Bauer
Partner, Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Michael Bücker
Mitglied des Vorstands, Bayerische Landesbank
Markus Burghardt
Financial Services Leader, PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Matthias Danne
Mitglied des Vorstandes, DekaBank Deutsche Girozentrale
Frank Fiedler
Mitglied des Vorstandes, Volkswagen Financial Services AG
Torsten Hinrichs
Leiter der Geschäftsführung, Standard & Poor’s Deutschland
Daniel Kolter
Geschäftsführer, Moody’s Deutschland GmbH
Rainer Krick
Mitglied des Vorstandes, Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
Rolf Maihöfer
Head of Public Sector Germany, Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA
Hans-Joachim Otto
Parl. Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Dr. Thorsten Pötzsch
Ministerialdirigent, Bundesministerium der Finanzen
Michael Reuther
Mitglied der Vorstands, COMMERZBANK Aktiengesellschaft
Jens Schmidt-Buergel
Geschäftsführer, Fitch Deutschland GmbH
Werner Steinmüller
Head of Global Transaction Banking, Deutsche Bank AG
Andrea Umberto Varese
Mitglied des Vorstands, UniCredit Bank AG
Matthias Wittenburg
Mitglied des Vorstandes, HSH Nordbank AG

Der Ministerialdirektor Asmussen hat also die Banken-Lobby und all jene, die dafür bezahlt werden, dass sie Banken kontrollieren, bei der Gesetzgebung für den deutschen Kapitalmarkt ins Boot geholt. Er hat jedoch nicht nur die Gesetze nach dem Geschmack derer gemacht, die von den Gesetzen profitieren. Er hat in dem Artikel an keiner Stelle erwähnt, dass er selbst im Beirat eines Unternehmens sitzt, das mit den ABS sehr gutes Geld verdient.

Eine Jugendsünde? Eine kleine Nachlässigkeit?

Die TSI hält jedes Jahr einen Kongress ab. Der TSI Kongress am 26. Und 27. September 2013 steht unter der Überschrift „Asset Based Finance – die Zukunft der Kapital- und Kreditmärkte“. Die Eröffnung steht unter dem Titel: „Die Bedeutung der Bankenunion für Europas Finanzmarktstabilität“.

Dazu vermerkt das Programm der TSI, welch illustren Redner man hatte gewinnen können:

Keynote: Jörg Asmussen, Member of the Executive Board of the European Central Bank

Jörg Asmussen war als Mitarbeiter im Finanzministeriums Aufsichtsrats-Mitglied der staatlichen IKB-Bank. In Wall Street Kreisen halten sie sich heute noch den Bauch vor Lachen, wenn der Name IKB fällt: Denen in „Dusseldorf“ – so die Amerikaner – habe man am leichtesten die US-Schrottpapiere verkauft. Die konnte gar nicht genug von den Asset Backed Securities bekommen. Kein Wunder: Aufsichtsrat Asmussen war ja der Vordenker der ABS. Er hatte eine gute Nase für neue Produkte. Und die politische Macht, sie in den Markt zu bringen.

Ende Juli 2007 war die IKB durch Geschäfte mit ABS beinahe zusammengebrochen. Nur mit massiven Staatshilfen konnte die Bank gerettet werden. Es folgten Notverkäufe und eine unendliche Geschichte der Geldvernichtung.

Lobbypedia schreibt über Asmussens Begründung, warum er als Aufseher der IKB von dem Milliarden-Desaster aber auch schon gar nichts bemerkt haben will:

„Als Zeuge im Düsseldorfer Betrugsprozess gegen den ehemaligen IKB-Chef Stefan Ortseifen belastete der ehemalige IKB-Aufsichtsrat Asmussen den Angeklagten. Asmussen sowie der Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann warfen Ortseifen Falschinformation und Täuschung vor, weil er eine Woche vor der drohenden Insolvenz der Mittelstandsbank noch optimistische Presseerklärungen abgeben hätte.“

So läuft das also mit dem Mann, der über Europa bestimmt.

Der Artikelschreiber Asmussen pries in einem Fach-Aufsatz die Notwendigkeit der ABS und erklärte die Brillanz dieser Schrott-Papiere wortgewaltig. Als Mitglied im Lobby-Unternehmen TSI setzte sich Asmussen dafür ein, dass zur Einführung der finanzpolitischen Massenvernichtungs-Waffen „der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht“, entscheidend seien.

Als Aufsichtsratsmitglied der IKB hatte Asmussen nichts von den furchtbaren Machenschaften des spielsüchtigen Vorstands mitbekommen. Er hatte ihn zwar Tag und Nacht auf schärfste kontrolliert. Hatte ihn gewarnt, hatte gesagt: Setzen Sie auf Sparbücher! Bei ABS kenne ich mich aus. Die sind verdammt gefährlich! Doch er wurde hintergangen: Der ABS-Experte Asmussen ist von „optimistischen Presseerklärungen“ getäuscht worden.

Jetzt weiß man, warum dieser Mann immer nach oben steigt.

Wir waren auf der Suche nach einem integren, ganz und gar unabhängigen Retter für Europa gewesen.

Wir haben ihn in Asmussen nicht gefunden. Der Mann, nach dessen Pfeife nun Europa tanzt, ist ein Mann der keine Grenzen kennt. Er ist gleichzeitig Lobbyist und Gesetzgeber. Er ist gleichzeitig Kontrolleur und Beiratsmitglied. Er ist ein Mann, der nicht weiß was Gewaltenteilung heißt, weil er nicht weiß, was Corporate Governance ist. Auf Altdeutsch würde man „Anstand“ sagen. Jörg Asmussen lebt abseits der Demokratie.

Die Veranstalter, auf der Asmussen im September beim Lobby-Verband sprechen wird, haben die „Asset Backed Securities“ als Heils-Bringer durch „Asset Based Finance“ ersetzt. Denn seine alten Freunde von der Banken-Lobby sind ihm auch in seiner neuen Rolle bei der EZB herzlich zugetan. Schließlich vertreiben sie weiter Schrottpapiere. Und diese Schrottpapiere werden von der EZB als Sicherheiten akzepiert. Die TSI erhielt die Informationen aus erster Hand: „Verbriefungstransaktionen als EZB-Collateral“ werden auf der TSI-Website beworben.

Jörg Asmussen wird bei seiner Keynote bei den Lobbyisten nicht über ABS sprechen.

Er wird über ABF sprechen.

Vielleicht wird er über die EZB und ABF sprechen.

Jörg Asmussen wird jedoch ganz sicher über Europa sprechen, der nächsten Etappe seiner Karriere.

Und alle werden ihm gebannt zuhören, die alten Freunde von KPMG, Deutscher Bank, Bayrischer Landesbank und dem Bundesfinanzministerium.

Denn es spricht der Mann, der in Europa Geschichte schreibt.

Es spricht der Mann, der im Direktorium der EZB an den Schalthebeln zu den europäischen Geld-Druckmaschinen sitzt. Es spricht der Mann, der darüber entscheiden kann, ob die Hausfrauen, Lehrer, Krankenschwestern und Rentnern noch Geld aus dem Geldautomaten ziehen können.

Es spricht der Mann, nach dessen Pfeife Europa tanzen soll.

Lesen Sie demnächst auf den DWN:
Jörg Asmussen und die Realwirtschaft

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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