Merkel: Zwangs-Abgabe in Zypern ist ein „guter Schritt“

Auf der Delegierten-Konferenz der CDU in Grimmen wurde Angela Merkel mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt.

Merkel nutzte die Gelegenheit, um auch zur Zypern-Rettung Stellung zu beziehen. Sie sagte, dass es richtig sei, dass jeder, der ein Bankkonto in Zypern hat, auch für die Zypern-Rettung zur Kasse gebeten wird. Damit würden „die Verantwortlichen zum Teil mit einbezogen und nicht nur die Steuerzahler anderer Länder“. Merkel: „Es ist ein guter Schritt, der uns eine Zustimmung zu einer Hilfe für Zypern sicherlich leichter macht.“

Zu der Tatsache, dass damit die kleinen Leute in Zypern als die „Verantwortlichen“ der Euro-Krise auf Zypern identiziert werden, äußerte sich Merkel nicht.

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble verteidigte in einem ARD-Interview die Beteiligung aller Bankkunden. Deutschland und der IWF hätten den Zyprioten bei der Verhandlung in Brüssel freisgestellt, wie die Zwangsabgabe aufgeteilt werden. Die Zyprioten hätten darauf bestanden, dass die kleinen Leute ebenfalls belastet werden, weil sonst die Wirtschaft ins Straucheln geraten könnte.

Der zypriotische Präsident hatte am Samstag gesagt, dass eine Delegation vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei (hier).

Damit setzen Merkel und Schäuble auf die nationalistische Karte im Bundestagswahlkampf: Sie sind der Meinung, dass sich die Deutschen über die Euro-Rettung vor allem ärgern, weil die vermeintlich faulen Südländer auf Kosten der vermeintlich fleißigen Deutschen gerettet werden.

Die CDU-Führer übersehen, dass die Deutschen ganz genau wissen, dass mit der dauernden Euro-Rettung vor allem die Banken und die Finanz-Industrie gerettet werden. In Griechenland gehen 80 Prozent aller „Hilfsgelder“ in den Schuldendienst an die internationalen Gläubiger.

Die Politiker brauchen die Banken nämlich mehr als sie ihre Wähler brauchen: Die Banken verdienen an der europäischen Schuldenpolitik. Trotz jahrelanger „Sparporgramme“ haben die Staaten nämlich ihre Schulden vergrößert und nicht verringert (mehr hier).

Mit der Zypern-Rettung wurden jedoch alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgegeben (mehr zum „Anfang vom Ende des Euro“ – hier).

Dies hat auch in Deutschland zu einer massiven Verunsicherung geführt. Regierungskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Deutschen keine Angst um ihre Bank- und Sparguthaben haben müssten.

In der Idylle von Grimmen war eine solche Versicherung von Merkel noch nicht notwendig.

Am Montag notierte der Euro in Asien deutlich schwächer.