Zypern zu EU-Deal: „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“

Der Präsident Zyperns Nicos Anastasiades sagt, dass seine Regierung in den Verhandlungen um den Bailout seines Landes vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Er sei gezwungen worden, die Enteignung der zypriotischen Bankkonten zu akzeptieren. Bis die Banken des Landes am Dienstag wieder öffnen, werden die Guthaben um bis zu 9,9 Prozent gestutzt (mehr hier).

In einer schriftlichen Stellungnahme schrieb Anastasiades am Samstagnachmittag, dass seine Regierung unter Druck gesetzt worden sei. „Bei dem außerordentlichen Treffen der Eurogruppe standen wir vor einer Entscheidung, die bereits getroffen worden war“, zitiert ihn die Zeitung Kathimerini: „Wir wurden mit einem Fait accompli konfrontiert.“

Man sei vor die Wahl gestellt worden, so Anastasiades: Entweder werde es das Katastrophenszenario eines ungeordneten Bankrotts geben oder das Szenario eines schmerzvollen, aber kontrollierten Krisenmanagements, „das ein definitives Ende der Unsicherheit und einen Neustart für die Wirtschaft bringt“, so der Präsident. Man habe eine weitere Rezession verhindert.

Die tiefe wirtschaftliche Krise und die Notlage des Landes seien nicht erst mit seiner Regierungsübernahme gekommen. Doch die Notlage verbiete es ihm, und allen anderen, einen Sündenbock zu suchen, so Anastasiades.

Der Präsident zählt die möglichen Folgen einer Entscheidung für einen ungeordneten Bankrott auf. Beide zypriotischen Krisenbanken würden bankrottgehen, was sofort 8.000 Familien in die Arbeitslosigkeit führen würde. Zypern müsste daraufhin die Bankkunden entschädigen, wofür das Land etwa 30 Milliarden Euro benötigen würde, die Zypern jedoch nicht habe. Die Kontoinhaber würden daher in diesem Szenario viel höhere Verluste von hinnehmen müssen, so der Präsident.

In diesem Szenario würde das gesamte Bankensystem des Lands zusammenbrechen, mit allen Konsequenzen, so Anastasiades. Tausende kleinerer und mittlerer Unternehmen würden in den Bankrott getrieben. Daraufhin würde der Dienstleistungssektor zusammenbrechen. Ein Austritt aus dem Euro wäre möglich. Dies würde die Währung des Landes um mindestens 40 Prozent entwerten, so Anastasiades. Daher sei das kontrollierte Krisenmanagement die richtige Entscheidung gewesen.

Am Sonntag will Anastasiades sich mit einer Fernsehansprache an das zypriotische Volk wenden.

Doch noch zittert die zypriotische Regierung, ob ihre Entscheidung vom zypriotischen Parlament abgesegnet wird. Denn ohne Stimmen aus dem gegnerischen Lager hat Anastasiades dort keine Mehrheit. Das Parlament muss bis Montagabend entschieden haben, denn am Dienstag machen die Banken wieder auf.