EU enteignet Bank-Kunden: Gesetz am Sonntag, am Montag ist das Geld schon weg
Der Schuldenschnitt in Zypern ist die Blaupause für die weitere Euro-Rettung: Freitag am frühen Morgen erfolgt in Brüssel der Beschluss zur Enteignung. Darauf wird das Online-Banking gesperrt. Am Sonntag folgt das formale Gesetz auf nationaler Ebene. Am Montagmorgen ist die Zwangsabgabe schon vom Konto abgezogen.
Damit in Zypern eine Staatspleite vermieden werden kann, werden den Bankkunden Teile ihrer Guthaben genommen. Bei Einlagen unter 100.000 Euro werden 6,75 Prozent des Guthabens abgezogen, bei höheren Summen sind es sogar 9,9 Prozent. Diese Enteignung soll etwa 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der EU-Finanzminister am Samstag in Brüssel. Die Aktion war offenbar von langer Hand geplant, und wurde knallhart exekutiert: Am Montag ist in Zypern ein Bankenfeiertag, da wird die Steuer eingezogen. Wenn die Kunden am Dienstag zur Bank kommen, ist das Geld schon weg. Am Samstag konnten die Zyprioten kein Geld mehr an den Bankomaten abheben. Wer sich nicht zufällig am Freitag mit Bargeld eingedeckt hatte, konnte am Samstag an kein Geld mehr kommen.
So ging es bei der Beschlussfassung Schlag auf Schlag: Am Freitag erklärte Währungskommissar Olli Rehn: „Zypern ist systemrelevant.“ Am Samstag teilte der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, via Twitter mit: „Die Eurogruppe hat ihre Mission erfüllt.“ EZB-Mann Jörg Asmussen zur Durchführung: „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen.“
Die Bank-Kunden werden kalt enteignet: Sie können der Solidaritätsabgabe nicht entrinnen. Der fällige Betrag werde ab sofort auf den Konten eingefroren, sagte Asmussen. Über den Rest des Geldes auf ihren Konten dürfen die Bürger frei verfügen. Für die russischen Oligarchen ist der Deal ausgezeichnet, sie sparen im Vergleich zu den Griechen (mehr hier). Für kleine Sparer, die sich jeden Euro vom Mund absparen müssen und die mit der Krise nichts zu tun haben, ist es eine böse Überraschung.
Dijsselbloem sagte, die Lastenverteilung sei sehr sorgfältig geprüft worden. Das Hilfspaket, das Zypern nun erhalten soll, hat einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro. Ohne die Unterstützung der Euroländer und des IWF hätte Zypern die Staatspleite gedroht, weshalb das Land der Enteignung der Bankkunden letztlich zustimmte.
Asmussen versuchte auch gleich, die Europäer im Süden zu beruhigen: In anderen Euro-Ländern drohe ein solches Vorgehen nicht.
