Merkel zur FDP: EU muss hart bleiben

Die EU dürfe im Fall Zypern auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgaben, sagte Kanzlerin Merkel auf einer Sitzung der FDP-Fraktion. Zypern dürfe die EU nicht auf die Probe stellen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Plan der zypriotischen Regierung zur Sanierung der Bankenbranche. Dieser enthält auch einen Zugriff auf den zyprischen Pensionsfonds (mehr hier). Dies sagte sie am Freitag auf einer Sitzung der FDP-Fraktion.

Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, so die Kanzlerin. Die Finanzminister der Eurozone würden Zypern weiter darauf hinweisen, was für das Land auf dem Spiel stehe. „Wir wollen, dass Zypern in der Eurozone bleibt“, zitiert n-tv die Kanzlerin.

Bereits in einer Sondersitzung der Unionsfraktion hatte Merkel die zypriotische Regierung davor gewarnt, die Geduld von EU, IWF und EZB auf die Probe zu stellen. Sie warf Nikosia vor, mehrere Tage lang nicht mit der Troika kommuniziert zu haben. Eine Verstaatlichung der zypriotischen Pensionsfonds werde von der Troika abgelehnt, sagte Merkel.

Zudem wiederholte Merkel, dass Sparguthaben in Zypern höher verzinst wurden als in Deutschland und dass der ursprüngliche Plan (hier) daher durchaus akzeptabel gewesen sei. Die Kleinsparer sollten jedoch nicht belastet werden, so Merkel. Eine Abstimmung im Bundestag über mögliche Zypern-Hilfen wird erst für die nächste reguläre Sitzung Mitte April erwartet.

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