Bankenkreise: „Die Einlagensicherung ist null und nichtig“

Nach dem Haircut in Zypern stellen sich nicht nur die kleinen Sparer die Frage, wie sicher ihr Konto ist. Auch die Banken wollen nicht länger in eine Versicherung einzahlen, wenn der Staat am Ende trotzdem die Bank-Guthaben nach Gutsherrenart enteignet.

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Wer sei Geld zur Bank trägt, glaubte bisher, dass es dort sicher sei. Das ist wohl offenkundig nicht der Fall. (Foto: DWN)

Wer sei Geld zur Bank trägt, glaubte bisher, dass es dort sicher sei. Das ist wohl offenkundig nicht der Fall. (Foto: DWN)

In der europäischen Banken-Szene herrscht immer noch Fassungslosigkeit: Mit dem Beschluss der Troika, in Zypern auch die kleinen Sparer zu enteignen, um die Banken zu restrukturieren, sei ein System-Wandel eingeleitet: „Nichts ist mehr, wie es vorher war“, sagt ein Bank-Manager den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Einlagensicherung, wie wir sie derzeit haben, ist null und nichtig. Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht. Die Einlagensicherung muss komplett neu überdacht werden.“

Der Eingriff der Politik in die Bankguthaben wird von den Banken als „Sozialismus“ gesehen: „Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob jemand in Bank-Aktien investiert und damit eine Risiko-Abschätzung vornehmen muss, oder ob jemand sein Erspartes der Bank zur Aufbewahrung anvertraut. Es ist aberwitzig, dass diese beiden Gruppen nun völlig gleich behandelt werden sollen.“

Der Grundgedanke der Einlagensicherung sei, wie der Name schon sagt, die „Sicherheit“. Alle Banken zahlen jährlich Millionen an Gebühren in die Einlagensicherung. Diese sei nicht dazu da, Risiko-Kapital zu schützen. Aber sie sei dazu da, die kleinen Sparer zu schützen. Ein anderer Banker sagte den DWN: „Wozu sollen wir in solch einen Fonds einzahlen, wenn die Politik mit einem Federstrich sagen kann, dass über Nacht die Inhaber von Bank-Guthaben enteignet werden?“

Doch auch ohne weitere Haircuts seien die Einlagensicherungen wertlos: Die Summen, die nötig wären, wenn es wirklich zu seinem Banken-Crash in Deutschland käme, können nicht aufgebracht und daher vom Staat auch nicht garantiert werden.

In der Finanz-Branche in Frankfurt und vor allem in London geht man für die Enteignung in Zypern von Sammelklagen ugegen die Regeln aus. Es dürfte zu einem Wettlauf mit der EU kommen: Schafft es Brüssel, noch vor einem Urteil des EUGH eine entsprechende Rechtsgrundlage auf die Beine zu stellen? So etwas kann auf europäischer Ebene lange dauern: „Wir erwarten, dass es eher ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs geben wird als einen für alle europäischen Staaten verbindlichen Gesetzesvorschlag.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich erstmals eingeräumt, dass die Spareinlagen zur Euro-Rettung herangezogen werden können – europaweit (hier). Euro-Gruppenführer Jereon Dijsselbloem sagte, dass die Zypern-Enteignung die Blau-Pause für die Banken-Restrukturierung in anderen Ländern sei (hier). Die Blaupause ist relativ einfach zu verstehen (hier).

Die Deutschen haben seit der Eskalation in Zypern erneute Garantien für die Sicherheit ihrer Einlagen (Die Einlagen sind sicher!) erhalten von:

Regierungskreisen
Einem ehemaligen ZDF-Moderator
Wolfgang Schäuble (ja, aber…)
Dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband


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