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Selbsthilfe: Schweden gründen Banken ohne Zinsen

Zahlst Du noch oder lebst Du schon? Die Schweden haben eine Antwort auf das Zins-Geld-System gefunden. Die JAK-Banken sind Genossenschaftsbanken, in denen es weder Zins noch Wucher gibt. Gerade deshalb sind die Banken erfolgreich und werden in der Finanzkrise auch außerhalb Schwedens als Alternativen eingesetzt.

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Der Fluch des Zins-Systems lastet schwer auf  den globalen Wirtschafts-Systemen. Niemand weiß warum er wo welche Zinsen zahlt. Und kaum einer hat sich vorher den Überblick verschafft, wie lange ihn die Zinslast drücken wird, Von Zinsezinsen ganz zu schweigen.

Einige Alternative in Schweden fanden die Lösungsmodelle der Banken-Industrie schon im Jahr 1965 unebfriedigend. Sie gründeten einen Genossenschafts-Spar- und Darlehensverein. Das Ziel des kleinen Vereins war, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich gegenseitig Geld zu leihen. Und zwar zinsfrei.  Das System entpuppte sich als durchschlagender Erfolg. Im Dezember 1997 erhielt der Verein den offiziellen Status einer Bank. Ihr Name: JAK. Die Initialen stehen für Jorde, Arbeite, Kapital. Zu Deutsch Land, Arbeit und Kapital.

„Es ist eine Vision, für eine Wirtschaft zu arbeiten, wo wir mit diesen drei Dingen auf gute Weise haushalten“, sagt Miguel Ganzo den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Er ist Koordinator der internationalen Beziehungen bei der JAK Mitgliedsbank. Das Grundprinzip ist einfach: Wer einen Kredit aufnehmen will, muss auch für die Zukunft sparen. Das funktioniert so:

Wird man Mitglied der Bank, eröffnet man ein Konto und kann ganz normal Geld darauf einzahlen. Nur, dass man statt Zinsen Sparpunkte erhält. Ein Sparpunkt entspricht einer gesparten schwedische Krone (SEK) im Monat. Wer einen Kredit aufnimmt, dem werden negative Sparpunkte angerechnet.

"Zinsen sind ein künstliches Werkzeug" - Miguel Ganzo, Mitarbeiter bei der JAK Mitgliedsbank (Foto: jak.se)

„Zinsen sind ein künstliches Werkzeug“ – Miguel Ganzo, Mitarbeiter bei der JAK Mitgliedsbank (Foto: jak.se)

Nimmt ein Mitglied etwa einen Kredit von 100.000 Euro auf, ist er auch verpflichtet, Spareinlagen einzuzahlen. Statt 100 Raten zu 1.000 Euro zurückzuzahlen, zahlt er aber 200 Raten zurück. Insgesamt hat er dann 200.000 Euro eingezahlt. Das zu viel eingezahlte Geld hat er auf seinem Konto angespart und es steht ihm nach der Rückzahlungszeit wieder zur Verfügung. Der Vorteil: Das angesparte Geld steht während der Kreditlaufzeit anderen Bankmitgliedern zur Verfügung.

Bankschalter hat die JAK keine, Mitglieder können über das hauseigene Online-System Kredite beantragen und Geld einzahlen. Über Konten bei regulären schwedischen Banken kann das Geld vom JAK- Konto behoben werden.

Zinsen zahlt man keine, lediglich eine Verwaltungsgebühr von drei Prozent fällt an. Im Gegensatz zu Zinsen bleibt die Gebühr aber konstant. Die Kosten des Kredits sind also fixiert.

Sie sind notwendig, um die 30 angestellten Mitarbeiter bei der Bank zu bezahlen und laufende Kosten abzudecken. „Wir rechnen uns aus, wie viel Geld wir jedes Jahr brauchen, um die Bank am Laufen zu halten. Wir haben schätzungsweise 2,5 Millionen Euro Kosten pro Jahr“, erklärt Ganzo.

75 Prozent der Bankeinkünfte sind die Gebühren, die bei der Aufnahme eines Kredits zu leisten sind. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge, die umgerechnet 25 Euro pro Jahr betragen.

Weitere Einnahmequelle sind Zinsen aus schwedischen Staatsanleihen. Für die kleine JAK gelten die gleichen Regeln wie für große Banken. Auch sie muss über genügend Eigenkapital verfügen. Die JAK verpflichtet sich, mindestens 20 Prozent der Einlagen in stabile Anleihen zu investieren.

Gänzlich zinsfrei ist das System also nicht. Das wird auch von einigen Mitgliedern von JAK kontrovers gesehen, schließlich ist das ein Widerspruch zur Idee der Zinslosigkeit. „In unserer Mitgliedsbank ist das System schon zinsfrei. Aber in den Beziehungen mit der Außenwelt sind wir nicht zinsfrei“, sagt Ganzo. Die Bank nimmt aber keine Kredite am üblichen Geldmarkt auf. „Wir versuchen, immer mehr Spareinlagen zu haben, als Geld, das wir verleihen“, sagt Miguel Ganzo. Damit sind im Fall eines unvorgesehenen Bank-Runs die Einlagen der Sparer gesichert.

Seit die JAK Mitgliedsbank im Jahr 1997 die Banklizenz bekommen hat, ist sie rasant gewachsen. Es werden immer mehr Mitglieder. Jetzt sind es 38.000, die meisten in Schweden. Alle Mitglieder von JAK sind Eigentümer der Bank. Wenn die Bank Profit macht, bleibt das Geld in der Organisation um das Eigenkapital zu stärken. Entscheidungen der Bank werden demokratisch beschlossen, etwa bei Fragen, wie hoch beispielsweise der Mitgliedsbeitrag oder die Kreditgebühr sein soll.

Aus ganz Europa, vor allem aus dem Süden, melden sich Leute bei Miguel Ganzo und wollen mehr über diese kleine Bank und ihr alternatives System wissen. „Durch die Krise ist erst vielen Leuten bewusst geworden, wie das Wirtschaftssystem funktioniert“, sagt Ganzo „Wir sind froh, dass wir ein Vorbild sein können für andere Projekte.“ Auch in Deutschland hat sich nach dem Vorbild der JAK die Solidargemeinschaft O/ZB Stuttgart gegründet. Mitglieder können sich zinslose Darlehen leihen, nachdem sie eine Einlage geleistet haben. Untereinander sind die Projekte in der stetig wachsenden Internationalen zinsfreien Bewegung vernetzt. Alle zwei Jahre trifft sich die Bewegung, tauscht Erfahrungen aus und diskutiert Probleme.

Auch wenn JAK mit ihrem Modell erfolgreich ist, hat sie auch mit Problemen zu kämpfen. Die renommierte Wirtschaftshochschule Instituto Empresa (IE) in Madrid hat eine Studie über das Kreditsystem von JAK und ihre Schwächen erstellt. So besteht etwa die Gefahr, dass bei den Spareinlagen, die geleistet werden müssen, der Wert der Einlage durch die Inflation mit der Zeit sinkt. Daher könnten manche Leute versucht sein, ihr Geld lieber anderswo zu investieren.

Außerdem ist das Kreditsystem der JAK nicht für alle geeignet. So wurden 2009 88 Prozent aller Kredite an Hausbesitzer vergeben. Um risikoreichere Kredite für neue Unternehmen zu vergeben, fehlt der Bank das Know-how. Außerdem kann JAK mit dem derzeitigen System nicht Kredite an Unternehmer vergeben, die die zusätzlichen Spareinlagen nicht erbringen können.

Für die kleine Bank in Schweden ist es schwierig in der Bankenwelt, die anders läuft, mit ihrem Modell zu bestehen. Der Wettbewerb mit anderen Banken macht der JAK zu schaffen. Denn andere Geldinstitute bieten Kredite an, die – auf kurze Sicht – besser sind, als die Sparkredite der JAK.

Ob das Kreditsystem der JAK wirklich auch am internationalen Finanzmarkt funktionieren würde und es dann keine Krisen mehr geben würde? „Nun, wir sind so klein, dass es schwierig abzusehen ist, wie dieses Modell funktionieren würde und was die Konsequenzen im großen Maßstab wären“, sagt Ganzo. Auf jeden Fall könnten Mitglieder, die bei JAK einen Kredit aufnehmen, ein Unternehmen aufbauen und damit in der produktiven Wirtschaft mitmischen.

Jedenfalls sind Kreditblasen, so wie sie die Weltwirtschaftskrise von 2008 ausgelöst haben,  mit dem JAK Kreditsystem von vornherein undenkbar. Denn erst die auf Zinsen basierende Wirtschaft hat die Krise möglich gemacht.

„Die Schuldenkrise in Europa ist eine große Sauerei. Die Leute haben ihren Teil dazu beigetragen, indem sie wie verrückt Kredite aufgenommen und nicht zurückgezahlt haben!“, sagt Ganzo. Er ist selbst Spanier und weiß, was die Immobilienblase in seinem Heimatland angerichtet hat. Immer mehr wollten Häuser kaufen und einfache Kredite aufnehmen. Die Blase wurde immer größer. Bis sie platzte.

„Das ist das Problem mit dem normalen Kreditsystem, in dem wir leben: Wer einen Kredit bei JAK haben will, muss Spareinlagen machen. Bei einer normalen Bank gibt es die nicht. So bläst sich die Blase auf“, so Ganzo.

Zinsen kritisiert Miguel Ganzo als „künstliches Werkzeug“, das Entscheidungen die wirtschaftlich verrückt sind, klug erscheinen lässt. Bei Zinsen bekomme man Geld aufs Konto, von dem man nicht weiß, wer und was dafür gearbeitet hat. „Wer einen ganzen Wald abholzt, das Holz verkauft und den Gewinn auf ein Konto einzahlt, wo er Zinsen bringt, handelt in einer zinsenbasierten Wirtschaft klug!“, sagt Ganzo.

Für ihn ist ein zinsfreies System kein Allheilmittel, aber zumindest Teil der Lösung für eine bessere Wirtschaft. Dann gebe es keine Menschen, die nur von Zinsen und damit der Arbeit anderer Menschen leben würde.

In der JAK  teilen die Mitglieder die Vision, mit ihrem Modell für weniger Ungerechtigkeit und ein faireres Finanzsystem arbeiten. Die Motivation der JAK Mitglieder ist nicht die Aussicht auf einen zinslosen Kredit, sondern die Überzeugung, dass durch dieses System nachhaltiger gewirtschaftet wird und man ökonomisch unabhängig ist.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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