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Der Fall Fazıl Say: Die Türkei als islamistischer Front-Staat

Dem weltberühmten Pianisten Fazil Say droht ein Schicksal wie Salman Rushdie. Seit seiner Verurteilung durch ein türkisches Strafgericht wegen „Beleidigung der Religion“ kann er nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auftreten. Er wird zum Freiwild für islamistische Terroristen. Das Erdoğan-Regime hat den Islam still und leise zur Staatsräson erhoben. Die Folgen sind global.

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Fazıl Say ist einer der bedeutendsten Pianisten der Welt. Nach einem Skandal-Urteil kann er in Deutschland nur noch mit Polizeischutz auftreten. (Foto:DWN)

Fazıl Say ist einer der bedeutendsten Pianisten der Welt. Nach einem Skandal-Urteil kann er in Deutschland nur noch mit Polizeischutz auftreten. (Foto:DWN)

In der Türkei wird gern und viel gejammert, vor allem vom politischen Establishment aus der Regierungs-Partei des Premiers Recep Tayyip Erdoğan. Die Türken beklagen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen verschleppt, weil die EU ein Christen-Club sei, und daher die Türkei als nicht-christliche Nation ausgegrenzt wird.

Die Verurteilung des weltberühmten Pianisten Fazıl Say wegen angeblicher „Religions-Beleidigung“ zeigt beispielhaft, dass die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung nicht nur nichts in Europa verloren hat. Wirklich religiöse Muslime wenden sich mit Grauen von einer solchen Politik. Unter deutschen wie türkischen Muslimen herrscht Unverständnis, wenn man mit ihnen spricht. Keiner hält das Urteil für angemessen. Sie sehen die Gefahr, weil sie sich ohnehin tagtäglich gegen den politisch motivierten Islamismus abgrenzen müssen.

Die Türkei ist, entgegen den Schalmaien-Tönen, durch die AKP-Eliten von Erdoğan zu einem islamistischen Frontstaat geworden. Sie spielt das gefährliche Spiel des internationalen Islamismus mit, indem sie diskrete Signale aussendet, die der islamischen Welt signalisieren sollen: Wir spielen nach euren Regeln!

Dabei opfert sie Menschen – rücksichtslos, herablassend, kalt.

Das jüngste und prominenteste Opfer ist Fazıl Say. Er wurde mit Bedacht ausgewählt. Er eignet sich hervorragend, um eine versteckte islamistische Agenda zu orchestrieren.

Der Fall trägt alle Facetten einer kultivierten Fatwa – auch wenn die Türken das natürlich nicht so nennen.

Am 5. April 2012 re-tweetete Say eine Nachricht auf dem Kurzmeldungsdienst Twitter, die auf den Dichter Omar Khayyam zurückgehen soll. Der Text ist ein Gedicht:

Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen, ist das Paradies etwa eine Schänke? Ich werde jedem Gläubigen zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist das Paradies etwa ein Freudenhaus?

In einem zweiten Tweet schrieb Say über einen Muezzin, der offenbar große Eile mit seinem abendlichen Ruf hatte:

Der Muezzin trägt seinen Gebetsruf zum Abendgebet in 22 Sekunden vorgetragen. Prestissimmo con fuco!!! Warum diese Eile? Eine Geliebte? Der Raki-Tisch?

Zu Says kontroversesten Nachrichten gehörte der Tweet:

Ich weiß nicht, ob ihr es bemerkt habt, aber überall, wo eine Laus ist, keine Einheit, Zwielicht, ein Dieb oder ein Narr, da handelt es sich um einen Allah-Anhänger.

Am Montag verurteilte ein Gericht in Istanbul Fazıl Say zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Begründung des Gerichts folgte am Donnerstag und umfasste zehn Seiten.

Das Gericht vertritt die Auffassung, Says Äußerungen seien nicht innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und dass diese ihm nicht das Recht gebe, religiöse Werte zu verletzen. Die Aussagen Says verletzten die ersten und die dritte Klausel des Artikels 216 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK). Diese Klauseln betreffen die Straftatbestände „Schüren von Hass und Feindschaft in der Öffentlichkeit““ sowie „Beleidigung religiöser Werte“.

Das Gericht sagt in seiner Begründung, dass es erwiesen sei, dass Say offen die heiligen Werte des Islam, des Christentums und des Judentums, wie Himmel, Hölle und Jungfrauen in seine Tweets beleidigt habe.

Die Begründung wörtlich:

„Auf Grundlage des Paragraphen TCK 216/3 können gegen eine Person, die eine gesellschaftliche Gruppe auf Basis ihrer sozialen Herkunft, der Rasse, der Religion, der Konfession oder ihres Geschlechts verunglimpft, rechtliche Schritte unternommen werden.“

Das Gericht sagte, dass Gläubige, die er als „Allah-Anhänger“ bezeichnet, nicht mit jenen Worten versehen werden dürfen, die Say verwendete: „Laus, keine Einheit, Zwielicht, Dieb oder Narr.“

Zehn Monate Gefängnis wegen ein paar elektronischer Kurznachrichten, versendet an einen überschaubaren Freundeskreis. Zehn Monate Gefängnis wegen Beleidigung von etwas, an das man glauben kann oder nicht.

Denn das Gericht schloss sich den Klägern an. Einer der drei Kläger, der Bauingenieur Ali Emre Bukagili, Anhänger eines dubiosen Gurus mit dem Namen Adnan Oktar alias Harun Yahya, der auch noch zahlreiche andere Leute wegen Religions-Beleidigung verklagt hat, sagte zur Eröffnung des Prozesses den entscheidenden Satz:

„Gott existiert. Das ist offensichtlich. Wir können nun darüber reden.“

Gott, von dem Ali Emre Bukagili weiß, dass es ihn gibt, steht über dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.

Fazıl Say glaubt nicht an Gott. Das ist sein Problem. Wie aber die islamische Öffentlichkeit auf das Urteil reagiert hat, ist ein Problem, das auch Europa angeht.

Denn das Urteil – so absurd es ist – ist das eine. Man könnte sagen: Das sind eben Gesetze aus dem Mittelalter, ändert sie und die Sache ist gut.

Doch wie die Reaktionen in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei zeigen, wird der Geist dieses Mittelalters immer noch gelebt.

Sehr subtil und äußerst perfide hat in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei eine Hetz-Kampagne gegen Fazıl Say eingesetzt.

Der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ eröffnete den Reigen der Schelte – scheinbar freundlich, in der Sache knallhart:

„Herr Say ist ein sehr guter Künstler. Wir sind stolz auf seine Kunst, aber seine Äußerungen verletzen die Werte der Menschen, die in diesem Land leben. Meiner Ansicht nach, können seine Worte nicht als geschützt von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gelten. Es ist wichtig, zwischen der Meinungsfreiheit und der Freiheit zu verletzen zu unterscheiden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit, wenn es wirklich eines ist, kann eben nicht durch staatliche Einschränkungen verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit besteht genau darin, dass jeder sagen kann, was er sich denkt.

Aber es geht der islamischen Öffentlichkeit in der Türkei nicht um die Meinungsfreiheit. Es geht ihr nicht um Fazıl Say. Es geht ihr nicht einmal um den Islam.

Es geht ihr darum, einen Pflock einzuschlagen für eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Nach vielen Jahren der Unterdrückung des Islam durch eine brachial-kemalistische Elite schickt sich nun die brachial-islamische Elite an, den Staat nach ihren Vorstellungen zu prägen.

Diejenigen, die Morgenluft wittern, sind die Islamisten – in der Türkei und in aller Welt: Sie spitzen die Ohren und stellen fest: Es gibt einen neuen Sündenbock, den wir jagen können. Wo steckt Fazıl Say?

Fazil Say ist derzeit auf Konzert-Tournee in Deutschland. Am Samstag spielte er in München, am Sonntag in Göppingen.

Say ist schon dutzende Male auf Konzert-Tournee in Deutschland gewesen. Normalerweise schlendert er an den Nachmittagen durch die Stadt, trifft sich mit Freunden. Nach dem Konzert gibt er bereitwillig Autogramme, trifft seine Fans.

Das hat sich alles schlagartig geändert: Die Veranstalter sind nervös. Fazıl Say könne man in Göppingen weder vor noch nach dem Konzert treffen.

Wir fragen nach. Warum denn das?

Die Antwort des Veranstalters öffnet uns die Augen:

Wir hatten ebenfalls gehofft, dass Herr Say wie sonst Autogramme gibt. In so einem Fall muss man auf alles gefasst sein. Es gibt immer wieder Menschen, die einem dann was Böses wollen…nach so einer Sache. Das ist eine Frage der Sicherheit. Er wird nur auftreten, darüber hinaus nichts.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und es ist eine Jagd auf Leben und Tod. Vermutlich wird Fazıl Say nun bis an sein Lebensende nur noch unter Polizeischutz musizieren können. Wird die großen Werke der europäischen Klassik – Mozart, Beethoven, Bach – nur noch interpretieren können von einem Passpartout des religiösen Irrsinns, der jeden Gewalttäter einlädt, sich als heldenhafter Verteidiger Allahs zu betätigen.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und sie gilt nicht nur ihm.

Sie gilt all jenen, die es wagen, sich mit dem Künstler zu solidarisieren.

In der Türkei gibt es eine Zeitung, die mit gespaltener Zunge spricht. Es ist die von einer islamischen Bewegung finanzierte Zaman. Die Zeitung gehört zum Imperium des Predigers Fetullah Gülen. Sie versammelt die islamische Elite der Türkei und unterstützt Erdoğan und die AKP. Sie steht für den Wandel. Bisher hat die Zeitung recht glaubwürdig versucht, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

In einer englischsprachigen Ausgabe gibt sich die Zeitung liberal und weltoffen. Auf türkisch, was die Welt nicht lesen kann, lässt sie die Maske fallen.

Zum Fall Say veröffentlichte die Zeitung einen Kommentar, der in jedem islamischen Land für den Pulitzer-Preis für islamistische Propaganda nominiert worden wäre.

In der Zaman schreibt Hüseyin Gülerce einen Kommentar unter dem Titel: „ Fazıl Say, respektier du uns auch!“ (in Anlehnung an seinen Namen, weil Say auf Türkisch die Befehlsform von respektieren ist):

„Sollte die Meinungsfreiheit nicht über die Dinge hinausgehen, die uns gefallen, niemandem schaden und keine Reaktionen hervorrufen?‘, rufen sie jetzt. In diesen Chor stimmen die ein, die schon vergessen haben, was vor einem Jahr geschrieben wurde und auch die, die mit ihrer liberalen Haltung Anerkennung erfahren haben. Gut, aber gehört denn nicht auch zur Aufrichtigkeit dazu, erstmal zu schauen ,was dieser Künstler gesagt hat, um verurteilt zu werden? Erst, wenn wir wissen, was er gesagt hat, können wir schauen, ob damit die Meinungsfreiheit beschränkt wird, dann sind nämlich auch wir dagegen.“

Gülerce zitiert dann aus den Äußerungen Says, auch aus älteren, in den Say unter anderem in einem musiktheoretischen Steit polemisierte: „Wer die Musikrichtung Arabesk hört, ist ein Vaterlandsverräter.“

Gülerce nützt den Fall Say, um zum Kampf gegen alle aufzurufen, die die Religion beleidigen so wie der Musiker. Er versteckt seine Drohung in eine Formulierung, die man gut aus totalitären Regimen kennt: Wir wollen wissen,wo unsere Feinde sind, und wir werden sie alle bestrafen:

„Diejenigen, die ihn verteidigen, sollen dann auch das, was er geschrieben hat wiederholen und verteidigen. Wenn sie es gutheißen, dass die Verunglimpfung des Glaubens und der Werte dieser Nation durch die Meinungsfreiheit abgedeckt werden, sollten wir das wissen.

Der Kampf gegen die Religions-Kritiker ist eröffnet. Er hat mit Fazıl Say einen neuen, symbolischen Feind erhalten.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan steht an der Spitze dieses Kampfes.

Auf die Frage eines türkischen Reporters, was er denn von dem Urteil gegen den türkischen Pianisten halte, antwortete Erdoğan einem Bericht der Zeitung Akşam zufolge: „Bitte belästigen sie mich nicht mit diesen Leuten“.

Mehr Verachtung geht nicht.

Die Jagd machen die anderen.

Die Folgen sind für Fazıl Say selbst verheerend. Er selbst hatte in einer ersten Reaktion auf das Urteil noch relativ gefasst reagiert.

„Über die Entscheidung des Gerichts bin ich im Namen meiner Heimat sehr traurig. Aus der Perspektive der Meinungs- und Religionsfreiheit bin ich sehr enttäuscht. Trotz meiner Unschuld wurde ich verurteilt. Unabhängig von meiner Person ist das eine beängstigende Entwicklung für mein Land.

Die Entwicklung sollten auch den Europäern die Augen öffnen: Die Türkei unter der AKP von Erdoğan verfolgt eine islamistische Agenda.

Der TV-Moderator Cüneyt Özdemir, der Say wegen früherer provokanter Äußerungen immer wieder attackiert hatte, schreibt in der Zeitschrift Radikal:

„In der Türkei gibt es nicht viele Leute, die Fazıl Say so entschieden kritisiert haben wie ich. Aber sogar ich denke, dass diese Strafe übertrieben, unnötig und skrupellos ist. Wir können Fazıl Say aufgrund seiner Meinung kritisieren, aber es gehört auch zu unserer Pflicht, ihn dabei zu verteidigen, seine Meinung äußern zu können. Nicht nur unsere, es sollte auch die Pflicht der Regierung sein. Und auch wenn ihr euch hinter der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ versteckt, wird euch keiner glauben, solange diese Gesetze immer noch nicht geändert werden. Meinungsfreiheit ist genauso wichtig wie wirtschaftliche Erfolge, außenpolitische Visionen und der Friedensprozess.“

Der Fall Say dokumentiert tatsächlich, dass es in der Türkei eine heimliche, islamistische Agenda gibt: Die Religion (also der Glaube an etwas, von dem kein Mensch weiß, ob es das wirklich gibt) wird zu einem politischen Faktor. Die Religion steht über den von allen – Gläubigen, Atheisten, Agnostikern – akzeptierten Regeln: Menschenrechte, Redefreiheit, Recht auf Kritik. Die Gemeinschaft ist wichtiger als der Einzelne. Gottallah wacht in Person von religiösen Funktionären über die Verfassung.

Im Falle des Islam wird ein solches System für den einzelnen zur existenziellen Bedrohung: Einmal als Feind der Religion abgestempelt, befindet sich der einzelne fortan auf der Flucht. Es braucht nur irgendjemand aus einer islamistischen Gruppe behaupten, dass Fazıl Say den Propheten durch zu lautes Klavierspiel verhöhnt hat – und schon besteht akute Lebengefahr für den Künstler.

Es ist kein Zufall, dass sich die türkischen Islamisten einen Prominenten ausgesucht haben: An ihm können sie dem gemeinen Volk zeigen, wohin die Reise geht. Man kann nicht alle Religionskritiker verurteilen. Das ist zu teuer und dauert zu lange.

Viel wirksamer ist es, aus einem weltbekannten Individualisten eine persona non grata zu machen.

Fazıl Say ist in der Welt der Islamisten nicht willkommen.

Die Islamisten bestimmen jedoch selbst, wo ihre Welt beginnt und wo sie aufhört.

Das kann am Samstag in München sein und am Sonntag in Göppingen.

Die westlichen Intellektuellen, die immer gerne für die Rechte der Minderheiten eintreten, haben sich im Fall Fazıl Say bedeckt gehalten. Laute Missbilligung in einigen Feuilletons – das war’s dann.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat einmal im ZDF gesagt: „Wir müssen den Islam einbürgern.“

Fazıl Say hat angedeutet, dass er mit dem Gedanken spielt, die Türkei zu verlassen. Deutschland sollte dem Künstler die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten. Say hat lange hier gelebt. Von 1987 bis 1995 studierte er in Düsseldorf und Berlin.

Deutschland sollte nicht den Islam einbürgern. Deutschland und seine Intellektuellen sollten ganz konkret und sehr leidenschaftlich für jene Menschen Partei ergreifen, die von islamistischer Politik an Leib und Leben bedroht werden, welche den Islam dazu missbraucht, um totalitäre Strukturen aufzubauen.

Fazıl Say ist kein Einzelfall. Er zeigt beispielhaft, wohin der Islamismus als politisches Konzept führt. Er zeigt, dass auch vergleichsweise moderne Staaten wie die Türkei extrem anfällig sind gegen Extremisten.

Der Kampf gegen dieses Konzept ist kein Ghetto-Job für türkischstämmige Abgeordnete in Europa, wie der österreichischen Landtagsabgeordneten Vahide Aydın oder der Linken-Politikern Sevim Dağdelen, die energisch gegen das Urteil protestiert haben.

Appeasement und Schweigen im Fall Fazıl Say sind unzulässig.

Wir werden sehen, ob europäische Politiker die Zeichen der Zeit verstehen. Wir erwarten entschiedenen Protest gegen das Urteil gegen Fazıl Say.

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Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
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In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte dei Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfall-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte dei Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
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Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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