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Der Fall Fazıl Say: Die Türkei als islamistischer Front-Staat

Dem weltberühmten Pianisten Fazil Say droht ein Schicksal wie Salman Rushdie. Seit seiner Verurteilung durch ein türkisches Strafgericht wegen „Beleidigung der Religion“ kann er nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auftreten. Er wird zum Freiwild für islamistische Terroristen. Das Erdoğan-Regime hat den Islam still und leise zur Staatsräson erhoben. Die Folgen sind global.

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Fazıl Say ist einer der bedeutendsten Pianisten der Welt. Nach einem Skandal-Urteil kann er in Deutschland nur noch mit Polizeischutz auftreten. (Foto:DWN)

Fazıl Say ist einer der bedeutendsten Pianisten der Welt. Nach einem Skandal-Urteil kann er in Deutschland nur noch mit Polizeischutz auftreten. (Foto:DWN)

In der Türkei wird gern und viel gejammert, vor allem vom politischen Establishment aus der Regierungs-Partei des Premiers Recep Tayyip Erdoğan. Die Türken beklagen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen verschleppt, weil die EU ein Christen-Club sei, und daher die Türkei als nicht-christliche Nation ausgegrenzt wird.

Die Verurteilung des weltberühmten Pianisten Fazıl Say wegen angeblicher „Religions-Beleidigung“ zeigt beispielhaft, dass die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung nicht nur nichts in Europa verloren hat. Wirklich religiöse Muslime wenden sich mit Grauen von einer solchen Politik. Unter deutschen wie türkischen Muslimen herrscht Unverständnis, wenn man mit ihnen spricht. Keiner hält das Urteil für angemessen. Sie sehen die Gefahr, weil sie sich ohnehin tagtäglich gegen den politisch motivierten Islamismus abgrenzen müssen.

Die Türkei ist, entgegen den Schalmaien-Tönen, durch die AKP-Eliten von Erdoğan zu einem islamistischen Frontstaat geworden. Sie spielt das gefährliche Spiel des internationalen Islamismus mit, indem sie diskrete Signale aussendet, die der islamischen Welt signalisieren sollen: Wir spielen nach euren Regeln!

Dabei opfert sie Menschen – rücksichtslos, herablassend, kalt.

Das jüngste und prominenteste Opfer ist Fazıl Say. Er wurde mit Bedacht ausgewählt. Er eignet sich hervorragend, um eine versteckte islamistische Agenda zu orchestrieren.

Der Fall trägt alle Facetten einer kultivierten Fatwa – auch wenn die Türken das natürlich nicht so nennen.

Am 5. April 2012 re-tweetete Say eine Nachricht auf dem Kurzmeldungsdienst Twitter, die auf den Dichter Omar Khayyam zurückgehen soll. Der Text ist ein Gedicht:

Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen, ist das Paradies etwa eine Schänke? Ich werde jedem Gläubigen zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist das Paradies etwa ein Freudenhaus?

In einem zweiten Tweet schrieb Say über einen Muezzin, der offenbar große Eile mit seinem abendlichen Ruf hatte:

Der Muezzin trägt seinen Gebetsruf zum Abendgebet in 22 Sekunden vorgetragen. Prestissimmo con fuco!!! Warum diese Eile? Eine Geliebte? Der Raki-Tisch?

Zu Says kontroversesten Nachrichten gehörte der Tweet:

Ich weiß nicht, ob ihr es bemerkt habt, aber überall, wo eine Laus ist, keine Einheit, Zwielicht, ein Dieb oder ein Narr, da handelt es sich um einen Allah-Anhänger.

Am Montag verurteilte ein Gericht in Istanbul Fazıl Say zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Begründung des Gerichts folgte am Donnerstag und umfasste zehn Seiten.

Das Gericht vertritt die Auffassung, Says Äußerungen seien nicht innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und dass diese ihm nicht das Recht gebe, religiöse Werte zu verletzen. Die Aussagen Says verletzten die ersten und die dritte Klausel des Artikels 216 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK). Diese Klauseln betreffen die Straftatbestände „Schüren von Hass und Feindschaft in der Öffentlichkeit““ sowie „Beleidigung religiöser Werte“.

Das Gericht sagt in seiner Begründung, dass es erwiesen sei, dass Say offen die heiligen Werte des Islam, des Christentums und des Judentums, wie Himmel, Hölle und Jungfrauen in seine Tweets beleidigt habe.

Die Begründung wörtlich:

„Auf Grundlage des Paragraphen TCK 216/3 können gegen eine Person, die eine gesellschaftliche Gruppe auf Basis ihrer sozialen Herkunft, der Rasse, der Religion, der Konfession oder ihres Geschlechts verunglimpft, rechtliche Schritte unternommen werden.“

Das Gericht sagte, dass Gläubige, die er als „Allah-Anhänger“ bezeichnet, nicht mit jenen Worten versehen werden dürfen, die Say verwendete: „Laus, keine Einheit, Zwielicht, Dieb oder Narr.“

Zehn Monate Gefängnis wegen ein paar elektronischer Kurznachrichten, versendet an einen überschaubaren Freundeskreis. Zehn Monate Gefängnis wegen Beleidigung von etwas, an das man glauben kann oder nicht.

Denn das Gericht schloss sich den Klägern an. Einer der drei Kläger, der Bauingenieur Ali Emre Bukagili, Anhänger eines dubiosen Gurus mit dem Namen Adnan Oktar alias Harun Yahya, der auch noch zahlreiche andere Leute wegen Religions-Beleidigung verklagt hat, sagte zur Eröffnung des Prozesses den entscheidenden Satz:

„Gott existiert. Das ist offensichtlich. Wir können nun darüber reden.“

Gott, von dem Ali Emre Bukagili weiß, dass es ihn gibt, steht über dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.

Fazıl Say glaubt nicht an Gott. Das ist sein Problem. Wie aber die islamische Öffentlichkeit auf das Urteil reagiert hat, ist ein Problem, das auch Europa angeht.

Denn das Urteil – so absurd es ist – ist das eine. Man könnte sagen: Das sind eben Gesetze aus dem Mittelalter, ändert sie und die Sache ist gut.

Doch wie die Reaktionen in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei zeigen, wird der Geist dieses Mittelalters immer noch gelebt.

Sehr subtil und äußerst perfide hat in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei eine Hetz-Kampagne gegen Fazıl Say eingesetzt.

Der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ eröffnete den Reigen der Schelte – scheinbar freundlich, in der Sache knallhart:

„Herr Say ist ein sehr guter Künstler. Wir sind stolz auf seine Kunst, aber seine Äußerungen verletzen die Werte der Menschen, die in diesem Land leben. Meiner Ansicht nach, können seine Worte nicht als geschützt von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gelten. Es ist wichtig, zwischen der Meinungsfreiheit und der Freiheit zu verletzen zu unterscheiden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit, wenn es wirklich eines ist, kann eben nicht durch staatliche Einschränkungen verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit besteht genau darin, dass jeder sagen kann, was er sich denkt.

Aber es geht der islamischen Öffentlichkeit in der Türkei nicht um die Meinungsfreiheit. Es geht ihr nicht um Fazıl Say. Es geht ihr nicht einmal um den Islam.

Es geht ihr darum, einen Pflock einzuschlagen für eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Nach vielen Jahren der Unterdrückung des Islam durch eine brachial-kemalistische Elite schickt sich nun die brachial-islamische Elite an, den Staat nach ihren Vorstellungen zu prägen.

Diejenigen, die Morgenluft wittern, sind die Islamisten – in der Türkei und in aller Welt: Sie spitzen die Ohren und stellen fest: Es gibt einen neuen Sündenbock, den wir jagen können. Wo steckt Fazıl Say?

Fazil Say ist derzeit auf Konzert-Tournee in Deutschland. Am Samstag spielte er in München, am Sonntag in Göppingen.

Say ist schon dutzende Male auf Konzert-Tournee in Deutschland gewesen. Normalerweise schlendert er an den Nachmittagen durch die Stadt, trifft sich mit Freunden. Nach dem Konzert gibt er bereitwillig Autogramme, trifft seine Fans.

Das hat sich alles schlagartig geändert: Die Veranstalter sind nervös. Fazıl Say könne man in Göppingen weder vor noch nach dem Konzert treffen.

Wir fragen nach. Warum denn das?

Die Antwort des Veranstalters öffnet uns die Augen:

Wir hatten ebenfalls gehofft, dass Herr Say wie sonst Autogramme gibt. In so einem Fall muss man auf alles gefasst sein. Es gibt immer wieder Menschen, die einem dann was Böses wollen…nach so einer Sache. Das ist eine Frage der Sicherheit. Er wird nur auftreten, darüber hinaus nichts.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und es ist eine Jagd auf Leben und Tod. Vermutlich wird Fazıl Say nun bis an sein Lebensende nur noch unter Polizeischutz musizieren können. Wird die großen Werke der europäischen Klassik – Mozart, Beethoven, Bach – nur noch interpretieren können von einem Passpartout des religiösen Irrsinns, der jeden Gewalttäter einlädt, sich als heldenhafter Verteidiger Allahs zu betätigen.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und sie gilt nicht nur ihm.

Sie gilt all jenen, die es wagen, sich mit dem Künstler zu solidarisieren.

In der Türkei gibt es eine Zeitung, die mit gespaltener Zunge spricht. Es ist die von einer islamischen Bewegung finanzierte Zaman. Die Zeitung gehört zum Imperium des Predigers Fetullah Gülen. Sie versammelt die islamische Elite der Türkei und unterstützt Erdoğan und die AKP. Sie steht für den Wandel. Bisher hat die Zeitung recht glaubwürdig versucht, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

In einer englischsprachigen Ausgabe gibt sich die Zeitung liberal und weltoffen. Auf türkisch, was die Welt nicht lesen kann, lässt sie die Maske fallen.

Zum Fall Say veröffentlichte die Zeitung einen Kommentar, der in jedem islamischen Land für den Pulitzer-Preis für islamistische Propaganda nominiert worden wäre.

In der Zaman schreibt Hüseyin Gülerce einen Kommentar unter dem Titel: „ Fazıl Say, respektier du uns auch!“ (in Anlehnung an seinen Namen, weil Say auf Türkisch die Befehlsform von respektieren ist):

„Sollte die Meinungsfreiheit nicht über die Dinge hinausgehen, die uns gefallen, niemandem schaden und keine Reaktionen hervorrufen?‘, rufen sie jetzt. In diesen Chor stimmen die ein, die schon vergessen haben, was vor einem Jahr geschrieben wurde und auch die, die mit ihrer liberalen Haltung Anerkennung erfahren haben. Gut, aber gehört denn nicht auch zur Aufrichtigkeit dazu, erstmal zu schauen ,was dieser Künstler gesagt hat, um verurteilt zu werden? Erst, wenn wir wissen, was er gesagt hat, können wir schauen, ob damit die Meinungsfreiheit beschränkt wird, dann sind nämlich auch wir dagegen.“

Gülerce zitiert dann aus den Äußerungen Says, auch aus älteren, in den Say unter anderem in einem musiktheoretischen Steit polemisierte: „Wer die Musikrichtung Arabesk hört, ist ein Vaterlandsverräter.“

Gülerce nützt den Fall Say, um zum Kampf gegen alle aufzurufen, die die Religion beleidigen so wie der Musiker. Er versteckt seine Drohung in eine Formulierung, die man gut aus totalitären Regimen kennt: Wir wollen wissen,wo unsere Feinde sind, und wir werden sie alle bestrafen:

„Diejenigen, die ihn verteidigen, sollen dann auch das, was er geschrieben hat wiederholen und verteidigen. Wenn sie es gutheißen, dass die Verunglimpfung des Glaubens und der Werte dieser Nation durch die Meinungsfreiheit abgedeckt werden, sollten wir das wissen.

Der Kampf gegen die Religions-Kritiker ist eröffnet. Er hat mit Fazıl Say einen neuen, symbolischen Feind erhalten.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan steht an der Spitze dieses Kampfes.

Auf die Frage eines türkischen Reporters, was er denn von dem Urteil gegen den türkischen Pianisten halte, antwortete Erdoğan einem Bericht der Zeitung Akşam zufolge: „Bitte belästigen sie mich nicht mit diesen Leuten“.

Mehr Verachtung geht nicht.

Die Jagd machen die anderen.

Die Folgen sind für Fazıl Say selbst verheerend. Er selbst hatte in einer ersten Reaktion auf das Urteil noch relativ gefasst reagiert.

„Über die Entscheidung des Gerichts bin ich im Namen meiner Heimat sehr traurig. Aus der Perspektive der Meinungs- und Religionsfreiheit bin ich sehr enttäuscht. Trotz meiner Unschuld wurde ich verurteilt. Unabhängig von meiner Person ist das eine beängstigende Entwicklung für mein Land.

Die Entwicklung sollten auch den Europäern die Augen öffnen: Die Türkei unter der AKP von Erdoğan verfolgt eine islamistische Agenda.

Der TV-Moderator Cüneyt Özdemir, der Say wegen früherer provokanter Äußerungen immer wieder attackiert hatte, schreibt in der Zeitschrift Radikal:

„In der Türkei gibt es nicht viele Leute, die Fazıl Say so entschieden kritisiert haben wie ich. Aber sogar ich denke, dass diese Strafe übertrieben, unnötig und skrupellos ist. Wir können Fazıl Say aufgrund seiner Meinung kritisieren, aber es gehört auch zu unserer Pflicht, ihn dabei zu verteidigen, seine Meinung äußern zu können. Nicht nur unsere, es sollte auch die Pflicht der Regierung sein. Und auch wenn ihr euch hinter der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ versteckt, wird euch keiner glauben, solange diese Gesetze immer noch nicht geändert werden. Meinungsfreiheit ist genauso wichtig wie wirtschaftliche Erfolge, außenpolitische Visionen und der Friedensprozess.“

Der Fall Say dokumentiert tatsächlich, dass es in der Türkei eine heimliche, islamistische Agenda gibt: Die Religion (also der Glaube an etwas, von dem kein Mensch weiß, ob es das wirklich gibt) wird zu einem politischen Faktor. Die Religion steht über den von allen – Gläubigen, Atheisten, Agnostikern – akzeptierten Regeln: Menschenrechte, Redefreiheit, Recht auf Kritik. Die Gemeinschaft ist wichtiger als der Einzelne. Gottallah wacht in Person von religiösen Funktionären über die Verfassung.

Im Falle des Islam wird ein solches System für den einzelnen zur existenziellen Bedrohung: Einmal als Feind der Religion abgestempelt, befindet sich der einzelne fortan auf der Flucht. Es braucht nur irgendjemand aus einer islamistischen Gruppe behaupten, dass Fazıl Say den Propheten durch zu lautes Klavierspiel verhöhnt hat – und schon besteht akute Lebengefahr für den Künstler.

Es ist kein Zufall, dass sich die türkischen Islamisten einen Prominenten ausgesucht haben: An ihm können sie dem gemeinen Volk zeigen, wohin die Reise geht. Man kann nicht alle Religionskritiker verurteilen. Das ist zu teuer und dauert zu lange.

Viel wirksamer ist es, aus einem weltbekannten Individualisten eine persona non grata zu machen.

Fazıl Say ist in der Welt der Islamisten nicht willkommen.

Die Islamisten bestimmen jedoch selbst, wo ihre Welt beginnt und wo sie aufhört.

Das kann am Samstag in München sein und am Sonntag in Göppingen.

Die westlichen Intellektuellen, die immer gerne für die Rechte der Minderheiten eintreten, haben sich im Fall Fazıl Say bedeckt gehalten. Laute Missbilligung in einigen Feuilletons – das war’s dann.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat einmal im ZDF gesagt: „Wir müssen den Islam einbürgern.“

Fazıl Say hat angedeutet, dass er mit dem Gedanken spielt, die Türkei zu verlassen. Deutschland sollte dem Künstler die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten. Say hat lange hier gelebt. Von 1987 bis 1995 studierte er in Düsseldorf und Berlin.

Deutschland sollte nicht den Islam einbürgern. Deutschland und seine Intellektuellen sollten ganz konkret und sehr leidenschaftlich für jene Menschen Partei ergreifen, die von islamistischer Politik an Leib und Leben bedroht werden, welche den Islam dazu missbraucht, um totalitäre Strukturen aufzubauen.

Fazıl Say ist kein Einzelfall. Er zeigt beispielhaft, wohin der Islamismus als politisches Konzept führt. Er zeigt, dass auch vergleichsweise moderne Staaten wie die Türkei extrem anfällig sind gegen Extremisten.

Der Kampf gegen dieses Konzept ist kein Ghetto-Job für türkischstämmige Abgeordnete in Europa, wie der österreichischen Landtagsabgeordneten Vahide Aydın oder der Linken-Politikern Sevim Dağdelen, die energisch gegen das Urteil protestiert haben.

Appeasement und Schweigen im Fall Fazıl Say sind unzulässig.

Wir werden sehen, ob europäische Politiker die Zeichen der Zeit verstehen. Wir erwarten entschiedenen Protest gegen das Urteil gegen Fazıl Say.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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