Druck aus der Wirtschaft: Hollande muss neue Steuer abschaffen

Die französische Regierung gesteht einen Fehler ein: Sie nimmt ihre massive Erhöhung der Kapitalertrags-Steuer wieder zurück. Hollande versucht, die Unternehmer des Landes zu besänftigen. Denn er braucht sie, wenn Frankreich den Weg aus der Rezession finden soll.

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Der französische Präsident François Hollande plant eine drastische Senkung der Kapitalertrags-Steuer, um die Unternehmer im Land zu versöhnen. Diese waren über Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro und über die von ihm geplante neue Steuer (hier), dass sie sich in einer Protest-Bewegung organisierten. Am Montag trifft Hollande die Aufständischen – und wird ihnen mitteilen, dass er die Steuer zurücknimmt.

Nach nur wenigen Monaten ist das eine echte Blamage für Hollande.

„Im Großen und Ganzen soll dies ein starkes Signal sein, dass Frankreich eine guter Ort für Investitionen ist und dass wir unternehmerfreundlich sind“, zitiert die FT die Ministerin Fleur Pellerin. Die Regierung bestreitet, dass es eine Auswanderungsbewegung aus Frankreich gebe. Der Fall Gérard Depardieu sei nicht typisch (mehr hier). Dennoch sei die massive Erhöhung der Kapitalertrags-Steuer ein Fehler gewesen, so die Regierung.

Hollande wird diese Steuererhöhung am Montag bei einem Treffen von Unternehmern im Elysée-Palast widerrufen. Sie war Ende 2012 eingeführt worden und lag bei bis zu 62 Prozent. Die Gesamtsteuerrate für einen Investor, der nach acht Jahren aus einem Startup aussteigt, soll von derzeit 40 Prozent auf 24 Prozent fallen.

Unternehmer haben die Pläne des Präsidenten begrüßt. Doch im eigenen sozialistischen Lager kommen die Zugeständnisse an die Wirtschaft nicht gut an. Allerdings ist die Glaubwürdigkeit der Sozialisten tief erschüttert, seitdem bekannt wurde, dass acht Minister in der aktuellen sozialistischen Regierung Millionäre sind (mehr hier).

Dass Hollande die fatale Steuererhöhung zurücknimmt, ist richtig. Doch es reicht bei weitem nicht. Frankreich steckt tief in der Rezession, die Banken des Landes stehen vor massiven Problemen. Zuletzt hatten die französischen Sozialisten sogar gefordert, dass die deutschen Sparer solidarisch für die französischen Banken geradestehen sollen (mehr hier).

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