Frankreich: Hollande plant Mega-Steuer für den Mittelstand

Die vom französischen Präsidenten Francois Hollande geplante Einführung der Reichensteuer scheiterte an verfassungsrechtlichen Hürden. Außerdem hat der französische Präsident mit seinen Plänen den Unmut der Filmstars Gerard Depardieu (mehr hier) und Brigitte Bardot (hier) auf sich gezogen. Sogar der ehemalige Präsident Sarkozy wollte sich der Reichensteuer entziehen (hier). Dennoch hält Hollande an seinem strammen Sozialismus fest. Nun will  Hollande jenen Unternehmen ans Leder, die keine internationalen Fluchtwege beschreiten können – dem Mittelstand.

Hollande will, dass Unternehmen, die mehr als eine Million Euro an Gehältern auszahlen, künftig eine zusätzliche Gebühr zahlen müssen, die den Gesamtsteuersatz auf 75 Prozent anhebt, wie die FT berichtet.

Die hohen Steuern für Reiche und Unternehmen sind Teil des Wahlversprechens, mit dem Hollande sich gegen den ehemaligen Präsidenten Nikolas Sarkozy durchsetzen konnte. Die Umsetzung dieses Versprechens kann jedoch fatal werden. Denn im Gegensatz zu den paar Prominenten im Exil, deren Steuern die französische Staatskasse ohnehin nicht nachhaltig auffüllen können, wäre es für die Wirtschaft verheerend, wenn Hollande eine Steuerflucht der Unternehmen auslösen würde.

Der französische Arbeitgeberverband (MEDEF) bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als „eigenartig“. Wieder einmal seien es die Unternehmen, die „stigmatisiert“ würden, sagte Laurence Parisot, Vorsitzende der MEDEF. Darüber hinaus finden Experten die Steuer übertrieben: Sie sei „zu hoch, egal, ob sie von Unternehmen oder Privatpersonen gezahlt werden muss“, sagte Frédéric Oudéa, Chef der zweitgrößten französischen Bank Société Générale.

Anstatt die notwendigen Strukturreformen anzugehen und die Unternehmen international wettbewerbsfähiger zu gestalten, versucht die französische Regierung zentralistisch zu steuern und in den Wettbewerb einzugreifen – bislang ohne Erfolg. Der französischen Industrie sind in den letzten zehn Jahren bereits fast eine Million Arbeitsplätze abhanden gekommen (hier). Die Wirtschaft befindet sich in der Rezession.

Auch der Arbeitsmarkt muss dringend reformiert werden. Punktuell versucht die Regierung den Jugendlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie nach dem Vorbild von Hartz IV anzubieten (mehr hier). Den Unternehmen, die hingegen echte Arbeitsplätze schaffen könnten, bürdet sie zusätzliche Steuern auf. Ein Mittel gegen die hohen Staatsschulden ist das jedoch nicht (hier).