Frankreich: Hollande will Krise mit mehr Schulden bekämpfen

 

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13.03.2013 01:07
Francois Hollande hat den Sparkurs in Frankreich vorerst gestoppt. Er will mehr Wachstum mit Steuergeldern schaffen. Brüssel habe das erlaubt, die deutschen Warnungen vor einem höheren Defizit kümmern ihn wenig.
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Bei einem Besuch in Dijon sagte der um seine Popularität kämpfende französische Präsident Francois Hollande, dass das Defizit die vorgeschriebenen 3 Prozent deutlich übersteigen werde. Er rechnet mit 3,7 Prozent und signalisiert damit, dass er weiter Steuergelder in die marode Wirtschaft pumpen will. Dies sei mit Brüssel abgesprochen. Es sei angesichts einer Arbeitslosigkeit von 10 Prozent unerlässlich, für Wachstum zu sorgen. Sparen werde man später „strukturell“, das nominale Defizit sei im Grunde ohne Bedeutung. Die Drei-Prozent-Grenze war seinerzeit von Francois Mitterand willkürlich am Küchentisch festgelegt worden (hier).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dagegen, dass ihm Frankreich Sorgen bereite. Das nominale Defizit sei deswegen von Bedeutung, weil es eine messbare Größe sei. Die Bond-Märkte legen trotz der allgemeinen Manipulationen durch die EZB immer noch einen gewissen Wert auf solche Größen.

Hollande räumte allerdings ein, dass spätestens 2020 das französische Pensions-System kollabieren werde. Daher plane er „mutige Reformen“.

Vermutlich sollen die nach der nächsten Wahl greifen. Bis dahin möchte Hollande den Status Quo erhalten, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.

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