EU-Defizitregel: Von Mitterand am Küchentisch aus dem Ärmel gezaubert
Die Länder der Eurozone sind bemüht, durch Einsparungen sich möglichst bald der Defizitgrenze von 3 Prozent zu nähern. Woher die Vorgabe kommt, wusste bisher keiner. Nun enthüllt ein französischer Ökonom, dass es sich um eine klassische Hausnummer handelt. Die EU verlieh dem Fantasie-Wert jedoch quasi-mathematische Autorität, ohne zu wissen, was er bedeutet.
Frankreich versucht, sein Defizit zu reduzieren (hier), aber auch Länder wie Italien, Griechenland und Spanien setzen einiges daran, um mittels großer Sparprogramme irgendwann das vorgeschriebene Defizitziel von 3 Prozent zu erreichen (sehr zum Leidwesen der nationalen Wirtschaft und Bürger – hier). Die französische Zeitung Aujourd’hui en France hat nun den Urheber der 3-Prozent-Grenze ausgemacht, der „auf Wunsch von Francois Mitterand diese symbolträchtige Zahl aus dem Ärmel zauberte“, so die Zeitung.
Urheber ist der 62-jährige Guy Abeille, ein hochrangiger Ökonom der damaligen Budgetverwaltung Frankreichs. Die Idee soll im Juni 1981 an einem Küchentisch geboren worden sein. „Auf diese Zahl sind wir in knapp einer Stunde gekommen, sie entstand auf die Schnelle, ohne jegliche theoretische Überlegung“, erklärte er der Zeitung. „Mitterrand brauchte eine einfache Regel, die er den Ministern entgegenhalten konnte, die ständig in seinem Büro erschienen und Geld wollten“, so Guy Abeille. „Wir brauchten etwas Einfaches. Drei Prozent? Das war eine gute Zahl, eine Zahl, die durch die Epochen gegangen ist, das erinnerte an die Dreieinigkeit.“
Wie weitreichend die 3-Prozent-Grenze ist, sieht man auch am EU-Fiskalpakt. Bei der Höhe des erlaubten Strukturdefizits von 0,5 Prozent hatten sich die Technokraten in Brüssel auch an der 3-Prozent-Regel orientiert. Wenn man die Hintergründe der Entstehung der Prozent kennt, hätte die Obergrenze des strukturellen Defizits auch deutlich höher liegen können – immerhin gibt es für die 3 Prozent, an denen man sich orientiert hatte, auch keine fundierte wirtschaftliche Grundlage.
