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Sparkurs: Frankreich und Italien schmieden Allianz gegen Deutschland

In Europa schließt sich die Anti-Spar-Front: Brüssel, Paris und Rom wollen einen neuen Weg aus der Schuldenfalle. Zu diesem Zweck sollen neue Schulden gemacht werden. Von Deutschland erwarten die Südstaaten Solidarität.

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Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta besuchte am Dienstag Berlin. Anschließend stehen Brüssel und Paris auf dem Reiseprogramm. Bei Angela Merkel ging es eher um die Etikette (siehe die mäßig gehaltvollen Aussagen im Video). In José Manuel Barroso und Francois Hollande sieht Letta dagegen natürliche Verbündete für einen neuen Kurs in Europa: Das deutsche Spardiktat soll gebrochen werden. Die Forderung nach Eurobonds dürfte lauter werden.

Sparprogramme sind tödlich“, sagte Letta bei seiner Regierungserklärung im Parlament. Er sieht sein Land als Opfer einer exzessiven Sparpolitik. Fast im selben Atemzug bekannte er sich zu den „europäischen Sparzielen“. Neue Schulden machen wollen und sich gleichzeitig zu Sparzielen zu bekennen, ist jedoch ein Widerspruch in sich und somit der reinen Rhetorik geschuldet.

Letta präzisierte seine Sicht auf Europa nach dem Besuch bei Angela Merkel:

Wenn Europa nur als Politik der Austerität gesehen wird – das ist in Italien bereits geschehen, aber es wird in Zukunft vielleicht auch anderswo der Fall sein – wird es zu Bewegungen kommen, die anti-europäisch sind. Es wird zu Anti-Europa-Bewegungen kommen, wenn Europa nur unter diesem Blickwinkel gesehen wird. Wenn Europa aber wirklich in der Lage ist, sozusagen Garantie für eine sichere und schuldenfreie Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sein – das ist für einen Familienvater eigentlich das Wichtigste – ,wenn wir die Sicherheit geben, unseren Kindern und Kindeskindern Beschäftigung zu geben, wenn wir ihnen den Eindruck vermitteln, dass wir uns wirklich für Wachstum anstrengen, dann verstehen sie den Sinn meiner gestrigen Worte. Es geht wirklich um eine enorme Anstrengung, die wir aber unternehmen wollen.

Letta möchte Investitionen ankurbeln und hat deutlich das Ende der Sparpolitik eingefordert. Damit steht Letta nicht allein. Zwar gibt es Verträge, die das Schuldenmachen deutlich begrenzen sollen, doch bisher hat sich noch kein Land daran gehalten – und wird es auch in Zukunft nicht tun.

Deshalb wurden bekanntlich die Verträge gebrochen und gröblich missachtet. Man fühlt sich nicht daran gebunden. Vor allem dann nicht, wenn es darum geht, neue Schulden zu machen.

Italien hatte sich mit der Unterzeichnung des Fiskalpakts für die Einhaltung von Schuldengrenzen verpflichtet. Am 12.7.2012 wurde der Fiskalpakt vom Parlament gebilligt. Dieser sieht im Euroraum ausgeglichene Haushalte vor, bei einer Überschreitung des jährlichen Defizits von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine nationale „Schuldenbremse“ und Sanktionen, die zu einem automatischen Defizitverfahren bei zu hohen Schulden führen sollen. Merkel lobte im Bundestag den Fiskalpakt als „Meilenstein der Geschichte in der EU“. Der genannte „Meilenstein“ droht nun vollends im Nirwana zu verschwinden.

Denn jetzt möchte Enrico Letta auf Staatseinnahmen (bei der Abschaffung der Immobiliensteuer, ein Zugeständnis an Berlusconi) in Milliardenhöhe verzichten.

Woher soll aber das Geld kommen, das man für neue Investitionen und Zulagen an Betriebe für die Einstellung von Jugendlichen ausgeben möchte, aber nicht zur Verfügung hat? Die Antwort lautet: neue Schulden machen. Das Staatsdefizit wird erhöht und der Schuldenberg – aktuell bei 2,02 Billionen Euro – wird weiter wachsen.

Das Land verschuldet sich mit seinen Staatsanleihen hauptsächlich bei seinen eigenen Banken, indem diese zu überwiegenden Anteilen die Staatsanleihen aufkaufen. Mario Draghi hält schützend die Hand darüber. Denn EZB-Chef Draghi hat den italienischen Banken versprochen, ihnen jedes mögliche Risiko abzunehmen.

Dabei hat die Europäische Zentralbank mit ihrem SMP-Programm (Securities Markets Programm) im Zeitraum Mai 2010 bis Mai 2012 bereits italienische Staatsschulden für 102,8 Milliarden Euro gekauft – und damit Staatsfinanzierung mit der Notenpresse gebilligt – die nun als unverkäufliche Schrottpapiere in deren Bilanzen schmoren. Vergangenes Jahr erzielte die EZB gar Zinseinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Was allerdings nicht die Tatsache aus der Welt schafft, dass sich in den Bilanzen der EZB insgesamt Staatsanleihen in Höhe von 218 Milliarden Euro türmen.

Die Ankäufe von Staatsanleihen waren in keinem Vertrag vorgesehen. Das störte in der Vergangenheit jedoch nur wenige (Ausnahmen sind Bundesbankpräsident Weidmann und einige Abgeordnete im bundesdeutschen Parlament), und es wird auch in Zukunft niemanden stören. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht das allerletzte Wort zum beabsichtigten neuen OMT-Programm der EZB gesprochen – im Juni 2013 soll darüber entschieden werden.

Wie soll also die Neuverschuldung für Italien aussehen? Die Citigroup rechnet mit einem Einbruch der Wirtschaft in 2013 um 1,6 Prozent und für 2014 um 1,2 Prozent. Im Jahr 2015 werde die gesamte Staatsverschuldung 142 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Dabei war das neu angekündigte Verlassen des Sparprogramms des neuen Ministerpräsidenten Letta noch gar nicht mit berücksichtigt.

Letta wird sich also in Brüssel und Paris Verbündete suchen. Hollande pflegte in den vergangenen Tagen die Konfrontation mit Deutschland. Der alleinige Grund: die Sparpolitik. Über den Umweg seiner sozialistischen Partei hieß es in einer Verlautbarung: „in der ganzen EU ist Frankreich das einzige große Land, das eine wahrhaft europäisch gesinnte Regierung habe“. Und Claude Bartolone, Präsident der französischen Nationalversammlung, fügte hinzu, die Haushaltsdisziplin verdamme „die schöne Idee Europa“ anstatt sie zu retten.

Auch in Spanien gärt die Krise. Im letzten Jahr stiegen die spanischen Staatsschulden um 146 Milliarden Euro auf 882 Milliarden Euro. Der Schuldenstand erreichte damit 84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Obwohl Ende 2013 annähernd 100 Prozent erreicht sein dürften – eine Lockerung der Sparpolitik käme Ministerpräsident Mariano Rajoy sehr gelegen.

Ebenso möchte Portugal den Pfad der Tugend so schnell wie möglich verlassen. Nach Berechnungen der Citigroup wird die Staatsverschuldung von Portugal im Jahr 2015 etwa154 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erreichen, dennoch ist in Portugal bei steigender Arbeitslosigkeit die Messlatte der Spardiktate längst erreicht.

Die Merkel-Allianz im Euroraum dagegen, die bisher den Konsolidierungskurs mitgetragen hat, schrumpft zusehends. EU-Kommissar Barroso hat vorige Woche schon angekündigt, nun sei genug gespart worden (hier).

Eine konstruktive Diskussion der Sparpolitik ist kaum mehr möglich. Neue Allianzen werden geschmiedet. Fest an Merkels Seite dürfte Premier Cameron stehen, der jedoch in der Eurogruppe nichts oder wenig zu sagen hat, sowie Litauens Präsidentin Grybauskaite, deren Sparpolitik sehr erfolgreich ist.

Kaum noch Merkels Unterstützer dürfte der niederländische Ministerpräsident Rutte sein, der ebenfalls mit einem Haushaltsdefizit zu kämpfen hat. Österreichs Kanzler Faymann hat sich deutlich für Eurobonds ausgesprochen und gehört damit – zumindest aktuell – nicht direkt zu Merkels Allianz. Finnland versucht derzeit mit einem eigenen Venture Fund der Rezession zu entkommen, um nicht sein Triple-A zu gefährden, wie Bloomberg berichtet.

Somit zeichnet sich ab: Hollande und Letta werden alsbald den Konflikt um den Sparkurs mit Merkel und Schäuble austragen. Hollande und Letta sind zwei mächtige Verbündete, da ihre Länder zur zweit- bzw. drittgrößten Wirtschaftsnation im Euroraum gehören. Unterstützt werden sie dabei vermutlich auch von EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) und dem sozialistischen, belgischen Premierminister Di Rupo. Di Rupo setzt sich vehement für eine Kursänderung der Sparpolitik ein und hatte zuletzt – zumindest verbal – den Versuch gestartet, Deutschland wegen des Niedriglohnsektors bei der EU-Kommission anzuzeigen (hier).

Die Zeichen stehen also auf einen Showdown: Die neue Allianz der Südstaaten mit der EU-Kommission wird das Thema Eurobonds auf die Tagesordnung setzen. Mehr Schulden – und Solidarität mit von Deutschland heißt das Rezept.

Damit ist Deutschland isoliert und hat tatsächlich nur noch zwei Alternativen.

Es kann Eurobonds zustimmen.

Oder es kann, wie von George Soros empfohlen, aus dem Euro austreten.

Wie diese Frage beantwortet wird, kann man erahnen, wenn man die Antworten von Letta und Merkel auf eine Journalisten-Frage nach dem Treffen der beiden genau liest:

Frage: Herr Premierminister, aus Deutschland gab es ja große Erwartungen an Ihre Wahl, verbunden mit einem deutlichen Aufatmen, dass es jetzt zu dieser Koalition gekommen ist. Deswegen darf man, glaube ich fragen: Was sind Ihre Erwartungen an die Wahl in Deutschland im September? Glauben Sie, dass das auch eine Abstimmung über die Europapolitik wird?

MP Letta: Ich glaube, dass ich von den italienischen Problemen so überwältigt bin, dass ich Ihnen darauf keine Antwort geben kann. Ich denke auf jeden Fall, dass Deutschland seine Probleme lösen wird – und zwar selbst lösen wird.

BK´in Merkel: Das denke ich auch.

 

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
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Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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