Sozial-Dumping: Belgien klagt gegen Mini-Jobs in Deutschland

Wenn der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte belgische Fleischunternehmen besucht, höre er immer die gleiche Geschichte. Er höre von osteuropäischen Arbeitern, die 60 Stunden pro Wochen in deutschen Schlachthöfen schuften, und dafür armselige 400 bis 600 Euro verdienen, zitiert die belgische Tageszeitung Le Soir den Wirtschaftsminister. „Das Schlimme ist, dass sei auch noch legal, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt“, so fährt er fort. Man verstoß als Unternehmen nicht gegen Vorschriften, weil es keine gibt. „Das muss aufhören“, Deutschland betreibe Sozial-Dumping, so Vande Lanotte vor einem Treffen mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies Ende März.

Unlauterer Wettbewerb deutscher Unternehmen

Belgischen Unternehmen drohe der Konkurs, da sie sich vor der deutschen Konkurrenz nicht wehren könnten, sagte Vande Lanotte. Es sei beispielsweise billiger, belgische Rinder nach Deutschland zu transportieren, sie dort von Niedriglohnarbeitern zu Steaks zu verarbeiten und dann nach Belgien zurück zu schicken. Belgische Fleischunternehmen würden sich kaum über Wasser halten können. „Diese Praktiken sind untragbar. Das ist unlauterer Wettbewerb“, kritisierte Vande Lanotte.

Die belgische Regierung hat aus diesem Grund eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die so genannten Minijobs in Deutschland würden die EU-Wettbewerbsrichtlinien unterlaufen, heißt es in der Beschwerde. Manche Arbeiter würden nur drei oder vier Euro pro Stunde erhalten, ohne soziale Absicherung, klagt Belgien (auch in der Pflege ist die Bezahlung äußerst schlecht – hier).

Der EU-Kommission zufolge arbeiten 7,5 Millionen Menschen in Mini-Jobs in Deutschland. In Belgien hingegen erhielten Arbeiter ein Minimum von 12 bis 13 Euro pro Stunde und alle Beteiligten würden soziale Abgaben leisten, sagte eine belgische Regierungssprecherin der BBC. Auch Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden seien von dem Lohn-Dumping betroffen. Die EU-Kommission müsse dies stoppen, denn die „Kommission kann Europa zu einer sozialeren Union machen“.

EU kritisiert Mini-Jobs in Deutschland

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission die deutsche Regierung in einer Empfehlung darauf hingewiesen, dass „die ausgeweitete Nutzung von Mini-Jobs zu niedrigeren Rentenansprüchen führe“. Aus diesem Grund bestehe in Deutschland der Bedarf, den Übergang von Minijobs zu stabileren Anstellungsverhältnissen zu fördern. Es sei unbedingt notwendig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität wachsen.