Spanien: Banken kaufen Bonds, Regierung beendet Sparkurs

Mit dem billigen Geld der EZB können die spanischen Banken wieder Staatsanleihen kaufen. Das Land kann sich dadurch günstiger verschulden. Damit sieht die die Regierung keine Notwendigkeit mehr, den Sparkurs fortzusetzen.

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Die Zinskosten für Spaniens langfristige Anleihen sind deutlich zurückgegangen. Die Nachfrage nach den Anleihen war groß. Die nationalen Banken haben wieder Geld und können in Anleihen des eigenen Landes investieren. Das nimmt Druck von der Regierung Spaniens, die nun den Protesten der eigenen Bürger entgegenkommt und den Sparkurs abschwächt.

Die Entscheidung der EZB, den Leitzins auf unter 0,75 Prozent zu senken, zeigt Wirkung. Allerdings nicht in der realen Wirtschaft, sondern wieder einmal an den Finanzmärkten. Bei der Auktion von spanischen Anleihen unterschiedlicher Laufzeit am Donnerstag sind die Zinskosten erneut gesunken. Das spanische Finanzministerium gab erfolgreich Anleihen im Umfang von 4,57 Milliarden Euro aus. Die Investoren verlangten durchschnittlich nur 2,268 Prozent für dreijährige Bonds – im April verlangten sie noch 2,81 Prozent. Aber auch die Rendite für 5-jährige Anleihen (2,807%) und 13-jährige Bonds (4,354%) ging zurück.

Damit hat Spaniens Regierung fast die Hälfte der geplanten Anleihe-Emissionen für 2013 erfolgreich abgeschlossen, so das WSJ. Insgesamt sollen 121,3 Milliarden Euro in diesem Jahr am Anleihenmarkt refinanziert werden.

Die guten Zinsbedingungen signalisieren jedoch alles andere als eine wirkliche Beruhigung der Situation in Spanien. Gemessen an der fortwährenden Rezession, dem schlechten Zustand des nationalen Bankensystems und der hohen Arbeitslosigkeit (hier), müssten die Investoren eigentlich deutlich höhere Zinsen verlangen. Ein komplettes Bailout ist für das Land noch lange nicht vom Tisch.

Doch Mario Draghis Geldpolitik setzt den Weg der „Insolvenzverschleppung“ in Spanien fort. Die Senkung des Leitzins‘ auf ein neuerliches Rekordtief schwemmt den Markt erneut mit billigem Geld. Für 0,5 Prozent können die Euro-Banken nun bei der EZB Geld leihen. Doch statt es für die Kreditvergabe an Unternehmen zu nutzen, stecken sie es in Staatsanleihen. Hier ist die Gewinnmarge deutlich größer. Und außerdem können diese Anleihen bei der EZB für neue Kredite als Sicherheit hinterlegt werden (hier).

Spaniens Banken nutzten bereits die beiden Tender der EZB, um spanische Anleihen zu kaufen. Sie sind die größten Investoren in diese Anleihen und halten so die Zinskosten für das Land regelmäßig niedriger, als sie sein dürften. Als das meiste der EZB-Tender-Milliarden aufgebraucht war, stiegen entsprechend die Zinsen für spanische Bonds wieder. Doch mit der neuen Schwemme ist wieder billiges Geld da. Die Abhängigkeit zwischen dem Land und seinen Banken verschärft sich dadurch. Angesichts des überaus maroden Bankensystems, das mit stetig steigenden faulen Krediten zu kämpfen hat, ein hohes Risiko für Spanien.

Zumal die spanische Regierung die gesunkenen Refinanzierungskosten am Anleihenmarkt nun nimmt, um eine Abkehr vom Sparkurs zu rechtfertigen. Schließlich zeigten die günstigen Renditen, dass das Vertrauen der Investoren in die spanische Wirtschaft wieder hergestellt sei, so die Argumentation. Wozu braucht es da weiterer Konsolidierung.

Die Geldschwemme der EZB kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Denn die spanische Regierung verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung: Erst am Donnerstag gingen tausende Lehrer, Studenten und Schüler auf die Straße, um gegen die neuerlich geplanten Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren.

Da kommt die erfolgreiche Auktion der Staatsanleihen ganz gelegen. Die Entscheidung im Kabinett darüber und über weitere Einsparungen wurde zunächst um eine Woche verschoben, so El Pais.

Nun hat Spaniens Regierung etwas Luft und könnte versuchen, im Zusammenschluss mit Italiens Letta und Frankreichs Hollande weiter auf eine Beendigung des Sparkurses drängen (hier).

Trotzdem EZB-Chef Draghi stets betont, dass die Länder weiter an der Konsolidierung ihrer Haushalten festhalten müssten, erreicht er mit seiner Geldpolitik genau das Gegenteil. Wenn die EZB schon derzeit keine Anleihen von Spanien kaufen kann, weil das Land noch keinen umfangreichen Bailout beantragt hat. Dann gibt er wenigstens den Banken selbst das Geld dafür in die Hand.

Dass dies das Bankensystem in Spanien jedoch nicht wirklich stützt und die Realwirtschaft nicht erreicht, ist nebensächlich. Oberflächliche Wirkungen, wie sinkende Zinssätze sind wichtiger. Und zur Not kommt ja bald die neue Maßnahme, die die EZB angekündigt hat: Wenn die Banken keine Kredite an Unternehmen vergeben, dann kaufen wir ihnen die faulen Kredite in ihren Bilanzen eben ab (hier). Das macht sie liquider und lässt sie mehr Kredite vergeben.

Das Problem ist nur, dass die EZB so neben Schrottanleihen auch noch Schrott-Kredite in ihre eigene Bilanz aufnimmt. Ein Risiko, dass letztlich die jeweiligen Zentralbanken der Eurozone tragen (hier). Und die Erfahrung der vergangenen eineinhalb Jahre hat gelehrt, dass es nicht wert ist, dieses Risiko einzugehen. Denn die bessere Liquidität, die die Banken durch diese neue Maßnahme erhalten würden, landet am Ende wieder in Anleihen oder anderen Wertpapieren. Mit diesen lässt sich einfach mehr Geld machen, als mit Krediten für angeschlagene Unternehmen. Und das ist das Geschäftsmodell der meisten Banken.

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