Banken-Rettung: EU-Experimente in Slowenien und Österreich möglich

Die EU-Finanzminister haben noch keine konkreten Regeln beschlossen, wie die europäische Banken-Rettung aussehen soll. Die Franzosen wollen keine Beteiligung der französischen Sparer, sondern eine Absicherung durch die deutschen Sparer. Möglicherweise will die EU vor einem endgültigen Beschluss noch den einen oder anderen Feldversuch starten.

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Wolfgang Schäuble und seine finnische Schülerin Jutta Urpilainen: Gerne würde die EU noch den einen oder anderen Test in einem kleinen Land durchführen, bevor man die Regeln für den richtig großen Banken-Crash beschließt. (Foto: consilium)

Wolfgang Schäuble und seine finnische Schülerin Jutta Urpilainen: Gerne würde die EU noch den einen oder anderen Test in einem kleinen Land durchführen, bevor man die Regeln für den richtig großen Banken-Crash beschließt. (Foto: consilium)

Am Dienstag trafen sich die EU-Finanzminister (Ecofin) und EZB-Vertreter Asmussen in Brüssel, um die Streitpunkte hinsichtlich Bankenrettungen und gemeinsamen Einlagensicherungsfonds auszuloten.

Doch die Meinungen der Minister gehen weit auseinander, insbesondere hinsichtlich der Behandlung der Spareinlagen von mehr als 100.000 Euro. Denn in den EU-Ländern gibt es unterschiedliche Regeln für den Umgang mit einem Bankkollaps.

Asmussen kann sich lockerere Regeln vorstellen. Spaniens De Guindos drängelt, liegen seine heimischen Banken doch im Koma. Frankreichs Finanzminister Moscovici möchte gern alle Sparer von einem „Bail-in“ ausschließen. Lediglich in einem „Notfall“ sollten Bankkunden für Verluste geschröpft werden. Der britische Schatzkanzler George Osborne blieb mit seiner Meinung, dass die ganze Idee mit dem Schröpfen der Sparanlagen nichts bringe, isoliert.

Eine Entscheidung über die konkreten Regeln, wie Sparer und Bankanleger am besten an künftigen Banken-Rettungen werden können, wurde vorerst vertagt. Die weitere Ausarbeitung bleibt nun bei EU-Binnenkommissar Barnier, der im Juni ein konkreteres Regelwerk vorlegen soll.

Im Zeithorizont nach hinten angestellt ist der gemeinsame europäische Einlagensicherungsfonds, der im Einklang mit der Bankenunion kommen soll. Hier möchte die EU offenbar noch etwas zuwarten, damit die Idee insbesondere bei den Deutschen sacken kann. Man möchte Merkel und Schäuble bis nach der Bundestags-Wahl Zeit geben, einem gemeinsamen europäischen Einlagen-Fonds zuzustimmen.

Dass dieser und die Beteiligung der Sparer kommen werden, steht indes außer Fragen. Die EU will einen entsprechenden Masterplan so schnell als möglich umsetzen.

Möglicherweise versucht die Troika jedoch auch, an weiteren kleinen Ländern auszuprobieren, wie das mit der Bankenrettung funktioniert.

Nach Zypern bieten sich als Versuchskaninchen Slowenien mit mehreren maroden Banken und Österreich mit der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria (HAA) an.

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