Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

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Die etablierten Parteien Italiens suchen nach neuen Wegen, Beppe Grillo nicht mehr am politischen Leben teilhaben zu lassen. Noch sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Doch bevor diese stattfinden sollen, will man das Wahlrecht des Landes reformieren. Und zwar so, dass Grillos Movimento 5 Stelle nicht mehr zur Wahl zugelassen werden würde.

Italiens neue Regierung ist alles andere als fallsicher. Die Streitigkeiten zwischen Premier Letta und Berlusconis PDL mehren sich. Auch der Technokrat Monti wollte am Dienstag eine Neuwahl nicht ausschließen. Aber diese sei erst in frühestens sechs Monaten möglich. Diese Aussage begründete Monti damit, „dass Wahlen nicht vor Einführung des neuen Wahlrechts stattfinden werden“. Und das dauere mindestens sechs Monate, zitiert die CNBC den Ex-Premier.

Die Reform des Wahlrechts noch vor möglichen Neuwahlen ist für die Regierung um Letta wichtig. Denn es geht darum, Beppe Grillos Partei von möglichen Neuwahlen auszuschließen. Eine Gruppe von Sozialdemokraten im Senat um Luigi Zanda und Anna Finochiaro haben einen entsprechenden Entwurf vorgestellt. Dieser sieht unter anderem vor, dass politische Bewegungen bzw. Gruppen, die nicht registriert sind, zukünftig nicht an Wahlen teilnehmen dürfen, so die italienische Zeitung la Repubblico.

Grillos Movimento 5 Stelle konnte sich bis dato nicht registrieren. Denn die Demokraten warfen und werfen der Partei mangelnde Demokratie und fehlende Transparenz vor. Die Struktur Grillos Partei würde nach der Reform nicht mehr den Anforderungen entsprechen. So sei neben der Registrierung zukünftig auch eine Satzung obligatorisch, die die Organe, deren Funktionen und eine Kontrollinstanz festlegen. Grillos Partei müsste sich neu strukturieren, um dem zu entsprechen. Und selbst dann ist offen, ob eine Registrierung gelänge bzw. rechtzeitig möglich wäre.

Angesichts noch nicht abgewendeter Neuwahlen fürchten die etablierten Parteien die Beliebtheit von Grillos Partei. Immerhin war Movimento 5 Stelle bei den Wahlen die erfolgreichste Partei und die Zahl der potenziellen Wähler ist in den vergangenen Wochen weiter gestiegen.


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