Italien wird sich strengstens an Defizit-Ziel halten

Die Regierung Italiens hat neue Maßnahmen verabschiedet, die die Wirtschaft ankurbeln sollen. Regierungschef Letta versicherte, das Schuldenziel jedoch einhalten zu wollen.

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Die italienische Regierung will ab sofort alles anders machen. Die Koalition um Regierungschef Enrico Letta verabschiedete etwa 80 Maßnahmen, die Italien aus der Rezession führen sollen. Entscheidungen über umstrittene Steuererleichterungen wurden vertagt. Letta versicherte EU-Kommissionspräsident Barroso jedoch, Italien werde sein Schuldenziel von 2,9 Prozent des BIP für das laufende Jahr nicht verfehlen.

Wie die FT berichtet, will Letta nicht „die Schulden in die Höhe treiben, sondern wirtschaftliche, sozial und fiskalpolitische Entscheidungen treffen“. Gleichzeitig wolle er „die öffentlichen Ressourcen sparsam einsetzen.“

Die sogenannten „Anti-Sparmaßnahmen“ bestehen im Wesentlichen aus Bürokratie-Abbau und einer Reform des Justiz-Systems. Die öffentlichen Budgets sollen neu durchgemischt werden. Vor allem die Prioritäten bei Infrastrukturprojekten sollen überdacht werden.

Subventionen für erneuerbare Energien werden gestrichen. Der Staat erhofft sich dadurch sinkende Stromrechnung. Die Erleichterung soll 550 Millionen Euro umfassen. Auch die Steuerbehörde Equitalia soll entmachtet werden: Das Pfandrecht für Steuerschulden bis 120.000 Euro wird gestrichen.

„Wir wachen auf. Die Regierung ist stärker wegen dieser Anordnungen“, sagte Renato Brunetta, Wirtschaftssprecher der Regierung. Er erhofft sich bereits Effekte in den nächsten Tagen.

Durch die Abschaffung einer Steuer auf Eigenheime werden der Regierung jedoch voraussichtlich Steuereinnahmen fehlen, die sie nicht kompensieren kann. Ökonomen gehen daher davon aus, dass Italien weitere Korrekturen vorlegen muss – etwa in der Höhe von 20 Milliarden Euro – damit das Sparziel eingehalten werden kann.

Die Prognose der Regierung, das italienische BIP werde um 1,3 Prozent fallen, gilt als viel zu optimistisch. Der IWF prognostizierte für 2012 -1,9 Prozent. Aber auch der IWF ist bekannt dafür, Wirtschaftsberichte zu positiv darzustellen (mehr hier). In 2012 ist die Wirtschaft Italiens um 2,4 Prozent geschrumpft.

Die Koalition ist jedoch nur bedingt handlungsfähig, einerseits aufgrund ihrer zerbrechlichen Basis, andererseits durch die Sparvorgaben aus Brüssel.

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