Türkei: Stellvertretender Premier droht mit Einsatz der Armee

Die Situation in der Türkei spitzt sich zu. Zum ersten Mal wurde von Seiten der türkischen Regierung nun die Armee ins Spiel gebracht. Der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç drohte mit dem Einsatz türkischer Streitkräfte, wenn die Polizei die Situation nicht bald in den Griff bekäme.

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Nach den erneuten Ausschreitungen in Istanbul am Wochenende, will die türkische Regierung nun zu noch härteren Mitteln greifen. Am Montag drohte der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç mit einem Einsatz der Armee (TSK), um die Proteste zu beenden. Das ist die erste Drohung dieser Art seit Ausbruch der Unruhen.

„Was von uns verlangt wird, ist, Proteste gegen das Gesetz zu stoppen. Hierzu haben wir die Polizei. Falls diese nicht genügt, gibt es die Gendarmerie und falls diese nicht ausreicht, auch die TSK“, zitiert die Hurriyet Arınç. Die Polizei werde von ihrer Autorität Gebrauch machen. Niemand sollte sich über die Polizei beschweren. Diejenigen jedoch, die Polizei kritisieren, seien die, die die Städte zerstören, so Arınç bei einem Fernsehauftritt.

„Die Demonstrationen gehen mittlerweile über den Gezi Park-Protest hinaus“ sagte Arınç. „Sie haben den legalen Pfad verlassen“. Jetzt würden sie sofort niedergeschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. „Ich glaube, dass die unschuldigen Demonstrationen, die vor 20 Tagen begannen, mittlerweile vollständig beendet sind.“

Es ist davon auszugehen, dass es auch am Montag wieder zu großen Protesten und Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen wird. Zwei türkische Gewerkschaften haben einen landesweiten Streik ausgerufen (hier).

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