Trotz hoher Steuereinnahmen: Kommunen fordern Entlastung vom Bund

Die deutschen Kommunen erwartet in den kommenden Jahren mehr Geld. Von Milliarden-Überschüssen ist die Rede. Doch trotz höherer Steuereinnahmen sind einige Städte und Gemeinden in akuter Finanznot. Die Ungleichheit zwischen armen und reichen Regionen steigt.

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Auf den ersten Blick ist die Finanzlage der deutschen Kommunen alles andere als dramatisch: Rechnet man alle Städte und Gemeinden zusammen, prognostizieren die Spitzenverbände für die Jahre 2013 bis 2016 jährliche Überschüsse von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Allerdings herrscht ein großes Wohlstands-Gefälle.

Dass sich viele Städte und Gemeinden tatsächlich in argen Finanznöten befinden, zeigt ein Blick auf die Kassenkredite. Mit fast 48 Milliarden Euro erreichten diese im Jahr 2012 einen neuen Höchstwert, berichtet Reuters. Viele Kommunen müssen also regelmäßig ihr Konto überziehen, um die laufenden Ausgaben decken zu können.

Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auf, warnen die Verbändevertreter von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Und sie fordern eine komplette Neuausrichtung der Bund-Länder-Finanzierung. Eine Arbeitsgruppe um den ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel schlägt vor, der Bund solle den Kommunen sämtliche Sozialkosten abnehmen. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der Kinderbetreuung, Eingliederungshilfen für Behinderte und die Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern.

Die Entlastungen sollen den Weg für dringend benötigte Investitionen frei machen, welche 2012 um 10,6 Prozent auf unter 20 Milliarden Euro fielen. Vor zehn Jahren waren es noch 24 Milliarden Euro. Der kommunale Investitionsstau beläuft sich nach Angaben der deutschen Staatsbank KfW mittlerweile auf 128 Milliarden Euro. „Wenn wir nicht ganze Landstriche entvölkern wollen, können wir nicht so weitermachen wie bisher“, sagte Eichel der SZ.

Dass die Ungleichheit bei den Finanz-Verhältnissen der deutschen Regionen und Gemeinden weiter steigt, zeigt auch die Entwicklung des gesamten Steueraufkommens. Die Einnahmen von Bund und Ländern steigen insgesamt nämlich kräftig an.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurde um 5,4 Prozent mehr einkassiert als im Vorjahresmonat. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit flossen in den ersten fünf Monaten des Jahres mit knapp 218 Milliarden Euro gut drei Prozent mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als im Vorjahreszeitraum.

Dass davon nicht alle Länder und Kommunen gleichermaßen profitieren, könnte ein weiterer Hinweis auf die unterschiedliche finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Deutschlands sein.

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