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EU-Parlament: Abnicker in Urlaubs-Laune peitschen Milliarden-Budget durch

Am Mittwoch nickt das EU-Parlament das Budget ab. Nachdem zuvor monatelang darüber gestritten wurde, hat sich der Widerstand in Luft aufgelöst. Schließlich will keiner der Abgeordneten verspätet in den Urlaub fahren. Mit einem technischen Trick wird die Demokratie ausgehebelt.

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Kurz vor dem EU-Gipfel vergangene Woche berief EU-Kommissionspräsident Barroso ein Krisentreffen mit EU-Parlamentschef Schulz und dem Iren Enda Kenny ein. Denn ohne Zusage für den neuen mittelfristigen EU-Haushalt für 2014 bis 2016 hätten einige Beschlüsse wie die sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht gefasst werden können.

Seit Monaten blockiert ausgerechnet das EU-Parlament den neuen mittelfristigen EU-Haushalt. Eine der Forderungen des Parlaments: Von Anfang sollte diesmal sichergestellt werden, dass der neue Haushalt auch die Möglichkeit gibt, offene Rechnungen der EU begleichen zu können. Diese werden nämlich von Jahr zu Jahr höher und sind im Grunde bereits völlig aus dem Ruder gelaufen (hier).

Also ausgerechnet die EU-Institution, die gemeinhin als einzig wirklich demokratisch legitimierter EU-Korpus gilt, legte bisher stetig ein Veto gegen den Haushalt ein.

Das ist natürlich nicht haltbar – ohne Haushalt kein Geld.

Daher sollte das Parlament in einer Krisen-Sitzung auf Linie gebracht werden.

Die Krisen-Sitzung war dann auch ein voller Erfolg. Barroso sprach von einem „guten Abschluss“ für Europa und seine Bürger:

„Ich freue mich,  verkünden zu können, dass wir heute eine politische Einigung über den künftigen Haushalt der Europäischen Union erreicht haben. Der Präsident des Europäischen Parlaments und der Präsidenten des Rates haben mit der Unterstützung der Europäischen Kommission gerade (…) dem mehrjährige Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre für unsere Europäischen Union zugestimmt.“

„Martin (Schulz) und Enda (Kenny) ich danke Ihnen sehr. Wir haben eine echte Kompromissbereitschaft gezeigt. Wir haben die Positionen unserer Institutionen mit großer Kraft aber zur gleichen Zeit mit wahrem europäischen Geist verteidigt.

Das bedeutet: Die beiden Herren haben die einzige demokratische Einrichtung der EU, das Parlament, außer Kraft gesetzt, und in einem der berühmten Brüsseler Hinterzimmer-Deals beschlossen, wie das Budget aussehen soll.

Doch eigentlich ist der Haushalt nur aufgrund des Treffens dieser drei Politiker noch gar nicht spruchreif. Denn tatsächlich hat das EU-Parlament über den neuen Kompromiss noch gar nicht final abgestimmt. Und angesichts der großen Differenzen zwischen den EU-Institutionen im Vorhinein wäre eine Zustimmung des Parlaments auch gar nicht so sicher.

Doch die Abstimmung wird nur reine Formalie sein.

Das ist meist so in Brüssel, wenn abgestimmt wird.

Das ist eine Form der Demokratie, die eigentlich diesen Namen nicht verdient.

Wozu gibt es ein riesiges EU-Parlament, das vom Steuerzahler bezahlt wird?

Sind die Damen und Herren Abgeordneten wirklich nur reine Staffage?

Die Ankündigung Barrosos ist ein Stück Propaganda, mit der im Vorübergehen die Demokratie ausgehöhlt wird.

Bereits eine Woche zuvor hatte der ehemalige Präsident des Rates, Enda Kenny, nach Verhandlungen mit dem Parlament auch schon eine Einigung verkündet. Erst, als von den Abgeordneten selbst öffentliche Kritik an dieser falschen Aussage geübt wurde, nahm er diese Worte zurück. Denn es war gar keine Einigung erzielt worden (mehr dazu bei Open Europe).

Das Dreiergespräch zwischen Barroso, Kenny und Schulz vom Donnerstag war ein Deal.

Demokratische Bedeutung hat er nicht.

Denn nicht allein Parlamentspräsident Schulz entscheidet über den Haushalt, sondern alle EU-Abgeordneten. Dafür kriegen sie ja auch ihr Geld – könnte man zumindest meinen (hier).

Die eigentliche Abstimmung im Parlament wurde nun nämlich kurzfristig für Mittwoch dieser Woche angesetzt, wie ein Sprecher des EU-Parlaments den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte.

Es wird ein Abnicken sein.

Dazu verwenden die EU-Bürokraten einen technischen Trick, dessen Bedeutung die meisten Abgeordneten nicht durchschauen werden.

Denn die Abstimmung wird in zwei verschiedene Abstimmungen aufgespalten. Am Mittwoch wird über „die politische Vereinbarung abgestimmt“, gefolgt von einer zweiten, „rein formalen“ Abstimmung nach der Sommerpause im September, so der Sprecher. Diese Aufteilung müsse vorgenommen werden, weil man bis zum Mittwoch nicht alle notwendigen „Rechtstexte“ für den Haushalt fertig haben werde. Das schaffe man nämlich nicht in wenigen Tagen. Letztlich stimmen die Abgeordneten also zunächst ab, ohne eine rechtliche Grundlage für den Haushalt zu haben. Und im Anschluss winken sie die „Rechtstexte“ durch.

Dies sei ja schließlich eine „reine Formsache“.

Auf die Frage, ob denn nicht damit gerechnet werden könnte, dass das Parlament den Haushaltsentwurf zurückweist, antwortete der Sprecher: „Das wird nicht passieren.“ Es werde keine Änderungen, „keine bösen Überraschungen“ geben. Die Verhandlungsführer hätten zugestimmt und „die horchen natürlich bei den Abgeordneten nach“.

Nachhorchen. Ein interessanter Begriff (könnte der NSA gefallen).

Die Möglichkeit, einfach die Abstimmung im September zusammen mit den Rechtstexten vorzunehmen – wenn die Parlamentarier schon auf ihrer wohlverdienten Sommerpause bestehen – ist scheinbar nicht möglich: „Es geht jetzt darum, den politischen Kompromiss festzuzurren und den Nagel drauf zu hauen.“

Darin sah der Sprecher des Parlaments auch kein Problem. Denn es gibt schließlich einen guten Grund, „jetzt auf’s Tempo zu drücken“. Es gebe noch ganz viele Reformpakete, es müsse gesetzgeberisch noch viel gearbeitet werden. Über 70 Gesetzgebungsverfahren und –Projekte hängen an dieser Zusage für den Haushalt, so der Sprecher. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, in einem Jahr wird gewählt, und wir müssen in diesem Jahr noch ganz viel durchbekommen.“

Die pro-forma-Abstimmung zeigt, dass selbst die immerhin durch Wahlen befugten EU-Abgeordneten nicht von ihrem Recht in angemessener Weise Gebrauch machen. Denn es gab seit Monaten einen wirklich grundlegenden öffentlichen Widerstand der Parlamentarier gegen den Haushalt. Der ist nun offensichtlich verflogen,  trotzdem sich zum vorherigen Haushaltsentwurf nicht wirklich etwas verändert hat.

Und weil jetzt Urlaubszeit ist, haben die Damen und Herren Abgeordneten ihren Widerstand aufgegeben.

Die Farce zeigt das Grund-Dilemma der EU auf.

Es gibt drei Organe, von denen sich eine wichtiger nimmt als die andere: Die Kommission, die für die Gesetzgebung zuständig ist. Der EU-Rat, mit dem die nationalen Regierungschefs der Mitgliedstaaten ihre Einflussnahme sichergestellt wissen wollen. Und das EU-Parlament eben – in dem sich von den EU-Bürgern gewählte Abgeordnete in ihrem pseudo-demokratischen Dunst suhlen.

Während die Regierungschefs im EU-Rat weiterhin versuchen, rein nationale Interessen durchzusetzen, vergeudet die EU-Kommission ihre Zeit mit unnützen Richtlinien über den Krümmungsgrad einer Gurke oder die Wiederverwendung von Olivenflaschen in Restaurants.

In der EU-Kommission wie auch im EU-Parlament finden sich – wen wundert es – denn auch zumeist Politiker, die es in ihren eigenen Heimatländern mit einer erfolgreichen politischen Laufbahn nicht so weit gebracht haben.

Politiker, die nun die stetig die europäische Ebene nutzen, um sich über die Versorgung mit einem weiteren Posten zu freuen.

Wahre Demokraten sind diese Leute nicht.

Sie sind blanke Karrieristen.

Sie haben den EU-Streit als Bühne benutzt, um sich aufzuplustern.

Tatsächlich ist es ihnen völlig egal, wie viele Milliarden wo verschleudert werden.

Die EU-Abgeordneten leben vom europäischen Steuerzahler.

Der soll zahlen und das Maul halten (sonst gibt’s Hiebe, wie neulich bei einem unglaublichen Zwischenfall – hier).

Was den Versorgungspolitikern im EU-Parlament dagegen überhaupt nicht egal ist, sind die Sommerferien.

Die beginnen übermorgen.

Daher wird morgen zum letzten Mal geschwitzt.

Und abgenickt, um sich nicht vor dem Urlaub zu verausgaben.

Die staunenden Bürger müssen sich nun gedulden.

Den nächsten Schaukampf gibt es erst wieder in einigen Monaten.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
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Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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