Politik

EU ist insolvent: 217 Milliarden Euro offene Rechnungen

Lesezeit: 1 min
14.03.2013 22:59
Seit Jahren häufen sich in der EU offene Rechnungen. Die Mitgliedsstaaten weigern sich seit Jahren, Kapital nachzuschießen. Der „Schuldenberg“ in Höhe von 217,3 Milliarden Euro stellt den Tatbestand der Überschuldung dar.
EU ist insolvent: 217 Milliarden Euro offene Rechnungen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Wenn man die nicht bezahlten Rechnungen als Maßstab nimmt, ist die EU insolvent: Jeder normale Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn seine offenen Rechnungen nicht begleicht.

Die EU hat einen Berg an Rechnungen noch nicht beglichen. Dies ist besonders bemerkenswert, hat doch die EU gerade eine Verordnung erlassen, der zufolge alle Behörden in den Mitgliedsstaaten ihre Rechnungen innerhalb einer Frist zu begleichen haben (mehr hier).

In den vergangenen Jahren haben sich massenweise unbezahlte Rechnungen angesammelt, da die Mitgliedsstaaten sich weigern, sowohl für laufende als auch noch offene Rechnungen aus den vergangenen Jahren ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die nicht beglichene Rechnungen wurden auf das jeweils folgende Jahr fortgeschrieben. Die jährlichen Haushalte enthalten nämlich keine Finanzmittel, um Rechnungen aus vergangenen Jahren zu bezahlen. Eigentlich müssten die Staaten wie Gesellschafter Geld nachschießen - was sie nicht tun.

Damit ist bei der EU eindeutig der Tatbstand der Überschuldung gegeben. Dabei ist es, wie jeder Start-Up-Gründer weiß, völlig unerheblich, ob die Gesellschafter (in diesem Fall die EU-Staaten) ihre Zusagen zu einer Finanzierung nicht einhalten. Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, in diesem Fall die Insolvenz anzumelden. Tut er es nicht, macht er sich strafbar und muss mit einer Gefängnis-Strafe rechnen.

Bei der EU sind diese ausstehenden Zahlungen astronomisch hoch - und nichts geschieht. Bis Ende 2012 habe die Höhe der „noch ausstehenden Verpflichtungen die noch dagewesene Höhe von 217,3 Milliarden Euro erreicht“ und drohe in diesem Jahr sogar noch weiter zu steigen, so heißt es in einer Entschließung des EU-Parlaments. Aus diesem Grund fordert das Parlament nun von der Kommission, einen Berichtigungshaushalt vorzulegen, „um die Rechnungen des Vorjahres spätestens Ende dieses Monats begleichen zu können“ und so sicherzustellen, dass die Haushaltsverhandlungen für das nächste Jahr nicht beeinträchtigt werden.

Die Haushaltsdebatte in der EU geht weiter, nachdem das EU-Parlament das neue Budget abgelehnt hat (hier). Das Parlament fordert mehr Flexibilität bei der Umschichtung der Finanzmittel in andere Aufgabenbereiche und eine Einführung direkter Steuern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Immobilien
Immobilien Pfandbriefbanken: Höhepunkt der Immobilienkrise liegt noch vor uns
07.12.2023

Die Finanzmärkte wetten darauf, dass die EZB die Zinsen bald wieder senkt. Dies dürfte auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ökonom warnt: Deutschland droht Zusammenbruch seiner Wertschöpfung
07.12.2023

Der Schock über die Ergebnisse der jetzt vorgestellten PISA-Studie 2022 ist groß, Deutschland gleitet in eine tiefe Bildungskrise. Über...

DWN
Politik
Politik EU-Finanzminister wollen Reform der Schuldenregeln beschließen
07.12.2023

Am Freitag wollen sich die EU-Finanzminister auf eine Reform der Schuldenregeln verständigen. Der jüngste Vorschlag aus Spanien stellt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ökonomen erwarten baldige Zinssenkung durch EZB
07.12.2023

Nicht nur die Märkte erwarten, dass die EZB die Zinsen bereits im zweiten Quartal 2024 wieder senken wird, sondern auch die von Reuters...

DWN
Finanzen
Finanzen EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
07.12.2023

Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Score hat man oft wenig Chancen. Nun hat...

DWN
Finanzen
Finanzen Berliner Finanzamt bekämpft Steuerkriminalität im Internet-Handel
07.12.2023

Das Finanzamt in Berlin-Neukölln ist ab sofort für sämtliche ausländische Unternehmen zuständig, die keinen Firmensitz hier haben. Es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Industrie drosselt Produktion fünften Monat in Folge
07.12.2023

Die deutsche Industrie hat ihre Produktion bereits den fünften Monat in Folge gedrosselt. Das Minus war überraschend. Eine Rezession ist...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rekord-Ölproduktion der USA fordert OPEC+ heraus
06.12.2023

Die USA produzieren dieses Jahr so viel Rohöl wie nie zuvor. Dies erschwert die Bemühungen der OPEC+, mit Förderkürzungen die Preise zu...