EU-Kommissarin Reding: Die Troika muss abgeschafft werden

Die EU-Kommissarin für Justiz will die Troika auflösen. Der IWF kenne nicht die Belange der EU. Es sei aber auch absurd, dass Staaten wie Brasilien oder Indien für Griechenland zahlen müssten, so Reding. Die Zeit der Troika sei vorbei.

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Aus und vorbei: EU-Kommissarin Reding will die Troika verschwinden lassen. Der IWF soll gehen (Foto: Conslium).

Aus und vorbei: EU-Kommissarin Reding will die Troika verschwinden lassen. Der IWF soll gehen (Foto: Consilium).

Christine Lagardes IWF wird immer unbeliebter in der EU. Als Teil der Troika steht der Währungsfonds für harte Sparvorgaben. Aber er ist nicht nur unbeliebt bei der europäischen Bevölkerung, sondern teilweise auch in den EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten selbst. Nicht selten grätscht der IWF in die politischen Entscheidungen der EU. Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den IWF nun auch loswerden.

Die europäischen Länder und die EU haben Reding zufolge ein besseres Gespür als der IWF dafür, wie eine soziale Marktwirtschaft zu erreichen ist. Eine Verpflichtung, die im EU-Vertrag festgeschrieben ist. „Deshalb bin ich der Meinung: Die Troika gehört abgeschafft“, sagte Reding im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung. Die Troika sei notwendig gewesen, als schnell etwas aufgebaut werden musste. „Jetzt aber besitzt Europa die nötigen Instrumente und Erfahrung, um in Wirtschafts- und Finanzfragen die entsprechenden Analysen durchzuführen und einzugreifen.“

Außerdem wäre es besser, bei Diskussionen über die in Bailout-Programmen festgeschriebenen Forderungen das EU-Parlament und die nationalen Parlamente einzubinden:

„Darüber muss gestritten werden: Ist das von uns als EU-Kommission Vorgeschlagene gut oder nicht? Dann gibt es entweder Krach oder Zustimmung – so wie das in einer Demokratie sein muss. Die Troika muss für sich und ihre Maßnahmen bisher keine Rechenschaft ablegen. Die Zeit der Troika ist vorbei.“

Doch Viviane Reding spricht auch noch einen weiteren Grund für die geforderte Trennung vom IWF an. „Es ist doch absurd, dass Staaten wie Brasilien oder Indien, wo die Menschen pro Kopf weniger erwirtschaften als in Griechenland, für Griechenland zahlen sollen.“

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