Studie: EU-Parlament ist Lobby-Verein geworden

Seit 2009 ist das Mitspracherecht des EU-Parlaments stetig gewachsen. Dies spiegelt sich auch in der Politik der Abgeordneten wieder. Statt als demokratisches Gegenbild zu den anderen Institutionen zu agieren, passt sich das Parlament den Meinungen der Staatschefs an und bietet auch für die Lobbyarbeit der Unternehmen eine perfekte Anspiel-Station.

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Das EU-Parlament rühmt sich gern als einzige demokratisch legitimierte EU-Institution. Direkt vom EU-Bürger gewählt, galt man als Gegenstück zur zentralistischen Kommission und den Staatschefs der Mitgliedsländer. Doch wie eine neue Studie zeigt, kam mit dem Machtgewinn des Parlaments auch die immer stärker werdende Entfernung von der ursprünglichen Funktion.

Aus einer aktuellen Studie des Instituts für europäische Integrationsforschung geht hervor, dass die Handlungen des EU-Parlaments immer stärker politischen Interessen und Lobbygruppen folgen. „Das Europaparlament hat sich selbst mehr geändert als die Politik der EU“, sagte Florian Trauner bei der Vorstellung der Studie. Die politische Mitverantwortung hätte die Bereitschaft, Prinzipien bei Fragen zu verteidigen, die Wähler direkt berühren, stark gemindert, zitiert der Standard den Politikwissenschaftler. Früher sei das Parlament für die Grund- und Bürgerrechte eingetreten und hatte ein starkes Gegengewicht zu den nationalen Regierungen gebildet. Doch mit dem ausgeweiteten Mitspracherecht seien die Abgeordneten immer öfter bereit gewesen, die Positionen der Regierungschefs mitzutragen.

Zuletzt zeigte sich dies bei der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2014 bis 2020. Zu Beginn der Diskussionen hatte sich das Parlament sehr kritisch über den Haushalts-Vorschlag des EU-Rats und der EU-Kommission geäußert. Immerhin war es das erste Mal, dass auch das Parlament darüber abstimmen durfte. Doch am Ende winkte das Parlament den Vorschlag ohne wirkliche Grundlage durch und verabschiedete sich in die Sommerpause (hier).

Auch bei der geplanten Veränderung  des Datenschutzes in Europa zeigte sich die mittlerweile fehlende Unabhängigkeit des Parlaments. Große Teile der Gesetzestexte wurden eins zu eins von großen internationalen Unternehmen wie Google übernommen (mehr hier). Das Parlament ist ein idealer Spielplatz für Lobby-Gruppen geworden. Angesichts des US-Spähskandals wirkte die Diskussion um die Datenschutzreform dann auch im Nachhinein wie reiner Hohn.


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