EU: Der Zentral-Staat ist ein Paradies für Industrie-Lobbyisten

 

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13.02.2013 00:04
Die EU-Abgeordneten nehmen dankbar jede Hilfe an, die ihnen die etwa 20.000 Industrie-Lobbyisten in Brüssel anbieten. So schreiben sich die Gesetze fast wie von selbst. Aktuelles Beispiel: EU-Abgeordnete haben sich ganze Passagen im Bereich Datenschutz von US-Konzernen diktieren lassen.
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Nicht nur die politischen Entschlüsse entfernen sich derzeit immer weiter von den nationalen Parlamenten hin zur EU. Auch die Lobbyismus haben erkannt, dass die intensive Bearbeitung der EU-Parlamentarier der wirkungsvollste Hebel für ihre Interessen ist. Meist erreichen die Lobbyisten mit einem geschickten Schachzug die Gesetzgebung von 27 Staaten. Schätzungen zufolge agieren allein in Brüssel zwischen 15.000 und 20.000 Lobbyisten.

Die Zentralisierung macht die Abgeordneten „deutlich anfälliger für Lobbyismus“, sagt Richard Gutjahr, Journalist und Mitbegründer der neuen Internetplattform Lobbyplag.eu, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es gebe mittlerweile sogar entsprechende Gruppen, die von den Unternehmen und Interessensvertretungen extra auf die EU zugeschnitten wurden. Lobbyisten sind Gutjahr zufolge nicht per se schlecht, allerdings müsste hier mehr Transparenz herrschen. Je mehr Gewicht das EU-Parlament beispielsweise erhalte, umso wichtiger sei es, herauszufinden, wo die Einflussnahme tatsächlich stattfindet.

Die Plattformen, die Seiten wie GuttenPlag-Wiki und VroniPlag-Wiki in Deutschland hervorgebracht hatten, seien zwar wichtig gewesen, um die Aufmerksamkeit beispielsweise der deutschen Bürger für derartige Technologien zu schärfen. Aber diese zielten bisher lediglich darauf ab, die „Eitelkeiten verschiedener Persönlichkeiten zu hinterfragen und sie bloßzustellen“, so Gutjahr. Nun müsse man beginnen die Technologien für wichtigere Themen einzusetzen, wie beispielsweise bei der Analyse des EU-Gesetzes zur Datenschutzreform. Das ist immerhin „ein Gesetz der EU, das mindestens die nächsten zehn bis 15 Jahre in 27 Mitgliedstaaten bindend sein wird“.

Die Plattform Lobbyplag.eu beschäftigt sich derzeit mit genau diesem neuen EU-Gesetzesentwurf und letztlich auch mit dem Verhältnis zwischen EU-Abgeordneten und Lobbyisten. Sie zeigt, welche Änderungen des Gesetzes Unternehmen wie Amazon oder Ebay forderten, und vergleicht dies mit dem gesetzlichen Änderungsvertrag zur EU-Datenschutzreform. Ganze Paragraphen wanderten von den Papieren der Lobbyisten eins zu eins in den Änderungsvertrag - und das ist kein Einzelfall. Gutjahr bemängelt nicht das reine Copy-and-Paste an sich. Vielmehr kritisiert er, dass im Änderungsvertrag selbst nicht einmal angegeben ist, ob ein Teil des Textes von einem Unternehmen oder einer Interessensvertretung übernommen wurde und wenn ja, von wem. Ähnlich wie bei der ehemaligen Bildungsministerin Schavan (hier) und Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg fehlen hier jegliche Angaben über die Herkunft der übernommenen Passagen – ganz abgesehen davon, dass sie als solche nicht gekennzeichnet sind.

Doch wieso sind die Brüsseler Abgeordneten so anfällig für die Lobbyisten? Gutjahr, der mit einigen von ihnen gesprochen hat, sagt, dass die meisten einfach eine „Menge Themen bearbeiten müssen“. Oft seien sie in vielen Ausschüssen nur als Beisitzer anwesend, sie kennen sich nicht umfassend aus und haben auch kaum die Möglichkeit, sich entsprechend in die jeweilige Materie einzuarbeiten. „Sie sind hoffnungslos überfordert, zeitlich und auch sonst, wenn es darum geht, sich mit bestimmten Sachen zu befassen und sich entsprechend zu informieren“, so der Mitbegründer von Lobbyplag.eu.

„Die Lobbyisten liefern den Abgeordneten mundgerecht das, was sie benötigen“, so Gutjahr. „Die Abgeordneten selbst schauen anschließend, ob es ihrer Meinung entspricht, und übernehmen es.“ Umso fraglicher ist es, auch angesichts des riesigen Bürokratieapparates in Brüssel, dass es keine Instanz in der EU selbst gibt, die bei so wichtigen Aspekten wie der Gesetzgebung Kontrollen durchführt. „Das wundert mich.  Für jede Packungsbeilage und Doktorarbeit gibt es Programme und Kommissionen, die diese gegenlesen und doppelt und dreifach überprüfen, ob es Fremdeinflüsse gab“, sagt Gutjahr. „Und ausgerechnet bei der wichtigsten Instanz, der Gesetzgebung“, werde das unterlassen. „Wir wollen diese Kontrolle sein“, sagt Gutjahr. Ziel sei es, dass die EU-Abgeordneten in Zukunft ihre Dokumente über die Plattform laufen lassen, so dass diese ihnen am Ende dabei hilft, wenigstens in Form von Fußnoten die Quellen für etwaige nicht selbst verfasste Abschnitte in Texten anzugeben.

Doch der Weg hin zur Transparenz auch von Seiten der Lobbyisten ist noch lang. Die EU hat zwar bereits ein Register eingeführt und die Lobbyisten gebeten, sich dort entsprechend anzumelden, um für die Abgeordneten etc. erkennbar zu sein. Doch bisher haben sich von den bis zu 20.000 Lobbyisten in Brüssel seit Mitte 2011 kaum mehr als 5.500 registriert.

Auch etwaige Pläne der EU-Kommission bezüglich der Aufspaltung der Beziehung zwischen Abgeordneten und Lobbyisten zeugen kaum von Erfolg. Im September etwa kündigte die EU-Kommission den Abgeordneten an, der Dominanz großer Wirtschaftsunternehmen in den so genannen Expertengruppen entgegenzuwirken und nannte dafür sogar eine selbst auferlegte Frist. Bis 31. Januar sollte dies geschehen. Doch wie eine Untersuchung der Alter EU, einer Allianz von NGOs, Gewerkschaften, Professoren etc. zeigte, kam die Kommission dem bisher nicht nach – im Gegenteil in einigen Fällen hatte diese Dominanz sogar noch zugenommen.

Die Tragweite des Lobbyismus ist immens. Spätestens dann, wenn Geschenke oder Gelder ins Spiel kommen, wird aus Lobbyismus Korruption - eine Erfahrung, die jüngst der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Srasser machen musste (hier).

Corporate lobbying through expert groups from Corporate Europe Observatory on Vimeo.

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