Bildungsministerin Schavan tritt zurück

Aktuell:
Viel Lärm um Nichts: EU will weder sparen noch Reformen voranbringen

Nur fünf Tage nach der Aberkennung ihres Doktortitels durch die Heinrich Heine Universität hat Bildungsministerin Annette Schavan ihren Rücktritt angekündigt (zum Urteil der Universität – hier). Sie sei eine der „anerkanntesten und profiliertesten Bildungspolitiker unseres Landes“, betonte Angela Merkel. Bereits am Donnerstagabend habe Annette Schavan sie darum gebeten, aus dem Amt scheiden zu können, was sie „schweren Herzens angenommen“ habe, ergänzt die Kanzlerin. Sie danke ihr „von ganzem Herzen“ für ihre Tätigkeit als Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende.  Als neue Bildungsministerin werde sie Dr. Johanna Wanka vorschlagen, so die Kanzlerin.

„Der heutige Tag ist der richtige Tag, um aus dem Bundesministerium zu gehen und sich auf das Ministeramt zu konzentrieren“, sagte Schavan. Zuvor machte sie zudem deutlich, dennoch gegen die Entscheidung der Aberkennung ihres Doktortitels klagen zu wollen. Damit hält sie an ihrer Position fest, zwar Flüchtigkeitsfehler begangen, aber nicht absichtlich beim Verfassen der Doktorarbeit getäuscht zu haben (mehr hier). „Ich habe in meiner Dissertation weder abgeschrieben noch getäuscht“ betonte Schavan, „die Vorwürfe treffen mich tief“. Die Klage gegen die Universität nannte sie dann auch als Grund für den Rücktritt. Es gehe nicht, dass eine Forschungsministerin gegen eine Universität klage. „Das möchte ich vermeiden, das geht nicht.“ Das Amt dürfe nicht beschädigt werden.

Mit den Worten „Erst kommt das Land, dann die Partei, dann ich selbst“ – kommentierte Schavan ihre Entscheidung zum Rücktritt noch einmal. Die Quelle für dieses Zitat, Erwin Teufel, den ehemaligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, gab sie diesmal an.

Die Ankündigung zum Rücktritt von dem Posten als Bildungsministerin kommt nicht überraschend. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der lang anhaltenden Debatte um Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann Angela Merkel nicht darauf hoffen, dass die Diskussion über das Fehlverhalten der Ministerin schnell abebbt. Mit der derzeit in Umfragen geschwächten FDP (die sich selbst ins Abseits schiebt – hier) kann sich die Kanzlerin nicht darauf verlassen, dass ihr Herausforderer Steinbrück weiter regelmäßig in „Fettnäpfchen“ tritt und sich damit die potenzielle Kanzlerschaft selbst gefährdet (selbst PR-Aktionen gehen für Steinbrück nach hinten los – mehr hier).