Österreich: Ehemaliger EU-Abgeordneter wegen Bestechlichkeit verurteilt

 

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14.01.2013 18:31
Der ehemalige Innenminister Ernst Strasser muss für vier Jahre ins Gefängnis. Er soll britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten getarnt hatten, angeboten haben, für ein Honorar von 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Strasser geht in Berufung.
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Drohnen-Einsatz: EU will nun auch die Nachbarländer überwachen

Am Montag wurde der ehemalige Innenminister und EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) von einem Gericht wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Haft verurteilt. Dem Richter Georg Olschak zufolge bestehe kein Zweifel, dass Strasser eine „monetäre Leistung dafür gefordert hat, dass er Einfluss auf den Gesetzgebungsvorgang nimmt". Das Urteil sei nötig, um Nachahmungstäter abzuschrecken, zitiert Reuters Olschak.

Als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten hatte er angeboten, für 100.000 Euro Einfluss auf EU-Gesetze zu nehmen. Die Journalisten der Sundy Times hatten auf dies Video festgehalten. Strasser selbst gab während der Verhandlung an, er hatte die Journalisten für Spione gehalten und wollte sie, indem er auf die Verhandlungen bezüglich der EU-Gesetze einging, enttarnen (hier).  Das gehöre zum „Abenteuerlichsten, was mir in meiner 20-jährigen Laufbahn untergekommen ist", so der Richter.

Strassers Verteidiger hat indes Berufung und einen Nichtigkeitsantrag eingereicht, berichtet Der Standard. Daher ist das Urteil zunächst nicht rechtskräftig.

 

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