Unruhen: USA sollen Zahlungen an ägyptische Armee stoppen

Aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Ägypten werden Stimmen lauter, die eine Einstellung von US-Hilfen für das ägyptische Militär fordern. Doch Washington zögert und die milliardenschweren Beträge fließen weiter. Für US-Wissenschaftler Marc Lynch steht fest, dass die USA in ihrer Unterstützung für eine demokratische Übergangsphase versagt haben.

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Ohne US-Finanzhilfen würde es schlecht um das ägyptische Militär stehen. Jährlich stellt Washington Hilfen im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar bereit.

Sie unterteilen sich in drei Kategorien. Eine Teilsumme fließt in neue Anschaffungen. Der Rest dient der Nachrüstung des bestehenden Waffenarsenals und der Bezahlung von Instandhaltungsverträgen, berichtet die Recherchestelle des US-Repräsentantenhauses. Etwa 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben Ägyptens werden durch jene US-Hilfen gedeckt.

Die Vereinten Nationen und die USA haben den Sturz Mursis nicht als Militärputsch eingestuft. Denn das hätte zwangsläufige Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen müssen. Dann wären die Finanzhilfen automatisch weggefallen und die US-Rüstungsindustrie hätte auf die milliardenschwere Aufträge aus Ägypten verzichten müssen.  Amerikanische Waffenfirmen sind die größten Auftragnehmer. Das geht aus dem Datensatz des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

Doch die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Ägypten und das gewaltsame Eingreifen des Militärs unter General Abd al-Fattah as-Sisi könnten zum Stopp der US-Hilfen führen. Das jedenfalls fordert Marc Lynch von der George Washington Universität in einem Artikel der US-Fachzeitschrift Foreign Policy:

„Es ist an der Zeit, dass Washington seine Heuchelei einstellt. Seine Bemühungen Kontakt zum ägyptischen Militär zu halten, um eine demokratische Übergangsphase zu unterstützen, sind vollkommen gescheitert. Das neue Militär-Regime Ägyptens und ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung haben den USA unmissverständlich klar gemacht, dass sie alleine gelassen werden wollen.“

Alleine am Mittwoch wurden im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen 278 Menschen getötet, berichtet der Guardian.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist der ägyptische Vizepräsident El Baradei zurückgetreten. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen tragen kann, mit denen ich nicht einverstanden bin“, zitiert ihn Fox News.

Damit zeigte er sich unzufrieden mit dem gewaltsamen Eingreifen des Militärs und der Haltung der ägyptischen Regierung.

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