Helikopterkauf: Neue Vorwürfe gegen de Maizière

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“.

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Nach der Affäre um die Spionage-Drohne Euro-Hawk gibt es neue Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Sein Ministerium plant, 18 Hubschrauber vom Typ NH90 zu kaufen – ohne Ausschreibung und am Parlament vorbei.

Nach einem unter Verschluss gehaltenen Bericht der Bundeswehr ist der europäische Helikopter NH90 als „mehrrollenfähiger Hubschrauber“ in der Marine ungeeignet, berichtet die FAZ. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 Helikopter des Typs NH90 in der Version „NFH NGEN Sea Lion“ im Wert von 915 Millionen Euro für die deutschen Seestreitkräfte anzuschaffen.

Diese Hubschrauber werden vom deutsch-französisch-spanischen Luftfahrtunternehmen Eurocopter hergestellt. Die Marine hatte hingegen die Beschaffung eines Hubschraubers der amerikanischen Firma Sikorsky empfohlen.

Das Bieterverfahren wurde Ende Oktober 2011 vom Verteidigungsministerium aufgehoben, weil die erforderlichen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden. Im März dieses Jahres vergab das Ministerium den Auftrag über die Marinehubschrauber dann an Eurocopter – ohne neue Ausschreibung.

Dabei wurden Forderungen des Verteidigungsausschusses, das Vorhaben zunächst im Parlament zu beraten, von de Maizière übergangen. Mit der Koalitionsmehrheit genehmigte der Haushaltsausschuss Ende Juni die Auftragsvergabe. Marineoffiziere schätzen, dass es mit dem Kauf der „Sea Lion“ zu Folgekosten von 2,75 Milliarden Euro käme.

SPD-Verteidigungsfachmann Hans-Peter Bartels warf Verteidigungsminister de Maizière ein „abgekartetes Spiel mit der Rüstungsindustrie zu Lasten der operationellen Einsatzfähigkeit der Marine“ vor. Der Bundesrechnungshof rügte de Maizières Vorgehen als wettbewerbswidrig. Er verhindere, „dass andere Unternehmen die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Vergabeverfahren“ hätten.

Das Verteidigungsministerium weist die Kritik zurück. Es bestehe keine Verpflichtung zur Ausschreibung. Darüber hinaus werde der Hubschrauber so gebaut, dass er „auch die Fähigkeiten für Unter- und Überwassereinsätze erfüllt“. Der NH90 in der Marineversion besitze „erhebliches Aufwuchspotenzial bei Einsätzen in der Seeraumüberwachung“, so das Ministerium.

Seit Jahren steigen Wartungsaufwand und Kosten für die beiden derzeit betriebenen Hubschraubertypen Sea King und Sea Lynx, weil sich ihre Lebensdauer dem Ende nähert. Als Nachfolgemodell favorisierte die Marine bislang eine deutsche Lizenzfertigung des von Sikorsky entwickelten CH-148 Cyclone. Dieser Hubschrauber weise „im Vergleich mit dem NH90 fast doppelt so hohe operative Nutzwerte“ auf, so ein interner Marine-Bericht.

Die Bestellung des NH90 ist Teil einer Vereinbarung, die das Verteidigungsministerium und Eurocopter am 15. März 2013 getroffen haben. Danach soll die Zahl der langfristig für das Heer bestellten Hubschrauber Tiger und NH90 von 202 auf 139 deutlich reduziert werden. Zugleich hat sich das Verteidigungsministerium aber dazu verpflichtet, zusätzlich 18 zum Sea Lion umgebaute NH90 für die Marine zu kaufen.

Während diese neuen Vorwürfe gegen de Maizière erhoben werden, endet heute der Untersuchungsausschuss in der Euro-Hawk-Affäre. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass der Verteidigungsminister sich früher und intensiver mit dem Projekt hätte auseinandersetzen müssen. Schon 2009 waren die Zulassungsprobleme bekannt– das Milliardenprojekt hätte viel früher eingestellt werden müssen (mehr hier).

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