Euro-Hawk: Interne E-Mail verschärft Druck auf de Maizière
Der Verteidigungsminister hätte sich früher und intensiver mit der Realisierung des Euro-Hawk-Projektes auseinandersetzen müssen, kritisiert der Rechnungshof. De Maizière habe sich auf die Bringschuld seiner Mitarbeiter verlassen. Schon 2009 waren die Zulassungsprobleme bekannt– das Milliardenprojekt hätte viel früher eingestellt werden müssen.
Das Drohnenprojekt Euro-Hawk der Deutschen Bundeswehr hätte bereits 2009 aufgrund von damals schon bekannten Zulassungsproblemen neu bewertet und abgebrochen werden können. Zu diesem Schluss kommt die Prüferin des Untersuchungsausschusses des Bundesrechnungshofes, Angelika Bauch.
„Letztendlich haben wir festgestellt, dass das Controlling nicht funktioniert hat“, sagte Bauch Bundestags-Untersuchungsausschuss einem Bericht von n-tv zufolge. „Es gab überhaupt keine richtige fachliche Bewertung.“ Man habe zwar die Probleme erkannt, „aber die Tragweite der Risiken zu gering eingeschätzt“, sagte Bauch. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière soll am kommenden Mittwoch vor den Ausschuss treten und eine Aussage machen.
Der Euro-Hawk hat bereits mehr als 500 Millionen Euro an Steuergeldern verschluckt, bevor der Verteidigungsminister das Drohnenprojekt wegen der fehlender Zulassung für den deutschen Luftraum hat stoppen lassen. Hätte der Minister früher die Reißleine gezogen, hätte das dem Steuerzahler viel Geld gespart.
Der Minister hatte bereits im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da er sich nicht an geltendes Recht gehalten hat. Der Bundesrechnungshof musste ein ganzes Jahr warten, bis ihm das Verteidigungsministerium alle zur Prüfung des Projektes erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat (mehr hier).
Auch der Hersteller der Euro-Drohne erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister. Man sei nicht von der Einstellung des Projektes informiert worden. Auch die Begründung für die Einstellung sei „haltlos“, so ein Sprecher des Rüstungskonzerns Northrop Grumman (hier).
Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Leitung des Ministeriums nicht ausreichend über die Planung und die Realisierung des Projektes im Klaren war. Auch die Vorgänger de Maizières, Carl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung, trifft eine Mitschuld. Die Verteidigungsminister hätten sich zu sehr auf ihre Mitarbeiter verlassen. Als Verantwortliche gebe es für sie jedoch „eine Holschuld, dass man sich in regelmäßigen Abständen informieren lässt“, sagte Bauch.
Zusätzlich zum Rechnungshof warf am Mittwoch im Drohnen-Untersuchungsausschuss auch eine E-Mail ein schlechtes Licht auf de Maizière. Die Mail wurde von der SPD vorgelegt und stammt aus dem Januar 2012. Darin warnt der zuständige Abteilungsleiter Detlef Selhausen vor einer „dramatischen Kostenexplosion“ hinsichtlich des Euro-Hawk-Projekts, berichtet n-tv.
Selhausen hatte die Mail an das Büro des Staatssekretärs de Maizières, Stéphane Beemelmans, gesendet und darin davon abgeraten, die Beschaffung der Drohne durch Bestellung so genannter „Langläuferteile“ zu starten. Auch wenn nicht nachzuweisen ist, ob auch de Maizière vom Inhalt der E-Mail in Kenntnis gesetzt wurde, so bezeugt sie doch, dass das ganz enge Arbeitsumfeld um ihn herum, darüber Bescheid wusste.
De Maizière hatte jedoch stets betont, erst im März 2012 von den Problemen um die Zulassung der Drohne gehört zu haben. Von dem Aus des Euro-Hawks soll er sogar erst über ein Jahr später, im Mai 2013, erfahren haben. Erst am 13. Mai hatte der Verteidigungsminister dies nachträglich gebilligt.
An einen Rücktritt denkt de Maizière indes nicht. Er habe schon oft das Amt gewechselt, ohne die Früchte seiner Arbeit einsammeln zu können. „Jetzt möchte ich mal ernten“, sagte de Maizièr der „Stuttgarter Zeitung“.
