Schäuble zu Griechenland: „Wir haben ein Problem“

Bundesfinanzminister Schäuble räumt eine massive Finanzierungslücke im griechischen Staatshaushalt für 2014 ein. Ursache dafür sei unter anderem, dass die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu langsam vorankomme.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht von einer Finanzierungslücke in Milliardenhöhe für das kommende Jahr. Die Reformen im Land kämen nicht schnell genug voran.

Bei der Umsetzung des griechischen Bailout-Programms gebe es „ein gewisses Problem“, sagte Schäuble am Montag nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Doch die SZ berichtet, Teilnehmer der Sitzung hätten die mögliche Lücke im griechischen Haushalt bis Ende 2014 auf 4 bis 4,5 Milliarden Euro beziffert.

Schäuble begründete die Finanzierungslücke mit der unzureichenden Privatisierung von griechischem Staatsvermögen. Nach aktuellen Plänen des ESM soll die Privatisierung künftig nicht mehr in Griechenland, sondern in Luxemburg von einer unabhängigen Holding gemanagt werden soll (mehr hier).

Außerdem gebe es Probleme bei der Rückführung von Gewinnen nationaler Zentralbanken mit griechischen Staatsanleihen an Athen. „Daraus kann sich ein etwaiger Bedarf in 2014 ergeben“, sagte Schäuble. Die Bundesbank sei davon aber nicht betroffen.

Seit 2010 hat Griechenland von der Troika bereits Hilfskredite in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten. Der IWF schätzte die griechische Finanzierungslücke für 2014 bis 2015 auf 11 Milliarden Euro. Mit etwa 10 Milliarden Euro rechnet auch der griechische Finanzminister hinsichtlich weiterer Finanzhilfen (hier).

Schäuble sagte, es könnte sich auch nach Ende 2014 ein Restfinanzierungsbedarf ergeben. Dies werde Mitte 2014 geprüft. Eigentlich war geplant, dass Griechenland ab 2015 wieder selbst Kredite auf den Finanzmärkten aufnimmt. Doch die Wirtschaft des Landes wird sich bis dahin kaum wieder hinreichend erholt haben.

Die Regierung Griechenlands bereitet sich derzeit auf den nächsten Besuch der Troika Ende September vor. Dann wird über die Größe des dritten Griechenland-Pakets entschieden. Ziel der griechischen Regierung ist es, von zukünftigen Sparmaßnahmen verschont zu bleiben (hier). Sonst drohe die Regierung zu zerbrechen.


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