Griechenland will nächste Spar-Runde verschieben

 

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02.09.2013 12:03
Die Regierung Griechenlands bereitet sich auf den nächsten Besuch der Troika vor. Ziel ist es, von zukünftigen Sparmaßnahmen verschont zu bleiben. Sonst droht die Regierung zu zerbrechen. Der nächste Bericht über die griechischen Staatsschulden wird erst nach der deutschen Bundestagswahl erwartet.
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Premierminister Antonis Samaras will eine neue Spar-Runde in Griechenland verhindern. Am 16. September kommen die Inspekteure der Troika erneut ins Land und überprüfen, wie weit die Sparmaßnahmen der internationalen Gläubiger umgesetzt werden. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass die Anstrengungen der Griechen erhöht werden müssen, droht die Regierung daran zu zerbrechen.

Informationen von Kathimerini zufolge hat Samaras mit Finanzminister Yannis Stournaras eine Absprache getroffen. Darin wird die Aussicht auf ein neues Sparprogramm für 2015 und 2016 kategorisch ausgeschlossen. Die zahlreichen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im öffentlichen Dienst hätten die Regierung bereits an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Neue Maßnahmen würden den Zusammenhalt der Regierung zusätzlich gefährden und könnten Neuwahlen auslösen. Stournaras hat vergangene Woche in einem Interview erwähnt, Griechenland werde zwar noch etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich benötigen, dürfe dafür aber nicht mit zusätzlichen Auflagen belastet werden (hier).

Die EU erwägt, die Verwaltung der zum Verkauf stehenden Immobilien in Griechenland zu übernehmen, um die Privatisierung zu beschleunigen. Bislang konnte dieser Schritt vermieden werden (hier).

Griechenland will bis zum Ende des Jahres einen Gewinn erwirtschaften und 2014 wieder an die Finanzmärkte zurückkehren. Dort sollen drei bis vier Milliarden Euro durch die Ausgabe von Staatsanleihen eingenommen werden. Zusammen mit Finanzmitteln der EU könnte Griechenland für die nächsten beiden Jahre etwa zehn Milliarden Euro aufbringen, so der Plan.

Mit seiner Ablehnung gegen neue Sparmaßnahmen will Samaras der linken Partei SYRIZA den Wind aus den Segeln nehmen. Diese hat sich im Wahlkampf gegen die Sparauflagen der Troika positioniert.

Ob der Finanzplan der Regierung aufgeht, bleibt abzuwarten. Vor der Bundestagswahl in Deutschland mehren sich Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt in Griechenland. Daraus machen auch die Spitzenkandidaten keinen Hehl (mehr hier).

Die Schulden Griechenlands liegen mit 300 Milliarden Euro viel höher als noch vor dem ersten Bailout (hier). Der Sparplan der Troika hat das Land nur noch tiefer in die Rezession gezogen.

Einer großen griechischen Gewerkschaft zufolge dauert es mindestens zwanzig Jahre, bis die Arbeitslosigkeit in Griechenland wieder auf zehn Prozent gesunken ist.


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