Merkel knickt ein und unterschreibt Obama-Papier

Deutschland will die Forderung nach einer „starken internationalen Antwort“ auf den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz durch Syrien nun doch unterzeichnen. Bundesaußenminister Westerwelle sagte, man habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet. Die EU verlangt jedoch ein UN-Mandat für einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Obama hat dies erneut abgelehnt.

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Deutschland will die Erklärung von elf G20-Staaten zur Syrienkrise nachträglich nun doch unterzeichnen. Darin wird die syrische Regierung für den Einsatz von Chemiewaffen am 21. August verantwortlich gemacht.

Deutschland schließt sich nun doch einer Forderung nach einer „starke internationalen Antwort“ auf den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens an, berichtet die SZ. Kanzlerin Merkel hatte das Papier zunächst nicht unterzeichnet.

Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Diese fordern nun einhellig eine „klare und starke“ Antwort auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen.

Westerwelle begrüßte die gemeinsame Haltung der EU „aus vollem Herzen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten nun entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Am Freitag hatten elf Staaten am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz am 21. August in Syrien gefordert.

Unterzeichnet wurde die Forderung, in der Syrien für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich gemacht wird, etwa von den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei und Japan. Darin heißt es, es müsse eine „klare Botschaft“ ausgesandt werden, dass sich diese Art von Grausamkeit nie mehr wiederholen darf.

Die EU-Länder sind jedoch geteilter Meinung darüber, ob der Westen den angeblichen Giftgaseinsatz Syriens militärisch beantworten soll. Frankreich liegt auf der Linie der USA und befürwortet einen Angriff auf Syrien auch ohne UN-Mandat. Doch eine Reihe von anderen Staaten steht einem Militärschlag skeptisch gegenüber. Sie wollen zuerst einen UN-Bericht zu dem Chemiewaffen-Einsatz abwarten.

Auch Deutschland gehört nun zu den EU-Staaten, die den UN-Bericht abwarten wollen. Noch vor knapp zwei Wochen wäre die Bundesregierung mit einigermaßen schlüssigen Beweisen der Amerikaner zufrieden gewesen (hier).

US-Präsident Barack Obama will auch weiterhin nicht auf einen UN-Bericht warten, um Syrien anzugreifen. Doch ein Bericht der New York Times über die Terror-Verbindungen der Rebellen hat seine Glaubwürdigkeit in den USA tief erschüttert. Verzweifelt sucht er nach Argumenten für den Krieg (mehr hier).

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