Euro-Debatte: „Bundesregierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung“

Der Wahlkampf geht am nationalen Interesse der Bürger vorbei. Die Parteien müssen den Bürgern erklären, warum mehr Zentralismus in Brüssel besser sein soll als nationale Souveränität. Das Wort Reform gilt als abgenutzt. Nach der Wahl wird es nur darum gehen, Maßnahmen umzusetzen, die den Deutschen mehr Schaden als Nutzen zufügen.

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Egal, wie die Bundestagswahl am 22. September ausgeht: Deutschland braucht Reformen, die diesen Namen auch verdienen. (Foto: Flickr/Awaya Legends, CC BY-SA 2.0)

Egal, wie die Bundestagswahl am 22. September ausgeht: Deutschland braucht Reformen, die diesen Namen auch verdienen. (Foto: Flickr/Awaya Legends, CC BY-SA 2.0)

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung  (IMK) sieht den Begriff der Reform für „abgenutzt“. Es geht mittlerweile nur noch darum, wirtschaftspolitische Maßnahmen durchzusetzen, die „die wirtschaftliche Lage der Menschen verschlechtern anstatt sie wie im ursprünglichen Sinne des Wortes zu verbessern“, sagte Gustav Horn von IMK.

Zukünftige Entscheidungen sollten vielmehr aus den Ergebnissen einer Debatte hervorgehen, die abschließend klärt, ob eine verstärkte Gemeinsamkeit im Sinne der EU „oder eine behutsame Rückkehr zum Nationalstaat“ der bessere Weg sein soll, sagte Horn einem Reuters-Bericht zufolge. Das setze allerdings voraus, dass sich die etablierten Parteien einer solchen Debatte im Wahlkampf auch stellen, was derzeit nicht der Fall sei. Es ist immer noch verboten, in Alternativen zur Euro-Rettung zu denken. Das Bedürfnis danach in der Bevölkerung ist existent und kann in jeder Wahlprognose nachgelesen werden (mehr hier).

Horn schreibt in einem Betrag im Handelsblatt:

„Was wirklich drängt, sind grundsätzliche Entscheidungen zum Euroraum, die die Frage beantworten, welches Europa es in Zukunft geben soll. Diese Entscheidungen setzen aber eine zivilgesellschaftliche Debatte voraus, die Klärung in dieser Frage bringt. Es muss deutlich werden, ob verstärkte Gemeinsamkeit oder eine behutsame Rückkehr zum Nationalstaat am Ende dieses Prozesses stehen soll, und es ist essentiell zu wissen, auf welchen Weg sich die Bevölkerung einzulassen bereit ist.

Es gehört zu den größten Ärgernissen dieses ohnehin armen Wahlkampfs, dass die Parteien die Chance einer Wahl nicht für eine solch offene Debatte nutzen. Auf diese Weise hätten sie auch Rückhalt in der Bevölkerung für ihre Politikvorstellungen mit Blick auf die Zukunft der Währungsunion gewinnen können. Allein, die Angst vor der eigenen Bevölkerung scheint insbesondere die Regierungsparteien in dieser Hinsicht stumm zu machen.

Dabei stehen in den kommenden Jahren weitreichende Entscheidungen an. Entweder es werden mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle mehr Kompetenzen an die EU Kommission nach Brüssel verlagert oder der Euroraum verliert auf Dauer seine Währung. Beides bedarf der demokratischen Legitimation, die durch Schweigen und Verschweigen nicht zu erreichen ist.“

Die Krisenländer in Europa sind nicht die einzigen, in denen Veränderungen dringend notwendig sind. Das Institut für Weltwirtschaft (IFW)fordert Strukturreformen in Deutschland, sonst werde der Lebensstandard stagnieren. Mehr Impulse für Wachstum seien notwendig. Eine Steuerreform könnte die Steuerbasis verbreitern. Dazu werde es der neuen Regierung aber an Mut fehlen, egal wer nach dem 22. September an die Macht komme, sagte Joachim Scheide, Leiter des Prognose-Zentrums des IFW.

Um der demografischen Auswirkungen auf die Wirtschaft entgegen zu kommen, sei es dringend erforderlich, dass das Rentenalter an die gestiegenen Lebenserwartungen anzupassen. Das könne zu höheren Einkommen und Renten führen. Ältere Personen seien durchaus bereit, länger zu arbeiten, allerdings würden sie durch Verbote und Fehlanreize oft daran gehindert.

Die Themen Demografie, Investitionen und Europa seien die größten Herausforderungen für Deutschland. Um den demografischen Wandel gut zu überstehen, müssten zuerst die Schulden gesenkt werden, so Ökonomie-Professor Henrik Enderlein von der  Hertie School of Governance. Denn die zu erwartende Stagnation des BIP kann nur durch mehr Arbeitsproduktivität oder höhere Steuern ausgeglichen werden. Wenn das aufgrund des Arbeitskräftemangels nicht erreicht werden kann, wirkt sich ein hoher Schuldenberg bei solchen Rahmenbedingungen negativ aus. Deutschland brauche dann schon ein Wirtschaftswunder, zumindest aber müssten die Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht werden.

Investitionen in Bildung bereiten den Weg für Wirtschaftswachstum. Bislang belegt Deutschland bei den Ausgaben für Bildung und Infrastruktur im OECD-Vergleich weit hinten. Gemessen am BIP ist die Investitionsquote sogar negativ. Besonders drastisch wirkt sich das im deutschen Bildungssektor aus. Deutschland hat die niedrigste Studienanfängerquote und eine der niedrigsten Abiturquoten. Desweiteren ist Deutschland das einzige Land, in dem derzeit weniger junge Menschen einen Hochschulabschluss haben als ältere.

Für Europa soll gelten: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bereit sein, Macht abzugeben“, sagte Enderlein. In  normalen Zeiten sollen die Nationalstaaten autonom regieren können. In Krisenzeiten gelten die Solidaritätsmechanismen der Bankenunion und einer Fiskalunion. Die Staaten müssten dann Souveränität abtreten.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hält die Stabilisierung der Euro-Zone für die wichtigste Aufgabe. Dazu müssten die Schulden stabilisiert und und die Kommunalfinanzen neu organisiert werden (hier). Unerwünschte Umverteilungen sollen durch eine Bankenunion bekämpft werden. Die Altlasten der Banken müssten offen gelegt werden und die Banken müssen für diese Altlasten haften.

Um die verschuldeten Bundesländer wieder auf einen Konsolidierungskurs zu bringen, braucht Deutschland eine innerstaatliche Schuldenaufsicht, die unterstützende und überwachende Funktionen wahrnimmt. Die Kommunalfinanzen müssen mit konjunkturunabhängigen Finanzquellen konsolidiert werden (mehr hier). Einzelne Kommunen sollten die Einkommens- und Ertragsteuern anheben dürfen und an den lokalen Lohn- und Grundsteuern beteiligt werden. Nach der Bundestagswahl solle dieser Entwurf gemeinsam mit Ländern und Gemeinden als Blaupause verwendet werden.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) setzt mehr Beschäftigung und Wachstum ins Zentrum der Wirtschaftsanalyse. Die Anstrengungen der Agenda 2010 reichen  auf Dauer im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr aus, sagte Michael Hüter vom IW.

Eine Demografiepolitik müsse zuerst die Fachkräfteversorgung gewährleisten. Zweitens müsse die Energiewende versorgungssicher und wettbewerbsfähig werden. Die Preisexplosion muss gestoppt werden. Schnelles Internet in den Regionen muss selbstverständlich werden, um im Wettbewerb bestehen zu können. Bei allen finanzwirtschaftlichen Regulierungen als Folge der Finanzkrise darf der wirtschaftliche Nutzen des Finanzsystems nicht aus dem Blick geraten.

Der Arbeitsmarkt muss flexibel gehalten werden. Die Löhne müssten „einen beschäftigungsorientierten und betrieblich differenzierenden Kurs“ halten, sagte Hüter.

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