Kommunen haben Rezept gegen Schulden gefunden: Höhere Steuern!
Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.
Fast jede zweite Kommune hat im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit verbucht. Für das laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsinstitut Ernst & Young in einer aktuellen Meldung damit, dass 59 Prozent höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Insgesamt beträgt der Schuldenberg aller Kommunen 135 Milliarden Euro.
Viele Kommunen können ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Ernst & Young geht davon aus, dass der Fehlbetrag in naher Zukunft auf den Steuerzahler umgelegt wird:
„Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2013/2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.“
Für die Studie wurden 300 deutsche Kommunen befragt. Außerdem wurde der Haushalt der Kommunen mit mindesten 20.000 Einwohnern analysiert.
Es klafft eine Lücke zwischen den gering und den stark verschuldeten Kommunen. So konnten die Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro ihre Situation leicht verbessern. Solche Kommunen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung über 2.000 Euro liegt, geraten immer mehr in die Schuldenfalle (mehr hier).
Die wachsenden Sozial- und Personalausgaben legten im vergangenen Jahr um drei bis vier Prozent zu. Für Investitionen haben die klammen Kommunen weniger Geld (-11%). Die Erwerbsminderung und die Grundsicherung im Alter muss der Bund bereits finanzieren und die Kommunen entlasten. Eine Übernahme der Kosten für die Eingliederungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung ist ebenfalls geplant.
Nachhaltig ist die Unterstützung des Bundes für die Kommunen nicht. Nach Einschätzung der Kämmerer werde der Anteil der Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können binnen drei Jahren von 40 auf 53 Prozent ansteigen. Diese Kommunen nehmen auch immer häufiger die Rettungsschirme der Bundesländer in Anspruch. Als Gegenleistung für solche Finanzhilfen verpflichten sich die Kommunen zu Konsolidierungsmaßnahmen.
„Ende der Fahnenstange“
Zur Haushaltssanierung trägt auch die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten bei, die in 30 Prozent aller Kommunen erhöht werden soll. Die Grundsteuer soll in 28 Prozent aller Kommunen angehoben werden.
„Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young.
Es ist davon auszugehen, dass die Jugend- und Seniorenarbeit um zwölf Prozent zurückgeht. Die Straßenbeleuchtung wird um zehn Prozent eingeschränkt. Sieben Prozent der Hallen- und Freibäder werden geschlossen. Die Möglichkeiten sind jedoch begrenzt: „In vielen Verwaltungen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten – da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Busson.
Die „Zeitbombe“ tickt
Die Schuldenbremse auf zwinge die Bundesländer dazu, die Kommunen von zusätzlichen Mitteln abzuschneiden. Das werde die Finanznot noch verstärken. „De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott“, sagte Busson. „Die Altschulden sind eine Zeitbombe, von der derzeit keiner weiß, wie sie entschärft werden kann.“
Einen möglichen Lösungsansatz sieht Busson in Privatisierungen und in dem Verkauf von Immobilien. Zudem dürfe auch die Zusammenlegung kleinerer Kommunen kein Tabu sein.
An tiefgreifenden strukturellen Veränderungen führt kein Weg vorbei.
