Politik

Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Lesezeit: 1 min
15.09.2013 03:23
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Abgeordneten unterliegen nur ihrem Gewissen - und dürfen nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden. Das Urteil stellt die Demokratie auf den Kopf.
Urteil: Abgeordnete sind der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldig

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Das Oberverwaltungsgericht Berlin kippte ein Urteil, dass der Öffentlichkeit die Kontrolle der Abgeordneten des Bundestages über die Verwendung der Sachleistungspauschale zugestand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts folgte der Argumentation des Bundestags: Abgeordnete seien durch das freie Mandat nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und dürften keinerlei Kontrolle unterstehen. Im Landespressegesetz gäbe es keinen Auskunftsanspruch, der in diesem Fall greift. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit garantiere nur einen „Minimalstandard“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Es bestehe keine presserechtliche Auskunftspflicht, auch nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Damit hätte die Öffentlichkeit keine Möglichkeit mehr, einer Verschwendung von Steuermitteln nachzugehen. Abgeordnete unterstehen keinerlei Kontrolle und können die „Sachleistungspauschale“ weiterhin voll ausreizen.

Bereits im August forderte der Reporter Nikolaus Harbusch die Verwaltung des Bundestags dazu auf, ihm Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern zu geben. Er wollte konkret wissen, welcher Abgeordnete im laufenden Jahr mehr als fünf Tablet-Computer bzw. ein Smartphone mit Hilfe der „Sachleistungspauschale“ erworben hatte. Der Bundestag verweigerte die Auskunft. Daraufhin zog Harbusch vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Verwaltungsgericht entschied im Eilverfahren, dass der Journalist ein Anrecht auf die Auskunft hat. Der Bundestag könne sich nicht auf das freie Mandat der Abgeordneten berufen. Demnach sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen über Rechenschaft schuldig und können nicht vom Bundestag werden. Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass gerade aufgrund des freien Mandats eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit unerlässlich sei (mehr hier).

„Die Bundestagsverwaltung hält es für ihre Aufgabe, schlechte Presse von Abgeordneten und dem Haus fernzuhalten.“, sagte Harbusch bereits nach dem ersten Urteil. Darüber hinaus sieht er im Vorgehen des Bundestags eine Strategie, durch die sich viele Journalisten abwimmeln ließen.

Die Axel Springer AG erklärte, sie werde das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nicht akzeptieren und plane, dagegen vorzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...

DWN
Technologie
Technologie Verhandelt Apple mit Google über KI-Technologie?
18.03.2024

Gibt es bald Googles KI auf Apples iPhones? Laut gut informierten Kreisen verhandelt Apple angeblich mit Google über die Integration von...

DWN
Panorama
Panorama ifo-Institut und EconPol Europe: Wirtschaftsforscher fordern mehr Energie-Zusammenarbeit in Europa
18.03.2024

Wirtschaftswissenschaftler appellieren an die EU, im Zusammenhang mit ihrer Energiepolitik aus der aktuellen Energiekrise zu lernen und mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeiten ohne Grenzen: Was beim Homeoffice im Ausland zu beachten ist
18.03.2024

Arbeiten über Grenzen hinweg: Ein Trend, der immer beliebter wird - und große Chancen bietet, wenn Sie steuer- und...

DWN
Technologie
Technologie Patentamt: Deutsche Industrie macht Tempo bei KI-Entwicklung
18.03.2024

Vom Patentamt kommen gute Nachrichten: Industrie und Wissenschaft in Deutschland machen in Forschung und Entwicklung deutlich mehr Tempo...