Berlusconi-Rückzieher: Koalition in Italien kann weitermachen

Auch wenn er aus dem Senat ausgeschlossen werden sollte, werde er in der Politik bleiben, sagte Berlusconi. Aus seiner Partei war heftige Kritik an Premier Letta laut geworden. Dieser will die Mehrwertsteuer anheben, wie es EU-Kommissar Olli Rehn gefordert hatte.

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Silvio Berlusconi will Chef der PDL bleiben, obwohl er voraussichtlich wegen Steuerbetrugs aus dem Senat ausgeschlossen wird. Eine Drohung, dass seine Partei die aktuelle Koalition verlassen könnte, zog der frühere italienische Premier allerdings zurück.

Am Mittwochabend sagte Berlusconi zu seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs, die Justiz werde von der Linken kontrolliert. Er sei „absolut unschuldig“, zitiert ihn die FT. Er beschwor die Italiener dem „letzten Aufruf vor der Katastrophe“ zu folgen und seine Partei zu unterstützen, die wieder unter ihrem ursprünglichen Namen Forza Italia antreten wird.

„Ich werde immer bei euch sein, ob mir meine Rechte [als Senator] entzogen werden oder nicht. Man kann Politik machen, ohne im Parlament zu sein. Nicht ein Sitz macht jemanden zum Führer, sondern die Zustimmung, die mir niemals gefehlt hat und die mir auch in der Zukunft niemals fehlen wird.“

Nach der Ausstrahlung dieser Äußerungen Berlusconis entschied ein Senatsausschuss in einer ersten Abstimmung, dass Berlusconi wegen seiner Steuervergehen aus dem Senat ausgeschlossen wird. Der Ausschuss wird von Berlusconis politischen Gegnern dominiert. Wie die endgültige Entscheidung des Gremiums im kommenden Monat ausfallen wird, bleibt allerdings offen.

In jedem Fall wird der 76-jährige Berlusconi noch ein Jahr Hausarrest absitzen oder gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Zudem könnte im kommenden Monat ein Mailänder Gericht entscheiden, dass er drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden darf. Um dieses Verbot zu umgehen, könnte Berlusconi bei der Europa-Wahl im kommenden Mai in Estland antreten (hier).

Einige Kräfte in Berlusconis PDL hatten gefordert, die aktuelle Koalition mit Premier Enrico Letta (PD) zu verlassen. Doch Berlusconi sagte nun, seine Minister arbeiteten an Plänen, „die Wirtschaft wiederzubeleben […] und die steuerlich Bombardierung zu beenden, die Familien und Unternehmen in die Knie zwingt“.

Berlusconi reagiert auf Pläne von Premier Letta, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab Oktober vorsehen. Die Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 21 Prozent und könnte nach Aussagen von Beamten um 1 oder 2 Prozentpunkte angehoben werden. Dies sei notwendig, um das Staatsdefizit im laufenden Jahr unterhalb der von Brüssel vorgegebenen Grenze von 3 Prozent zu halten.

Eine entspreche Regelung war bereits von der Vorgänger-Regierung von Mario Monti geplant worden. Mitglieder von Berlusconis PDL protestierten gegen die Pläne. Während der Koalitionsverhandlungen im April sei ausdrücklich vereinbart worden, die Mehrwertsteuer nicht anzuheben.

Die Entscheidung zur Anhebung der Mehrwertsteuer, die noch nicht offiziell verabschiedet worden ist, kam nach dem Rom-Besuch von EU-Kommissar Olli Rehn am Dienstag. Der Kommissar für Wirtschaft und Währung kritisierte die italienische Regierung scharf für die Senkung der Vermögenssteuer im August. Zudem warnte Rehn, ein Rückschlag bei der Haushalts-Konsolidierung und politische Instabilität könnten negative Folgen auf die italienischen Zinsen haben.

„Es wäre Selbstmord, der Arroganz der Eurokraten nachzugeben, die in unser Land kommen und uns Gesetzte vorschreiben, nachdem sie so viel Schaden in Europa angerichtet haben“, sagte Maurizio Gasparri (PDL), stellvertretender Senatssprecher. Die Anhebung der Mehrwertsteuer würde die Ausgaben von Konsumenten und Unternehmen verringern und die Steuereinnahmen würden „zusammenbrechen“.

Beppe Grillo, Chef des oppositionellen Movimento 5 Stelle, nannte Premier Letta wegen dessen Steuerplänen eine „Marionette Brüssels“.

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