Milchquote überschritten: Deutschland muss Millionen-Strafe zahlen

Deutschland hat die festgelegt Milchquote für Lieferungen um 0,1 Prozent überschritten. Dafür müssen nun 7,2 Millionen Euro Strafe gezahlt werden. Die deutschen Erzeuger müssen die Kosten tragen.

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Zum 1. April 2015 soll die Milchquotenregelung in der EU abgeschafft werden. Dies ist jedoch kein Grund, nicht auch weiterhin Strafen zu verhängen, wenn Mitgliedsländer diese Quote überschreiten. Deutschland, Österreich, Dänemark, Polen und Zypern haben 2012/ 2013 ihre Milchquoten für Lieferungen überschritten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Insgesamt müssen die fünf Länder dafür eine so genannte Überschussabgabe in Höhe von 46 Millionen Euro zahlen. Und das, obwohl andere Mitgliedsländer unter ihren Milchquoten für Lieferungen geblieben waren.

„Trotz der Quotenüberschreitung in diesen Mitgliedstaaten blieb die gesamte EU-Liefermenge jedoch deutlich (-6,0 %) unter der Gesamtquotenmenge (im Vergleich zu – 4,7 % für 2011/12). Zudem gingen die Niederlande bei den Direktverkäufen um 1100 Tonnen (1,4 %) über ihre Quote hinaus, so dass eine Abgabe von 301 000 EUR fällig wird.“

Deutschland hat seine Quote für Lieferungen um 0,1 Prozent (26.000 Tonnen) überschritten. Eine Überschussabgabe in Höhe von 7,2 Millionen Euro wird deswegen fällig.

An zwei Quoten müssen sich die Mitgliedsländer jeweils halten: eine für die Lieferung an Molkereien und eine für die Direktverkäufe ab Hof. Ausgehend von diesen erfolgt eine Aufteilung auf die Erzeuger im jeweiligen Land. 27,83 Euro beträgt die Überschussabgabe für 100 Kilogramm. „Sie muss von den Erzeugern im Verhältnis zu ihrem Anteil an dem entstandenen Überschuss entrichtet werden“, so die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Die Abschaffung der Milchquote zum April 2015 wird von vielen unabhängigen Landwirten mit Nervosität aufgenommen. Der Bauernverband Schleswig-Holstein, der hauptsächlich die genossenschaftlich organisierten Milchbauern vertritt, begrüßt den Schritt jedoch – und sieht darin einen Schritt weg von einer zentralistischen Agrar-Politik:

„Mit dem Wegfall der Milchquote zum 31.03.2015 wird die Milchwirtschaft endgültig in den Markt entlassen. Damit haben weder Verbände noch Politik die Möglichkeit, grundsätzlich preisbestimmend in den Markt einzugreifen. Nach den Erfahrungen mit mehr als 50 Jahren europäischer Agrarpolitik wird deutlich, dass der Markt noch am besten in der Lage ist, die Entwicklung der Milchwirtschaft effizient auszurichten. Deshalb ist der Weg aus der Quote richtig und unumkehrbar.“

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