Amerika: Zum Schulden-Machen verdammt

Der Streit zwischen Tea-Party-Bewegung und Demokraten eskalierte aufgrund der Gesundheitsreform. Mittlerweile bewegt sich die USA am Schuldenlimit.

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Der Shutdown wird der amerikanischen Wirtschaft nach Meinung von Beobachtern nicht nachhaltig schaden. Größere Sorgen bereitet ihnen, dass die staatliche Schuldenobergrenze nicht erhöht werden könnte. Als Folge des Streites um den Staatshaushalt wurde fast die Hälfte der Verwaltungsmitarbeiter in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Zumindest die Angestellten des Verteidigungsministeriums haben seit dieser Woche wieder ihre Arbeit aufgenommen.

Der Regierung könnte Mitte des Monats das Geld ausgehen. Durch nicht gezahlte Rechnungen wird die Schuldenobergrenze überschritten werden, berichtet die Washington Post. Sollte die staatliche Schuldengrenze nicht angehoben werden, droht der USA die Zahlungsunfähigkeit.

Experten berechnen, dass der Shutdown der Region rund um Washington rund 200 Millionen Dollar am Tag kostet – vor allem wegen der ausfallenden Gehälter der beurlaubten öffentlich Angestellten. Die Investoren sind laut Washington Post zunehmend beunruhig. Einer Umfrage von TD Ameritrade zufolge verlieren bereits drei Viertel das Vertrauen auf eine Entspannung der Lage.

Die Zahlungsunfähigkeit könnte sich wiederum auf die Wirtschaft auswirken, denn viele Unternehmen sind von staatlichen Aufträgen abhängig. Nach Berechnungen der Commerzbank würde jede Woche Stillstand das Wirtschaftswachstum in den USA im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte belasten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Die Tea-Party-Bewegung, eine Strömung der US-Republikaner, formierte sich ursprünglich als Protestbewegung gegen die Bankenrettungsversuche im Jahr 2009. Benannt ist die Bewegung in Anlehnung an die Boston Tea Party von 1773 und besteht als loser Verbund aus Individuen oder Einzelgruppen. Gesteuert wird die Tea Party von Strategen der Republikanischen Partei.

Die Mitglieder der Bewegung lehnen die Politik von Barack Obama insgesamt ab, besonders aber die Gesundheitsreform des US-Präsidenten. Der Streit um den Staatshaushalt eskalierte, da die Tea-Party-Bewegung Obamacare immer noch verhindern will.

Obwohl Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben, ist Obamas Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten umstritten. Gegner bezeichnen sie als „sozialistisch“ und rechnen vor, wie viele Millionen Dollar der Wirtschaft die Reform kosten soll.

Durch diverse Aktionen wurde der Versuch unternommen, die Gesundheitsreform zu verhindern. Besonders die 21-stündige Dauerrede des republikanischen Senators Ted Cruz gegen die Gesundheitsreform ging durch die Medien – zu einem Zeitpunkt als die Reform schon verabschiedet war.

Das Kernproblem der Amerikaner: Sie haben den Staat gewaltig aufgebläht. Rüstungsindustrie, Geheimdienste, aber auch die hohe Kosten für Sozialleistungen wegen der Rezession treiben die US-Politik in die Enge.

Sie sind Sklaven ihrer eigenen Versprechungen.

Und bleiben zum Schuldenmachen verdammt.

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