EU-Bankenaufsicht kostet Steuerzahler 300 Millionen Euro jährlich

Die neue Banken-Aufsicht wird den europäischen Steuerzahler etwa 300 Millionen Euro jährlich kosten. Die EZB will nach dem Beschluss der Finanzminister unverzüglich 1.000 Mitarbeiter einstellen. Ihre Arbeit wird die Sicherheit im europäischen Finanz-Sektor kaum erhöhen: Die Schattenbanken, über die die Banken ihre riskanten Derivate-Geschäfte abwickeln, bleiben unreguliert.

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Bei dem Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am Dienstag wurde die Rechtsgrundlage für die europäische Bankenaufsicht beschlossen. Über die Modalitäten eines Bankenrettungsfonds ist ebenfalls gesprochen worden, teilte die litauische Ratspräsidentschaft mit.

„Die Entscheidung für die alleinige europäische Aufsichtsbehörde ist besonders wichtig“, sagte der Vorsitzende des ECOFIN-Rates, Finnlands Finanzminister Rimantas Šadžius. So werde bereits eine der Säulen der Bankenunion geschaffen und sicherlich stärke dies „die Glaubwürdigkeit in das europäische Finanzsystem“, so Šadžius. „Wir bewegen uns effizient.“ Vor allem die politischen Leitlinien für die weitere Arbeit seien diskutiert worden.

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen hat sich zu dem Ausgang des ECOFIN-Treffens bereits geäußert. Jetzt „können wir mit der wirklichen Arbeit beginnen – Mitarbeiter anstellen, ein Gebäude anmieten … all die wichtigen Sachen, um sicher zu gehen, dass wir in einem Jahr starten können“, zitiert ihn die Global Post. Mindestens 1.000 Mitarbeiter muss die EZB finden.

Es wird erwartet, dass die EZB Mitarbeiter bei den nationalen Aufsichtsbehörden abwirbt. Es ist jedoch nicht vorgesehen, dass die nationalen Banken-Aufsichten Mitarbeiter abbauen, im Gegenteil: Die meisten Behörden werden jenen Mitarbeiter, die als Gastarbeiter einen Ausflug zur EZB machen, ein Rückkehr-Recht garantieren – und ebenfalls neue Mitarbeiter einstellen.

Die Kosten der neuen Behörde dürften sich nach den bis jetzt bekannten Rahmenbedingungen auf mindestens 300 Millionen Euro jährlich belaufen.

Die kommende, direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM wiegelte der deutsche Finanzminister am Dienstag ab. Die Vorstellung, dass es eine schnelle und direkte Rekapitalisierung geben könne, sei allenfalls mit Unkenntnis zu erklären, sagte Schäuble während des Treffens am Dienstag. Zuerst einmal „müsste dafür in Deutschland das Gesetz geändert werden“, zitiert Reuters den deutschen Finanzminister.

Erst am Wochenende hatte Schäuble bei der Tagung von Weltbank und IWF das Gegenteil gesagt (mehr hier).

Die Banken-Aufsicht ist eine Nebel-Kerze, weil die Schattenbanken, über die die Großbanken ihre wirklich riskanten Derivaten-Geschäfte abwickeln, weiterhin vollständig unreguliert bleiben (mehr dazu hier). Daher werden die eifrigen Beamten am Ende Bilanzen prüfen, die über die tatsächlichen Risiken der Finanz-Industrie ungefähr so aussagekräftig sind wie die Steuererklärungen der italienischen Mafia. 

Immerhin bringt die neue Ausicht 1.000 neue Arbeitsplätze.

Diese werden ausschließlich vom Steuerzahler finanziert.

Aus welchem Topf das Geld kommen soll, ist unklar.

Wer den Wunder-Topf jedoch auffüllen muss, steht fest.

Hier schon mal ein kleiner Überblick, wo die Headhunter fischen können:

Nationale Bankenaufsichten nach Mitarbeiterzahl:
Spanien 2.686 (BdE, 2011)
Deutschland 2.100 (BaFin, 2012)
Slowakei 1.079 (NBS, 2010)
Irland 622 (CboI, 2011)
Italien 575 (CONSOB, 2010)
Niederlande 495 (AFM, 2011)
Luxemburg 406 (CSSF, 2011 – Zahl der Mitarbeiter stieg von 2010 auf 2011 um 12%)
Frankreich 403 (AMF, 2010)
Österreich 336 (FMA, 2011)
Belgien 275 (FSMA, 2011 )
Finnland 207 (Fin-FSA, 2011)
Malta 178 (MFSA, 2011)
Estland 74 (EFSA, 2011)
Slowenien 49 (ATVP, 2011)
Zypern 43 (CYSEC, 2010)
Griechenland x
Portugal x

USA: 3.844 (2011, SEC – US Securities and Exchange Commission)
GB: 3.439 (2011, FSA – Financial Services Authority)


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