Wegen Flüchtlingen: Straßenschlacht in Hamburg

Am Dienstagabend ist es in Hamburg zu einer Straßenschlacht zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Der Streit entzündete sich an der Behandlung einer aus Lampedusa nach Hamburg gelangten afrikanischen Flüchtlingsgruppe.

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Bei einem Protestmarsch von Aktivisten des autonomen Kulturzentrums Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel ist es am Dienstagabend zu Krawallen gekommen. Etwa tausend Demonstranten wurden jedoch von der Polizei an einem Protestmarsch für Flüchtlinge aus Lampedusa gehindert. Darauf warfen die Demonstranten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Zuvor hatten die Demonstranten ein Ultimatum an den Senat gerichtet. Darin forderten sie die Einstellung von Kontrollen und polizeilicher Verfolgung von afrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa.

„Die arrogante und kalte Haltung des Senates ist unfassbar. Für uns ist damit ein Punkt erreicht, an dem wir in Zukunft auf jede erdenkliche Weise den Protest auf die Straße tragen werden“, so die Aktivisten in einem Blogbeitrag. Die Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich werde, sei ihrer Ansicht nach ein „breiter Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“. Man werde daher nicht länger tolerieren, dass in Hamburg Flüchtlinge verfolgt und zur Fahndung ausgeschrieben würden. Ebenso würde nicht länger toleriert werden, dass alle Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe „rassistischen Kontrollen“ unterzogen werden. Polizeigewalt und Übergriffe werde man ebenso wenig zulassen, sondern stattdessen „eingreifen“.

Die Aktivisten kündigten auch gewalttätige Aktionen an. In dem Blog heißt es:

„Wir beschränken uns nicht mehr auf legale Protestformen, wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und dies alles vom Hamburger Senat trotz internationaler Kritik lediglich zum Anlass genommen wird, den Druck auf Flüchtlinge zu erhöhen.“

Bereits am vergangenen Sonntag fand im Anschluss an eine Vollversammlung der Roten Flora eine Demonstration mit rund 1000 Beteiligten statt. Nachdem sich die Teilnehmer über die Ereignisse der Vortage ausgetauscht hatten, gingen sie gegen „die harte Linie des Senats“ auf die Straße.

Seit Monaten lebt eine größere Gruppe von Afrikanern in der Stadt. Die Innenbehörde ist der Auffassung, dass dies illegal sei, so die Lübecker Nachrichten. Seit vergangenen Freitag hat sich die Situation verschärft. Die Polizei hatte damit begonnen, die Personalien der Afrikaner aufzunehmen. Neben der Überprüfung habe es auch eine erkennungsdienstliche Behandlung gegeben. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, seien die Flüchtlinge hierzu in Gewahrsam genommen, fotografiert, ihre Finderabdrücke genommen und schließlich auch ihre persönlichen Daten gespeichert worden.

Am Montag folgte schließlich eine weitere Zuspitzung der Situation: Die Hamburger Innenbehörde ordnete an, dass sich die Lampedusa-Flüchtlinge bis diesen Mittwoch bei den Behörden zu melden und einen Aufenthaltsantrag zu stellen hätten. Andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Wie viele Flüchtlinge der sogenannten Lampedusa-Gruppe derzeit in Hamburg leben, ist nach Angaben des Blattes nicht genau bekannt. Etwa 300 sollen es im Augenblick sein. Innensenator Michael Neumann (SPD) will nun die rechtliche Situation der Leute geklärt haben. Für ihn gebe es demnach drei Möglichkeiten: Ein Asylantrag, die Duldung oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Schon seit Monaten hält sich eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg auf. Ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. (Foto: Flickr/lampedusa by noborder network CC BY 2.0)

Schon seit Monaten hält sich eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg auf. Ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. (Foto: Flickr/lampedusa by noborder network CC BY 2.0)

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