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Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

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Die Regierungen und Abgeordneten leben stilvoll. Die europäischen Steuerzahler sorgen für ihre Politiker. (Foto: consilium)

Die Regierungen und Abgeordneten leben stilvoll. Die europäischen Steuerzahler sorgen für ihre Politiker. (Foto: consilium)

Das EU-Parlament ist zwar aus demokratischen Wahlen hervorgegangen, doch damit endet bereits das demokratische Verfahren. Im EU-Parlament haben die Abgeordneten kein Initiativrecht. Sie dürfen keine Gesetze einbringen, dürfen lediglich die von der Kommission eingebrachten Verordnungen und Richtlinien absegnen oder ablehnen.

Sollten sie einen Vorschlag der Kommission verweigern, wie im Fall des Luxemburgers Yyes Mersch (25.10.2012), der für das Direktorium in der EZB vorgeschlagen wurde und von den EP-Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt wurde (weil er ein Mann ist), kann der EU-Rat diesen Kandidaten trotzdem installieren, was dann auch geschah. Im Grunde spielt das EU-Parlament eine ähnlich unbedeutende Rolle, wie seinerzeit die Duma in der UdSSR – ohne Opposition. Noch nicht einmal von der EU-Kommission bzw. deren „Hohe Vertreterin“ wird das EP respektiert, denn die farblose Britin, Lady Ashton, folgt nur selten einer Einladung des EPs, selbst wenn es um brennende außenpolitische Debatten geht. In nationalen Parlamenten undenkbar und ein Affront. Doch Brüssel tickt anders.

Aber vielleicht könnten die Bürger mit dem Demokratiedefizit des EU-Parlaments, das sie als solches kaum wahrnehmen, sogar leben, wäre gewährleistet, dass man den Pseudodemokraten vertrauen kann, dass es sich bei den EU-Abgeordneten um verantwortungsbewusste, vertrauenserweckende, integere und kompetente   Persönlichkeiten handelt, die im Sinne der Bürger ihres Wahlkreises und nicht in erster Linie im Sinne der EU und der Industrie-Lobby abstimmen, die nicht aus Eigeninteresse handeln, die nicht käuflich sind und auch nicht zuallererst ihre ganz persönlichen Ziele, seien sie finanzieller- oder machtpolitischer Natur, verfolgen.

Doch Vertrauen kann nur erwarten, der auch ein Höchstmaß an Verantwortung beweist. Auch deshalb vertraut weniger als ein Drittel der Deutschen dem EU-Parlament und der EU-Kommission (YouGov im Auftrag von Open Europe, 17.9.2013).

Wer sind nun die „frei“ vom Bürger gewählten EU-Abgeordneten? In Deutschland und Österreich wurden sie (außer „die Unabhängigen“) nicht wirklich vom Bürger in das EU-Parlament gewählt. Vielmehr wurden sie von ihren Parteien nach Brüssel geschickt. Das heißt, sie wurden von den Parteien auf einen der vorderen Listenplätze gesetzt, womit ihnen die Wahl und ein Platz an der Sonne so gut wie sicher war, bevor der Wähler überhaupt gewählt hat.

Die wenigsten Menschen kennen einen der 99 deutschen oder 14 österreichischen Abgeordneten, es sei denn, jemand fällt durch betrügerische Aktivitäten, extreme Faulheit oder skandalöse Äußerungen negativ auf. Aber ob Faulheit im EU-Parlament wirklich auffällt, ist eher unwahrscheinlich, schenkt man dem ehemaligen EU- Parlamentarier Ernst Strasser Glauben: Laut Wiener „Kurier“ vom 5.8.2012 äußerte er sich gegenüber Journalisten der britischen „Sunday Times“, die ihn in eine Falle lockten, wie folgt: „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich. Die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter, ja“. Auch die jüngste und von Brüssel noch nicht vereinnahmte Abgeordnete im EU-Parlament, die 24jährige Schwedin Amelia Andersdotter, sorgt sich in einem FM4 Radio-Interview (14.9.2012) um den Zustand des EU-Parlaments: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ Im Grunde nimmt kaum ein Bürger wahr, was das Europa-Parlament eigentlich tut.

Um einige Beispiele besonderer Paradiesvögel im EU-Parlament zu nennen:  Da gab es Hans-Peter Martin (Liste Martin), ein vom österreichischen Volk frei gewählter unabhängiger EU-Abgeordneter. Er war ein Aufrechter. Er wies auf Betrügereien im großen Stil hin, begangen von EU-Abgeordneten bei der Erschleichung von Sitzungsgeldern, indem er ein RTL-Kamerateam EU-Abgeordnete beim Betrügen filmen ließ. Das erforderte Mut und dafür gebührt ihm Anerkennung.

Es war beschämend anzusehen, wie sich EU-Abgeordnete aus verschiedenen Ländern, alle reisefertig mit gepackten Kabinenkoffern, Freitagmorgens in die Anwesenheitslisten für die Parlamentssitzung eintrugen, um die € 304,– pro Sitzungstag zu kassieren, obwohl sie überhaupt nicht daran dachten, an der Parlamentssitzung teilzunehmen, sondern sofort nach Leistung ihrer Unterschrift mit einer EU- Limousine zum Flughafen und ab ins Wochenende reisten. Auch unterhalb der Woche war dieses widerliche Schauspiel zu beobachten. Beim Anblick der Kameras machten einige der feinen Damen und Herren eine Kehrtwendung und flüchteten wie gewöhnliche, auf frischer Tat ertappte Diebe, sofort wieder zurück zu den Aufzügen, denen sie gerade entstiegen waren (mehr hier).

Andere versuchten sich stotternd herauszureden, wieder andere drohten mit Konsequenzen für die Reporter, einige riefen die Haus-Security, die das Reporterteam von RTL dann rechtswidrig des Hauses verwies. Wer nun glaubt, dass sich an diesen Betrügereien etwas geändert hat, kennt Brüssel nicht, obwohl der „Unabhängige“ Martin Ehrenhauser im EU-Parlament dagegen ankämpfte. Ehrenhausers Antrag auf „Abstellung dieser unmoralischen Praxis“ wurde jetzt prompt und mehrheitlich abgeschmettert.

Das Abkassieren für Sitzungstage ohne Anwesenheit ist weiter üblich. (Stand, April 2012). Doch bereits 1996 berichtete eine britische TV- Anstalt über das skandalöse Treiben von Abzockern und Betrügern, wie es hieß. Damals empörte sich der ehemalige EP-Präsident José Gil Robles und forderte Disziplinarmaßnahmen – doch nicht etwa gegen die betrügerischen EU-Abgeordneten, sondern gegen indiskrete Beamte des Rechnungshofes. Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Hans Peter Martin, der Skandal um Skandal aufdeckte, wurde verständlicherweise von seinen EU-Kollegen als Nestbeschmutzer gemobbt und geächtet. Im Europa der Bürger allerdings galt er als kleiner Robin Hood, bis Gerüchte über widerrechtliche Verwendung seiner Sekretariatszulage von monatlich € 21.209,– auftauchten. Da glaubte man noch an Rache seiner EU-Kollegen. Doch nicht Hans-Peter Martin!? Gottbewahre.

Aber dann erstattete sein eigener Mitstreiter, Martin Ehrenhauser, bei der Wiener Staatsanwaltschaft Anzeige. Hans-Peter Martin soll außerdem private Ausgaben von mindestens einer Million Euro als Parteiaufwendungen abgerechnet und unerklärlich hohe Honorare an befreundete Unternehmer gezahlt, sowie die Wirtschaftsprüfer mit Scheinbelegen getäuscht haben (es gilt, da noch nicht verurteilt, die Unschuldsvermutung).

Das EU-Parlament hob seine Immunität ganz schnell auf und eine bis in alle Mitgliedsstaaten hörbare Welle der Erleichterung durchströmte das EU-Parlament. Doch Hans Peter Martin sitzt weiterhin (Stand Oktober 2013) im EU-Parlament.

Um bei Österreich zu bleiben: Ein weiteres Beispiel echter EU- Volksvertreter: In einem Interview mit einigen Bezirksblättern sinnierte der EU-Abgeordnete (ÖVP) und ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser über  EU-Abgeordnete: „Es ist schon interessant“, meinte er, „wie Leute, die in der EU arbeiten, nach einer Art brainwashing seltsam agieren“ und dass er als EU-Parlamentarier dort nicht abheben werde. Nein, er blieb bodenständig, versuchte lediglich sein karges Gehalt etwas aufzubessern.

Dabei ging er Reportern der britischen Sunday Times voll auf den Leim. Diese wollten eine Enthüllungs-Reportage über die gängige Bestechlichkeit von EU-Abgeordneten veröffentlichen. Für die Recherchen hatten sich Journalisten als Lobbyisten getarnt. Mit versteckter Kamera wurden Gespräche mit Strasser geführt, in denen er ohne Zögern auf ein getürktes Bestechungsangebot einging. Strasser erläuterte in unterirdischem Englisch, er kassiere neben seiner Stellung als EU-Parlamentarier pro Fall mindestens 100.000 Euro jährlich von mehreren Lobbyisten. Einige Geschäfte stünden noch aus, verkündete er stolz.

Ernst Strasser musste von seinem lohnenden EU-Posten zurücktreten und wurde aus seiner Partei, der ÖVP, ausgeschlossen. Am 14.1.2013 wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Haft unbedingt (ohne Bewährung), verurteilt (nicht rechtskräftig).

Außer Ernst Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete auf Lockangebote der englischen Reporter von der Sunday Times ein. Dabei handelte es sich um den ehemaligen slowenischen Außenminister Zoran Thaler und den Ex-Außenminister von Rumänien, Adrian Severin. Severin sitzt weiterhin (Oktober 2013) im EU-Parlament. Dass dies keine Einzelfälle waren, davon ist auszugehen.

Die Dunkelziffer der bestochenen EU-Abgeordneten, die für Geld ihr Abstimmungsverhalten den Wünschen von Lobbyisten anpassen, dürfte sehr hoch liegen, berücksichtigt man die von der Organisation Lobby Control geschätzte Anzahl von etwa 15.000 Lobbyisten. Sie alle nehmen Einfluss auf EU-Institutionen und auf Abgeordnete bzw. deren Stimmverhalten. Etwa vier von fünf Gesetzen haben bei den Lobbyisten ihren Ursprung.

Wörtlich heißt es auf der Homepage von Lobby Control: „Etwa 70% davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände – nicht immer mit sauberen Methoden. Die EU-Kommission gewährt ihnen häufig bevorzugten Zugang zu Entscheidungsprozessen oder Expertengruppen. Gesamtgesellschaftliche, weniger gut ausgestattete Anliegen wie Ökologie oder soziale Gerechtigkeit geraten dabei leicht unter die Räder. Es droht eine zunehmende Aushöhlung der Demokratie zugunsten eines primär an den Interessen der Wirtschaft orientierten Europas“.

Dass die obigen Beispiele nur die Spitze des Eisbergs sein können, nicht nur in besonders korruptionsanfälligen Ländern im Süden oder im Osten Europas, davon ist auszugehen. Doch die Antibetrugsbehörde der EU, „Olaf“, darf die Büros von Verdächtigten weder untersuchen, noch darf sie Strafen verhängen. Wie diese oben genannten Vergehen von EU-Abgeordneten kleingeredet werden, war in der Sendung von Bayern 1 „Jetzt red i“ vom 28.11.2012 zu sehen und zu hören. Sowohl Rebecca Harms/die Grünen, wie auch Monica Hohlmeier/CSU verniedlichten diese Art von Gehaltsaufbesserung, indem sie meinten, das seien Einzelfälle und schwarze Schafe gebe es schließlich überall, auch im Bundestag oder in den Landtagen. Na, wenn das so ist, wozu dann die Aufregung?

Den Konzernen und Interessenverbänden wird es aber auch leicht gemacht. Statt an jedem europäischen Regierungssitz ihre Lobbyisten, auch Korruptionsvermittler genannt, in Stellung zu bringen, hängen sie nun zentral in Brüssel an den Rockschößen der Eurokraten und üben ihre teils schamlose Einflussnahme aus, wobei gesagt werden muss, dass die Interessenvertretung in gewissen Bereichen durchaus legitim sein mag.

EU-Abgeordnete und andere EU-Entscheidungsträger mögen alle einmal durchaus integere Menschen gewesen sein, doch Brüssel, die Lobbyisten, das große Geld, korrumpiert schnell.

Reichlich spät wurden im November 2011 im EU-Parlament Konsequenzen aus den vielen Lobbying-Affären gezogen und eine neue Regelung verabschiedet, die Interessenskonflikte zwischen politischen und privaten Tätigkeiten künftig ausschließen sollen. EU-Parlamentarier müssen künftig jedes  zusätzliche  Einkommen  über € 500,– monatlich, sowie alle Anteile und Mitgliedschaften an Unternehmen und Organisationen melden. Das gilt auch für Beratungstätigkeiten sowie Zuwendungen von dritter Seite, egal ob sie finanzieller, personeller oder materieller Art sein mögen.

Dass eine derartige Regelung überhaupt greift und kontrolliert werden kann, darf stark angezweifelt werden – es sind ja nicht alle Mandatare so dumm, wie jene, die der Sunday Times auf dem Leim gingen. Kein Mensch wird herausfinden, aus welchen Gründen ein EU-Abgeordneter für das eine oder andere Gesetz stimmt … bei tausenden Lobbyisten mit Milliarden Euro im Hintergrund. Deshalb besteht kaum Anlass zur Beunruhigung: Die zusätzlichen Pfründe der EU-Politiker sind nicht Gefahr.

Weiters wäre da noch die deutsche Abgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Vollmitglied des Petitionsausschusses und einstige Vorzeige-Liberale Silvana Koch-Mehrin, (FDP), deren Doktortitel ihr von der Universität Heidelberg aberkannt wurde – ihre Dissertation soll in substantiellen Teilen aus Plagiaten bestanden haben. Wäre da nicht der große Medienrummel ob dieses Vorwurfs, hätte sich wohl auch die Presse nicht weiter um die schöne Silvana gekümmert.

Doch so kam auch ans Tageslicht, dass Frau Koch-Mehrin, die sich gerne in Talk-Shows und bunten Blättern der Öffentlichkeit präsentierte, ihren Aufgaben als Volksvertreterin in erschreckender Weise nicht nachkam. So schwänzte sie bis September 2011 und das gesamte Jahr davor alle regelmäßig tagenden Sitzungen des Petitionsausschusses. Es ist der einzige Ausschuss in dem Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied ist. Zuletzt soll sie an einer dieser wichtigen Sitzungen, dort, wo die eigentliche Detailarbeit stattfindet, im November 2009 teilgenommen haben. Ihr teures Wahlkreisbüro besuchte sie laut Christian Mandery (Junge Liberale) in den letzten vier Jahren nur zwei Mal. Ruft man dort an, gibt es lediglich  eine Weiterleitung auf eine anonyme Mailbox.

Zudem scheint Frau Koch-Mehrin eine ziemlich ahnungslose Parlamentärin zu sein, wobei diese Charakterisierung leider auf viele Abgeordnete zutrifft. In der Sendung „Hart aber Fair“ vom 6.5.2010 wurden die fünf Gesprächsteilnehmer nach dem Schuldenzuwachs während der Sendung, also innerhalb von 75 Minuten, befragt. Frau Koch-Mehrin, schätzte 6.000 Euro. Die weiteren vier Teilnehmer schätzten zwischen 15 und 20 Millionen. Es waren 20 Millionen Euro. Soviel zur Wirtschaftskompetenz dieser Abgeordneten.

Am 28.9.2011 stimmte auch Silvana Koch-Mehrin über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes mit ab. Kaum anzunehmen, dass sie wusste, worum es genau ging. Dessen ungeachtet fehlte Silvana Koch-Mehrin der Anstand ihr Mandat sofort aufzugeben. Doch nun, wohl weil der Druck zu groß wurde oder sie die Aussichtslosigkeit einer Wiederwahl erkannte, kündigte Fr. Koch-Mehrin an, bei der EU-Wahl 2014 nicht mehr anzutreten.

Es mangelt in Brüssel an ethischem Verhalten, Selbstachtung und an Integrität. Konrad Adenauer sagte einmal: „Politiker sein heißt, seinem Land zu dienen“. Diesen Anspruch haben viele EU-Politiker jedoch nicht verinnerlicht bzw. offensichtlich falsch verstanden. Für sie gilt: „Politiker sein, heißt, an seinem Land zu verdienen“.

Leider sind die erwähnten EU-Abgeordneten, die für Faulheit üppig bezahlt werden, keine Einzelfälle. Denn seit in der EU  2009 beschlossen wurde, die Gehälter der EU-Abgeordneten nicht mehr an die Gehaltsschemata ihrer Heimatländer zu koppeln, stiegen die Gehälter der Abgeordneten aus den ehemaligen Ost-Ländern um ein Vielfaches, zum Teil um mehr als € 75.000,– an. Eine fürstliche Gage für Parlamentarier aus Tschechien, Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblock-Ländern. Da waren einige dieser Damen und Herren auf  die  Sitzungsgelder gar nicht mehr angewiesen und schwänzten einen Großteil der Sitzungen. Doch waren sie nicht die Einzigen.

EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87.  Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.

Aber das reicht noch nicht. Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Dann wäre da noch der Urlaubsanspruch von mehr als zehn Wochen der EU-Beamten im EAD. Ein Antrag der EDF-Fraktion (Unabhängige) Mitte Juni 2013, der vorsah, den Urlaubsanspruch zu begrenzen (keinesfalls mehr als zehn Wochen) wurde mit 508 Stimmen im Plenum zu Straßburg klar abgelehnt.

Ja, das Paradies gibt es wirklich, zudem ein Paradies in einer selbstgeschaffenen Steueroase, in der niemand Verantwortung übernehmen muss. Zur Paradieserkenntnis gelangte selbst der Präsident des EuGH, der Grieche Vassilios Skouris: „Dieses Amt am Gerichtshof ist das Beste, was mir passieren konnte“, sagte der oberste Richter in einem Welt-Online-Interview vom 18.12.2012.

Was die sogenannte Sekretariatszulage von € 21.209 angeht, sollen Familienmitglieder mit Steuergeldern bezahlt worden sein. Ein interner Revisionsbericht der EU-Parlamentsverwaltung belegt in einer Stichprobe 167 Vorfälle (kann nur die Spitze des Eisbergs sein), in denen EU-Abgeordnete kreativ bis kriminell mit der ihnen zustehenden Sekretariatszulage umgingen. Einige Parlamentarier bezahlten nicht existierende Mitarbeiter, andere verpflichteten ihre Assistenten, einen Teil des Geldes an den Abgeordneten zurück zu überweisen, andere beschäftigten Verwandte, ohne dass diese im geringsten qualifiziert waren.

Laut  EU-Webseite  dürfen Abgeordnete  „generell“  keine „engen“ Verwandten mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt aut  Webseite  dürfen  Abgeordnete  „generell“  keine „engen“  Verwandten  mehr   unter   den   Mitarbeitern   haben.   Für diejenigen, die bereits in der vorangegangenen Wahlperiode eingestellt wurden, gilt eine Übergangsfrist. Das lässt viel Raum für Auslegungen. Zudem wird hiermit offiziell bestätigt, dass enge Verwandte in der Vergangenheit eingestellt und Missbrauch von Steuergeldern betrieben wurde. Die Verwandten wurden jedoch trotzdem weiterbeschäftigt – da fragt man sich, wieso diese sogenannten „Mitarbeiter“ nicht sofort gefeuert wurden, denn „ … die Prüfer, die exemplarisch 167 Zahlungen unter die Lupe nahmen, fanden wohl einen Missbrauch ungeahnten Ausmaßes vor. Es sei erschreckend“.

Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um diese schwammigen Vorschriften zu umgehen bzw. so auszulegen, dass Freunde, entferntere Verwandte, oder auch Strohmänner eingestellt werden können. Dass Mitarbeiter auch am Standort des Heimatmitgliedslandes – auch auf dem Balkan – eingestellt werden dürfen, öffnet betrügerischen Abgeordneten weiter Tür und Tor.

Jeder Abgeordnete hat außerdem das Recht, so die Abgeordnete Angelika Niebler (CSU) in einem Interview, auf Nebeneinkünfte. Da muss die Frage erlaubt sein, ob überhaupt noch Zeit bleibt, um sich ernsthaft mit wichtigen Verordnungen, Gesetzestexten etc. vor Abstimmungen im EU-Parlament auseinander zu setzen. Sie können doch nicht nur fürs Abnicken bezahlt werden! Doch wer immer über Auswüchse oder Privilegien der Eurokraten berichtet, wird von der Beamtenvertretung (FEPE) vorgeworfen, er bediene Neidreflexe und antieuropäische Ressentiments.

Der oberste Personalchef der EU und Kommissionsvizepräsident, der Slowene Marcos Sefcovic, rechtfertigte (Spiegel-Online 5.2.2013), die hohen Gehälter sogar mit dem Argument, „man müsse die Besten holen, die man kriegen kann.“ Nun, ohne hier nochmals gewisse Namen zu strapazieren oder fachlich qualifizierte Mitarbeiter zu diskreditieren, darf mit Verlaub festgestellt werden: Ist wohl – zumindest bei den Spitzenpositionen – nicht unbedingt gelungen.

Haben die „Besten“ jahrelang nicht bemerkt, was sich in Griechenland, in Spanien, in Zypern etc. abgespielte, fiel den „Besten“ jahrelang groß angelegte Betrügereien und laufende Korruption mit verplemperten Milliarden Euro nicht auf? Nur ein weiteres Beispiel: Mindestens eine Milliarde Euro sind in der Demokratischen Republik Kongo spurlos verschwunden. Die EU hat das Ausmaß der Korruption übersehen. EU-Ratspräsident Van Rompuy versucht den Skandal unter der Decke zu halten. Er spricht von schlechter PR (mehr hier).

Nein, liebe ungeliebte Eurokraten, eure Gehälter, Privilegien seien euch vergönnt – selbst der mehrere zehntausend Euro teure Aufzug zum privaten Weinkeller einer EU-Beamtenwitwe aus Steuergeldern – wenn ihr als Gegenleistung vernünftige, vorausschauende Arbeit im Interesse der Bürger Europas leisten würdet.

Nur werdet ihr mit eurer beschränkten Sichtweite, dem politischen Reagieren auf kurze Sicht und dem Solidaritäts-Populismus, die Totengräber, nicht nur des Euro und der Europäischen Union sein, sondern ganz Europas. Ihr seid verantwortlich für Millionen Arbeitslose, Armut und letztendlich Aufstände, wie sie bereits jetzt in einigen Ländern ausbrechen – besonders natürlich in Griechenland, aber auch in Spanien, Portugal und Rumänien.

Obwohl die Eurokraten, auch ohne Nebenverdienste oder Betrügereien, in Brüssel nicht am Hungertuch nagen, waren die üppigen Gehälter der EU-Kommission, dem Parlament, dem Beamtenheer (ca. 45 bis 50.000) nicht genug. Ungeachtet der ersten schweren Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009, während der ganz Europa litt und Millionen Menschen arbeitslos wurden, Kurzeit arbeiten mussten, Gehälter gekürzt, Weihnachtsgeld und andere Zulagen gestrichen wurden, als Rentner in Deutschland mit Nullrunden leben mussten, erhielt das Beamtenheer eine Gehaltserhöhung von 1,85%. Doch das war ihnen zu wenig.

Die EU-Kommission forderte für alle EU-Mitarbeiter 3,7%. Auch das EU-Parlament stimmte für eine Gehaltserhöhung von 3,7%. Die Beamten drohten mit Streik (nicht Hungerstreik). Es gab EU-weite Kritik in den Mitgliedsländern. Die Regierungschefs sträubten sich gegen diese den Bürgern schwer vermittelbare Gehaltserhöhung, zu einer Zeit, in der von den Bürgern Verzicht und Solidarität eingefordert wurde.

„Die EU fußt auf dem Konzept der Solidarität“, so steht es in den Bibeln der EU. Nicht gesagt wird, dass dieser Satz nur für die Bürger, nicht jedoch für die Eurokraten gilt. Aber selbst die Regierungschefs, mit ihrer durch die EU eingeschränkten Handlungsfähigkeit, waren machtlos gegen die Kommission. Josė Manuel Barroso persönlich verteidigte mit politischer Instinktlosigkeit das Gehaltsplus: „Es basiert auf einer EU-Verordnung. Wir müssen uns an das Gesetz halten“. Plötzlich!

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter von den Piraten kritisiert: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ (Foto: De Gröna/Europeiska Fria Alliansen)

Die schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter von den Piraten kritisiert: „Das EU-Parlament ist voller guter Absichten, hat aber keine Lust dazu, diese Absichten auch umzusetzen.“ (Foto: De Gröna/Europeiska Fria Alliansen)

Letztlich wandte sich das verwöhnte Eurokraten-Heer an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg … und die EU-Richter entschieden für die Gehaltserhöhung, sogar rückwirkend. Nicht nur die Richter selbst profitierten vom Geldsegen, auch Parlament und Kommission und so weiter. Für den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, bedeutete die Gehaltserhöhung ein Plus von € 900 auf € 27.500 monatlich.  Seine Diäten machten ebenfalls einen Sprung um € 300 auf fast € 8.000. Natürlich erhöhten sich auch die Zulagen entsprechend. Nur kein Neid, liebe EU-Mitbürger, schließlich ging alles rechtens zu. Dafür haben die EU-Bürokraten in ihren Verträgen selbst vorgesorgt und ihre Privilegien werden sie mit Zähnen und Klauen knallhart verteidigen.

Auch im November 2011, während der schwersten Krise der EU, das gleiche Spiel. Die Regierungschefs aller Mitgliedsländer wehrten sich gegen eine Gehaltserhöhung von 1,7% der üppig bezahlten, mittlerweile ca. 50.000 (so genau weiß das keiner) EU-Beamten. Sie machten Druck auf die Kommission, die diesmal eine Änderung der jährlichen Anpassungen der Gehälter und der sehr kurzen Lebensarbeitszeit vorschlug. Aber da kamen die Beamten-Gewerkschaften (Fédération de la Fonction Publique Européene) mit dem Totschlagargument, das sonst EU-Kritikern vorbehalten ist: Sie warfen nun ihrerseits der Kommission vor, sie beuge sich dem „Populismus“ und drohten der Kommission und dem Ministerrat mit einer Klage vor dem EuGH, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen. Die Bediensteten erhielten ihre Gehaltserhöhung. Sie drohten trotzdem mit Streik, falls ihr mit Privilegien überfrachteter Beamtenstatus angetastet werden sollte. Moralische Bedenken? Fehlanzeige. Schiefe Optik? Na und? Wir sind in Brüssel und ganz weit weg in unserem EU-Raumschiff … und wir sind im Recht.

Nach einer Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, Josė Manuel Barroso, das EU-Budget für 2013 um weitere 6,8% zu erhöhen (auch um den Verwaltungsapparat in Brüssel und weltweit am Laufen zu halten), mahnte Selbiger gleichzeitig alle Mitgliedsstaaten zu rigiden Sparmaßnahmen. Diese Leute besitzen weder Anstand noch Selbstbeschränkung. Dazu zitierte Spiegel-Online am 2.8.2012 den europäischen Steuerzahlerbund: „Die Bürger Europas haben das Gefühl, dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient“.

Wie es mit der persönlichen „Solidarität“ der Abgeordneten des Europaparlaments sonst noch bestellt ist, berichtete der britische EU-Abgeordnete Daniel Hannan (Conservative Party), als es um Hilfsgelder für die Opfer der Tsunami-Katastrophe von 2004 ging: „Ein Abgeordneter nach dem anderen argumentierte für das Lockermachen von Millionen von Euro für die betroffenen Gebiete. Jeder nannte dabei eine höhere Summe als sein Vorredner (…). Dann erhob sich ein freundlicher Christdemokrat aus Italien und schlug vor, wir, die Abgeordneten könnten doch – abgesehen vom Hinüberschieben des Geldes der EU-Steuerzahler – einen eigenen Beitrag leisten und für diesen Tag für die Tsunami-Opfer spenden. Es ging damals um die Summe von 290 Euro Sitzungsgeld, die jeder Parlamentarier allein für sein Erscheinen im Sitzungssaal erhält. Schlagartig breitete sich eine mürrische Stimmung aus. Dieselben Abgeordneten, die gerade noch großzügig mit dem Geld anderer Leute umgegangen waren, wurden plötzlich sehr heikel bei nur 290 Euro aus der eigenen Tasche. Der arme Mann wurde genötigt seinen Antrag zurückzuziehen, während seine Kolleginnen und Kollegen erleichtert 1,5 Milliarden für die Katastrophenhilfe abnickten.“

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein 37 sogenannte Top- Beamte ca. 24.000,00 Euro monatlich (also mehr als die deutsche Bundeskanzlerin)  und  am 22.11.2012 berichtete Spiegel-Online von 214 „hochrangigen“ EU-Vertretern, die mit £ 178.000 (€  220.000) mehr als der britische Premier David Cameron erhalten. Doch nach Aussagen von Vanessa Mock, Korrespondentin des Wall Street Journal in Brüssel, sind es sogar 3.000 EU-Beamte, die das Gehalt von David Cameron übertreffen. Sie berief sich dabei auf Studien bzw. Umfragen von EU-Abgeordneten (ORF III-Sendung „Inside Brüssel“ vom 29.11.2012). Doch gerade vor ihnen, vor den EU-Politikern der höheren Gehaltsklassen, muss man sich in acht nehmen. Sie sind gefährlich.

Aber auch die unteren Chargen nagen nicht am Hungertuch. Genau 5.461 Beamte (Zahl kann sich mittlerweile erhöht haben) verdienen mehr als € 10.000 Euro im Monat. Sie alle profitieren außerdem von einer äußerst günstigen Besteuerung. Brüssel, ein Schlaraffenland für Günstlinge der Politik, eine Zentralregierung mit einer Selbstbedienungsmentalität, die jedes Maß verlor? Ist wohl zu bejahen. Zu den Top-Verdienern gehören ebenfalls ca. 3.500 Diplomaten in den Botschaften der Mitgliedsländer. Sie genießen zudem das Privileg, bei Beträgen über € 300 mehrwertsteuerfrei einzukaufen. Alle Gehaltsangaben beziehen sich auf den Stand von 2011 und sind Änderungen (nicht nach unten) unterworfen.

Im Jahr 2013 wird seitens der EU der Ruf nach Steuergerechtigkeit von Tag zu Tag lauter, egal ob es um die Finanztransaktionssteuer oder um Steueroasen geht. Dagegen ist wenig einzuwenden. Doch geht es um Steuergerechtigkeit bei den EU-Gehältern, stellen sich Eurokraten taub. Laut EU-Eurostat zahlen EU-Beamte nur etwa 12% Lohnsteuer und Sozialversicherung. Das entspricht etwa einem Viertel der Abgaben, die Arbeiter oder Angestellte in Österreich oder Deutschland entrichten müssen.

Bisher galt, dass die Abgeordneten oft mit Billigfliegern in ihr Heimatland fliegen und hohe Pauschalen vergütet bekamen. Das war legalisierter Betrug, zudem steuerfrei. Dieser Zuverdienst konnte im Monat aber einige tausend Euro ausmachen. Dieses Loch wurde erst nach lautstarken Bürger- und Medienprotesten gestopft. Heute werden den Eurokraten die tatsächlichen Kosten gegen Vorlage der Quittungen bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises der Business-Class erstattet. So kostet beispielsweise ein Flug mit der Alitalia von Brüssel nach Rom (Stand 2012) und zurück in der Economy-Class € 295. In der Business-Class betragen die Kosten  € 1.150.  Also etwa das Vierfache.

Die reine Flugzeit beträgt knappe zwei Stunden. Kaum einem Manager in der freien Wirtschaft wird für Kurzstrecken innerhalb Europas noch die Business-Class zugestanden. Die durch diese Flüge erworbenen Meilen, die eigentlich der EU bzw. dem Steuerzahler gehören, dürfen diese Damen und Herren für Privatflüge nutzen. In Deutschland sind wegen dieses Delikts schon Politiker zum Rücktritt gezwungen worden bzw. traten freiwillig zurück – auch wenn sie nach einigen Jahren wieder die politische Bühne betraten, wie etwa der Grüne, Cem Özdemir. Was also in Deutschland und anderen Ländern als Straftat gilt, wird EU-Volksvertretern offiziell erlaubt.

Betriebe müssen wirtschaftlich denken und handeln. Anders der Europäische Selbstbedienungsladen. Hier wird fremdes Geld, also Geld, das andere erwirtschaftet haben und das oft noch gar nicht vorhanden ist, mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen. Es darf einem Mitglied des EU-Parlaments (MdEP) doch zugemutet werden, zwei Stunden neben einem „Normalbürger“ in der Economy- Class zu sitzen. Auch dort gibt es für die zarten Hinterteile dieser verwöhnten Damen und Herren bei den meisten Fluggesellschaften bereits Ledersitze. Gleichzeitig könnten MdEPs die so oft propagierte „Bürgernähe“ beweisen, wenn auch nur für kappe zwei Stunden. Ein Risiko bestände allerdings: Sie könnten die Wahrheit erfahren. Ein Antrag des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser im April 2011 auf Abschaffung des Privilegs bei Flügen unter vier Stunden, wurde vom EU-Parlament mit großer Mehrheit (402 zu 216 Stimmen) abgeschmettert.

Jeder EU-Abgeordnete, sagte der Ex-EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin in einem Interview, kann jedes Jahr netto mehr einstreichen als jeder europäische Regierungschef netto verdient, sofern der Abgeordnete die ganzen EU-Zulagen- und EU-Spesentöpfe ausschöpft. Er selbst tue es nicht, sondern halte sich an einen Ehrencodex. So ein Pharisäer.

Auch für großzügige Pensionen wurde von den Eurokraten vorgesorgt. So haben beispielsweise Kommissare nach ihrem Ausscheiden drei Jahre Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld, das ihnen beim Übergang in den Arbeitsmarkt helfen soll. Es bewegt sich um die € 10.000 monatlich. Da viele Kommissare nach ihrem Abschied direkt in die nationale Politik zurückkehren, oder auf Grund ihrer intimen Kenntnisse und Beziehungen von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen werden, bedeutet die Trennung von Brüssel für die Kommissare, aber auch für Abgeordnete, in der Regel keine Erschwernis.

Nach nur 16 Jahren Amtszeit für die EU ist bereits der Höchstsatz der EU-Rente erreicht: 70% des letzten Gehalts. Für die meisten Lebenszeit-Beamten der Oberklasse bedeutet das eine Altersrente von weit über 10.000 Euro im Monat. Im Schnitt gehen EU-Beamte mit € 4.300 in Pension. Zum Vergleich: Deutsche Bundesbedienstete erhalten durchschnittlich € 2.520, Angestellte €  1.200.  Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem der EU betragen gerade mal 2% des Grundgehalts. Jeder deutsche oder österreichische Bürger kann auf seinem Lohnzettel vergleichen, was ihm die Kranken- und Sozialversicherung kostet.

Brüssel ist voller Widersprüche. EU-Politiker predigen Wasser und trinken Champagner. Würde man die von EU-Granden stets geforderte Solidarität am persönlichen Geldbeutel der EU-Politiker koppeln, würde mit Sicherheit kein einziger Euro in die Problemstaaten fließen. Denn ihr Solidaritätsverständnis haben die Eurokraten während der Tsunami-Katastrophe, sowie der ersten und zweiten Wirtschaftskrise hinreichend bewiesen. Sie verzichteten auf keinen Cent ihrer üppigen Gehälter. Blanke Heuchelei, wenn sie das Wort „Solidarität“ in den Mund nehmen; es ist eben leichter über fremdes Geld großzügig zu verfügen.

Es ist an der Zeit, nicht nur angesichts der sich breitmachenden Verarmung in vielen Mitgliedsländern (selbst in Deutschland), sondern auch wegen des allgemeinen Schadens, den EU-Politiker in Europa anrichten, die Überversorgung und Privilegien der EU-Bediensteten abzuschaffen, sprich, „gleichzuschalten.“ Damit käme Brüssel auch dem Anspruch nach Nivellierung, dem Ausgleich von Unwuchtungen, und natürlich nach Solidarität, entgegen. Es wäre ein erster Beitrag.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem eben erschienen Buch „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus.“

Sven Kesch arbeitete viele Jahre als Top-Manager eines großen deutschen DAX-Unternehmens.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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