Deutschland

127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen

Lesezeit: 1 min
30.10.2013 00:02
Im Auftrag der US-Streitkräfte wird Deutschland bei Weilerbach in der Pfalz ein neues Militärkrankenhaus bauen. Der deutsche Steuerzahler muss 127 Millionen Euro beisteuern. Dazu ist der Steuerzahler rechtlich verpflichtet - gemäß einem Abkommen mit den „Gaststreitkräften“. Eine Kommission warnt nun vor einer Explosion der Kosten.
127 Millionen Euro: Steuerzahler müssen Krankenhaus für US-Armee bauen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bis 2021 baut Deutschland im Auftrag der US-Streitkräfte ein neues Militärkrankenhaus bei Weilerbach in der Pfalz. Die geschätzten Kosten liegen bei 750 Millionen Euro. Das nur wenige Kilometer entfernte Landstuhl Regional Medical Center soll geschlossen werden. Mit 3.000 Mitarbeitern ist es das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA.

Zwar hatten die USA angekündigt, ihre in Deutschland stationierten Truppen zu reduzieren. Doch offenbar soll der Luftstützpunkt Ramstein als wichtigste europäische Drehscheibe für den Lufttransport von US-Truppen ausgebaut werden. Auch weiterhin wollen die USA größere Kapazitäten für die Versorgung verwundeter Soldaten aus Afrika und Asien aufrechterhalten.

Bereits 2011 hatte die Linken-Fraktion in einer kleinen Anfrage Aufklärung darüber gefordert, was die Bundesregierung über den Bau des neuen Militärkrankenhauses seit wann weiß und wie viel er den deutschen Steuerzahler kostet. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie in die Entscheidung der US-Armee für den Neubau des Militärkrankenhauses nicht eingebunden war.

Zu den Kosten sagte die Bundesregierung: „Entsprechend dem ZA-NTS [Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut] und den nachgeordneten Ausführungsbestimmungen (ABG 75) werden die Baumaßnahmen der in Deutschland stationierten Gaststreitkräfte durch den Bund realisiert.“ Die Kosten für die Planung lägen bei insgesamt 170 Millionen Euro. Der deutsche Finanzierungsbeitrag betrage dabei 127 Millionen Euro.

Die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ der Bundesregierung sagt, das Projekt sei aufgrund seiner Größe und der Komplexität „als sehr ehrgeizig“ zu betrachten, berichtet Die Welt. Es drohe sowohl eine Überschreitung der Kosten als auch eine Verschiebung der Eröffnung. Die Belastungen für den deutschen Steuerzahler dürften im mittleren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Auch das Großprojekt Hamburger Elbphilharmonie wird von der Regierungskommission kritisiert, bei dem sich die Kosten auf 789 Millionen Euro mehr als verzehnfacht haben.

Seit Dienstag liegt eine Studie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Umweltverträglichkeit des geplanten US-Krankenhauses vor. Diese kann bis zum 12. Dezember eingesehen werden, berichtet der SWR. Eine Sprecherin der zuständigen Behörde sagte, die Stellungnahmen zu der Studie würden Anfang Januar besprochen.

Das Bundesbauministerium wollte die Umweltverträglichkeit des künftigen Militärkrankenhauses zunächst nicht prüfen lassen. Dagegen klagten Naturschutzverbände. Sie fordern unter anderem, dass weniger Wald gerodet wird. Im Februar 2014 sollen die Rodungen beginnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldrausch: Warum der Goldpreis immer weiter steigt und deutsche Anleger ausgerechnet jetzt verkaufen
19.03.2024

Der Goldpreis eilt von einem Rekordhoch zum nächsten – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Zinsen besonders hoch sind....

DWN
Technologie
Technologie Nvidia-Aktie vor Ausbruch? Chipkonzern will mit neuem Computersystem KI-Dominanz festigen
19.03.2024

Nvidia ist beim Thema Künstliche Intelligenz einer der wichtigsten Player auf dem Weltmarkt. Dank des KI-Hypes befindet sich die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: „Homeoffice könnte Büroflächenbedarf senken“
19.03.2024

Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo-Instituts und des...

DWN
Immobilien
Immobilien Immoscout: Vorsichtige positive Signale auf dem Immobilienmarkt
19.03.2024

Stark ansteigende Kreditzinsen und Baukosten haben den Kauf eines Eigenheims für viele in den vergangenen Jahren unerschwinglich gemacht....

DWN
Finanzen
Finanzen Fundamentale Aktienanalyse - so bewertet man Wertpapiere richtig
18.03.2024

Die fundamentale Aktienanalyse ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Investor, der Wertpapiere nicht nur verstehen, sondern auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus-Jubiläum: 50 Jahre Linienflüge im Airbus - Boeing hat Wettkampf quasi verloren
18.03.2024

Kein Hersteller baut so gute und so viele Flugzeuge wie Airbus. Eine Erfolgsgeschichte, an die sich Frankreich und Deutschland gerade in...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenaufsicht: Mehrzahl der Geldinstitute kann kräftigen Gegenwind überstehen
18.03.2024

In Deutschland und Europa ist das Gros der Geldhäuser gut kapitalisiert. Die Krise an den Märkten für Büro- und Handelsimmobilien...