Afrikanische Politiker wollen gegen die Steuervermeidung vorgehen. Den in Afrika tätigen Konzernen aus Europa müsse die Nutzung von Steueroasen verwehrt werden. Der IWF hat bei der Neuordnung der Steuergesetze seine Hilfe angeboten. Doch die aktuellen Steuergesetze wurden dem Land einst vom IWF aufgezwungen.
„Man kann heute die Armut in Afrika nicht ohne diese Geschichte erklären, die so lange unterdrückt worden ist“, zitiert EUobserver den tansanischen Abgeordneten Zitto Kabwe. Tansania sei in den späten 90er Jahren von der Weltbank und dem IWF gezwungen worden, Steuergesetze umzusetzen, die dem Land die „dringend nötigen Einnahmen“ vorenthielten.
Kabwe will erreichen, dass europäische Konzerne in seinem Land stärker besteuert werden. Die Steuer-Schlupflöcher, die Tansania einst mit der Weltbank und dem IWF vereinbarte, sollen geschlossen werden. Der Umfang der zusätzlichen Staatseinnahmen könne höher liegen als die Entwicklungshilfe.
Wenn Steuer-Schlupflöcher geschlossen würden, könnte man den Konzernen in ganz Afrika zusätzliche 50 Milliarden Dollar pro Jahr abnehmen, schätzt Kabwe. „Fast doppelt so viel, wie Afrika an Entwicklungshilfe erhält, verlässt Afrika durch Finanztransfers, Steuervermeidung und Ähnliches.“ Die direkten Kredite aus dem Ausland an die afrikanischen Regierungen lägen bei 30 Milliarden Dollar pro Jahr.
Kabwe sagt, die von IWF und Weltbank entworfenen Steuergesetze würden seinem Land Einnahmen vorenthalten. Die beiden Institutionen hätten Tansania nun aber Hilfe bei der Neuordnung der Gesetze angeboten, damit die Regierung mehr Steuern einnimmt.
Die Methode des IWF, die Völker in der Schulden-Knechtschaft zu halten, ist nicht auf Afrika beschränkt.
So fordert der stellvertretende IWF-Chef David Lipton weitere Kredite für Irland. Demnach solle die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Irland „mit vorsorglichen Maßnahmen zur Seite stehen“, berichtet die Welt.
Im Jahr 2001 sprach der britische Guardian mit Joseph Stiglitz zu sprechen, dem Träger des von der schwedischen Reichsbank vergebenen inoffiziellen Wirtschafts-(Nobel)-Preises. Stiglitz war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.
Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. Er spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:
Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.
Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.
Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise für Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.
Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.
Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.
Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz, brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.
Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.
Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Bergbau und Telekommunikation sind die größten Wirtschaftssektoren des Landes. „Fast alle Bergbau-Projekte in Tansania sind aus Europa“, sagt Kabwe. Die meisten Minen werden von African Barrick Gold mit Sitz in London betrieben. AngloGold Ashanti sei in Südafrika registriert, doch eine Reihe von Subunternehmen sei in Steueroasen registriert.
Im vergangenen Jahr erzielte African Barrick Gold einen Gewinn von 285 Millionen Dollar, berichtet die FT. Das Unternehmen zahlte in Tansania Steuern im Umfang von 150 Millionen Dollar. „Wir haben insgesamt 2,25 Milliarden Dollar im Land investiert“, so das Unternehmen. Wenn die vorher vereinbarten Steuern erhöht würden, könnte dies die Investition zunichtemachen.
Die drei Mobilfunk-Unternehmen des Landes würden in der Steueroase Dubai, in den Niederlanden und in Großbritannien geführt. Auch große Öl- und Gaskonzerne wie Statoil, Ophir, Shell, und Exxon Mobil seien in Tansania tätig. Es gebe jedoch keine Belege dafür, dass sie Steueroasen nutzen, ausgenommen die staatliche britische PanAfrica Energy und British Gas, die von den Cayman-Inseln und von Mauritius aus operierten.
Kabwe sagte, die Dinge seien kompliziert. Auch ein tansanischer Staatskonzern nutze die Steueroase Mauritius. In Afrika tätige chinesische Unternehmen hingegen zahlten viele Steuern, neigten aber dazu, bei der Erlangung öffentlicher Aufträge zu betrügen.
Am Donnerstag sprechen afrikanische Delegierte mit der EU-Kommission darüber, wie man gemeinsam verhindern kann, dass europäische Konzerne Steueroasen nutzen. Das gemeinsame Ziel sind höhere Steuereinnahmen sowohl für Afrika als auch für die EU. Dies ist ein Schritt in Richtung der vom IWF in seinem Fiscal Monitor 2013 geforderten internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen die Steuervermeidung. Die Regierungen sollten nach Ansicht des IWF bei der Erhebung von Steuern nicht miteinander konkurrieren, sondern gemeinsam mehr einnehmen.
