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Heimtückisch: Deflation kann Immobilien-Besitzer ruinieren

Die hektischen Maßnahmen der EZB legen den Verdacht nahe, dass in Europa eine Deflation im Anmarsch ist. Für viele Bürger ist das ein Fremdwort. Doch Vorsicht ist angebracht: In einer Deflation sind Privat-Vermögen schleichend gefährdet. Man muss sich rechtzeitig wappnen.

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Die meisten Deutschen wissen, was eine Inflation ist. Sie glauben zu wissen, wie sie sich schützen können.

Doch aktuell stehen die Zeichen eher auf Deflation. Den Begriff kennt kaum einer – und noch weniger wissen die Sparer, wie sie sich verhalten sollen.

In ihrem äußerst lesenswerten BuchDie heimliche Enteignung. So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern“ haben die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber einige Anlage-Formen daraufhin untersucht, wie sich eine Deflation auswirkt.

Ihre Überlegungen:

Gesetzt den Fall, die Wirtschaft in den USA und Europa würde tatsächlich in eine länger dauernde Deflation fallen, so hätte dies enorme Auswirkungen für die Anleger. Eine Deflation ist – wie auch eine hohe Inflation – ein solch mächtiges Phänomen, dass sie aus Bürgern Gewinner und Verlierer macht. Zunächst einmal hat eine geringe Deflation negative Auswirkungen auf die Schuldner und ist für die Gläubiger von Vorteil. Die meisten Anlageklassen erleiden in einer Deflation Verluste.

Da die Konjunkturaussichten und die Euroschuldenkrise weiterhin für Unsicherheit sorgen, haben viele Anleger erhebliche Geldsummen auf Spar- sowie auf Tages- und Festgeldkonten geparkt. Da sie gemäß dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ agieren, sind die Zinsen oftmals sehr niedrig. Trotzdem sind solche Anlagen zum Sparen gut geeignet. Wie bereits ausgeführt, sinkt in einer Deflation das Angebot an Geld, und dieses steigt folglich im Wert. Herrscht also in einem Jahr beispielsweise eine Deflation von 1,5 Prozent, verdient ein Sparer mit einem Tagesgeldkonto, das in diesem Jahr eine Rendite von 1 Prozent abwirft, eine reale Gesamtrendite von 2,5 Prozent.

Einige Banken bieten bei Tagesgeldkonten sogenannte Lockvogelangebote und bezahlen Zinsen, die über dem Marktniveau liegen, um Kunden zu gewinnen. Informationen zu den aktuell höchsten Zinsen von Spar-, Tages- und Festgeldkonten erhalten die Anleger im Internet beispielsweise unter www.fmh.de für Konten in Deutschland sowie unter www.comparis.ch für Konten in der Schweiz.

Die Anleger sollten genau darauf achten, bei welcher Bank sie die Konten führen. Nehmen deflationäre Tendenzen zu, drohen Finanzhäuser schließlich zu kollabieren. In der Finanzkrise 2008 war dies beispielsweise bei der isländischen Kaupthing Bank der Fall, die in der Schweiz Tagesgeldkonten mit hohen Zinsen anbot. Die Anleger kamen nach dem Kollaps allerdings mit dem Schrecken davon, denn sie erhielten ihr Geld zurück.

In Deflationszeiten haben sich in der Vergangenheit Anleihen im Vergleich zu anderen Anlageklassen gut entwickelt. Die Wissenschaftler Elroy Dimson, Paul Marsh und Mike Staunton von der London Business School haben die Renditen von Anlagen für 19 Länder über den Zeitraum von 1900 bis 2011 analysiert. Dies entspricht 2128 einzelnen Jahresanlagerenditen. Das Research Institute der Großbank Credit Suisse hat die Ergebnisse in einem Yearbook 2012 und in einem Sourcebook 2012 veröffentlicht. Die Daten der Wissenschaftler gelten in der Finanzbranche und in der Wissenschaft als wichtige Grundlage, um die langfristige Entwicklung von Aktien, Obligationen und Bargeldanlagen sowie den Einfluss von Inflationen, Deflationen und Wechselkursveränderungen zu erforschen.

Gemäß den Professoren gab es über den Zeitraum von 1900 bis 2011 in 5 Prozent der Fälle Deflationsjahre mit sinkenden Preisen von 3,5 Prozent oder mehr. In diesen Jahren lagen die realen Renditen von Obligationen bei 20,2 Prozent.

Zeiten mit sinkenden Zinsen sind für Anleihen oftmals von Vorteil. Dies zeigt sich in den Jahren von 1982 bis 2011, die als die „drei goldenen Jahrzehnte“ für Obligationen gelten. Diese für Anleihen ertragreiche Zeit begann mit dem Kampf von Regierungen und Zentralbanken gegen die Inflation. Laut der oben erwähnten Statistik verdienten die Anleger im Zeitraum von 1982 bis 2011 mit der Anlageklasse „Anleihen weltweit“ reale Renditen von 7,5 Prozent pro Jahr. In der Schweiz waren es allerdings nur 3,7 Prozent.

Das Ende dieser Entwicklung könnte gekommen sein. Dass hier der Wind in kurzer Zeit stark dreht, ist eine der Gefahren bei Bondanlagen. Angesichts des Zinsniveaus von nahezu null sind hohe Anleiherenditen für die kommenden Jahre eher unwahrscheinlich bis fast unmöglich.

In einem deflationären Umfeld eignen sich nicht alle Arten von Anleihen. Die Anleger sollten in erster Linie auf Papiere von geringer verschuldeten Staaten mit guten Haushaltsdaten setzen. Höher verschuldete Länder könnten in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Wie das jüngste Beispiel Griechenland zeigt, können die Anleger auch mit Staatsanleihen viel Geld verlieren.

Überhaupt sollten die Anleger in einem solchen Umfeld darauf achten, dass sie ihr Geld bei Schuldnern mit hoher Qualität investieren. Dies gilt sowohl für Staaten als auch Unternehmen. Schließlich drohen in einer Deflation Staats- und Unternehmensbankrotte. In der Weltwirtschaftskrise nach 1929 wurden viele Obligationen wertlos, weil der jeweilige Emittent kollabierte. Folglich sollten die Anleger in einem solchen Umfeld auch mit Unternehmensanleihen vorsichtig sein und bestenfalls auf erstklassige Emittenten mit einem geringen Verschuldungsgrad setzen. Hochverzinsliche Anleihen von hoch verschuldeten Firmen sind besonders gefährdet, da in einem deflationären Umfeld die Zahl der Unternehmensinsolvenzen oft stark steigt.

Bei Investitionen in Fremdwährungsanleihen gilt es, das Währungsrisiko abzusichern. Sonst sind die Risiken proportional gesehen zum möglichen Ertrag zu groß.

Aktien sind in einem deflationären Umfeld klare Verlierer. In einer solchen tief gehenden Krise geht der Konsum zurück, obwohl Waren günstiger werden. Außerdem tätigen Unternehmen weniger Investitionen. In der Folge leiden die Gewinne der Firmen und damit auch deren Aktienkurse.

Besonders drastisch zeigte sich dies in der Weltwirtschaftskrise, als die Aktienmärkte einbrachen. Zum Start der Krise am sogenannten Schwarzen Donnerstag, dem 24. Oktober 1929, gab es bereits panische Verkäufe. Gemäß der Encyclopaedia Britannica verloren die Kurse zwischen September 1929 und November 1929 rund 33 Prozent an Wert. Mittelfristig gesehen kam es noch viel schlimmer. Der amerikanische Leitindex Dow Jones Industrial fiel vom 3. September 1929, als er einen Rekord von 381 Punkten erreichte, bis zum 8. Juli 1932 auf ein Tief von 41 Zählern. Dies entsprach einem  Verlust  von  89 Prozent. Es dauerte sage und schreibe bis zum 23. November 1954, bis der Dow Jones Industrial den Rekordstand aus dem Jahr 1929 übersprang und bei 382 Punkten schloss.

Auch das Beispiel Japan zeigt überdeutlich, wie stark Aktien in einer Deflation an Wert verlieren können. Als der japanische Immobilienboom 1989 seine Spitze erreichte, kletterte der Leitindex Nikkei 225 bis auf einen Stand von 38 916 Punkten. Nach dem Ausbruch der Deflation verbuchte das Barometer sehr starke Verluste und dümpelte Ende Juni 2012 immer noch bei 9100 Zählern, also bei weniger als einem Viertel des damaligen Stands.

Aktien sind als Geldanlage für ein deflationäres Umfeld nicht geeignet. Bestenfalls können die Anleger einen sehr langen Horizont definieren und auf defensive Titel von Unternehmen mit einem sehr guten Geschäftsmodell und hohen Dividendenrenditen setzen.

In einer Deflation leiden auch die Immobilienpreise. Wie die Bank Sarasin in einer Studie schreibt, sind die Häuserpreise in Japan seit dem Platzen der Blase 1989/1990 um rund 80 Prozent gesunken. Davor gab es allerdings eine gigantische Blase am japanischen Markt für Liegenschaften.

Für private Wohneigentümer ist in einer Deflation zu beachten, dass Schulden in einem solchen Umfeld besonders schwer wiegen und real sogar an Wert gewinnen – während Preise und Löhne fallen. Dies ist für Wohneigentümer, die sich bei der Bank mit Hypothekarkrediten zur Finanzierung einer Immobilie verschuldet haben, doppelt negativ. Während der Wert ihrer Häuser und Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Wert ihrer Schulden. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass bei einem hohen Grad der Fremdfinanzierung am Schluss die bei der Bank aufgenommenen Schulden mehr wert sind als die Immobilie.

In Zeiten einer Deflation kann Gold eine sinnvolle Anlage zur Vermögenserhaltung sein. Gemäß Dimson, Marsh und Staunton erzielte Gold in Jahren mit einem Rückgang des Preisniveaus von 3,5 Prozent oder mehr im Durchschnitt eine reale Rendite von 12,2 Prozent (vgl. hierzu Abbildung 33). Gerade in Zeiten mit negativen Realzinsen an den Kapitalmärkten hat Gold in der vergangenen Zeit oftmals gut rentiert. In einer Ära der finanziellen Repression, wie sie sich derzeit abzeichnet, ist dies meist der Fall.

In dem „Horrorszenario“ einer Deflation drohen viele Anlagen so viel an Wert zu verlieren, dass Gold an Attraktivität gewinnt. Schließlich hat es einen innewohnenden, realen Wert. Der World Gold Council hat in einer Studie vom Februar 2010 berechnet, dass der Goldpreis im Durchschnitt geschichtlich gesehen um 0,9 Prozent gestiegen ist, wenn die Geldmenge weltweit um 1 Prozent ausgeweitet wurde. In einer Deflation sind weitere Geldspritzen der Zentralbanken zu erwarten.

Bei Investitionen in Gold ist stets zu beachten, dass sich der Preis für das Edelmetall sehr volatil entwickeln kann. Seit 2001 hat es außerdem – nicht zuletzt wegen der wachsenden Inflationsängste der Investoren – bereits sehr starke Preissteigerungen gegeben. Folglich sind Preiskorrekturen auch nicht auszuschließen. Des Weiteren sollten die Anleger berücksichtigen, dass sie bei Investitionen in das Edelmetall keine Zins- oder Dividendenzahlungen erhalten und dass gegebenenfalls Lagerkosten anfallen. Allerdings verliert dieses Argument in einem Umfeld sehr tiefer beziehungsweise sogar negativer Realzinsen an Bedeutung. Historisch gesehen haben solche Perioden den Goldpreis oft begünstigt. Auch ist zu beachten, dass das Edelmetall über die gesamten von den Professoren untersuchten 112 Jahre hinweg auf der Basis einer Berechnung mit dem Pfund nur eine durchschnittliche Jahresrendite von 1,07 Prozent erzielte.

Dadurch, dass die Anleger an den Papiergeldwährungen mehr und mehr zweifeln, hat das Gold einen festen Platz in den Anlegerdepots eingenommen. Dabei ist allerdings nicht unerheblich, in welchem Land der Goldvorrat gehalten wird. Schließlich besteht die Gefahr, dass Regierungen in verschiedenen Staaten in einer Deflation den Besitz von Gold verbieten. Solche Aktionen unter dem Stichwort der finanziellen Repression gab es geschichtlich gesehen sogar schon in eigentlich als liberal geltenden Ländern wie in den USA. Dort erließ Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 ein Verbot für den privaten Besitz von Gold, das erst 1974 wieder aufgehoben wurde.

Die Preisentwicklung für Edelmetalle wie Silber, Platin und Palladium ist von der Konjunktur stärker abhängig als der Goldpreis, da sie auch in der Industrie eingesetzt werden. In einer Wirtschaftsdepression werden sie folglich weniger stark nachgefragt. Dies dürfte ihre Preise in einer Deflation unter Druck setzen.

Käme es zu einer Wirtschaftsdepression, dürften auch die Rohstoffpreise einbrechen. Schließlich werden Rohstoffe in solchen Phasen deutlich weniger nachgefragt. In der Weltwirtschaftskrise fielen die Preise für Kaffee, Baumwolle, Seide und Kautschuk im Zeitraum von September 1929 bis Dezember 1930 um rund die Hälfte, wie die Encyclopaedia Britannica schreibt.

Unter den gängigen Rohstoffanlagen dürften beim Ausbruch einer Deflation vor allem die Preise von Industriemetallen leiden. Rohstoffe bieten – eine Ausnahme könnte Gold sein – keine gute Absicherung gegen eine Deflation.

Neben den verschiedenen Vermögensklassen sollten die Anleger auch immer darauf achten, in welche Geldanlageprodukte sie ihr Vermögen platzieren. Diese haben unterschiedliche Eigenschaften, die gerade in einer tief gehenden Krise entscheidend sein können.

Investmentfonds sind für Privatanleger wichtige Geldanlageprodukte. Die Fonds poolen das Vermögen ihrer Kunden und legen es in den oben geschilderten Vermögensklassen an. Es gibt alle möglichen Arten der Produkte, beispielsweise Aktien-, Obligationen- oder Immobilienfonds.

Wie sich die Fonds in einer Deflation entwickeln, hängt von ihrem jeweiligen Anlageschwerpunkt ab. Aktienfonds beispielsweise dürften in einer Deflation große Probleme bekommen, während sich Obligationenfonds unter Umständen passabel halten könnten. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus verdienen viele Anlagefonds in einem deflationären Umfeld kaum ihre Gebühren. Es besteht also die erhebliche Gefahr, dass Anleger mit den Produkten im Minus landen.

In einem solchen Negativszenario der Deflation haben Anlagefonds aber immerhin den Vorteil, dass es sich bei ihnen um Sondervermögen handelt. Kollabiert also eine Bank oder eine Fondsgesellschaft, so ist das im Fonds angelegte Vermögen von der Konkursmasse getrennt. Das Geld ist also geschützt, falls es zu einer Insolvenz der ausgebenden Gesellschaft kommt.

Exchange Traded Funds sind Anlagefonds, die an der Börse gehandelt werden. Zumeist bilden sie einen Börsenindex wie den Swiss-Market-Index, den Deutschen Aktienindex oder auch Anleihenbarometer ab. Grundsätzlich sind Exchange Traded Funds, sorgsam ausgewählt, für Privatanleger interessante Produkte. Sie sind im Allgemeinen deutlich günstiger als traditionelle Anlagefonds. Da der Anleger mit ihnen mehrere Wertschriften auf einmal kauft, bieten die meisten Produkte zudem eine gute Risikostreuung. Da sich in einer Deflation nur wenige Anlageklassen passabel entwickeln, drohen den Investoren in einem solchen Szenario auch mit Exchange Traded Funds auf Aktienindizes Verluste.

Es gibt aber auch welche, mit denen man auf fallende Aktienkurse setzen kann. Diese sind die sogenannten Short Exchange Traded Funds. Da diese für den täglichen Handel sowie für institutionelle Großinvestoren ausgestaltet sind, eignen sie sich aber nicht für die längerfristige Absicherung von Portfolios. Auch haben bereits verschiedene Behörden wie die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission vor solchen Short Exchange Traded Funds gewarnt. Die Produkte eignen sich also nicht für Privatanleger.

Dasselbe gilt für die als besonders innovativ vermarkteten Exchange Traded Funds, die höhere Gebühren verlangen und stark Derivate einsetzen. Im Falle einer tief gehenden Krise drohen hier gewisse Ausfallrisiken.

Strukturierte Produkte beziehungsweise Zertifikate haben den Vorteil, dass es hier ein Angebot an Produkten gibt, mit denen sich das Deflationsrisiko überspielen lässt. So gibt es beispielsweise Produkte, mit denen die Anleger auf fallende Aktienkurse setzen können. Die Möglichkeit, alle möglichen Entwicklungen an den Finanzmärkten abbilden zu können, ist der große Vorteil von Zertifikaten. Mit den meisten anderen Geldanlageprodukten kann man nur auf steigende Kurse setzen. Zertifikate sind flexibler.

Die Anleger sollten dabei beachten, dass strukturierte Produkte von Banken ausgegeben werden und dass bei ihnen ein Emittenten- beziehungs- weise Ausfallrisiko besteht. Dieses könnte in einer Wirtschaftsdepression zum Tragen kommen, da der Kollaps von Banken droht. Dass dies kein theoretisches Risiko ist, hat sich 2008 beim Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt. Viele Anleger standen schließlich mit Garantiezertifikaten da, die trotz ihres Sicherheit versprechenden Namens wertlos geworden waren.

In den vergangenen Jahren haben Banken strukturierte Produkte auf den Markt gebracht, die das Emittentenrisiko ausschalten sollen. Solche Zertifikate haben beispielsweise eine Pfandbesicherung, die das Konkursrisiko einschränkt. Allerdings sind die Gebühren dafür höher.

Gemäß der alten Anlageregel „Kaufe nie, was du nicht verstehst!“ sollten die Anleger bei strukturierten Produkten stets darauf achten, dass sie deren Funktionsweise durchschauen. Bei manchen Produkten ist dies fast eine Wissenschaft für sich. Je intransparenter ein Geldanlageprodukt ist, desto teurer ist es meist auch. Die weiterhin mangelhafte Transparenz und die oftmals hohen Gebühren sind unterdessen Minuspunkte strukturierter Produkte.

Eine Deflation würde Versicherungen hart treffen, da Staatsbankrotte in einem solchen Szenario nicht unwahrscheinlich sind. Die Assekuranzen legen stark in Staatsanleihen an. So könnte es bei Lebensversicherungen zu Verlusten auf diese als besonders sicher geltenden Obligationen kommen.

Auch Lebensversicherungen haben hohe Gebühren. Zunächst fällt eine hohe Provision für den Versicherungsverkäufer ab, und die anschließenden Gebühren sind ebenfalls erheblich. Außerdem macht das niedrige Zinsniveau die Produkte unattraktiv. Diese sind intransparent, und ein Ausstieg aus dem Vertrag kommt die Sparer sehr teuer zu stehen. Privatanleger sollten sich also überlegen, ob Lebensversicherungen eine gute Anlage für sie sind.

Nur wenn Risiken wie ein Todesfall oder Invalidität abgesichert werden sollen, können Lebensversicherungen einen gewissen Sinn ergeben. Auch die Steuerersparnis kann ein Argument sein. Bei Lebensversicherungen werden allerdings zwei Dinge vermischt, die eigentlich nicht zusammengehören: das Sparen und das Versichern.

Auch für die Pensionskassen und Pensionsfonds wäre eine Deflation ein Albtraum. Da die Zinsen in diesem Fall dauerhaft tief blieben, würden es die Vorsorgeeinrichtungen nicht schaffen, die benötigten Renditen zu erwirtschaften. Die Folge wären erhebliche Unterdeckungen, und Sanierungen der Pensionskassen würden nötig.

Bei solchen Sanierungen müssten wohl auch die Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Außerdem sollten sich erwerbstätige Versicherte für den Fall einer deflationären Entwicklung auf eine – wenn überhaupt – sehr geringe Verzinsung ihrer Altersguthaben einstellen. Ferner dürfte in einer Deflation an einer weiteren Reduzierung der Leistungen kein Weg vorbeiführen.

Realität wurden solche Sanierungen bereits in Japan, das ja seit einiger Zeit in einer Deflation steckt. Bekannt geworden ist hier das Beispiel der Fluglinie Japan Airlines. Das Unternehmen war gezwungen, Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich sowohl bei den Rentnern als auch bei den aktiv Versicherten vorzunehmen.

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Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
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Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. „Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

München unter Schock: Tote und Verletzte nach Anschlag in Einkaufszentrum
München unter Schock: Tote und Verletzte nach Anschlag in Einkaufszentrum
Ein Attentäter hat am Freitag in München mindestens neun Menschen erschossen. Der Attentäter soll allein gehandelt und sich auf der Flucht selbst getötet haben. Der Täter war nach Angaben der Polizei ein 18-jähriger Deutsch-Iraner.
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Polizisten vor dem Einkaufszentrum in München, an dem sich der Anschlag ereignete. (Foto: dpa)

Polizisten vor dem Einkaufszentrum in München, an dem sich der Anschlag ereignete. (Foto: dpa)

Mindestens neun Menschen sind in der bayerischen Landeshauptstadt erschossen worden, 21 weitere wurden verletzt. Damit steigt die Zahl der Toten auf zehn. Darunter ist auch die Leiche des möglichen Täters, sagt ein Polizeisprecher. Die Münchner Polizei teilte in der Nacht mit, dass sich bei dem Täter um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner gehandelt haben soll. Der Mann soll bereits längere Zeit in München gelebt haben. Der Mann war bisher polizeilich nicht bekannt. Über die Motive konnte die Polizei noch nichts sagen, auch nicht zu der Frage, ob der Mann Verbindungen zu islamistischen Milieus gehabt haben könnte.

Es soll keine Mittäter gegeben haben. Zwei Personen seien ausgeforscht worden, die sich in einem Auto mit hoher Geschwindigkeit vom Tatort entfernt hatten. Sie waren als Tatverdächtige eingestuft worden, hatten jedoch nach Aussage der Polizei nichts mit der Tat zu tun.

Kurz vor 2.00 Uhr sagte Polizeisprecher Thomas Baumann: „Wie es jetzt aussieht, ist es tatsächlich nur einer gewesen. Über seine Identität kann ich noch nichts sagen. Die Warnung, nicht aus dem Haus zu gehen, ist eigentlich aufgehoben.“

Nach den Schüssen war in Teilen der Stadt München Panik ausgebrochen. Die Polizei warnte vor einer «akuten Terrorlage», die Landeshauptstadt rief den «Sonderfall» wegen einer «Amoklage» aus. Die Polizei forderte die Anti-Terror-Einheit GSG 9 des Bundes und Spezialeinheiten aus mehreren anderen Bundesländern an. Es gebe aber noch keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, hieß es.

Nach dem Fund eines neunten Toten etwa einen Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt prüfen die Ermittler, ob es sich um einen Täter handelt. Der Mann sei gewaltsam gestorben. Die Münchner Polizei untersucht seine Leiche, weil der Mann einen Rucksack dabeihatte. Dieser werde auch von Sprengstoffexperten geprüft, teilte die Polizei mit.

Der öffentliche Nahverkehr – U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen – wurde komplett eingestellt, auch der Zugverkehr stand still. Der Münchner Hauptbahnhof wurde evakuiert, Ärzte und Schwestern wurden in die Krankenhäuser gerufen. Restaurants in der Innenstadt schlossen aus Sicherheitsgründen. Erst gegen 2.00 Uhr nahm der Nahverkehr den Betrieb wieder auf.

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich bestürzt: «Der mörderische Angriff in München entsetzt mich zutiefst.» In Gedanken sei er bei allen Opfern und bei allen, die um einen geliebten Menschen trauerten oder fürchteten. Er fühle sich «allen verbunden, die im Einsatz sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten». Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte im ZDF: «Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, nämlich unsere Gesellschaft zu verunsichern.»

Laut Altmaier gab es gesicherte Hinweise zunächst nur auf einen Täter. Unklar war anfangs, ob es in der Innenstadt eine weitere Attacke gab. Auch dort gab es einen Großeinsatz schwer bewaffneter Polizisten, nachdem Menschen schreiend und in Panik geflohen waren. Ein Polizeisprecher sagte später, zahlreiche Hinweise per Notruf über Schusswechsel an anderen Stellen der Stadt hätten sich nicht bestätigt.

«Wir wissen derzeit nicht wo sich die Täter befinden. Passt auf Euch auf und meidet nach wie vor die Öffentlichkeit», schrieb die Polizei rund zwei Stunden nach Beginn der Schießerei auf Twitter. dpa-Reporter berichteten von Panik in Teilen der Stadt. Nach der Sperrung des Hauptbahnhofs seien die Menschen über die Gleise geflohen.

Die Landeshauptstadt forderte die Bürger per Smartphone-Warnsystem Katwarn auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ordnete nach dem Attentat für Samstag Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an. Für diesen Samstag (11.00) berief der Regierungschef eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. In Berlin sollte das Bundessicherheitskabinett am Samstag tagen. Ihm gehört auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an – er soll bereits zum zweiten Mal in dieser Woche seinen Urlaub unterbrochen haben und auf dem Rückflug aus den USA sein, hieß es in Berlin. Schon nach dem Axt-Angriff von Würzburg war er zurückgekehrt.

Am Samstag will sich der Innenminister in München ein Bild von der Lage machen, wie sein Ministerium mitteilte. «Es ist schrecklich und gänzlich unfassbar, was in München passiert ist‎», sagte de Maiziere.

Die Schüsse fielen laut Polizei bei einem Schnellrestaurant am Olympia-Einkaufszentrum um 17.52 Uhr. Anschließend rasten von überall in der Stadt Polizei- und Rettungskräfte zu dem Einkaufszentrum. Die Gegend war weiträumig abgeriegelt. Über der ganzen Stadt kreisten Hubschrauber. Die Polizei rief Autofahrer auf, die Autobahnen in Richtung München für Einsatzfahrzeuge freizumachen.

Das Olympia-Einkaufszentrum liegt mitten in einem Wohngebiet, zwei U-Bahn-Stationen vom Olympiastadion entfernt. Mit 135 Geschäften ist es eine der größten Shopping-Meilen in München.

Erst am Montagabend hatte ein 17-jähriger Flüchtling mit einer Axt und einem Messer vier Touristen aus Hongkong in einem Regionalzug bei Würzburg schwer verletzt. Einsatzkräfte erschossen den Mann.

Anschlag in München – das Protokoll der Ereignisse: 

17.52 Uhr: Der Alarm vom Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Norden der Stadt geht bei der Polizei ein. Die ersten Schüsse fallen bei einem Schnellrestaurant. Von diesem Zeitpunkt an sind überall in München Polizeisirenen zu hören.

18.33 Uhr: Die Polizei bestätigt: Im OEZ hat es eine Schießerei gegeben. Ob Menschen verletzt oder getötet wurden, ist zunächst unklar. «Es ist wohl etwas Größeres», sagt eine Sprecherin.

18.35 Uhr: Die Polizei twittert: «Im Moment haben wir einen großen Polizeieinsatz am OEZ. Bitte meiden Sie den Bereich um das Einkaufszentrum.» Personen rund um das OEZ senden über den Internetdienst Periscope Live-Videos vom Polizeieinsatz.

18.43 Uhr: Es wird klar, dass es Verletzte und möglicherweise auch Tote gegeben hat.

19.05 Uhr: Die Warnung der Polizei an die Bevölkerung geht über Twitter raus: «+++ACHTUNG+++ Meiden Sie die Umgebung um das #OEZ – Bleiben Sie in Ihren Wohnungen. Verlassen Sie die Straße!+++»

19.13 Uhr: Die Polizei hält die Menschen per Twitter auf dem Laufenden. «Lage am #OEZ mit #Schießerei ist aktuell noch unübersichtlich. Es gab mehrere Verletzte.»

19.17 Uhr: Die Polizei muss die Warnung ausweiten – vom OEZ auf alle öffentlichen Plätze. «Meiden Sie öffentliche Plätze in #München. Die Lage ist noch unübersichtlich.»

19.20 Uhr: Die Polizei weiß nicht, ob sie es mit einem Täter oder mehreren zu tun hat.

gegen 19.30 Uhr: Ein Internetvideo taucht auf. Es zeigt einen Menschen, der aus einem Fast-Food-Restaurant offensichtlich in München kommt und mit einer Handfeuerwaffe wahllos auf Menschen schießt. Die Quelle dieses Videos, das auf Twitter veröffentlicht wurde, ist zunächst unklar.

19.33 Uhr: Nun gibt es auch in der Innenstadt einen Großeinsatz der Polizei. Zahlreiche Menschen laufen aus der Fußgängerzone zum Karlsplatz (Stachus). Leute schreien und brechen in Tränen aus. Zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten sind vor Ort. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist auf dem Weg in die Landeshauptstadt.

19.37 Uhr: Die Polizei appelliert an Internetnutzer: «Bitte keine Fotos/Filme von polizeilichen Maßnahmen online stellen. Unterstützt nicht die Täter!»

19.41 Uhr: Die Sicherheitskräfte lassen Menschen in der Innenstadt nicht mehr zum Marienplatz und Odeonsplatz. Am Stachus laufen allerdings viele Passanten herum. Gerüchte machen sich breit über angebliche weitere Schießereien. Die Polizei reagiert auf Twitter: «Gerüchte um eine #Schießerei in der City bekannt. Die Lage ist noch unklar! Bitte meidet öffentliche Plätze sowie U/SBahn» – Dann stellt die Polizei klar, dass es am Stachus in der Innenstadt einen Fehlalarm gegeben hat.

19.42 Uhr: Der U-Bahn-Verkehr in der Innenstadt ist eingestellt.

19.47 Uhr: «Wir wissen derzeit nicht wo sich die Täter befinden.Passt auf Euch auf und meidet nach wie vor die Öffentlichkeit» – In den Minuten danach informiert die Polizei auch auf Englisch.

20.01 Uhr: Es fahren keine Trambahnen, U-Bahnen und Busse mehr. Der Nahverkehr ist auf Anweisung der Polizei eingestellt worden.

20.10 Uhr: Der Hauptbahnhof wird evakuiert – wegen eines Polizeieinsatzes, teilt die Deutsche Bahn mit. Auch der Zugverkehr ist jetzt eingestellt.

20.11 Uhr: Die Münchner Polizei geht davon aus, dass es am Olympia-Einkaufszentrum drei Attentäter gegeben habe. «Zeugen melden drei verschiedene Personen mit Schusswaffen», schreibt die Polizei auf Facebook. Trotz hohen Fahndungsdrucks hätten noch keine Täter festgenommen werden können. Über die Anzahl von Opfern lägen noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

20.13 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ein Krisentreffen in der Staatskanzlei in München angesetzt.

20.16 Uhr: Die Stadt München ruft den «Sonderfall» wegen einer «Amoklage» aus. Die Bürger werden über das Smartphone-Warnsystem Katwarn aufgefordert, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

20.18 Uhr: Die Polizei versucht zu beruhigen: «Starke Polizeikräfte in der gesamten City. Wir fahnden mit Hochdruck nach den Tätern. Meidet die Öffentlichkeit!» – Die Polizei sendet ihre Infos jetzt auch auf Französisch.

20.24 Uhr: Unruhe und teilweise Panik herrscht in der Stadt. Nach der Sperrung des Hauptbahnhofs flüchten Menschen über Bahngleise, wie Augenzeugen berichten.

20.26 Uhr: Ärzte und Schwestern sind zu Münchner Krankenhäusern gerufen worden – zur Vorsorge. «Es wurde der Alarm Massenanfall Verletzte ausgelöst», sagt der Sprecher des Universitäts-Klinikums Großhadern. Ob und wie viele Verletzte schon eingeliefert wurden, kann er zunächst nicht sagen.

20.34 Uhr: Sicherheitskreise schließen dpa-Informationen zufolge einen Terroranschlag nicht aus. Es gehe tendenziell in Richtung Terrorverdacht, erfährt die Deutsche Presse-Agentur.

20.35 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eilt in die Einsatzzentrale der Münchner Polizei. Der von der Stadt ausgerufene «Sonderfall» bedeute, dass jetzt alle Dienste der Stadt zusammenarbeiteten, sagt er.

20.42 Uhr: Die Polizei spricht von einer «akuten Terrorlage» in München.

20.44 Uhr: Drei Täter mit «Langwaffen» sind nach Polizeiangaben auf der Flucht.

20.55 Uhr: Feuerwehr und Rettungskräfte in München sind mit einem Großaufgebot im Einsatz. «Alles, was verfügbar ist, ist im Einsatz», sagt ein Sprecher der Münchner Feuerwehr.

21.05 Uhr: Tschechien verstärkt die Polizeistreifen im Grenzgebiet zu Deutschland. Auch in vielen Einkaufszentren in Tschechien wird die Polizeipräsenz erhöht.

21.12 Uhr: Die Münchner Polizei hat noch keine Täter festgenommen. «Die Fahndung nach ihnen läuft mit Hochdruck», heißt es.

21.16 Uhr: US-Präsident Barack Obama sagt Deutschland seine Unterstützung zu. «Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten. Wir werden ihnen jegliche Unterstützung zusagen, die sie in diesen Umständen brauchen können», sagt Obama in Washington.

21.21 Uhr: Die erste Opferzahl: Mindestens fünf Menschen sind getötet worden, gibt ein Polizeisprecher bekannt.

21.23 Uhr: Die Polizei twittert: unbekannte Zahl von Verletzten und sechs Tote.

21.32 Uhr: Nach den Tätern wird im gesamten Stadtgebiet und im Umland gefahndet. Gerüchte über den angeblichen Tod eines Täters kann ein Sprecher der Polizei zunächst nicht bestätigen.

21.33 Uhr: Die Bundesregierung stellt sich auf eine Krisenlage wegen der tödlichen Attacken in München ein. Im Kanzleramt kommen Mitarbeiter zusammen, um die Geschehnisse in München zu verfolgen und Kontakt mit allen zuständigen Stellen zu halten.

21.36 Uhr: Der britische Außenminister Boris Johnson äußert sich «zutiefst schockiert» und «traurig» über die tödlichen Schüsse in München. «Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Liebsten und ganz Deutschland zu dieser Zeit», schreibt Johnson auf Twitter.

21.39 Uhr: Die Polizei ruft auf Twitter zu Mäßigung auf: Man solle sich mit Spekulationen zurückhalten. «Damit würdet Ihr uns sehr unterstützen.»

21.45 Uhr: Es halten sich keine Kunden in dem Münchner Einkaufszentrum mehr auf, teilt die Polizei mit.

21.46 Uhr: Die Polizei hat bislang keinen Hinweis auf einen islamistischen Hintergrund. «Dafür ist es viel zu früh», sagt ein Sprecher. Die Polizei spricht von einer «akuten Terrorlage». Sie veröffentlicht die Telefonnummer der zentralen Auskunfts- und Vermisstenstelle für Angehörige: 0800 7766350.

22.07 Uhr: Nach dem Attentat sind Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) in der Einsatzzentrale bei der Polizei eingetroffen.

22.12 Uhr: Die Polizei hat Spezialeinheiten aus mehreren anderen Bundesländern angefordert, darunter die GSG9 der Bundespolizei.

22.27 Uhr: Die Polizei meldet: «Die Zahl der Toten steigt auf 8.»

23.07.2016

02.00 Uhr: Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Auswertung von Foto- und Video-Aufnahmen vom Ereignisort bzw. aus der weiträumigen Umgebung des Olympiaeinkaufzentrums. Die Dateien können per Uploader zur Verfügung gestellt werden.

02.10 Uhr: Die Polizei setzt die Zahl der Opfer auf 9. Weiterhin gibt es 16 Verletzte.

 

Britischer Terror-Experte: „Islamistischer Todeskult hat Deutschland auf der Agenda“
Britischer Terror-Experte: „Islamistischer Todeskult hat Deutschland auf der Agenda“
Deutschland muss nach Ansicht eines britischen Sicherheitsexperten künftig mit Terror-Angriffen auf weiche Ziele rechnen. Es sei fast unmöglich, sich zu schützen. Die Briten wollen ihre Grenzen dichthalten, um die Gefahr zu minimieren.
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Eine Passantin am Stachus mit Polizisten. (Foto: dpa)

Eine Passantin am Stachus mit Polizisten. (Foto: dpa)

Raffaello Pantucci, Direktor am britischen Royal United Services Institute, sagte der britischen Zeitung Express, dass der „islamistische Todeskult“ Deutschland auf „seiner Agenda“ habe. „Es ist ein Land, an dem Daesh oder ISIS sein Angriffs-Interesse zum Ausdruck gebracht hat. Sie sehen es als ein Land, das in der Allianz gegen sie kämpft. Es ist ein Land mit sehr viel Aufmerksamkeit bezüglich der Einwanderung und es ist eine europäische Macht. Wir haben eine Reihe von Angriffen und Schrecken in Deutschland gesehen. So macht es Sinn, dass Deutschland ein Zielland ist, doch im Moment kennen wir nicht die genauen Umstände. Wir wissen, dass Terrororganisationen auf weiche Ziele abzielen. Sie können sich auf Flughafen-Stil-Sicherheit konzentrieren, aber die Realität ist, dass sie dann etwas anderes abzielen werden. Wenn sich eine Gesellschaft alles kontrolliert, nur zum Beispiel die Theater nicht, dann werden sie die Theater angreifen.“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier schließt einen terroristischen Hintergrund der Schießerei von München nicht aus. Derzeit werde auch in diese Richtung ermittelt, sagte er am Freitagabend in der ARD. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, damit Terror und menschenverachtende Gewalt keine Chance in Deutschland haben.“ Die Sicherheitsbehörden hätten in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von geplanten Anschlägen vor der Ausführung entdeckt und verhindert. Deswegen sei Deutschland bislang verschont geblieben. „Es kann keine absolute Sicherheit geben“, betonte Altmaier.

Die Ermittler müssten nun herausfinden, ob es Hintermänner und Verbindungen zu anderen Stellen gebe, die etwas mit Terror zu tun haben könnten, sagte Altmaier. „Wir schließen im Moment keine Hypothese aus, auch nicht einen islamistischen Hintergrund.“ Gewissheit dazu gebe es aber nicht.

Wichtig sei es nun, den Sicherheitsbehörden die Instrumente an die Hand zu geben, die nötig seien, um die Hintergründe der Tat aufzuklären, sagte Altmaier. „Wir werden auch in die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte er. Bei dem Anschlag in einem Einkaufszentrum im Münchner Norden kamen nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen ums Leben. Bei einem der Toten soll es sich um einen Täter handeln. Er soll, wie die Polizei in der Nacht bekanntgab, allein gehandelt haben.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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