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Heimtückisch: Deflation kann Immobilien-Besitzer ruinieren

Die hektischen Maßnahmen der EZB legen den Verdacht nahe, dass in Europa eine Deflation im Anmarsch ist. Für viele Bürger ist das ein Fremdwort. Doch Vorsicht ist angebracht: In einer Deflation sind Privat-Vermögen schleichend gefährdet. Man muss sich rechtzeitig wappnen.

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Die meisten Deutschen wissen, was eine Inflation ist. Sie glauben zu wissen, wie sie sich schützen können.

Doch aktuell stehen die Zeichen eher auf Deflation. Den Begriff kennt kaum einer – und noch weniger wissen die Sparer, wie sie sich verhalten sollen.

In ihrem äußerst lesenswerten BuchDie heimliche Enteignung. So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern“ haben die Autoren Michael Rasch und Michael Ferber einige Anlage-Formen daraufhin untersucht, wie sich eine Deflation auswirkt.

Ihre Überlegungen:

Gesetzt den Fall, die Wirtschaft in den USA und Europa würde tatsächlich in eine länger dauernde Deflation fallen, so hätte dies enorme Auswirkungen für die Anleger. Eine Deflation ist – wie auch eine hohe Inflation – ein solch mächtiges Phänomen, dass sie aus Bürgern Gewinner und Verlierer macht. Zunächst einmal hat eine geringe Deflation negative Auswirkungen auf die Schuldner und ist für die Gläubiger von Vorteil. Die meisten Anlageklassen erleiden in einer Deflation Verluste.

Da die Konjunkturaussichten und die Euroschuldenkrise weiterhin für Unsicherheit sorgen, haben viele Anleger erhebliche Geldsummen auf Spar- sowie auf Tages- und Festgeldkonten geparkt. Da sie gemäß dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ agieren, sind die Zinsen oftmals sehr niedrig. Trotzdem sind solche Anlagen zum Sparen gut geeignet. Wie bereits ausgeführt, sinkt in einer Deflation das Angebot an Geld, und dieses steigt folglich im Wert. Herrscht also in einem Jahr beispielsweise eine Deflation von 1,5 Prozent, verdient ein Sparer mit einem Tagesgeldkonto, das in diesem Jahr eine Rendite von 1 Prozent abwirft, eine reale Gesamtrendite von 2,5 Prozent.

Einige Banken bieten bei Tagesgeldkonten sogenannte Lockvogelangebote und bezahlen Zinsen, die über dem Marktniveau liegen, um Kunden zu gewinnen. Informationen zu den aktuell höchsten Zinsen von Spar-, Tages- und Festgeldkonten erhalten die Anleger im Internet beispielsweise unter www.fmh.de für Konten in Deutschland sowie unter www.comparis.ch für Konten in der Schweiz.

Die Anleger sollten genau darauf achten, bei welcher Bank sie die Konten führen. Nehmen deflationäre Tendenzen zu, drohen Finanzhäuser schließlich zu kollabieren. In der Finanzkrise 2008 war dies beispielsweise bei der isländischen Kaupthing Bank der Fall, die in der Schweiz Tagesgeldkonten mit hohen Zinsen anbot. Die Anleger kamen nach dem Kollaps allerdings mit dem Schrecken davon, denn sie erhielten ihr Geld zurück.

In Deflationszeiten haben sich in der Vergangenheit Anleihen im Vergleich zu anderen Anlageklassen gut entwickelt. Die Wissenschaftler Elroy Dimson, Paul Marsh und Mike Staunton von der London Business School haben die Renditen von Anlagen für 19 Länder über den Zeitraum von 1900 bis 2011 analysiert. Dies entspricht 2128 einzelnen Jahresanlagerenditen. Das Research Institute der Großbank Credit Suisse hat die Ergebnisse in einem Yearbook 2012 und in einem Sourcebook 2012 veröffentlicht. Die Daten der Wissenschaftler gelten in der Finanzbranche und in der Wissenschaft als wichtige Grundlage, um die langfristige Entwicklung von Aktien, Obligationen und Bargeldanlagen sowie den Einfluss von Inflationen, Deflationen und Wechselkursveränderungen zu erforschen.

Gemäß den Professoren gab es über den Zeitraum von 1900 bis 2011 in 5 Prozent der Fälle Deflationsjahre mit sinkenden Preisen von 3,5 Prozent oder mehr. In diesen Jahren lagen die realen Renditen von Obligationen bei 20,2 Prozent.

Zeiten mit sinkenden Zinsen sind für Anleihen oftmals von Vorteil. Dies zeigt sich in den Jahren von 1982 bis 2011, die als die „drei goldenen Jahrzehnte“ für Obligationen gelten. Diese für Anleihen ertragreiche Zeit begann mit dem Kampf von Regierungen und Zentralbanken gegen die Inflation. Laut der oben erwähnten Statistik verdienten die Anleger im Zeitraum von 1982 bis 2011 mit der Anlageklasse „Anleihen weltweit“ reale Renditen von 7,5 Prozent pro Jahr. In der Schweiz waren es allerdings nur 3,7 Prozent.

Das Ende dieser Entwicklung könnte gekommen sein. Dass hier der Wind in kurzer Zeit stark dreht, ist eine der Gefahren bei Bondanlagen. Angesichts des Zinsniveaus von nahezu null sind hohe Anleiherenditen für die kommenden Jahre eher unwahrscheinlich bis fast unmöglich.

In einem deflationären Umfeld eignen sich nicht alle Arten von Anleihen. Die Anleger sollten in erster Linie auf Papiere von geringer verschuldeten Staaten mit guten Haushaltsdaten setzen. Höher verschuldete Länder könnten in den Strudel der Schuldenkrise geraten. Wie das jüngste Beispiel Griechenland zeigt, können die Anleger auch mit Staatsanleihen viel Geld verlieren.

Überhaupt sollten die Anleger in einem solchen Umfeld darauf achten, dass sie ihr Geld bei Schuldnern mit hoher Qualität investieren. Dies gilt sowohl für Staaten als auch Unternehmen. Schließlich drohen in einer Deflation Staats- und Unternehmensbankrotte. In der Weltwirtschaftskrise nach 1929 wurden viele Obligationen wertlos, weil der jeweilige Emittent kollabierte. Folglich sollten die Anleger in einem solchen Umfeld auch mit Unternehmensanleihen vorsichtig sein und bestenfalls auf erstklassige Emittenten mit einem geringen Verschuldungsgrad setzen. Hochverzinsliche Anleihen von hoch verschuldeten Firmen sind besonders gefährdet, da in einem deflationären Umfeld die Zahl der Unternehmensinsolvenzen oft stark steigt.

Bei Investitionen in Fremdwährungsanleihen gilt es, das Währungsrisiko abzusichern. Sonst sind die Risiken proportional gesehen zum möglichen Ertrag zu groß.

Aktien sind in einem deflationären Umfeld klare Verlierer. In einer solchen tief gehenden Krise geht der Konsum zurück, obwohl Waren günstiger werden. Außerdem tätigen Unternehmen weniger Investitionen. In der Folge leiden die Gewinne der Firmen und damit auch deren Aktienkurse.

Besonders drastisch zeigte sich dies in der Weltwirtschaftskrise, als die Aktienmärkte einbrachen. Zum Start der Krise am sogenannten Schwarzen Donnerstag, dem 24. Oktober 1929, gab es bereits panische Verkäufe. Gemäß der Encyclopaedia Britannica verloren die Kurse zwischen September 1929 und November 1929 rund 33 Prozent an Wert. Mittelfristig gesehen kam es noch viel schlimmer. Der amerikanische Leitindex Dow Jones Industrial fiel vom 3. September 1929, als er einen Rekord von 381 Punkten erreichte, bis zum 8. Juli 1932 auf ein Tief von 41 Zählern. Dies entsprach einem  Verlust  von  89 Prozent. Es dauerte sage und schreibe bis zum 23. November 1954, bis der Dow Jones Industrial den Rekordstand aus dem Jahr 1929 übersprang und bei 382 Punkten schloss.

Auch das Beispiel Japan zeigt überdeutlich, wie stark Aktien in einer Deflation an Wert verlieren können. Als der japanische Immobilienboom 1989 seine Spitze erreichte, kletterte der Leitindex Nikkei 225 bis auf einen Stand von 38 916 Punkten. Nach dem Ausbruch der Deflation verbuchte das Barometer sehr starke Verluste und dümpelte Ende Juni 2012 immer noch bei 9100 Zählern, also bei weniger als einem Viertel des damaligen Stands.

Aktien sind als Geldanlage für ein deflationäres Umfeld nicht geeignet. Bestenfalls können die Anleger einen sehr langen Horizont definieren und auf defensive Titel von Unternehmen mit einem sehr guten Geschäftsmodell und hohen Dividendenrenditen setzen.

In einer Deflation leiden auch die Immobilienpreise. Wie die Bank Sarasin in einer Studie schreibt, sind die Häuserpreise in Japan seit dem Platzen der Blase 1989/1990 um rund 80 Prozent gesunken. Davor gab es allerdings eine gigantische Blase am japanischen Markt für Liegenschaften.

Für private Wohneigentümer ist in einer Deflation zu beachten, dass Schulden in einem solchen Umfeld besonders schwer wiegen und real sogar an Wert gewinnen – während Preise und Löhne fallen. Dies ist für Wohneigentümer, die sich bei der Bank mit Hypothekarkrediten zur Finanzierung einer Immobilie verschuldet haben, doppelt negativ. Während der Wert ihrer Häuser und Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Wert ihrer Schulden. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass bei einem hohen Grad der Fremdfinanzierung am Schluss die bei der Bank aufgenommenen Schulden mehr wert sind als die Immobilie.

In Zeiten einer Deflation kann Gold eine sinnvolle Anlage zur Vermögenserhaltung sein. Gemäß Dimson, Marsh und Staunton erzielte Gold in Jahren mit einem Rückgang des Preisniveaus von 3,5 Prozent oder mehr im Durchschnitt eine reale Rendite von 12,2 Prozent (vgl. hierzu Abbildung 33). Gerade in Zeiten mit negativen Realzinsen an den Kapitalmärkten hat Gold in der vergangenen Zeit oftmals gut rentiert. In einer Ära der finanziellen Repression, wie sie sich derzeit abzeichnet, ist dies meist der Fall.

In dem „Horrorszenario“ einer Deflation drohen viele Anlagen so viel an Wert zu verlieren, dass Gold an Attraktivität gewinnt. Schließlich hat es einen innewohnenden, realen Wert. Der World Gold Council hat in einer Studie vom Februar 2010 berechnet, dass der Goldpreis im Durchschnitt geschichtlich gesehen um 0,9 Prozent gestiegen ist, wenn die Geldmenge weltweit um 1 Prozent ausgeweitet wurde. In einer Deflation sind weitere Geldspritzen der Zentralbanken zu erwarten.

Bei Investitionen in Gold ist stets zu beachten, dass sich der Preis für das Edelmetall sehr volatil entwickeln kann. Seit 2001 hat es außerdem – nicht zuletzt wegen der wachsenden Inflationsängste der Investoren – bereits sehr starke Preissteigerungen gegeben. Folglich sind Preiskorrekturen auch nicht auszuschließen. Des Weiteren sollten die Anleger berücksichtigen, dass sie bei Investitionen in das Edelmetall keine Zins- oder Dividendenzahlungen erhalten und dass gegebenenfalls Lagerkosten anfallen. Allerdings verliert dieses Argument in einem Umfeld sehr tiefer beziehungsweise sogar negativer Realzinsen an Bedeutung. Historisch gesehen haben solche Perioden den Goldpreis oft begünstigt. Auch ist zu beachten, dass das Edelmetall über die gesamten von den Professoren untersuchten 112 Jahre hinweg auf der Basis einer Berechnung mit dem Pfund nur eine durchschnittliche Jahresrendite von 1,07 Prozent erzielte.

Dadurch, dass die Anleger an den Papiergeldwährungen mehr und mehr zweifeln, hat das Gold einen festen Platz in den Anlegerdepots eingenommen. Dabei ist allerdings nicht unerheblich, in welchem Land der Goldvorrat gehalten wird. Schließlich besteht die Gefahr, dass Regierungen in verschiedenen Staaten in einer Deflation den Besitz von Gold verbieten. Solche Aktionen unter dem Stichwort der finanziellen Repression gab es geschichtlich gesehen sogar schon in eigentlich als liberal geltenden Ländern wie in den USA. Dort erließ Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 ein Verbot für den privaten Besitz von Gold, das erst 1974 wieder aufgehoben wurde.

Die Preisentwicklung für Edelmetalle wie Silber, Platin und Palladium ist von der Konjunktur stärker abhängig als der Goldpreis, da sie auch in der Industrie eingesetzt werden. In einer Wirtschaftsdepression werden sie folglich weniger stark nachgefragt. Dies dürfte ihre Preise in einer Deflation unter Druck setzen.

Käme es zu einer Wirtschaftsdepression, dürften auch die Rohstoffpreise einbrechen. Schließlich werden Rohstoffe in solchen Phasen deutlich weniger nachgefragt. In der Weltwirtschaftskrise fielen die Preise für Kaffee, Baumwolle, Seide und Kautschuk im Zeitraum von September 1929 bis Dezember 1930 um rund die Hälfte, wie die Encyclopaedia Britannica schreibt.

Unter den gängigen Rohstoffanlagen dürften beim Ausbruch einer Deflation vor allem die Preise von Industriemetallen leiden. Rohstoffe bieten – eine Ausnahme könnte Gold sein – keine gute Absicherung gegen eine Deflation.

Neben den verschiedenen Vermögensklassen sollten die Anleger auch immer darauf achten, in welche Geldanlageprodukte sie ihr Vermögen platzieren. Diese haben unterschiedliche Eigenschaften, die gerade in einer tief gehenden Krise entscheidend sein können.

Investmentfonds sind für Privatanleger wichtige Geldanlageprodukte. Die Fonds poolen das Vermögen ihrer Kunden und legen es in den oben geschilderten Vermögensklassen an. Es gibt alle möglichen Arten der Produkte, beispielsweise Aktien-, Obligationen- oder Immobilienfonds.

Wie sich die Fonds in einer Deflation entwickeln, hängt von ihrem jeweiligen Anlageschwerpunkt ab. Aktienfonds beispielsweise dürften in einer Deflation große Probleme bekommen, während sich Obligationenfonds unter Umständen passabel halten könnten. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus verdienen viele Anlagefonds in einem deflationären Umfeld kaum ihre Gebühren. Es besteht also die erhebliche Gefahr, dass Anleger mit den Produkten im Minus landen.

In einem solchen Negativszenario der Deflation haben Anlagefonds aber immerhin den Vorteil, dass es sich bei ihnen um Sondervermögen handelt. Kollabiert also eine Bank oder eine Fondsgesellschaft, so ist das im Fonds angelegte Vermögen von der Konkursmasse getrennt. Das Geld ist also geschützt, falls es zu einer Insolvenz der ausgebenden Gesellschaft kommt.

Exchange Traded Funds sind Anlagefonds, die an der Börse gehandelt werden. Zumeist bilden sie einen Börsenindex wie den Swiss-Market-Index, den Deutschen Aktienindex oder auch Anleihenbarometer ab. Grundsätzlich sind Exchange Traded Funds, sorgsam ausgewählt, für Privatanleger interessante Produkte. Sie sind im Allgemeinen deutlich günstiger als traditionelle Anlagefonds. Da der Anleger mit ihnen mehrere Wertschriften auf einmal kauft, bieten die meisten Produkte zudem eine gute Risikostreuung. Da sich in einer Deflation nur wenige Anlageklassen passabel entwickeln, drohen den Investoren in einem solchen Szenario auch mit Exchange Traded Funds auf Aktienindizes Verluste.

Es gibt aber auch welche, mit denen man auf fallende Aktienkurse setzen kann. Diese sind die sogenannten Short Exchange Traded Funds. Da diese für den täglichen Handel sowie für institutionelle Großinvestoren ausgestaltet sind, eignen sie sich aber nicht für die längerfristige Absicherung von Portfolios. Auch haben bereits verschiedene Behörden wie die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission vor solchen Short Exchange Traded Funds gewarnt. Die Produkte eignen sich also nicht für Privatanleger.

Dasselbe gilt für die als besonders innovativ vermarkteten Exchange Traded Funds, die höhere Gebühren verlangen und stark Derivate einsetzen. Im Falle einer tief gehenden Krise drohen hier gewisse Ausfallrisiken.

Strukturierte Produkte beziehungsweise Zertifikate haben den Vorteil, dass es hier ein Angebot an Produkten gibt, mit denen sich das Deflationsrisiko überspielen lässt. So gibt es beispielsweise Produkte, mit denen die Anleger auf fallende Aktienkurse setzen können. Die Möglichkeit, alle möglichen Entwicklungen an den Finanzmärkten abbilden zu können, ist der große Vorteil von Zertifikaten. Mit den meisten anderen Geldanlageprodukten kann man nur auf steigende Kurse setzen. Zertifikate sind flexibler.

Die Anleger sollten dabei beachten, dass strukturierte Produkte von Banken ausgegeben werden und dass bei ihnen ein Emittenten- beziehungs- weise Ausfallrisiko besteht. Dieses könnte in einer Wirtschaftsdepression zum Tragen kommen, da der Kollaps von Banken droht. Dass dies kein theoretisches Risiko ist, hat sich 2008 beim Konkurs der US-Investmentbank Lehman Brothers gezeigt. Viele Anleger standen schließlich mit Garantiezertifikaten da, die trotz ihres Sicherheit versprechenden Namens wertlos geworden waren.

In den vergangenen Jahren haben Banken strukturierte Produkte auf den Markt gebracht, die das Emittentenrisiko ausschalten sollen. Solche Zertifikate haben beispielsweise eine Pfandbesicherung, die das Konkursrisiko einschränkt. Allerdings sind die Gebühren dafür höher.

Gemäß der alten Anlageregel „Kaufe nie, was du nicht verstehst!“ sollten die Anleger bei strukturierten Produkten stets darauf achten, dass sie deren Funktionsweise durchschauen. Bei manchen Produkten ist dies fast eine Wissenschaft für sich. Je intransparenter ein Geldanlageprodukt ist, desto teurer ist es meist auch. Die weiterhin mangelhafte Transparenz und die oftmals hohen Gebühren sind unterdessen Minuspunkte strukturierter Produkte.

Eine Deflation würde Versicherungen hart treffen, da Staatsbankrotte in einem solchen Szenario nicht unwahrscheinlich sind. Die Assekuranzen legen stark in Staatsanleihen an. So könnte es bei Lebensversicherungen zu Verlusten auf diese als besonders sicher geltenden Obligationen kommen.

Auch Lebensversicherungen haben hohe Gebühren. Zunächst fällt eine hohe Provision für den Versicherungsverkäufer ab, und die anschließenden Gebühren sind ebenfalls erheblich. Außerdem macht das niedrige Zinsniveau die Produkte unattraktiv. Diese sind intransparent, und ein Ausstieg aus dem Vertrag kommt die Sparer sehr teuer zu stehen. Privatanleger sollten sich also überlegen, ob Lebensversicherungen eine gute Anlage für sie sind.

Nur wenn Risiken wie ein Todesfall oder Invalidität abgesichert werden sollen, können Lebensversicherungen einen gewissen Sinn ergeben. Auch die Steuerersparnis kann ein Argument sein. Bei Lebensversicherungen werden allerdings zwei Dinge vermischt, die eigentlich nicht zusammengehören: das Sparen und das Versichern.

Auch für die Pensionskassen und Pensionsfonds wäre eine Deflation ein Albtraum. Da die Zinsen in diesem Fall dauerhaft tief blieben, würden es die Vorsorgeeinrichtungen nicht schaffen, die benötigten Renditen zu erwirtschaften. Die Folge wären erhebliche Unterdeckungen, und Sanierungen der Pensionskassen würden nötig.

Bei solchen Sanierungen müssten wohl auch die Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. Außerdem sollten sich erwerbstätige Versicherte für den Fall einer deflationären Entwicklung auf eine – wenn überhaupt – sehr geringe Verzinsung ihrer Altersguthaben einstellen. Ferner dürfte in einer Deflation an einer weiteren Reduzierung der Leistungen kein Weg vorbeiführen.

Realität wurden solche Sanierungen bereits in Japan, das ja seit einiger Zeit in einer Deflation steckt. Bekannt geworden ist hier das Beispiel der Fluglinie Japan Airlines. Das Unternehmen war gezwungen, Kürzungen im zweistelligen Prozentbereich sowohl bei den Rentnern als auch bei den aktiv Versicherten vorzunehmen.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B'“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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