Brüssel kritisiert: Italien baut Schulden nicht ab

Das italienische Budget für 2014 könnte gegen EU-Regeln verstoßen, so die Kommission. Auch die Haushaltspläne anderer EU-Staaten seien unzureichend. Nur Deutschland und Estland hätten bei der Eindämmung der Schulden ihre Ziele erreicht.

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Italiens Entwurf für den Staatshaushalt 2014 könnte nach Einschätzung der EU-Kommission gegen die europäischen Regeln verstoßen. Vor allem beim Schuldenabbau komme die Regierung in Rom nicht voran, kritisierte die Brüsseler Behörde am Freitag.

Die Kommission nahm erstmals die Budgetpläne von 16 EU-Staaten unter die Lupe, bevor diese an die nationalen Parlamente gehen. Die EU-Kommission kann demnach von den Euro-Ländern überarbeitete Versionen einfordern.

Auch Finnland, Luxemburg und Malta erhielten einen Rüffel, in abgeschwächter Form Spanien, die Niederlande und ebenfalls Slowenien.

Zudem monierten die Brüsseler Experten, Frankreichs Budget sei ohne Puffer und auf Kante genäht. Auch habe Frankreich bei seinen Strukturreformen nur „begrenzten Fortschritt“ erzielt.

Gegen Kroatien will die EU-Kommission wegen mangelnder Konsolidierung ein Vertragsverletzungsverfahren anstoßen und diesen gegen Polen bereits eingeleiteten Schritt verschärfen.

Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission zusammen mit Estland das einzige Land, das seine mittelfristigen Ziele erreicht hat. Der Entwurf für den deutschen Haushalt stehe in Einklang mit den EU-Regeln.

Allerdings sollte die künftige Bundesregierung möglichst rasch eine überarbeitete Fassung vorlegen. Zudem kritisierte die Brüsseler Behörde, Deutschland habe Empfehlungen für Strukturreformen nicht ausreichend umgesetzt.

Die massive Verschuldung Italien ist nur deshalb möglich, weil EZB-Chef Mario Draghi dem Land und dessen Banken die neuen Schulden durch niedrige Zinsen ermöglicht. Im Gegenzug verlieren die deutschen Sparer täglich weiter an Vermögen (mehr hier).

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