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Zypern warnt Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall

Der Botschafter Zyperns in Berlin, Minas A. Hadjimichael, ist überzeugt, dass die Zwangsabgabe bei Banken-Pleiten in Zypern ein Probelauf für ganz Europa war. EU und IWF hätten Zypern zum Schuldenschnitt gedrängt. Gebessert habe sich seither nichts: Zyperns Jugendarbeitslosigkeit liegt nach der „Rettung“ bei 40 Prozent - ein trauriger Allzeit-Rekord.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Hadjimichael, wie ist die derzeitige Situation in Zypern?

Minas Hadjimichael: Die derzeitige Situation ist ziemlich schlimm und sehr schwierig. Wir sind durch die Euro-Krise gegangen. Aber was unsere Wirtschaft wirklich zerstört hat, war die Entscheidung, die von der Euro-Gruppe im März 2013 getroffen wurde. Die Konsequenzen auf den Banken-Sektor waren besonders – wie soll ich sagen – desaströs. Der Bank of Cyprus wurden alle guten Vermögenswerte der Laiki Bank überantwortet, aber auch die Belastungen durch die Notkredite der EZB. Es handelt sich dabei um etwa neun Milliarden Euro. Zum Glück haben wir die Bank in den letzten Monaten umstrukturiert und nun können wir verkünden, dass die Umstrukturierung vorüber ist. Abgesehen von diesen zwei Banken gibt es in Zypern noch 41 andere Bankinstitute. Diese arbeiten normal und es gibt keine Probleme mit diesen Banken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht die Troika Ihre Fortschritte?

Minas Hadjimichael: Wir hatten eine Überprüfung durch die Troika und sie fanden einige gute Worte. Der IWF sagte, dass Zyperns Reformprogramm im Zeitplan liegt. Die EU-Kommission sagte, dass die Regierung alles unternimmt, was nötig ist in Bezug auf Staatsausgaben. Wir befinden uns in einem Memorandum. Wir mögen das nicht, da es sehr strikt ist, aber wir halten uns daran und wir werden es umsetzen. Lassen mich auch sagen, dass es eine sofortige Notwendigkeit gibt, dieses Memorandum mit Wachstums-Maßnahmen zu unterstützen. Die Sparpolitik funktionierte nicht sehr gut in anderen Ländern. Es gibt schon einige hoffnungsvolle Anzeichen, dass die Wirtschaft sich korrigieren wird. Aber natürlich sind wir aus dem Schlimmsten noch nicht heraus. Es ist sehr, sehr schwer und es gibt noch viele Dinge zu tun.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Griechenland sagte man auch jedes Jahr, es werde im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum. Passiert ist nichts.

Minas Hadjimichael: Ich weiß. Aber wir sollten Griechenland nicht mir Zypern vergleichen. Wissen Sie, Griechenland hat 300 Milliarden Euro an Krediten erhalten, wir nur zehn Milliarden. Und es gibt andere Dinge, die für die zypriotische Wirtschaft von Bedeutung sind, zum Beispiel die Gasvorkommen. Wir haben große Mengen von Gas entdeckt und es wird in fünf Jahren gefördert werden. Das ist eine Aussicht, auf die man sich in einigen Jahren verlassen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten die Menschen in Zypern von dem Bailout?

Zyperns Präsident Anastasiades hatte keine andere Wahl als die Zwangsabgabe zu akzeptieren. (Foto: EU-Commission)

Zyperns Präsident Anastasiades hatte keine andere Wahl als die Zwangsabgabe zu akzeptieren. (Foto: EU-Commission)

Minas Hadjimichael: Wir denken, dass es sicherlich nicht fair war. Wir wurden nicht mit europäischer Solidarität behandelt. Wir sind ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Wir erwarteten von unseren Partnern, dass sie uns die gleiche Solidarität zeigen, die wir Griechenland, Irland, etc. gezeigt haben. Wir wurden nicht als Partner behandelt. Und das hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Besonders bei der neuen Regierung. Diese ist pro-europäisch eingestellt und sie will zeigen, dass wir zu Europa gehören. Der Präsident von Zypern sagte auch, dass er bei der Entscheidung über das Rettungspaket im März 2013 erpresst wurde. In dieser Nacht, in der Euro-Gruppe, hielten sie beinahe eine Waffe an seinen Kopf, weil sie von uns verlangten durch einen Schuldenschnitt 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wollten die Mitgliedstaaten ein Exempel an Zypern statuieren?

Minas Hadjimichael: Wir gingen dort mit etwa 15 oder 20 Vorschlägen hin, wie wir dieses Geld auftreiben könnten, ohne auf einen Schuldenschnitt von Spareinlagen durchführen zu müssen. Aber sie sagten immer Nein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer genau?

Minas Hadjimichael: Es gibt das Gerücht, dass ihr, also die Deutschen, den Schuldenschnitt verlangt habt. Das ist falsch, und der Präsident hat das mehrfach bestätigt. Unglücklicherweise bestanden die Troika, die Kommission und der IWF darauf, dass ein Schuldenschnitt bei den Eignern der Bank, den Aktienhaltern und den Sparern durchgeführt werden sollte. Da hatten wir das Gefühl, dass wir als Versuchskaninchen benutzt wurden. Sie haben eine Wirtschaft und ein kleines Land benutzt, das nicht die Mittel hatte, sich dagegen zu wehren. Sie taten es, um zu sehen, was passiert. Immer im Hinterkopf die Idee, dass dies zur Norm werden würde. Danach würden sie es generell einführen und alle Zeichen deuten genau darauf hin. Sie wollen das Geld der Sparer dafür benutzen, um die Banken vor dem Bankrott zu retten. Und ich rede nicht nur über die nicht versicherten Guthaben! (also Guthaben über 100.000 Euro; die EU hat stets betont, dass Guthaben darunter geschützt sind, Anm. d. Red.).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission reden oft darüber, dass Geldwäsche ein großes Problem in Zypern ist. Ist das ein Vorurteil?

Minas Hadjimichael: Zu aller erst lassen Sie mich sagen, dass wir nie von der EU-Kommission gehört haben, dass sie über Geldwäsche in Zypern spricht. Tatsächlich sagte die Kommission, dass Geldwäsche ein internationales Problem ist. Es ist kein Thema, dass nur ein einzelnes Land betrifft, sondern alle europäischen Länder, Deutschland inklusive. Niemand kann sagen, dass so etwas nicht in Frankfurt oder anderen großen Finanzzentren geschieht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt dann diese Behauptung?

Minas Hadjimichael: Ich glaube, es war Mitte September, als alles mit einem Artikel im Spiegel begann. Er veröffentlichte einen so genannten Bericht von Ihrem Geheimdienst, der aussagte, dass Zypern ein Geldwäsche-Land sei. Von da an, hat es sich verselbstständigt. Jede Zeitung hat diese Sache reproduziert, ohne uns aufzusuchen und uns zu fragen. Meine Regierung hat Ihre Regierung zu dieser Zeit um diesen berüchtigten Bericht gebeten. Natürlich haben sie ihn uns nicht gegeben. Und wir wissen nicht, ob er existiert oder wer ihn verfasst hat. Deshalb rede ich von einem Vorwand. Sie haben das als Vorwand benutzt und sie haben angefangen von diesen sogenannten russischen Oligarchen zu reden, die Geld in Zypern hatten. „Und warum sollten wir, die deutschen Steuerzahler, für russische Oligarchen bezahlen?“ Vergessen Sie bitte nicht, dass es bei Ihnen auch ein Wahljahr war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätten Sie dem nicht etwas entgegensetzen können?

Minas Hadjimichael: Wir sind in die Euro-Gruppe gegangen und sagten: Bringen Sie unabhängige Agenturen wie Moneyval und Deloitte nach Zypern. Wir werden alles offenlegen und wir werden sehen, ob wir Geldwäsche betreiben oder nicht.‘ Außerdem gab es auch Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich mit der Materie beschäftigen. Die sagten, Zypern erfülle 16 oder 17 von 20 Kriterien zur Verhinderung von Geldwäsche, während Deutschland, Österreich oder die Niederlande nur 2,3,4,5 oder 6 Kriterien erfüllen. Wir waren also in einer viel besseren Lage als all diese Länder, die etwas von Geldwäsche erzählten. Die unabhängigen Überprüfungen haben mit dem Vorwand der Geldwäsche aufgeräumt, aber es kam etwas spät. Weil sie die Russen und die Geldwäsche als einen Vorwand verwendet haben, um die Entscheidung zu rechtfertigen, an Zypern die neue Norm zur Bereinigung der misslichen Lagen für große Banken und Volkswirtschaften zu testen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man redete viel darüber, dass die Russen in Zypern Gelder waschen würden. Aber nach den Bail-Ins verfügen nun russische Staatsbürger über die Mehrheit der Anteile an der Bank of Cyprus. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Minas Hadjimichael: Sie haben über die Russen geredet, und sie haben das gemacht, damit die Russen Zypern verlassen. Erstens hatten wir zu diesem Zeitpunkt etwa 76 Milliarden Euro in den zypriotischen Banken, wovon 17 oder 18 Milliarden Euros Russen gehörten. Das ist wirklich nichts. Wenn Sie nach Frankfurt gehen, werden Sie russisches Geld in den Hunderten Milliarden Euro vorfinden. Wenn Sie nach London oder New York gehen, könnte es sogar noch mehr sein. Was ist also das Problem mit diesen 17 Milliarden Euro? Und sie haben all diese Dinge getan, um die Russen aus Zypern zu verjagen. Und wo sind wir gelandet? Die Eigner der Bank of Cyprus sind heute zur Mehrheit Russen. Weil denjenigen, die Geld verloren haben, Aktien im Tausch gegeben wurden. Und nun sind sie die Aktienbesitzer und damit die Besitzer der Bank. Es ist ein Loch im Wasser, wie wir hier sagen. Es hat zu nichts geführt. Es hat lediglich eine kleine Volkswirtschaft ins Verderben gestürzt und hat das System zerstört, das wir über so viele Jahre hatten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War denn das zypriotische System gut?

Minas Hadjimichael: Ich sage nicht, dass dieses System gut war. Vielleicht war es schlecht. Vielleicht waren die Banken auch größer, als sie hätten sein sollen. Vielleicht waren die Banker gierig oder sehr dumm und haben nicht verstanden, was sie getan haben. Vielleicht hat die vorherige Regierung nicht alles getan, was sie hätte tun können. Vielleicht haben sie die Troika eingeladen, aber nicht sofort gehandelt. Natürlich kostete der Bailout in Griechenland, dem wir zustimmten, die zypriotische Wirtschaft am nächsten Tag 4,5 Milliarden Euro. Ihr Schuldenschnitt kostete uns 4,5 Milliarden Euro. Und Sie können sich vorstellen, was das für ein großes Loch in die Wirtschaft eines so kleinen Landes reißt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das ist mehr als die Hälfte des Geldes, was die zypriotische Regierung selbst zum eigenen Bailout beitragen sollte.

Minas Hadjimichael: Absolut. Und niemand sagte damals: ‚Bravo! Das habt ihr gut gemacht, als ihr den Schuldenschnitt bedingungslos akzeptiert habt.‘ Aber als wir ihre Solidarität brauchten, so wie wir sie Deutschland und den anderen gezeigt haben, sagten sie: ‚Sorry, wir können euch nicht helfen.‘

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bewegt sich die EU in die richtige Richtung?

Minas Hadjimichael: Meinen Sie ökonomisch oder allgemein, die EU als Institution, als Idee?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beides. Wir sind auf dem Weg in eine Bankenunion und auf der anderen Seite gibt es immer mehr EU-Bürger, die die EU hinterfragen.

Minas Hadjimichael: Ein Fakt ist, dass wir alle durch eine Wirtschaftskrise gehen und dass uns diese Krise beeinflusst hat. Das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Krise ist was manche Leute als ein Zwei-Klassen-Europa wahrnehmen: Die Nordstaaten, die wohlhabende und starke Volkswirtschaften haben, und die Südstaaten, die ärmer, wirtschaftlich nicht so stark und abhängig vom Norden sind. Es stehen also die reichen Länder gegen die armen Länder. Es gibt eine Polarisierung zwischen Nord und Süd. Und das ist sehr schlecht. Aber diese Polarisierung ist nicht die einzige. Was uns wirklich nachdenklich stimmt, ist die Polarisierung zwischen den Generationen. Es gibt zurzeit eine Generation von jungen Menschen, die eine verloren Generation ist. Als ob sie nicht da sind. Sie können keine Arbeit finden. Sie sind gut ausgebildet. Sie haben Universitäten besucht und einen, zwei oder drei Abschlüsse gemacht. Sie gehen zurück in ihre Heimatländer und sie werden nicht in der Lage sein, dort Arbeit zu finden. Das ist derzeit das wahre Problem in Europa. Deshalb sollten wir den Bürger ins Zentrum der Debatte stellen. Und das machen wir bisher nicht.

Und zur Bankenunion. Aus unserer Perspektive sind wir natürlich für eine Bankenunion. Die Bankenunion wird gut für uns sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wäre die Bankenunion gut für Zypern?

Minas Hadjimichael: Ich bin nicht sehr erpicht auf diese Frage. Aber ich meine mich zu erinnern, dass durch die Bankenunion Mechanismen geschaffen werden, durch welche die EZB in der Lage wäre, Gelder für notleidende Banken bereitzustellen. Und das, ohne dass diese Gelder den Schuldenstand der Regierung erhöhen. Es wäre also Geld das direkt von der EZB zu den Banken geht. Es ist gut für ein Land wie Zypern, auch wenn es einen Bail-In beinhaltet. Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Wenn du ein ertrunkener Mann bist, hast du keine Angst mehr vor dem Wasser.“ Unserem Verständnis nach wird es durch die Bankenunion einen Mechanismus geben durch den die Regierungen außen vor sind. Wenn man fünf Milliarden mehr braucht, so wird man diese fünf Milliarden nicht zu den Staatsschulden addieren müssen. Lasst die Banken allein, damit sie machen können was sie wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Großbritannien, Frankreich und Deutschland wird über die Rückforderung von  Souveränität aus Brüssel geredet. Aber die Bankenunion und viele weitere EU-Gesetze führen dazu, dass die Länder noch mehr von ihrer Souveränität an die EU abgeben müssen. Denken Sie, Brüssel sollte mehr Souveränität erhalten oder sollten die Nationalstaaten etwas von ihrer Souveränität zurückerlangen können?

Minas Hadjimichael: Nun, wenn man wirklich eine starke Union formen möchten, dann wird man etwas von seiner Souveränität abgeben müssen. Das steckt hinter der ganzen Idee von der Errichtung einer starken Europäischen Union. Vergessen Sie nicht, dass Souveränität für Zypern sehr wichtig ist. Zypern ist geteilt – 37 Prozent sind von türkischen Truppen besetzt. Deshalb sind wir sehr empfindlich, wenn es um Belange der Souveränität geht. Und vergessen Sie auch nicht, dass wir die Troika im Land haben. Und die Troika, beispielsweise, will jedes Detail des Haushalts überprüfen und darüber mitbestimmen. Es hängt also vom Grad und der Menge an Souveränität ab, die man bereit, ist aufzugeben. Aber ich denke, je kleiner man ist – nicht nur auf Zypern bezogen-, desto zurückhaltender wird man bei der Aufgabe von Souveränität an eine zentrale Macht in Brüssel sein. Wenn man groß ist, muss man sich um diese Dinge nicht so sehr sorgen. Niemand wird sagen: ‚Deutschland – oder Frankreich oder Großbritannien – ist kein souveränes Land mehr, weil sie diese oder jene Entscheidungsgewalt an Brüssel abgegeben haben.‘

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in Zypern entwickelt, seit den Rettungsmaßnahmen?

Minas Hadjimichael: Im Jahr 2011, denke ich, hatten wir eine Arbeitslosigkeit von etwa 9 Prozent. Im Jahr 2012 kletterte sie dann auf 11 Prozent. Unglücklicherweise ist sie nun, nach den Rettungsmaßnahmen, bei etwa 19 Prozent. Und Anfang 2014 wir sie voraussichtlich 20 Prozent erreichen. Aber warten Sie, bis Sie die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit hören: 40 Prozent. 40 Prozent! So etwas hat es in Zypern noch nie gegeben. Damals, in den guten, alten Zeiten vor 2008 und vor der allgemeinen und globalen Krise, hatte Zypern eine Jugendarbeitslosigkeit von 2,1 Prozent oder 2,2 Prozent, also praktische keine. Und nun sind 40 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann werden die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben?

Minas Hadjimichael: Der Präsident von Zypern hat im September eine Ankündigung gemacht, wonach die Regierung plant die Kapitalverkehrskontrollen im Januar 2014 endgültig aufzuheben. Soweit es den Kapitalfluss betrifft, wurden aber bereits einige Lockerungen vorgenommen. Weitere Restriktionen, die Transaktionen innerhalb Zyperns betreffen, sollen komplett aufgehoben werden. Dies gilt auch für den internationalen Handel. Und dann werden wir die ganze Lage evaluieren und entscheiden, was für Maßnahmen wir bezüglich der Auslandstransaktionen von Kapital unternehmen werden, denn diese sind das Hauptproblem. Seit der Entscheidung vom März, als unsere Banken für 15 Tage geschlossen waren und danach wieder öffneten, kann man nur 300 Euro am Tag abheben. Einige Leute gehen jeden Tag zur Bank und heben 300 Euro ab, um diese dann zu Hause zu verstauen – unter dem Bett, unter der Matratze oder im Safe. Es gibt dort also eine Menge Geld. Aber wir wollen keinen Kapitalfluss aus Zypern sehen, denn das wäre ein starker Schlag für die Wirtschaft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Lockerung der Kapitalkontrollen eine Entscheidung der Regierung oder der Troika?

Minas Hadjimichael: Wir – die Regierung – haben die Kontrollen installiert, natürlich in Absprache mit der Troika. Und es ist unsere Entscheidung, sie wieder auszusetzen, wie der Präsident gesagt hat. Aber natürlich werden wir die Troika darüber informieren, dass aus dem und dem Grund und, weil diese und jene Bedingungen erfüllt sind, wir die Maßnahmen in dem oder dem Monat aussetzen werden. Aber es ist unsere Entscheidung. Man informiert die Troika, man muss. Man redet fast täglich mit ihnen. Und sie kommen nach Zypern und gehen wieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn Sie an Island denken…

Minas Hadjimichael: Ja, aber das war eine andere Situation dort. Alle Banken sind kollabiert. Das ganze System ist kollabiert. Gott sei Dank, sind wir noch nicht soweit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten Sie von der Troika?

Der IWF zahlt weniger als die anderen EU-Staaten bei den Rettungspaketen. Lagarde will dennoch bei den wichtigen Entscheidungen die Nase vorn haben. (Foto: Consilium)

Der IWF zahlt weniger als die anderen EU-Staaten bei den Rettungspaketen. Lagarde will dennoch bei den wichtigen Entscheidungen die Nase vorn haben. (Foto: Consilium)

Minas Hadjimichael: (lacht) Nun, es ist eine Hassliebe, ganz sicher. Zunächst einmal waren wir diejenigen, die sie gebeten haben, herzukommen. Sie sind Kreditgeber. Sie leihen uns Geld. Also was auch immer die Bedingungen sind, die sie stellen: Wenn man in Not ist, dann muss man sie akzeptieren. Wenn Sie zu einer Bank gehen und nach einem Kredit fragen, dann hassen Sie nicht Ihren Banker. Wir verstehen, dass sie mit manchen Regeln spielen, die uns nicht gefallen. Aber das ist ihre Methode und sie benutzen diese Methode in vielen Ländern. Natürlich denken wir auch, dass einige Maßnahmen besonders hart sind. Besonders die Maßnahmen, die der IWF in Zypern vorantreibt. ‚Streichen Sie hier oder dort und erheben Sie mehr Steuern dort oder machen Sie dies oder jenes!‘“ Und vergessen Sie nicht, dass es auch der IWF war, der auf dem Schuldenschnitt bestanden hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das ist interessant, denn der IWF spielt eine große Rolle in Europa. Der IWF trägt bei den Rettungspaketen nicht viel bei, aber redet viel mit.

Minas Hadjimichael: Ja, das sagen wir auch. Wenn der IWF beim Rettungspaket für Zypern die Hälfte gezahlt hätte und die EU-Länder die Hälfte, dann hätten sie ein großes Mitspracherecht verdient. Aber wenn sie nur eine von zehn Milliarden beisteuern und wir streichen bei uns selbst, um weitere fünf Milliarden aufzutreiben, dann frage ich mich, wie sie auf den harten Bedingungen wie dem Schuldenschnitt und anderen Kürzungen bestehen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefühle verbinden die Menschen von Zypern mit Deutschland?

Minas Hadjimichael: Die Situation ist nicht vergleichbar mit Griechenland. Es gab keine Unruhen gegen Deutschland. Wir stellen Frau Merkel sicherlich nicht in einer unangebrachten Weise dar. Wir respektieren Deutschland sehr. Wenn ein Zypriot an einen Deutschen denkt, dann denkt er an hart arbeitende Menschen, die sich an Regeln halten. Er denkt an korrekte und disziplinierte Menschen. Und wenn sie dann nach Deutschland gehen, sehen sie: Die haben einen großen Markt, eine große Industrie. Man denkt an Mercedes und BMW. Man denkt also an ein großes Land, mit dem wir nicht sehr viel Austausch hatten. Wenn sie historisch zurückgehen, dann wurden wir im 2. Weltkrieg nicht von Deutschland eingenommen. Und nicht viele Leute sprechen die deutsche Sprache in Zypern. Mit Englisch hingegen ist das anders, wir waren eine Kolonie. Jeder spricht Englisch. Mit den Franzosen hatten wir auch etwas Austausch, aber nicht mit den Deutschen. Aber wenn wir Deutsche denken, so hatten wir nie schlechte Gefühle ihnen gegenüber. Haben wir jetzt auch nicht. Alles, was wir zu beanstanden haben ist, dass wir nicht behandelt wurden, wie man Partner behandelt. Wir waren etwas enttäuscht. Aber wir haben sicherlich keine schlechten, schadenfrohen Gefühle den Deutschen gegenüber.

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Top-Ökonom: Glaubt den Eliten nicht, Weltwirtschaft ist auf Crash-Kurs
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Der ehemalige Asien-Chefökonom von Morgan Stanley warnt vor schweren Krisen in der Weltwirtschaft. Die politischen Eliten würden alle Warnungen ignorieren. Sie reden sich die Lage schön und behaupten, die Lage sei nicht so schlimm. Als Beispiel der Unfähigkeit der politischen…
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Angela Merkel, Barack Obama, Shinzo Abe und Francois Hollande beim G7. (Foto. dpa)

Angela Merkel, Barack Obama, Shinzo Abe und Francois Hollande beim G7. (Foto. dpa)

Der ehemalige Chefökonom für die Region Asien bei Morgan Stanley, Andy Xie, hat in einem zuerst in der South China Morning Post veröffentlichten Gastbeitrag scharfe Kritik am Zustand der Weltwirtschaft und an den führenden Eliten geäußert.

Sie seien nicht fähig oder gewillt zu sein, die gefährliche Entwicklung zu stoppen. „Vor der gegenwärtigen Zeitverschwendung namens G7-Treffen konnte die Arbeitsgruppe der G20 in Schanghai keine vernünftigen Vorschläge zur Ankurbelung der Weltwirtschaft machen und beschwerte sich stattdessen, dass die gegenwärtigen Gefahren nicht die ‚tiefer liegenden Fundamentaldaten der Weltwirtschaft‘ reflektierten. Der Ölpreis war seit Juni 2014 um 70 Prozent eingebrochen, der brasilianische Real hatte sich halbiert und der russische Rubel hatte 60 Prozent an Wert eingebüßt. Die Weltwirtschaft befindet sich am Rand einer weiteren Rezession und diese wichtigen Leute haben das alles auf eine Art psychologisches Problem der Wahrnehmung der Menschen geschoben.“

Tatsächlich deuten „deuteten alle Anzeichen auf eine längere Periode der globalen Stagnation und Instabilität“ hin, schreibt Xie. Dafür macht Xie teilweise die expansive Geldpolitik verschiedener Notenbanken nach der Krise von 2008 verantwortlich. Diese massiven Finanzmittel hätten meist keine nachhaltige Wirkung auf die Realwirtschaft gehabt, sondern zu Preisblasen in verschiedenen Anlageformen wie Aktien und Immobilien geführt. Dadurch seien vor allem die wenigen Wohlhabenden immer reicher geworden, während der große Rest bestenfalls einige „Krümel“ des Geldsegens abbekommen hätte. „Der durch die expansive Geldpolitik erhoffte Wohlstandeffekt ist im kleinen Kreis der Wohlhabenden geblieben“, schreibt Xie.

Dort, wo massiv in die Wirtschaft investiert wurde, sei es häufig zum Aufbau von unproduktiven Überkapazitäten gekommen. Diese machen sich derzeit etwa in der europäischen Stahlindustrie bemerkbar, die unter dem hohen chinesischen Überangebot leidet. „China hat nach 2008 Gelder im Umfang von etwa 20 Billionen Dollar bereitgestellt, um den Bau von Fabriken und Wohnungen zu finanzieren. Doch eine Investition garantiert noch keine Nachfrage. China baute also noch mehr Fabriken, um Nachfrage für die eben erwähnte Fabrik zu generieren. Dieses Schneeballsystem konnte nicht lange funktionieren.“

Xie kritisiert, dass die chinesische Überproduktion überdies die Rohstoffpreise aufgebläht hat, was ebenfalls zu einem Schneeballsystem geführt habe. „Als die großen Zentralbanken die Zinsen auf Null gesetzt haben, sind Billionen von Dollar als Kredite in den Rohstoffbereich geflossen. Unternehmen in den Schwellenländern, die von den steigenden Rohstoffpreisen beeindruckt waren, liehen sich insgesamt 9 Billionen Dollar. Dieser Schuldenberg gründet auf einem Rohstoff-Schneeballsystem, welches seinerseits auf einem chinesischen Investitions-Schneeballsystem ruht. Sein Zusammenbruch ist erst der Beginn.“

Dass die Weltwirtschaft kurz vor einer Rezession stehe, sei außerdem das Resultat eines Systems falscher Anreize: „Nach der Finanzkrise von 2008 hat die amerikanische Regierung und die Federal Reserve Billionen von Dollar dafür ausgegeben, jene Leute zu retten, die die Krise erschaffen haben. Anstatt mit der Insolvenz und Gefängnis rechnen zu müssen, sind diese Leute so reich geworden wie nie zuvor. Wie vorauszusagen war, haben sie ihre Ressourcen dazu verwendet, das System noch mehr zu manipulieren.“

Das Ende der Arbeiter: Roboter produzieren Adidas-Schuhe in Deutschland
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Adidas produziert künftig wieder in Deutschland - allerdings ohne Arbeitsplätze zu schaffen: In Ansbach baut das Unternehmen dazu eine Roboter-Fabrik für Schuhe, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Viele globale Unternehmen ziehen sich aus Asien zurück, weil die Arbeiter…
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Mit der Roboterfabrik will Adidas bei der Produktion wieder auf Made in Germany setzen. (Foto: dpa)

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Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas baut derzeit eine Fabrik, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Stattdessen übernehmen Roboter die Produktion. Auf rund 4600 Quadratmetern sollen die Maschinen in der so genannten „Speedfactory“ vollautomatisch Schuhe „Made in Germany“ herstellen.

Mit der Fabrik in Ansbach kann Adidas damit erstmals nach rund zwanzig Jahren wieder mit in Deutschland hergestellten Produkten werben. Denn wegen der vergleichsweisen hohen Lohnkosten hierzulande hat auch die deutsche Traditionsmarke ihre Produktionsstätten schon vor Jahrzehnten komplett in Billiglohnländer vor allem in Asien ausgelagert und beschäftigt dort fast eine Million Menschen. Seit jedoch die Löhne etwa auch in China steigen, schauen sich Textilhersteller nach Alternativen um. Wer kann, investiert in Fabriken mit Robotertechnologien, etwa wie bei Adidas über eine Kooperation mit dem Maschinenbauer Manz, und spart so gleich an den Mitarbeitern. Ein Beispiel dafür lieferte jüngst der Apple-Zulieferer Foxconn: Nach einem bericht der BBC hat das Unternehmen, das sich einen Ruf für die schlechte Behandlung seiner Mitarbeiter erworben hat, gleich 60.000 Arbeiter durch Roboter ersetzt. Damit hat mehr als die Hälfte der zuvor 110.000-Mitarbeiter starken Belegschaft ihren Job an die Maschinen verloren.

Adidas verspricht, dass es genau so nicht laufen soll. Seinen Job verliere demnach erstmal niemand, vielmehr wolle man die Speedfactory dazu nutzen, um die Produktionszahlen zu erhöhen. Ab dem kommenden Jahr sollen so bis 2020 jedes Jahr 30 Millionen Paar Schuhe mehr hergestellt werden als im Vorjahr, berichtet der Guardian.

Die Automatisierung ermöglicht es dabei, schneller als je zuvor zu fertigen – und günstiger. So kann Adidas künftig wieder das bei vielen Kunden als Kunden als Gütesiegel geltende „Made in Germany“ auf Produkte schreiben ohne dafür mehr zu bezahlen wie für die in Asien von Hand gefertigten Schuhe. In den jeweiligen Absatzmärkten entspricht eine inländische Produktion gerade auf Prestige-Produkten wie etwa den Nationaltrikots der Fußballmannschaft auch einen positiven Effekt auf die Verkaufszahlen. Allerdings soll Deutschland nicht der einzige Standort bleiben: Stellt sich die Fabrik in Ansbach als Erfolg heraus, so plant Adidas die Produktion auch in andere Absatzmärkte „zurückzuholen“, mit weiteren Roboterfabriken etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA.

Starker Dollar treibt Rohstoff-Märkte tiefer in die Krise
Starker Dollar treibt Rohstoff-Märkte tiefer in die Krise
Die Preise der meisten Rohstoffe haben im Mai deutlich nachgegeben. Besonders der starke Dollar wird dafür verantwortlich gemacht. Die Fed kann weiterhin Druck auf die Rohstoffmärkte ausüben, wenn sie die Leitzinsen anhebt oder eine Anhebung auch nur andeutet.
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Der Dollar bleibt stark, die Folgen zahlen die Schwellenländer. (Foto: dpa)

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China dominiert den globalen Markt für Stahlerzeugnisse. (Foto: dpa)

China dominiert den globalen Markt für Stahlerzeugnisse. (Foto: dpa)

Die Preise wichtiger Rohstoffe haben sich im Mai teils deutlich verbilligt. Beobachter machten dafür insbesondere einen stärkeren Dollar verantwortlich. Da die meisten Rohstoffe international in der amerikanischen Landeswährung gehandelt werden, verteuern sich diese entsprechend und Anleger halten sich eher zurück. Dadurch besitzt die US-Notenbank Fed einen großen Einfluss auf die künftige Preisgestaltung. Wenn sie die Leitzinsen wie erwartet demnächst anhebt, wird der Dollar aufwerten und weiteren Druck auf die Notierungen ausüben. Selbst wenn sie eine Anhebung der Zinsen für einige Zeit nur andeutet, wird dieser Effekt eintreten.

Gold und Kupfer gehörten im Mai zu den größten Verlierern – die Preise in beiden Rohstoffklassen sanken so stark wie seit einem halben Jahr nicht mehr, wie Financial Times berichtet. Kupfer verbilligte sich um über 7 Prozent auf aktuell rund 4650 Dollar pro Tonne. „Einen Rückgang des Angebots, mit dem viele gerechnet hatten, hat es nicht gegeben“, sagte ein Analyst des Schweizer Vermögensverwalters Julius Bär. Die Produzenten hätten sich stattdessen auf Kostensenkungen fokussiert und das Produktionsniveau gehalten. Der Goldpreis sank am Montag auf ein 3-Monats-Tief, bevor er sich am Dienstag auf etwa 1215 Dollar pro Feinunze erholen konnte.

Terminkontrakte für Stahl und Eisenerz aus chinesischer Produktion markierten ebenfalls neue Tiefpunkte und waren seit ihrer Markteinführung in den Jahren 2009 beziehungsweise 2013 noch nie so günstig wie derzeit, schreibt Financial Times. Die Terminpreise für Stahl sanken im Mai um 28 Prozent, während jene für Eisenerz um rund 24 Prozent nachgaben.

Chinas Stahlindustrie leidet ebenso wie andere Branchen unter hohen Überkapazitäten, weil umfangreiche Spekulationen auf den Terminmärkten die Notierungen in der Vergangenheit immer wieder künstlich in die Höhe getrieben und Produzenten zu einem höheren Output ermuntert hatten. An den Rohstoffbörsen des Landes gelten inzwischen neue Regeln, um ein Überschießen des Marktes zu verhindern.

Gegen den allgemeinen Trend stiegen die Preise für Rohöl im Mai weiter an. Die Notierungen für die Sorten Brent und WTI schwanken derzeit um die Marke von 50 Dollar pro Barrel (159 Liter), nachdem sie im Januar und Februar deutlich weniger als 30 Dollar pro Barrel gekostet hatten.

Die Zeit wird knapp: Bürgerinitiative macht gegen CETA mobil
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Die Bürgerinitiative Campact will alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um das CETA-Abkommen mit Kanada doch noch zu Fall zu bringen. Die Initiative rechnet sich gewisse Chancen aus, obwohl die Zeit knapp ist und es viele Hürden zu überwinden gilt,…
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EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei den CETA-Beratungen der Handelsminister in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Cecilia Malmström bei den CETA-Beratungen der Handelsminister in Brüssel. (Foto: dpa)

Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstrieren am 28.05.2016 während des Katholikentages in Leipzig (Sachsen). (Foto: dpa)

Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstrieren am 28.05.2016 während des Katholikentages in Leipzig (Sachsen). (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hoch schätzen Sie Ihre Chancen ein, CETA verhindern zu können?

Jörg Haas: Wir sind optimistisch, dass wir CETA politisch noch verhindern können – und wenn das nicht gelingt, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht gegen CETA entscheidet. Es gibt jedoch keinen Königsweg, daher ist es wichtig verschiedene politische und juristische Wege einzuschlagen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: CETA ist ja bereits ausverhandelt. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zufolge könnte das Abkommen bereits im kommenden Jahr starten. Bleibt Ihnen für Ihr Vorhaben genug Zeit?

Jörg Haas: Für die Prozessführung wird bis auf Weiteres von folgender zeitlicher Folge
ausgegangen: Im Herbst wird die Kommission der Europäischen Union dem
Ministerrat – genauer: dem Rat der EU-Handelsminister – den Vertragstext zum Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung vorlegen. Dieser Beschluss bedarf nach der bisherigen Praxis der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Daran wird sich die Ratifikationsphase anschließen, in der Kanada, aber auch sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung zum Vertragsabschluss erklären müssen.

In Deutschland geschieht dies in der Gestalt eines Zustimmungsgesetzes des
Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates. Nach Abschluss der
Ratifikationsphase wird die Kommission dem Ministerrat den Vertrag zum Beschluss
über den endgültigen Vertragsabschluss vorlegen. Dieses Procedere wird überwiegend für wahrscheinlich gehalten, doch bleibt es in wesentlichen Hinsichten spekulativ. Unklar ist bis heute, ob die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist (sogenanntes Gemischtes Abkommen) oder ob die Union den Vertrag alleine abschließen darf (ausschließliches EU-Abkommen) und unklar ist auch, ob der Rat der Europäischen Union jeweils einstimmig oder mit Mehrheit abzustimmen hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum startet die Klage erst jetzt?

Jörg Haas: Beschwerdegegenstand kann nur ein Akt deutscher öffentlicher Staatsgewalt sein. Dies ist das Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestages zu CETA. Falls ein
Begleitgesetz zu CETA erlassen wird, dies ist noch nicht absehbar, wird auch dieses
Begleitgesetz ein tauglicher Beschwerdegegenstand sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Arbeiten Sie mit Frau Grimmenstein-Balas zusammen, die kürzlich eine Sammelklage gegen CETA organisiert hat?

Jörg Haas: Mitte April 2016 hat die Lehrerin Marianne Grimmenstein die Beschwerde initiiert. Sie wurde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) „vorsorglich als Schutzschrift“ eingereicht, wie der Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Andreas Fisahn in den Medien zitiert wurde. Das Verfassungsprozessrecht sieht allerdings keine „Schutzschriften“ vor. Dies war nicht der erste Versuch einer Verfassungsbeschwerde: Bereits im August 2014 hatte Marianne Grimmenstein eine Beschwerde gegen CETA beim BVerfG eingereicht, die aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Wir sind der Auffassung, dass der Zeitpunkt für eine Verfassungsbeschwerde eine wichtige Rolle spielt. Denn die deutsche Staatsgewalt muss zuerst Maßnahmen ergriffen haben, bevor man diese rügen kann. Das ist im Falle von CETA bisher noch nicht geschehen. Wir wollen deshalb die Zustimmung des deutschen Vertreters im Europäischen Rat zur Unterzeichnung von CETA abwarten, bevor wir unsere Massen-Verfassungsbeschwerde einreichen – das Sammeln der Vollmachten kann und soll natürlich schon davor geschehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann man sich an mehreren Verfassungsbeschwerden beteiligen?

Jörg Haas: Leider ist es nicht möglich, zur gleichen Problematik mehrere Verfassungsbeschwerden zu unterstützen. Wer sich zum Beispiel bereits an der Verfassungsbeschwerde von Frau Grimmenstein gegen CETA beteiligt, kann die Massenbeschwerde „Nein zu CETA“ nicht unterzeichnen. Wenn jemand trotzdem beide Verfahren unterstützt, wird die zeitlich spätere Beschwerde dieser Person nicht akzeptiert. Grundsätzlich ist es jedoch möglich, jederzeit die Unterstützung für Beschwerden zurückzuziehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden auch in anderen EU-Ländern derartige Initiativen geplant?

Jörg Haas: Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist auch in zahlreichen anderen EU-Ländern sehr lebendig. Allerdings ist mir bisher keine Verfassungsklage bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sehen die Kanadier das Abkommen?

Jörg Haas: Es gibt auch in Kanada einen erheblichen Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Allerdings konzentriert sich die Debatte auf das TPP-Abkommen im Pazifik. Aber auch gegen CETA gibt es deutlichen Widerspruch. So hat der Canadian Labour Congress zusammen mit dem DGB sich gegen CETA ausgesprochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an CETA?

Jörg Haas: In dem CETA-Vertrag geht es – anders als in früheren Freihandelsabkommen – nur am Rande um den Abbau von Zöllen oder die Angleichung von technischen Standards wie Schraubenlängen und Blinkerfarben. Im Kern des Abkommens stehen gesellschaftspolitische Standards, die viele Bereiche unseres täglichen Lebens betreffen. Umwelt- und Klimaschutz oder Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden in CETA vor allem als Handelshemmnisse betrachtet, die Kosten für die Wirtschaft erzeugen.

Durch die in dem Vertrag vorgesehene Angleichung von Standards und die Zusammenarbeit bei gesetzlichen Regulierungen besteht die Gefahr, dass notwendige Verbesserungen unserer Standards in Zukunft nur noch schwer oder überhaupt nicht mehr möglich sein werden.

Zudem ist durch die geplante „regulatorische Zusammenarbeit“ offiziell festgeschrieben, dass Lobbyisten die Gesetzgebung noch vor den Parlamenten beeinflussen können. Denn für die Auslegung und Umsetzung von CETA soll ein sogenanntes „Joint Committee“ mit noch unklarer Zusammensetzung zuständig sein. Dieses Expertengremium kann CETA als „living agreement” auch nach seinem Abschluss noch entscheidend weiterentwickeln und verändern – obwohl das Gremium weder demokratisch legitimiert wäre noch von den Parlamenten kontrolliert würde. Damit werden demokratische Rechte der Bürger ausgehöhlt.

Weiterhin sind in CETA mit dem so genannten Investitionsgericht (ICS) weitreichende Sonderklagerechte für ausländische Unternehmen festgeschrieben. Investoren würde es so ermöglicht, Regierungen zu verklagen, sobald die vom Unternehmen erwarteten wirtschaftlichen Gewinne zum Beispiel auf Grund von schärferen Gesetzen im Sinne des Verbraucher- oder Umweltschutzes geschmälert werden.

Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte (ISDS) wurden zwar durch ein neues so genanntes Investitionsgerichts-System (Investment Court System, ICS) ersetzt. Der Kern der Kritik bleibt jedoch unverändert bestehen: Ob Schiedsgericht oder Investitionsgericht – das System der Investor-Staat-Streitbeilegung ist eine Paralleljustiz, die nur von ausländischen Investoren, nicht aber von einheimischen Betrieben angerufen werden kann. Staaten würden möglicherweise für Gesetze verklagt werden, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden. Und vor den geplanten Investitionsgerichten können Investoren Recht bekommen, auch wenn ordentliche Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht anders entscheiden.

Durch das Risiko, von Investoren zu Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt zu werden, sind Regierungen erpressbar. Geplante Regulierungen, zum Beispiel für den Verbraucher- und Umweltschutz oder zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten, können auf diese Weise verhindert oder verzögert werden. Der Deutsche Richterbund kritisiert zudem, dass die finanzielle und fachliche Unabhängigkeit der Richter/innen nicht gewahrt ist. Desweiteren ist auch das erneuerte Investitionsgerichtssystem eine Einbahnstraße: Die Unternehmen haben Rechte, aber keine Pflichten. Wenn Investoren beispielsweise fundamentale Menschenrechte verletzen, können sie dafür nicht auf internationalem Wege verklagt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Fürchten Sie auch eine Aufweichung der Umweltstandards?

Jörg Haas: Gravierende Folgen hätte das Abkommen beispielsweise für den Klimaschutz. Energiekonzerne bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Investor-Staats-Klagen klimaschädliche Projekte durchzusetzen, auch wenn Bürger/innen massiv protestieren – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. So hat zum Beispiel der Transcanada-Konzern unter Berufung auf das NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, USA und Mexiko eine Klage in Milliardenhöhe angekündigt, weil die US-Regierung eine hochumstrittene Öl-Pipeline nicht genehmigt hat. Ähnliches ist durch CETA auch in Europa denkbar.

Um den Weg für CETA frei zu machen, hat die EU bereits dem Druck von Kanada nachgegeben und Klimaschutzstandards abgesenkt: Auch besonders umwelt- und klimaschädliches Öl aus kanadischen Teersanden darf in die EU importiert werden.

Im Verbraucher- und Gesundheitsschutz besteht die Gefahr, dass dringend notwendige Verbesserungen europäischer und nationaler Standards erschwert oder sogar ganz verhindert werden. Denn zukünftige Regelungen müssen immer „CETA-konform“ sein. Es ist beispielsweise eine realistische Annahme, dass die EU und Kanada Standards bei der Kennzeichnung von Nährwerten gegenseitig anerkennen. Dadurch wäre es dann nur noch schwer oder gar nicht mehr möglich, eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben einzuführen – obwohl sich die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Ampelkennzeichnung wünscht. Auch im Kulturbereich, beim Datenschutz und bei den Arbeitnehmerrechten steht zu befürchten, dass bestehende Standards eingefroren werden. Eine weitere Verbesserung wäre nach Inkrafttreten von CETA dann nicht mehr möglich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollten Sie tatsächlich mit der Klage Erfolg haben, welche Folgen hätte ein Nein des deutschen Bundesverfassungsgerichts in der EU?

Jörg Haas: Eine eventuelle Zustimmung Deutschlands zu CETA würde dann rechtlich nichtig, das heißt die Ratifikation Deutschlands würde rückgängig gemacht, Deutschland wäre an CETA nicht gebunden.

Jörg Haas ist Pressesprecher der Bürgerinitiative campact! und der European Climate Foundation. Von 1997 bis 2008 arbeitete er als Klima- und Energieexperte für die Heinrich-Böll-Stiftung.  

Deutsche Bank will die Postbank loswerden
Deutsche Bank will die Postbank loswerden
Die Deutsche Bank will die ungeliebte Tochter Postbank loswerden. CEO Cryan forderte Interessenten auf, sich bei ihm zu melden. Die Bank versucht alles, um das Institut wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen.
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Deutsche Bank und Postbank passen nicht zusammen. (Foto: dpa)

Deutsche Bank und Postbank passen nicht zusammen. (Foto: dpa)

John Cryan kommt beim Umbau der Deutschen Bank voran. Das Institut habe sich von Hunderttausenden Kunden getrennt und seine IT-Systeme vereinfacht, sagte der seit elf Monaten amtierende Vorstandschef am Dienstag auf einer Investoren-Konferenz in New York. Er hofft zudem, einige Skandale bald durch Vergleiche aus der Welt zu schaffen. „Wir kommen Abschlüssen näher“, sagte der Brite. „Wir machen an drei bis vier Fronten Fortschritte“. Cryan ist zuversichtlich, bis Jahresende die größten Rechtsstreitigkeiten – etwa Geldwäsche-Vorwürfe in Russland und umstrittene Hypothekengeschäfte in den USA – beizulegen. Vor einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU braucht sich das Geldhaus laut Cryan nicht zu fürchten. „Wir sind eine deutsche Bank – und Deutschland will bis jetzt nicht austreten.“

Bei einem „Brexit“ müsste sich die Deutsche Bank allerdings wie alle Geldhäuser auf Marktturbulenzen einstellen. Die Frankfurter wollen versuchen, sich so gut wie möglich gegen Marktausschläge abzusichern. „Wir schalten in den Defensiv-Modus“, betonte Cryan. Er würde nach einem „Brexit“ auf lange Sicht Geschäfte von London nach Kontinentaleuropa verlegen. „Unsere Kunden wollen Staatsanleihen von Euro-Zonen-Staaten dann vermutlich nicht mehr in London handeln.“ Das Institut beschäftigt in Großbritannien über 8000 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Investmentbanker.

Cryan bekräftigte, dass die Deutsche Bank wegen des Umbaus im laufenden Jahr erneut rote Zahlen schreiben könnte. Die Restrukturierung, die bis Jahresende größtenteils abgeschlossen sein soll, stehe 2016 im Vordergrund. Es sei wichtig, dass sich die Bank schlanker aufstelle und sich aus wenig gewinnträchtigen Bereichen zurückziehe. Im zurückliegenden Jahr habe das Geldhaus über 750.000 Konten geschlossen. Ein Großteil der Technologie laufe inzwischen auf Basis von Apple -Systemen.

Bei der geplanten Schließung von 200 Filialen in Deutschland und der damit verbundenen Streichung von 4000 Arbeitsplätzen will Cryan bald Klarheit haben. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat hätten sich „furchtbar lang“ hingezogen, räumte er ein. Die Unsicherheit, wer am Ende gehen muss, drückt bei vielen der weltweit rund 100.000 Mitarbeiter auf die Stimmung. „Das ist ein quälender Prozess“, klagt ein Arbeitnehmervertreter. Die Gespräche mit dem Betriebsrat befänden sich nun aber in den letzten Zügen, erklärte Cryan. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten ein bis zwei Monaten eine Einigung erzielen werden und dann mit den Filialschließungen und dem Abbau von Stellen voranschreiten können.“

Keine Eile hat Cryan dagegen beim Verkauf der Postbank. „Wir könnten zwar einen Börsengang durchziehen, aber wir wollen das jetzt nicht, weil ich glaube, dass der Preis, den wir erzielen würden, für unsere Aktionäre nicht attraktiv wäre.“ Deshalb müsse die Bank auf ein besseres Umfeld für Börsengänge warten – oder nach „etwas kreativeren Wegen“ suchen, sich von ihrer Beteiligung zu trennen, sagte Cryan den Investoren. „Wenn Sie also jemanden kennen, der eine deutsche Filialbank kaufen will – lassen Sie es mich wissen.“

Der Brite hat der Deutschen Bank nach seinem Amtsantritt eine Transparenz-Offensive verordnet. In der Folge habe sich der Umgang mit Rechtsstreitigkeiten grundlegend geändert. „Wir setzen auf volle Transparenz und helfen Ermittlungsbehörden und Regulierern wo wir nur können.“ Zudem tue die Bank alles, um neue Verstöße zu verhindern, sagte der Vorstandschef. Das wirke sich auch auf das Wertpapiergeschäft aus. Hier konzentriert sich das Geldhaus laut Cryan auf neue Produkte, die eine Rendite von 12 bis 20 Prozent auf die risikogewichteten Aktiva abwerfen. „Bei über 20 Prozent schrillen bei uns die Alarmglocken. Denn wenn man zu viel Geld verdient, muss man prüfen, ob man noch die richtigen Dinge tut.“

Alaba will zu Real Madrid - und schießt ein kolossales Eigentor
Alaba will zu Real Madrid - und schießt ein kolossales Eigentor
Bayern zittert um seinen nächsten Superstar: Angeblich will David Alaba zu Real Madrid wechseln, doch 50 Millionen Euro als Ablösesumme sind den Bayern zu wenig. Der Österreicher produzierte, womöglich gedankenverloren, ein kolossales Eigentor beim Länderspiel gegen Malta.
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David Alaba im Einsatz gegen Atletico Madrid. (Foto: dpa)

David Alaba im Einsatz gegen Atletico Madrid. (Foto: dpa)

Der österreichische Verteidiger David Alaba ist offenbar an einem Transfer zu Real Madrid interessiert: Wie die spanische Zeitung AS berichtet, fanden in den vergangenen Wochen mehrere Treffen zwischen José Ángel Sánchez, Generaldirektor bei den „Königlichen”, und Alabas Vater statt. Real hat Bayern darauf hin eine Ablöse von 50 Millionen Euro geboten. Doch die Bayern winkten vorerst ab. Laut AS seien die Bayern erst ab 80 Millionen Euro gesprächsbereit.

Alaba selbst scheint von den Verhandlungen durchaus beeindruckt zu sein: Im Länderspiel gegen Malta schoss der sonst ausgesprochen zuverlässige Spieler ein kurioses Eigentor (Video am Anfang des Artikels). Österreich, das sich schon als Geheimfavorit bei der EM gesehen hat, siegte mit Mühe 2:1. Die Österreicher haben gegen Malta gehobene Ansprüche und erinnern sich immer noch gerne an das 9:0, bei dem Hans Krankl sechs Tore schoss.

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