Zypern warnt Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall

Der Botschafter Zyperns in Berlin, Minas A. Hadjimichael, ist überzeugt, dass die Zwangsabgabe bei Banken-Pleiten in Zypern ein Probelauf für ganz Europa war. EU und IWF hätten Zypern zum Schuldenschnitt gedrängt. Gebessert habe sich seither nichts: Zyperns Jugendarbeitslosigkeit liegt nach der „Rettung“ bei 40 Prozent - ein trauriger Allzeit-Rekord.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Hadjimichael, wie ist die derzeitige Situation in Zypern?

Minas Hadjimichael: Die derzeitige Situation ist ziemlich schlimm und sehr schwierig. Wir sind durch die Euro-Krise gegangen. Aber was unsere Wirtschaft wirklich zerstört hat, war die Entscheidung, die von der Euro-Gruppe im März 2013 getroffen wurde. Die Konsequenzen auf den Banken-Sektor waren besonders – wie soll ich sagen – desaströs. Der Bank of Cyprus wurden alle guten Vermögenswerte der Laiki Bank überantwortet, aber auch die Belastungen durch die Notkredite der EZB. Es handelt sich dabei um etwa neun Milliarden Euro. Zum Glück haben wir die Bank in den letzten Monaten umstrukturiert und nun können wir verkünden, dass die Umstrukturierung vorüber ist. Abgesehen von diesen zwei Banken gibt es in Zypern noch 41 andere Bankinstitute. Diese arbeiten normal und es gibt keine Probleme mit diesen Banken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sieht die Troika Ihre Fortschritte?

Minas Hadjimichael: Wir hatten eine Überprüfung durch die Troika und sie fanden einige gute Worte. Der IWF sagte, dass Zyperns Reformprogramm im Zeitplan liegt. Die EU-Kommission sagte, dass die Regierung alles unternimmt, was nötig ist in Bezug auf Staatsausgaben. Wir befinden uns in einem Memorandum. Wir mögen das nicht, da es sehr strikt ist, aber wir halten uns daran und wir werden es umsetzen. Lassen mich auch sagen, dass es eine sofortige Notwendigkeit gibt, dieses Memorandum mit Wachstums-Maßnahmen zu unterstützen. Die Sparpolitik funktionierte nicht sehr gut in anderen Ländern. Es gibt schon einige hoffnungsvolle Anzeichen, dass die Wirtschaft sich korrigieren wird. Aber natürlich sind wir aus dem Schlimmsten noch nicht heraus. Es ist sehr, sehr schwer und es gibt noch viele Dinge zu tun.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Griechenland sagte man auch jedes Jahr, es werde im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum. Passiert ist nichts.

Minas Hadjimichael: Ich weiß. Aber wir sollten Griechenland nicht mir Zypern vergleichen. Wissen Sie, Griechenland hat 300 Milliarden Euro an Krediten erhalten, wir nur zehn Milliarden. Und es gibt andere Dinge, die für die zypriotische Wirtschaft von Bedeutung sind, zum Beispiel die Gasvorkommen. Wir haben große Mengen von Gas entdeckt und es wird in fünf Jahren gefördert werden. Das ist eine Aussicht, auf die man sich in einigen Jahren verlassen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten die Menschen in Zypern von dem Bailout?

Zyperns Präsident Anastasiades hatte keine andere Wahl als die Zwangsabgabe zu akzeptieren. (Foto: EU-Commission)

Zyperns Präsident Anastasiades hatte keine andere Wahl als die Zwangsabgabe zu akzeptieren. (Foto: EU-Commission)

Minas Hadjimichael: Wir denken, dass es sicherlich nicht fair war. Wir wurden nicht mit europäischer Solidarität behandelt. Wir sind ein Mitgliedsland der Europäischen Union. Wir erwarteten von unseren Partnern, dass sie uns die gleiche Solidarität zeigen, die wir Griechenland, Irland, etc. gezeigt haben. Wir wurden nicht als Partner behandelt. Und das hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Besonders bei der neuen Regierung. Diese ist pro-europäisch eingestellt und sie will zeigen, dass wir zu Europa gehören. Der Präsident von Zypern sagte auch, dass er bei der Entscheidung über das Rettungspaket im März 2013 erpresst wurde. In dieser Nacht, in der Euro-Gruppe, hielten sie beinahe eine Waffe an seinen Kopf, weil sie von uns verlangten durch einen Schuldenschnitt 5,8 Milliarden Euro aufzutreiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wollten die Mitgliedstaaten ein Exempel an Zypern statuieren?

Minas Hadjimichael: Wir gingen dort mit etwa 15 oder 20 Vorschlägen hin, wie wir dieses Geld auftreiben könnten, ohne auf einen Schuldenschnitt von Spareinlagen durchführen zu müssen. Aber sie sagten immer Nein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer genau?

Minas Hadjimichael: Es gibt das Gerücht, dass ihr, also die Deutschen, den Schuldenschnitt verlangt habt. Das ist falsch, und der Präsident hat das mehrfach bestätigt. Unglücklicherweise bestanden die Troika, die Kommission und der IWF darauf, dass ein Schuldenschnitt bei den Eignern der Bank, den Aktienhaltern und den Sparern durchgeführt werden sollte. Da hatten wir das Gefühl, dass wir als Versuchskaninchen benutzt wurden. Sie haben eine Wirtschaft und ein kleines Land benutzt, das nicht die Mittel hatte, sich dagegen zu wehren. Sie taten es, um zu sehen, was passiert. Immer im Hinterkopf die Idee, dass dies zur Norm werden würde. Danach würden sie es generell einführen und alle Zeichen deuten genau darauf hin. Sie wollen das Geld der Sparer dafür benutzen, um die Banken vor dem Bankrott zu retten. Und ich rede nicht nur über die nicht versicherten Guthaben! (also Guthaben über 100.000 Euro; die EU hat stets betont, dass Guthaben darunter geschützt sind, Anm. d. Red.).

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission reden oft darüber, dass Geldwäsche ein großes Problem in Zypern ist. Ist das ein Vorurteil?

Minas Hadjimichael: Zu aller erst lassen Sie mich sagen, dass wir nie von der EU-Kommission gehört haben, dass sie über Geldwäsche in Zypern spricht. Tatsächlich sagte die Kommission, dass Geldwäsche ein internationales Problem ist. Es ist kein Thema, dass nur ein einzelnes Land betrifft, sondern alle europäischen Länder, Deutschland inklusive. Niemand kann sagen, dass so etwas nicht in Frankfurt oder anderen großen Finanzzentren geschieht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt dann diese Behauptung?

Minas Hadjimichael: Ich glaube, es war Mitte September, als alles mit einem Artikel im Spiegel begann. Er veröffentlichte einen so genannten Bericht von Ihrem Geheimdienst, der aussagte, dass Zypern ein Geldwäsche-Land sei. Von da an, hat es sich verselbstständigt. Jede Zeitung hat diese Sache reproduziert, ohne uns aufzusuchen und uns zu fragen. Meine Regierung hat Ihre Regierung zu dieser Zeit um diesen berüchtigten Bericht gebeten. Natürlich haben sie ihn uns nicht gegeben. Und wir wissen nicht, ob er existiert oder wer ihn verfasst hat. Deshalb rede ich von einem Vorwand. Sie haben das als Vorwand benutzt und sie haben angefangen von diesen sogenannten russischen Oligarchen zu reden, die Geld in Zypern hatten. „Und warum sollten wir, die deutschen Steuerzahler, für russische Oligarchen bezahlen?“ Vergessen Sie bitte nicht, dass es bei Ihnen auch ein Wahljahr war.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hätten Sie dem nicht etwas entgegensetzen können?

Minas Hadjimichael: Wir sind in die Euro-Gruppe gegangen und sagten: Bringen Sie unabhängige Agenturen wie Moneyval und Deloitte nach Zypern. Wir werden alles offenlegen und wir werden sehen, ob wir Geldwäsche betreiben oder nicht.‘ Außerdem gab es auch Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen, die sich mit der Materie beschäftigen. Die sagten, Zypern erfülle 16 oder 17 von 20 Kriterien zur Verhinderung von Geldwäsche, während Deutschland, Österreich oder die Niederlande nur 2,3,4,5 oder 6 Kriterien erfüllen. Wir waren also in einer viel besseren Lage als all diese Länder, die etwas von Geldwäsche erzählten. Die unabhängigen Überprüfungen haben mit dem Vorwand der Geldwäsche aufgeräumt, aber es kam etwas spät. Weil sie die Russen und die Geldwäsche als einen Vorwand verwendet haben, um die Entscheidung zu rechtfertigen, an Zypern die neue Norm zur Bereinigung der misslichen Lagen für große Banken und Volkswirtschaften zu testen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man redete viel darüber, dass die Russen in Zypern Gelder waschen würden. Aber nach den Bail-Ins verfügen nun russische Staatsbürger über die Mehrheit der Anteile an der Bank of Cyprus. Was halten Sie von dieser Entwicklung?

Minas Hadjimichael: Sie haben über die Russen geredet, und sie haben das gemacht, damit die Russen Zypern verlassen. Erstens hatten wir zu diesem Zeitpunkt etwa 76 Milliarden Euro in den zypriotischen Banken, wovon 17 oder 18 Milliarden Euros Russen gehörten. Das ist wirklich nichts. Wenn Sie nach Frankfurt gehen, werden Sie russisches Geld in den Hunderten Milliarden Euro vorfinden. Wenn Sie nach London oder New York gehen, könnte es sogar noch mehr sein. Was ist also das Problem mit diesen 17 Milliarden Euro? Und sie haben all diese Dinge getan, um die Russen aus Zypern zu verjagen. Und wo sind wir gelandet? Die Eigner der Bank of Cyprus sind heute zur Mehrheit Russen. Weil denjenigen, die Geld verloren haben, Aktien im Tausch gegeben wurden. Und nun sind sie die Aktienbesitzer und damit die Besitzer der Bank. Es ist ein Loch im Wasser, wie wir hier sagen. Es hat zu nichts geführt. Es hat lediglich eine kleine Volkswirtschaft ins Verderben gestürzt und hat das System zerstört, das wir über so viele Jahre hatten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War denn das zypriotische System gut?

Minas Hadjimichael: Ich sage nicht, dass dieses System gut war. Vielleicht war es schlecht. Vielleicht waren die Banken auch größer, als sie hätten sein sollen. Vielleicht waren die Banker gierig oder sehr dumm und haben nicht verstanden, was sie getan haben. Vielleicht hat die vorherige Regierung nicht alles getan, was sie hätte tun können. Vielleicht haben sie die Troika eingeladen, aber nicht sofort gehandelt. Natürlich kostete der Bailout in Griechenland, dem wir zustimmten, die zypriotische Wirtschaft am nächsten Tag 4,5 Milliarden Euro. Ihr Schuldenschnitt kostete uns 4,5 Milliarden Euro. Und Sie können sich vorstellen, was das für ein großes Loch in die Wirtschaft eines so kleinen Landes reißt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das ist mehr als die Hälfte des Geldes, was die zypriotische Regierung selbst zum eigenen Bailout beitragen sollte.

Minas Hadjimichael: Absolut. Und niemand sagte damals: ‚Bravo! Das habt ihr gut gemacht, als ihr den Schuldenschnitt bedingungslos akzeptiert habt.‘ Aber als wir ihre Solidarität brauchten, so wie wir sie Deutschland und den anderen gezeigt haben, sagten sie: ‚Sorry, wir können euch nicht helfen.‘

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bewegt sich die EU in die richtige Richtung?

Minas Hadjimichael: Meinen Sie ökonomisch oder allgemein, die EU als Institution, als Idee?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Beides. Wir sind auf dem Weg in eine Bankenunion und auf der anderen Seite gibt es immer mehr EU-Bürger, die die EU hinterfragen.

Minas Hadjimichael: Ein Fakt ist, dass wir alle durch eine Wirtschaftskrise gehen und dass uns diese Krise beeinflusst hat. Das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Krise ist was manche Leute als ein Zwei-Klassen-Europa wahrnehmen: Die Nordstaaten, die wohlhabende und starke Volkswirtschaften haben, und die Südstaaten, die ärmer, wirtschaftlich nicht so stark und abhängig vom Norden sind. Es stehen also die reichen Länder gegen die armen Länder. Es gibt eine Polarisierung zwischen Nord und Süd. Und das ist sehr schlecht. Aber diese Polarisierung ist nicht die einzige. Was uns wirklich nachdenklich stimmt, ist die Polarisierung zwischen den Generationen. Es gibt zurzeit eine Generation von jungen Menschen, die eine verloren Generation ist. Als ob sie nicht da sind. Sie können keine Arbeit finden. Sie sind gut ausgebildet. Sie haben Universitäten besucht und einen, zwei oder drei Abschlüsse gemacht. Sie gehen zurück in ihre Heimatländer und sie werden nicht in der Lage sein, dort Arbeit zu finden. Das ist derzeit das wahre Problem in Europa. Deshalb sollten wir den Bürger ins Zentrum der Debatte stellen. Und das machen wir bisher nicht.

Und zur Bankenunion. Aus unserer Perspektive sind wir natürlich für eine Bankenunion. Die Bankenunion wird gut für uns sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wäre die Bankenunion gut für Zypern?

Minas Hadjimichael: Ich bin nicht sehr erpicht auf diese Frage. Aber ich meine mich zu erinnern, dass durch die Bankenunion Mechanismen geschaffen werden, durch welche die EZB in der Lage wäre, Gelder für notleidende Banken bereitzustellen. Und das, ohne dass diese Gelder den Schuldenstand der Regierung erhöhen. Es wäre also Geld das direkt von der EZB zu den Banken geht. Es ist gut für ein Land wie Zypern, auch wenn es einen Bail-In beinhaltet. Es gibt ein griechisches Sprichwort: „Wenn du ein ertrunkener Mann bist, hast du keine Angst mehr vor dem Wasser.“ Unserem Verständnis nach wird es durch die Bankenunion einen Mechanismus geben durch den die Regierungen außen vor sind. Wenn man fünf Milliarden mehr braucht, so wird man diese fünf Milliarden nicht zu den Staatsschulden addieren müssen. Lasst die Banken allein, damit sie machen können was sie wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Großbritannien, Frankreich und Deutschland wird über die Rückforderung von  Souveränität aus Brüssel geredet. Aber die Bankenunion und viele weitere EU-Gesetze führen dazu, dass die Länder noch mehr von ihrer Souveränität an die EU abgeben müssen. Denken Sie, Brüssel sollte mehr Souveränität erhalten oder sollten die Nationalstaaten etwas von ihrer Souveränität zurückerlangen können?

Minas Hadjimichael: Nun, wenn man wirklich eine starke Union formen möchten, dann wird man etwas von seiner Souveränität abgeben müssen. Das steckt hinter der ganzen Idee von der Errichtung einer starken Europäischen Union. Vergessen Sie nicht, dass Souveränität für Zypern sehr wichtig ist. Zypern ist geteilt – 37 Prozent sind von türkischen Truppen besetzt. Deshalb sind wir sehr empfindlich, wenn es um Belange der Souveränität geht. Und vergessen Sie auch nicht, dass wir die Troika im Land haben. Und die Troika, beispielsweise, will jedes Detail des Haushalts überprüfen und darüber mitbestimmen. Es hängt also vom Grad und der Menge an Souveränität ab, die man bereit, ist aufzugeben. Aber ich denke, je kleiner man ist – nicht nur auf Zypern bezogen-, desto zurückhaltender wird man bei der Aufgabe von Souveränität an eine zentrale Macht in Brüssel sein. Wenn man groß ist, muss man sich um diese Dinge nicht so sehr sorgen. Niemand wird sagen: ‚Deutschland – oder Frankreich oder Großbritannien – ist kein souveränes Land mehr, weil sie diese oder jene Entscheidungsgewalt an Brüssel abgegeben haben.‘

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie hat sich die Arbeitslosigkeit in Zypern entwickelt, seit den Rettungsmaßnahmen?

Minas Hadjimichael: Im Jahr 2011, denke ich, hatten wir eine Arbeitslosigkeit von etwa 9 Prozent. Im Jahr 2012 kletterte sie dann auf 11 Prozent. Unglücklicherweise ist sie nun, nach den Rettungsmaßnahmen, bei etwa 19 Prozent. Und Anfang 2014 wir sie voraussichtlich 20 Prozent erreichen. Aber warten Sie, bis Sie die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit hören: 40 Prozent. 40 Prozent! So etwas hat es in Zypern noch nie gegeben. Damals, in den guten, alten Zeiten vor 2008 und vor der allgemeinen und globalen Krise, hatte Zypern eine Jugendarbeitslosigkeit von 2,1 Prozent oder 2,2 Prozent, also praktische keine. Und nun sind 40 Prozent der jungen Leute ohne Arbeit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann werden die Kapitalverkehrskontrollen wieder aufgehoben?

Minas Hadjimichael: Der Präsident von Zypern hat im September eine Ankündigung gemacht, wonach die Regierung plant die Kapitalverkehrskontrollen im Januar 2014 endgültig aufzuheben. Soweit es den Kapitalfluss betrifft, wurden aber bereits einige Lockerungen vorgenommen. Weitere Restriktionen, die Transaktionen innerhalb Zyperns betreffen, sollen komplett aufgehoben werden. Dies gilt auch für den internationalen Handel. Und dann werden wir die ganze Lage evaluieren und entscheiden, was für Maßnahmen wir bezüglich der Auslandstransaktionen von Kapital unternehmen werden, denn diese sind das Hauptproblem. Seit der Entscheidung vom März, als unsere Banken für 15 Tage geschlossen waren und danach wieder öffneten, kann man nur 300 Euro am Tag abheben. Einige Leute gehen jeden Tag zur Bank und heben 300 Euro ab, um diese dann zu Hause zu verstauen – unter dem Bett, unter der Matratze oder im Safe. Es gibt dort also eine Menge Geld. Aber wir wollen keinen Kapitalfluss aus Zypern sehen, denn das wäre ein starker Schlag für die Wirtschaft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Lockerung der Kapitalkontrollen eine Entscheidung der Regierung oder der Troika?

Minas Hadjimichael: Wir – die Regierung – haben die Kontrollen installiert, natürlich in Absprache mit der Troika. Und es ist unsere Entscheidung, sie wieder auszusetzen, wie der Präsident gesagt hat. Aber natürlich werden wir die Troika darüber informieren, dass aus dem und dem Grund und, weil diese und jene Bedingungen erfüllt sind, wir die Maßnahmen in dem oder dem Monat aussetzen werden. Aber es ist unsere Entscheidung. Man informiert die Troika, man muss. Man redet fast täglich mit ihnen. Und sie kommen nach Zypern und gehen wieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn Sie an Island denken…

Minas Hadjimichael: Ja, aber das war eine andere Situation dort. Alle Banken sind kollabiert. Das ganze System ist kollabiert. Gott sei Dank, sind wir noch nicht soweit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten Sie von der Troika?

Der IWF zahlt weniger als die anderen EU-Staaten bei den Rettungspaketen. Lagarde will dennoch bei den wichtigen Entscheidungen die Nase vorn haben. (Foto: Consilium)

Der IWF zahlt weniger als die anderen EU-Staaten bei den Rettungspaketen. Lagarde will dennoch bei den wichtigen Entscheidungen die Nase vorn haben. (Foto: Consilium)

Minas Hadjimichael: (lacht) Nun, es ist eine Hassliebe, ganz sicher. Zunächst einmal waren wir diejenigen, die sie gebeten haben, herzukommen. Sie sind Kreditgeber. Sie leihen uns Geld. Also was auch immer die Bedingungen sind, die sie stellen: Wenn man in Not ist, dann muss man sie akzeptieren. Wenn Sie zu einer Bank gehen und nach einem Kredit fragen, dann hassen Sie nicht Ihren Banker. Wir verstehen, dass sie mit manchen Regeln spielen, die uns nicht gefallen. Aber das ist ihre Methode und sie benutzen diese Methode in vielen Ländern. Natürlich denken wir auch, dass einige Maßnahmen besonders hart sind. Besonders die Maßnahmen, die der IWF in Zypern vorantreibt. ‚Streichen Sie hier oder dort und erheben Sie mehr Steuern dort oder machen Sie dies oder jenes!‘“ Und vergessen Sie nicht, dass es auch der IWF war, der auf dem Schuldenschnitt bestanden hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das ist interessant, denn der IWF spielt eine große Rolle in Europa. Der IWF trägt bei den Rettungspaketen nicht viel bei, aber redet viel mit.

Minas Hadjimichael: Ja, das sagen wir auch. Wenn der IWF beim Rettungspaket für Zypern die Hälfte gezahlt hätte und die EU-Länder die Hälfte, dann hätten sie ein großes Mitspracherecht verdient. Aber wenn sie nur eine von zehn Milliarden beisteuern und wir streichen bei uns selbst, um weitere fünf Milliarden aufzutreiben, dann frage ich mich, wie sie auf den harten Bedingungen wie dem Schuldenschnitt und anderen Kürzungen bestehen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefühle verbinden die Menschen von Zypern mit Deutschland?

Minas Hadjimichael: Die Situation ist nicht vergleichbar mit Griechenland. Es gab keine Unruhen gegen Deutschland. Wir stellen Frau Merkel sicherlich nicht in einer unangebrachten Weise dar. Wir respektieren Deutschland sehr. Wenn ein Zypriot an einen Deutschen denkt, dann denkt er an hart arbeitende Menschen, die sich an Regeln halten. Er denkt an korrekte und disziplinierte Menschen. Und wenn sie dann nach Deutschland gehen, sehen sie: Die haben einen großen Markt, eine große Industrie. Man denkt an Mercedes und BMW. Man denkt also an ein großes Land, mit dem wir nicht sehr viel Austausch hatten. Wenn sie historisch zurückgehen, dann wurden wir im 2. Weltkrieg nicht von Deutschland eingenommen. Und nicht viele Leute sprechen die deutsche Sprache in Zypern. Mit Englisch hingegen ist das anders, wir waren eine Kolonie. Jeder spricht Englisch. Mit den Franzosen hatten wir auch etwas Austausch, aber nicht mit den Deutschen. Aber wenn wir Deutsche denken, so hatten wir nie schlechte Gefühle ihnen gegenüber. Haben wir jetzt auch nicht. Alles, was wir zu beanstanden haben ist, dass wir nicht behandelt wurden, wie man Partner behandelt. Wir waren etwas enttäuscht. Aber wir haben sicherlich keine schlechten, schadenfrohen Gefühle den Deutschen gegenüber.


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