Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, Andreas Dombret, äußerte sich zu den wechselseitigen Verflechtungen der Euro-Staaten und den Banken. „Das ist ein Teufelskreis. Vier Jahre nach der Krise ist die Abhängigkeit der Regierungen von den Banken noch weit intensiver geworden“.
Als Beispiel nannte Dombret die Abhängigkeit der italienischen und spanischen Regierungen von den heimischen Banken. „Die italienische Staatsverschuldung bei den Banken stieg von 247 Milliarden Euro im November 2011 auf 425 Milliarden Euro im Oktober dieses Jahres, wie die EZB-Daten zeigten. Und die spanische Verschuldung bei seinen Banken sprang von 2011 bis 2013 um mehr als zwei Drittel auf 305 Milliarden Euro“, erklärte Dombret, in einem Reuters Interview.
Das ist grotesk: Ein wesentliches, wenn nicht sogar das wesentliche Argument für die EZB-Politik in den vergangenen Jahren war das Ziel, die Schicksale von Banken und Staaten zu entkoppeln. Mario Draghi hat das immer wieder betont. Wolfgang Schäuble hat das immer wieder betont.
Und nun stellt sich heraus: Das Gegenteil ist eingetroffen. Staaten und Banken wurden nicht entflochten, sondern noch stärker miteinander verflochten.
Was war denn das für eine Politik?
Nun kommt jedoch für alle Beteiligten die Stunde der Wahrheit: Die Bemühungen der Europäischen Union, diese Untergangsschleife („doom-loop“) zu durchbrechen, indem marode Banken und Staaten dasselbe Geld recyceln, um einander zu stützen, haben nämlich zu keinem Ergebnis geführt.
Die Strategen bei der Bundesbank in Frankfurt sind deshalb besorgt, dass dies der Auslöser für zukünftige Erschütterungen sein kann, noch bevor sich der Staub der vergangenen Krise gelegt hat.
In den Peripheriestaaten der Eurozone haben die Banken in den vergangenen zwei Jahren ihre Staatsanleihenkäufe hochgefahren und profitieren von hohen Zinsen, die sie den Staaten in Rechnung stellen. Dafür erhalten sie von EZB-Chef Draghi die Kredite quasi zum Nulltarif. Im Grunde bedeutet dies eine Gefälligkeitspolitik auf Pump. Im Gegenzug stützen sich Staaten wie Italien und Spanien zunehmend auf ihre Banken, indem sie ihnen ihre Staatsschulden verkaufen.
Der Mehrheit der vertretenen Länder im EZB-Rat geht es dabei vor allem um die Rettung der verschuldeten Staaten wie Italien und Spanien, konkret jedoch um deren Banken, die ihrerseits wiederum in direkter Abhängigkeit zu französischen Banken stehen.
Offenbar machen sich die hochverschuldeten Staaten in der südlichen Peripherie keine übertriebenen Sorgen. Da die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen der Pleitestaaten als risikofrei bewertet werden, wähnen sie sich auf der sicheren Seite.
Das kann sich als Irrtum erweisen (mehr hier).
Es ist unklar, wie lange dieses Schneeballsystem zwischen Banken und Staaten über die EZB noch gut geht.
So ist auch das Vorhaben der EU-Kommission, über die Bankenunion die enge Verflechtung zwischen Staat und Banken aufzulösen, eine reine Absichtserklärung. Denn die Banken als wichtigste Investoren in Staatsanleihen sollen erhalten bleiben.
Diese Abhängigkeit führt jedoch früher oder später zu großen Verwerfungen. Beim anstehenden Stresstest dürften einige der bisher unter der Decke gehaltenen Wahrheiten jedoch ans Licht kommen.
Sicher nicht alle: Wir erinnern uns an den jüngsten Test, bei dem die EBA die Dexia als besonders stabile Bank eingestuft hatte - wenige Monate vor ihrem Zusammenbruch.
Damals konnten die Franzosen noch retten. Doch heute sind die Zahlen in allen europäischen Schuldenstaaten so schlecht, dass kein Staat mehr eine Bank retten kann.
Kein Wunder, dass die EU auf die Steuerzahler und Bankkunden blickt: Sie werden es richten müssen (hier die konkreten Beschlüsse).
Die Steuerzahler und Bankkunden haben keine Wahl.
Das Geld, das Staaten und Banken fehlt, wird ihnen abgenommen.
Wir Schäuble zu sagen pflegt: Solche Dinge macht man über das Wochenende.
