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Schulden-Explosion: „Niemand wird ungeschoren davonkommen!“

Der Ökonom Daniel Stelter fordert sofortige Schuldenschnitte in Europa: Deutschland würde damit immer noch weniger verlieren als mit einer Fortsetzung des Schuldenwahns. Denn derzeit wachsen die die Schulden von Staaten und Privaten in der Euro-Zone um 100 Millionen Euro - pro Stunde. Stelter hält es für unverantwortlich, dass sich die neue Bundesregierung mit dieser Bedrohung überhaupt nicht beschäftigt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Koalitionsvertrag kommt die Schuldenkrise in Europa nicht vor. Haben all jene, die – wie Sie oder wir bei den DWN – seit Jahr und Tag davor warnen, etwas übersehen?

Daniel Stelter: Nicht nur im Koalitionsvertrag spielt das Thema keine Rolle. Schon im Wahlkampf ist es den großen Parteien gelungen, das Thema auszuklammern. Statt über die erheblichen Risiken der derzeitigen Politik und über Alternativen zu diskutieren, haben wir uns mit dem „Veggie-Day“ der Grünen und anderen Themen beschäftigt. Da sind wir Wähler aber auch selber schuld. Die Politiker wollten nicht darüber sprechen und die meisten wollten nichts mehr davon hören. Der Großteil der Deutschen mag denken, dass es schon irgendwie gut gehen wird und wenn dann ohnehin nur „die Reichen“ trifft.

Dass wir in Wahrheit den Wohlstand des ganzen Landes aufs Spiel setzen wird nicht erkannt. Die große Koalition konnte deshalb auch ernsthaft nichts in den Vertrag schreiben. Denn dann hätte man von sich aus unangenehme Wahrheiten präsentieren müssen. Stattdessen wird man sich von kommenden Turbulenzen – und die werden kommen – überrascht zeigen und dann „notgedrungen akzeptieren“, dass es doch etwas teurer für Deutschland wird. Das Versprechen von Draghi, „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu retten, hat die Finanzmärkte beruhigt und der Politik Zeit gekauft. Diese wird aber nicht genutzt. Stattdessen hofft die Politik auf ein Wunder. Das wird aber nicht kommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist Deutschland eine Insel der Seligen, wie die Regierungs-PR uns gerne einreden möchte?

Daniel Stelter: Auf den ersten Blick ja! Die Wirtschaftsleistung liegt über dem Niveau von 2008, was in den anderen Ländern Europas nicht der Fall ist. Wir erzielen Rekordüberschüsse im Außenhandel, die Arbeitslosigkeit ist so tief wie seit 25 Jahren nicht mehr, der Staat insgesamt hat ein Haushaltsüberschuss, sogar im neuesten Pisa-Test haben wir uns etwas verbessert. Bei diesen Fakten muss die PR-Abteilung gar nicht viel machen. Das ist aber genau das Problem für jene, die auf die Risiken aufmerksam machen wollen. Und diese sind erheblich.

Lassen Sie mich nur einige Aspekte herausgreifen. Die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone wachsen immer noch um rund 100 Millionen Euro pro Stunde während die Wirtschaft stagniert. Die Gesamtschuldenstände sind schon jetzt jenseits eines ordentlich zu bedienenden Niveaus. Irland (406% vom BIP), Portugal (381%) und Spanien (300%) werden aus eigener Kraft niemals in der Lage sein, diese Schulden zurück zu zahlen. Griechenland (286%), Italien (262%) und Frankreich(252%) haben vor allem ein Staatsschuldenproblem, welches sie theoretisch über höhere Besteuerung im Inland lösen könnten. Hauptkreditgeber sind wir Deutschen. Wir freuen uns über unsere Exporterfolge doch in Wahrheit verkaufen wir unsere Autos auf Kredit. Und unsere Schuldner sind von immer schlechterer Qualität.

Nach Schätzung des DIW haben wir allein seit 2008 rund 600 Milliarden Euro Auslandsvermögen verloren. Das spüren wir nicht direkt. Aber im Kern ist es ein Wohlstandsverlust für uns alle. Vereinfacht gesagt hätten wir für das Geld auch schöne Urlaube in Italien und Spanien verbringen können. Und das geht weiter so. Es stimmt zwar, dass einige Länder, vor allem Spanien, ihr Außenhandelsdefizit deutlich gesenkt haben – sie brauchen also weniger Kredit aus dem Ausland. Von wirklicher Wettbewerbsfähigkeit sind sie aber noch weit entfernt. Wir Deutschen machen also genauso weiter wie vor der Krise. Wir freuen uns über unsere Exporte – dabei könnten wir unsere Autos genauso gut verschenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste eine verantwortungsbewusste Regierung konkret tun?

Daniel Stelter: Wir müssten einen Kassensturz machen: Welche Schulden werden nicht mehr ordentlich bezahlt werden? Was muss getan werden, um den Kreislauf aus Sparpolitik und Schuldenständen zu durchbrechen? Wie bei einer Unternehmensinsolvenz müssen sich Gläubiger und Schuldner zusammen setzen und besprechen, wie man das Unternehmen und die Arbeitsplätze retten kann und dann macht jeder Abstriche: die Mitarbeiter verzichten auf Lohn, das Management wird ausgetauscht und die Gläubiger verzichten auf Forderungen.

Auf die Eurozone übertragen bedeutet dies: wir kommen um Schuldenschnitte nicht herum und sollten im Gegenzug fundamentale Reformen verlangen. Diese sind umso leichter durchzusetzen, je besser eine Wirtschaft läuft. Darum müssen wir auch die kurzfristig angelegte und pro-zyklische Sparpolitik beenden. Die Schulden sind so hoch, da kann man sich nicht mehr „heraussparen“. Ich weiß, dass dieser Punkt bei Ihren Lesern bitter aufstößt. Aber es nutzt nichts, den Sünder zu betrafen, wenn der Schaden für uns dann noch größer wird.

Damit wäre es aber nicht getan. Die Regierung muss dringend die anderen Themen anpacken, die unseren Wohlstand gefährden. Die Versprechen für Renten und Gesundheitsversorgung sind nicht zu erfüllen. Nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird die deutsche Staatsverschuldung auf bis zu 400% des BIP steigen, wenn die derzeitigen Versprechen nicht einkassiert werden. Und das war eine Berechnung vor Mütter- und Lebensleistungsrente.

Wir werden alle länger arbeiten müssen, das Rentenniveau wird sinken, wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und bessere Schulen. Nur dann können wir hoffen, unseren Wohlstand zu erhalten. Leider sieht es nicht danach aus, dass die kommende Regierung diese Themen in der richtigen Weise anpackt. Im Gegenteil.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In allen Euro-Staaten sind die Schulden in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Wozu führt dies?

Daniel Stelter: Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Auch wenn versucht wird, die Zinsen nahe Null zu halten, ist es endlich. Wenn man sich als Unternehmen oder Privatperson finanziell übernimmt, kann man Ausgaben einschränken und härter arbeiten um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Auch bei Staaten ist das theoretisch möglich.

Voraussetzung ist aber, dass es gelingt einen Außenhandelsüberschuss zu erzielen. Nur dann können die Schulden sinken. Schweden hat das bei seiner Bankenkrise in den 1990er Jahren vorgemacht: Die Banken wurden verstaatlicht und saniert, die Krone massiv abgewertet und der Exportboom half, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Leider haben wir es nicht mit einem einzelnen Land zu tun, welches sich so sanieren möchte, sondern mit einem großen Teil der Eurozone aber auch England, die USA und Japan.

Der Euro erschwert die Anpassung zusätzlich, weil nicht wie früher eine rasche Abwertung von Lira, Pesete und Franc stattfinden kann. Es geht dann nur über echte Lohnkürzungen und hohe Arbeitslosigkeit, welches den sozialen Zusammenhang gefährdet. Schauen Sie nach Frankreich, wo nicht nur Exoten einen Sieg von Marie Le Pen bei den nächsten Präsidentenwahlen für denkbar halten.

Da Heraussparen nicht geht, bleiben nur die Optionen Inflation und Schuldenschnitt. Für Inflation haben sich die Ökonomen den Begriff der „finanziellen Repression“ einfallen lassen. Letztlich geht es darum, den Zinssatz deutlich unter das nominale Wachstum der Volkswirtschaft zu drücken um damit über Zeit die Schuldenquoten sinken zu lassen. Diese Strategie haben die USA erfolgreich nach dem zweiten Weltkrieg verfolgt. In Deutschland findet sie zur Zeit statt, was zur Reduktion der Staatsschulden beiträgt.

Die Krisenländer sind jedoch von finanzieller Repression weit entfernt, weil die Zinssätze immer noch über der Wachstumsrate der Wirtschaft liegen. Nichts mehr als deutliche Inflation wünschen sich diese Länder. Doch ist es schwer in einer überschuldeten Welt, Inflation zu erzeugen. Denn diese setzt mehr Kredite und mehr Nachfrage voraus. Letztlich werden wir Inflation nur dann bekommen, wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in Geld verliert. Doch dann reden wir nicht mehr von 4%.

Damit bleibt – so fürchte ich – nur die Option von Schuldenschnitten. Diese können einseitig erfolgen, in dem der Schuldner einfach die Zahlung einstellt oder in einem geordneten Prozess, in dem Gläubiger und Schuldner einen Schuldenerlass vereinbaren. Aus meiner Sicht ist das der beste Weg, da die Gläubiger auf diese Weise etwas im Gegenzug bekommen- z. B. Reformen – und Höhe und Verteilung des Schadens definiert werden kann. Auf diese Weise ließe sich die derzeitige Spirale unterbrechen. Dass dieser Vorschlag bei den Gläubigern nicht auf Gegenliebe stößt, ist mir bewusst. Ich bin aber davon überzeugt, dass es so oder so zu Schuldenschnitten kommen wird. Dann doch besser organisiert als chaotisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Zentralbanken manipulieren sich weltweit durch die Schuldenkrise – haben die einen Plan, den wir nicht kennen?

Daniel Stelter: Wenn, dann kenne ich ihn auch nicht. Im Ernst: Die Zentralbanken haben einen guten Anteil daran, dass es überhaupt zur Krise gekommen ist. In den USA waren die Zinsen über Jahre hinweg zu tief und in Europa hätte die EZB das Entstehen der Kreditblasen in der Peripherie verhindern müssen. Als die Krise ausbrach haben Politik und Zentralbanken erst einmal klassisch reagiert. Eine Krise, ausgelöst durch zu viele Schulden, wurde durch noch mehr Schulden und noch mehr und billigeres Geld bekämpft.

Das war sicherlich richtig, hätte es doch sonst einen ungeordneten Systemzusammenbruch gegeben.

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Im Jahr 5 der Krise läuft der Gelddruck-Prozess jedoch unvermindert weiter. Alle wesentlichen Notenbanken – außer der EZB, der zur Zeit auch wegen des noch ausstehenden BVG-Urteils die Hände gebunden sind – verfolgen eine extrem aggressive Geldpolitik. Wichtiges Ziel ist dabei durch die Schwächung der eigenen Währung die Exporte anzukurbeln. Das erinnert fatal an die 1930er Jahre wo ebenfalls versucht wurde, die eigene Lage durch Abwertung zu verbessern. Ansonsten haben die Notenbanken nur Zeit gekauft. Das eigentliche Problem der Überschuldung können sie auch nicht lösen.

Das kann nur die Politik. Zwar gibt es immer noch die Hoffnung auf Inflation, doch die scheint sich auf die Finanzmärkte zu beschränken.Machbar wäre es nur, wenn die Staaten sich großzügig Konjunkturprogramme von den Notenbanken finanzieren ließen. Solche Forderungen werden auch immer lauter. Eine andere Idee ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, dass die Notenbanken die bereits gekauften Staatsschulden einfach annullieren, also auf Zins und Tilgung verzichten.

Je länger die Krise andauert, desto wahrscheinlicher sind derartige Maßnahmen. Vergessen wir nicht, dass Irland es letztes Jahr vorgemacht hat. Die irische Notenbank war der einzige Käufer einer Milliardenanleihe – im Volumen von immerhin rund 20% des irischen BIP! – die 40 Jahre läuft und die ersten Jahre tilgungsfrei ist. Die Zinszahlungen des Staates werden umgehend als Gewinnausschüttung an den Staat zurückgezahlt. Da ist Weimar nicht mehr weit.

Aber zusammengefasst: nein, die Notenbanken halten den Laden zusammen und kaufen uns Zeit. Die Frage, welche Gläubiger wie viel verlieren werden, können sie nicht beantworten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Alle anderen Anlageformen sind ebenfalls manipuliert, entweder durch Blasen, oder kriminelle Energie. Wie kann der Sparer, der nicht ins Kasino will, sein Vermögen retten?

Daniel Stelter: Die Geldpolitik hat zweifelsohne zu einem Boom an den Finanzmärkten geführt. Die Zinsen sind tief, die Anleihenpreise entsprechend hoch. Die Aktienmärkte haben sich nicht nur erholt, sondern sind in den USA und Deutschland sogar auf Rekordniveau. Mit der fundamentalen Entwicklung der Wirtschaft lässt sich dies nicht erklären. Immobilienpreise befinden sich zumindest in Deutschland ebenfalls im Höhenflug.

Auf der anderen Seite muss man sich immer bewusst machen: Wir haben zu viele Schulden und diese Schulden müssen irgendwie reduziert werden. Diesen Schulden stehen entsprechende Vermögen gegenüber. Wer also Schulden reduzieren will, reduziert auch Vermögen. Dies geschieht entweder verdeckt durch finanzielle Repression/Inflation oder offen über Pleiten und Schuldenrestrukturierung. Es ist deshalb naheliegend, kein Gläubiger von schlechten Schuldnern zu sein.

Wir alle sind das jedoch, wenn schon nicht direkt, so doch indirekt über Lebensversicherungen. Als deutsche Bürger stehen wir für die Garantien für andere Länder und die Target Forderungen der Bundesbank gerade. Für den Teil des Vermögens den man selber verwaltet bietet sich eine Mischung aus Sachwerten an, wozu neben Immobilien und Gold durchaus auch Aktien gehören.

Dabei geht es nicht so sehr darum, das Vermögen zu mehren sondern darum, Vermögen dauerhaft zu erhalten. Aus meiner Sicht wäre das schon ein großer Erfolg. Niemand wird ungeschoren aus dieser Situation heraus kommen. Wie schon nach Hyperinflation und Währungsreform wird der Staat über Steuern und Abgaben – Stichwort Lastenausgleich – auch jene an den Kosten beteiligen, die klug genug waren, ihr Geld nicht direkt zu verlieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man die Schulden realistischer Weise abbauen?

Daniel Stelter: Wie gesagt: jeder Schuldenabbau ist immer auch ein Vermögensabbau. Aus meiner Sicht sollten wir es geordnet machen und Schaden minimierend. Eine Möglichkeit wäre ein Schuldentilgungsfonds in den der Schuldenüberhang von Staaten und Privatsektor eingebracht und über einen längeren Zeitraum von beispielsweise 20 Jahren abgetragen wird.

Selbst wenn wir Deutschen für einen Teil der Schulden der anderen Länder aufkommen müssten, entspräche die Belastung nur rund 1% unseres Vermögens pro Jahr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich finde es ungerecht, dass jene die solide gewirtschaftet und gespart haben für die Sünden der anderen mitbezahlen müssen. Aber der Schaden der nicht bedienbaren Schulden ist schon eingetreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was geschieht, wenn die Schulden nicht abgebaut werden – und die Politik hofft, dass der Spuk irgendwie vorübergeht?

Daniel Stelter: Dann wird es zu Pleiten und einseitigen Zahlungsausfällen kommen. Oder zur unbegrenzten Finanzierung durch die Notenbanken. Auf jeden Fall wird der Schaden noch größer als er schon ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie plädieren für einen massiven Schuldenschnitt in Europa, für private und öffentliche Haushalte. Wer wird das bezahlen?

Daniel Stelter: Die Gläubiger. Der Vorteil eines organisierten Schuldenschnittes ist, dass auch festgelegt werden kann, wer die Rechnung bezahlt. Nehmen wir Italien als Beispiel: Die privaten Haushalte sind sehr vermögend – vermögender als die Deutschen übrigens – und der italienische Staat könnte sein Problem leicht lösen. Griechenland, Spanien, Irland und Portugal hingegen sind so hoch verschuldet, dass eine Beteiligung der ausländischen Gläubiger unerlässlich ist. Wenn wir in Deutschland unser eigenes Staatsschuldenproblem lösen und zugleich mit den genannten vier Ländern solidarisch sind, ist die Belastung der Steuerzahler machbar. Das entspräche – wieder auf 20 Jahre gerechnet – ungefähr 1,2% vom BIP pro Jahr. Außerdem brauchen wir dann noch eine Antwort auf die bereits angesprochenen ungedeckten Versprechen des Staates für Renten und Gesundheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden können nur durch höhere Steuern der Reichen und weniger Sozialleistungen für die Masse abgebaut werden. Haben wir dann eine Revolution in Deutschland?

Daniel Stelter: Populär ist es sicherlich nicht. Generell denke ich, dass wir Deutschen viel eher gewillt sind, uns den Problemen zu stellen als die Bevölkerung in einigen anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich. Ich denke sogar, wenn die Politik die Wahrheit sagt und ein faires Konzept vorlegt, dass die Bevölkerung einen solchen Weg mitgehen würde. Das macht das Spiel auf Zeit so schädlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der IWF schlägt eine Zwangsabgabe von 10% vor, die BCG hat in „Back to Mesopotamia“ 11% für die Deutschen ermittelt, um das Haushalts-Defizit auf 80% zu reduzieren. Kommt diese Abgabe?

Daniel Stelter: Der IWF betont, es sei nur ein Diskussionsbeitrag und in meiner damaligen Publikation – ich bin ja nicht mehr bei BCG – ging es ebenfalls nicht um eine Empfehlung, sondern um ein Aufzeigen der enormen Probleme vor denen wir stehen. Ich bezweifle, dass die Politik heute ernsthaft einen Schuldentilgungsfonds und Zwangsabgaben plant oder gar andenkt. Ich glaube, es wird weiter auf Zeit gespielt und bei der nächsten Krisenwelle reagiert werden. Damit kommen wir zu einer schleichenden Realisierung eines immer größeren Schadens. Der Preis, den wir alle für das Vermeiden von unangenehmen Nachrichten heute, in Zukunft zahlen müssen, wächst mit jedem Tag.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über die Banken-Krise gibt es kein Wort im Koalitionsvertrag. Sie haben in Ihrem neuen Buch die gigantischen Schulden der Banken ermittelt. Müssen wir mit Banken-Crashs rechnen?

Daniel Stelter: Nein. Ich glaube nicht an Bankenzusammenbrüche. Weder Staaten noch die Notenbanken werden einen Zusammenbruch einer größeren Bank zulassen. Es wird immer Geld zur Verfügung gestellt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der EU wird immer noch gestritten, ob die Steuerzahler oder die Gläubiger (à la Zypern) die Banken retten sollen. Wen wird es treffen?

Daniel Stelter: Zypern war ein Versuch. Es sollte vor allem Gläubiger treffen, die keine EU Bürger sind und die Politik wollte den eigenen Bürgern demonstrieren, wie hart sie die Interessen des eigenen Landes schützt. Ich finde den Weg jedoch nicht gerecht. Zu einen waren die Filialen der Banken in London offen, so dass die dortigen Kunden in erheblichem Maße Geld abheben konnten. Zudem wurden nur Bankguthaben herangezogen, nicht die sonstigen Kapitalanlagen die der Kunde bei der Bank gehalten hat. Man könnte sagen, es war eine Dummensteuer. Wenn die Politik in diese Richtung gehen will, wird niemand mehr 100.000 Euro auf dem Konto halten. Dann bleibt gar nichts anderes übrig, als auch andere Vermögenswerte heranzuziehen. Vergessen wir nicht: Der Schuldenüberhang muss aus der Welt. Ohne Verluste für die Gläubiger – wie auch immer diese organisiert werden – wird es nicht gehen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

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Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Ukraine: Friedensmarsch der Orthodoxen Kirche erreicht Kiew
Die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat mit zehntausenden Teilnehmern einen Friedensmarsch aus dem Donbass bis nach Kiew durchgeführt. Vor den Toren der Stadt wurde des Zug gestoppt. Die Regierung, die den Zug sehr argwöhnisch betrachtet, hat bisher mit erstaunlichem…
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Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der religiöse Friedensmarsch in der Ukraine. (Foto: Euromaidan Press)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. Daher ist der Friedensmarsch eine Provokation für ihn. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Kirchen staatlich kontrollieren lassen. (Foto: dpa)

Zehntausende Menschen waren nach Angaben der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats zum Denkmal für die Taufe der mittelalterlichen Kiewer Rus gekommen. An diesem Donnerstag wird in der Ex-Sowjetrepublik der Christianisierung vor über 1000 Jahren erinnert. Auch das konkurrierende orthodoxe Kiewer Patriarchat lädt seine Gläubigen zu Gottesdiensten ein.

Augenzeugen berichteten von bis zu 20 000 Anhängern der Kirche, die für Frieden und den Erhalt der Ukraine beteten. Bereits zuvor waren zwei Friedensmärsche mit Hunderten Pilgern aus dem Westen und Osten des Landes in Kiew zusammengetroffen.

Einem religiösen Friedensmarsch wurde von der ukrainischen Regierung untersagt, als geschlossene Gruppe in die Haupstadt einzuziehen, berichtet der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle (DW). Ukrainische Nationalisten werfen den Teilnehmern des Marschs „Agententätigkeit“ für Moskau vor. Am 27. Juni hatte die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats zu einem christlichen Friedensmarsch für die Ost-Ukraine aufgerufen. Allerdings hat die Regierung in diesem Fall bis jetzt besonnen reagiert und den Marsch gewähren lassen. Es soll den Teilnehmern nun erlaubt werden, in Teilen zur Abschlussveranstaltung zu marschieren.

Der Friedensmarsch begann am 3. Juli in der Region Donezk und wird täglich durchgeführt. Dem Marsch wohnen täglich Tausende von Priestern, Mönche, Nonnen und Familien bei, berichtet Larissa Voloshin von Online-Zeitung Kyiv.ua. Die Fotos vom Marsch zeigen, dass sich dem Marsch auch zahlreiche junge männliche Personen anschließen. Während der eine Marsch im Osten des Landes ihren Ausgang hatte, zog die zweite Kolonne des Marschs im Oblast Ternopil los. Ternopil befindet sich in der Westukraine. Beide Kolonnen sollen sich am 27. Juli in Kiew treffen. Damit wollen die Demonstranten zeigen, dass der Osten und Westen des Landes einen Staat bilden und der Krieg in der Ostukraine beendet werden soll. Der ukrainische Parlamentarier Dmitry Timchuk sagt, dass die „Agitatoren“ der Rebellen in der Ostukraine die Bevölkerung dazu ermutigen würden, sich dem Marsch anzuschließen.

Voloshin berichtet, dass es beim Friedensmarsch auch um einen Machtkampf in der Ukraine geht. Die Regierung in Kiew wolle die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats unter Kontrolle bekommen. Doch die Kirche wehre sich dagegen und möchte ihre Verbindungen nach Moskau aufrechterhalten.

 

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
EU-Kommission verzichtet auf Strafzahlungen für Spanien und Portugal
Die EU-Kommission verzichtet auf die Verhängung von Strafgeldern gegen Spanien und Portugal wegen zu hoher Defizite. Die Kommission hat sich für eine rationale Herangehensweise entschlossen: Die Strafzahlungen lösen in der Tat kein einziges Problem der Länder, die sich weiter in…
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission von Geldbußen verschont bleiben. Die Spitzen der Brüsseler Behörde haben am Mittwoch entschieden, auf konkrete Strafzahlungen zu verzichten. Diese hätten 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen können. Für Spanien wären das mehr 2 Milliarden Euro gewesen, für Portugal knapp 200 Millionen Euro.

«Selbst symbolische Strafen hätten nichts an der Vergangenheit geändert und sie wären von der Bevölkerung nicht verstanden worden», verteidigte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Entscheidung. Die Brüsseler Behörde würdige mit ihr zudem die bisherigen Anstrengungen. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sie bekamen dafür neue Fristen gesetzt.

Aus Sicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber untergräbt die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi lobte hingegen den «Realismus» der Behörde: «Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen.»

Von Portugal erwartet die EU-Kommission nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.

Als Sanktionsmöglichkeit steht für Portugal und Spanien weiterhin eine Kürzung von EU-Fördermitteln im Raum. Über diese Möglichkeit will die EU-Kommission nach der Sommerpause zunächst mit Vertretern des Europaparlaments beraten.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker wehrte sich deswegen gegen den Vorwurf allzu großer Nachsicht. «Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre», sagte er dem Handelsblatt.

Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen.

Wenn sie dies nicht wollen, müssen die EU-Staaten eine anderslautende Entscheidung fällen. Die betroffenen Länder Portugal und Spanien dürften nicht mit abstimmen.

Ein solches Vorgehen gilt aber als unwahrscheinlich und wäre politisch heikel. Ende 2003 waren nämlich Defizitverfahren gegen die großen EU-Länder Deutschland und Frankreich gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission auf Eis gelegt worden. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts. Später nahmen Schuldensünder wie Griechenland den Pakt nicht ernst.

Seit der Euro-Einführung im Jahr 1999 riss allein Deutschland sieben Mal die Defizitobergrenze: 2001 (3,1 Prozent Defizit), 2002 (3,8), 2003 (4,2), 2004 (3,8), 2005 (3,3), 2009 (3,1) und 2010 (4,2). Frankreich befindet sich auch derzeit wieder in einem Defizitverfahren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst für Aufsehen gesorgt, weil er Frankreich mit den Worten «weil es Frankreich ist» als Sonderfall einstufte.

In Spanien begrüßte die geschäftsführende konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Nachrichten aus Brüssel. «Durch die Nichtverhängung von Sanktionen honoriert die Europäische Kommission die Entwicklung der spanischen Wirtschaft und die Reformen», erklärte die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría in Madrid.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
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Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

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