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Schulden-Explosion: „Niemand wird ungeschoren davonkommen!“

Der Ökonom Daniel Stelter fordert sofortige Schuldenschnitte in Europa: Deutschland würde damit immer noch weniger verlieren als mit einer Fortsetzung des Schuldenwahns. Denn derzeit wachsen die die Schulden von Staaten und Privaten in der Euro-Zone um 100 Millionen Euro - pro Stunde. Stelter hält es für unverantwortlich, dass sich die neue Bundesregierung mit dieser Bedrohung überhaupt nicht beschäftigt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Koalitionsvertrag kommt die Schuldenkrise in Europa nicht vor. Haben all jene, die – wie Sie oder wir bei den DWN – seit Jahr und Tag davor warnen, etwas übersehen?

Daniel Stelter: Nicht nur im Koalitionsvertrag spielt das Thema keine Rolle. Schon im Wahlkampf ist es den großen Parteien gelungen, das Thema auszuklammern. Statt über die erheblichen Risiken der derzeitigen Politik und über Alternativen zu diskutieren, haben wir uns mit dem „Veggie-Day“ der Grünen und anderen Themen beschäftigt. Da sind wir Wähler aber auch selber schuld. Die Politiker wollten nicht darüber sprechen und die meisten wollten nichts mehr davon hören. Der Großteil der Deutschen mag denken, dass es schon irgendwie gut gehen wird und wenn dann ohnehin nur „die Reichen“ trifft.

Dass wir in Wahrheit den Wohlstand des ganzen Landes aufs Spiel setzen wird nicht erkannt. Die große Koalition konnte deshalb auch ernsthaft nichts in den Vertrag schreiben. Denn dann hätte man von sich aus unangenehme Wahrheiten präsentieren müssen. Stattdessen wird man sich von kommenden Turbulenzen – und die werden kommen – überrascht zeigen und dann „notgedrungen akzeptieren“, dass es doch etwas teurer für Deutschland wird. Das Versprechen von Draghi, „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu retten, hat die Finanzmärkte beruhigt und der Politik Zeit gekauft. Diese wird aber nicht genutzt. Stattdessen hofft die Politik auf ein Wunder. Das wird aber nicht kommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist Deutschland eine Insel der Seligen, wie die Regierungs-PR uns gerne einreden möchte?

Daniel Stelter: Auf den ersten Blick ja! Die Wirtschaftsleistung liegt über dem Niveau von 2008, was in den anderen Ländern Europas nicht der Fall ist. Wir erzielen Rekordüberschüsse im Außenhandel, die Arbeitslosigkeit ist so tief wie seit 25 Jahren nicht mehr, der Staat insgesamt hat ein Haushaltsüberschuss, sogar im neuesten Pisa-Test haben wir uns etwas verbessert. Bei diesen Fakten muss die PR-Abteilung gar nicht viel machen. Das ist aber genau das Problem für jene, die auf die Risiken aufmerksam machen wollen. Und diese sind erheblich.

Lassen Sie mich nur einige Aspekte herausgreifen. Die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone wachsen immer noch um rund 100 Millionen Euro pro Stunde während die Wirtschaft stagniert. Die Gesamtschuldenstände sind schon jetzt jenseits eines ordentlich zu bedienenden Niveaus. Irland (406% vom BIP), Portugal (381%) und Spanien (300%) werden aus eigener Kraft niemals in der Lage sein, diese Schulden zurück zu zahlen. Griechenland (286%), Italien (262%) und Frankreich(252%) haben vor allem ein Staatsschuldenproblem, welches sie theoretisch über höhere Besteuerung im Inland lösen könnten. Hauptkreditgeber sind wir Deutschen. Wir freuen uns über unsere Exporterfolge doch in Wahrheit verkaufen wir unsere Autos auf Kredit. Und unsere Schuldner sind von immer schlechterer Qualität.

Nach Schätzung des DIW haben wir allein seit 2008 rund 600 Milliarden Euro Auslandsvermögen verloren. Das spüren wir nicht direkt. Aber im Kern ist es ein Wohlstandsverlust für uns alle. Vereinfacht gesagt hätten wir für das Geld auch schöne Urlaube in Italien und Spanien verbringen können. Und das geht weiter so. Es stimmt zwar, dass einige Länder, vor allem Spanien, ihr Außenhandelsdefizit deutlich gesenkt haben – sie brauchen also weniger Kredit aus dem Ausland. Von wirklicher Wettbewerbsfähigkeit sind sie aber noch weit entfernt. Wir Deutschen machen also genauso weiter wie vor der Krise. Wir freuen uns über unsere Exporte – dabei könnten wir unsere Autos genauso gut verschenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste eine verantwortungsbewusste Regierung konkret tun?

Daniel Stelter: Wir müssten einen Kassensturz machen: Welche Schulden werden nicht mehr ordentlich bezahlt werden? Was muss getan werden, um den Kreislauf aus Sparpolitik und Schuldenständen zu durchbrechen? Wie bei einer Unternehmensinsolvenz müssen sich Gläubiger und Schuldner zusammen setzen und besprechen, wie man das Unternehmen und die Arbeitsplätze retten kann und dann macht jeder Abstriche: die Mitarbeiter verzichten auf Lohn, das Management wird ausgetauscht und die Gläubiger verzichten auf Forderungen.

Auf die Eurozone übertragen bedeutet dies: wir kommen um Schuldenschnitte nicht herum und sollten im Gegenzug fundamentale Reformen verlangen. Diese sind umso leichter durchzusetzen, je besser eine Wirtschaft läuft. Darum müssen wir auch die kurzfristig angelegte und pro-zyklische Sparpolitik beenden. Die Schulden sind so hoch, da kann man sich nicht mehr „heraussparen“. Ich weiß, dass dieser Punkt bei Ihren Lesern bitter aufstößt. Aber es nutzt nichts, den Sünder zu betrafen, wenn der Schaden für uns dann noch größer wird.

Damit wäre es aber nicht getan. Die Regierung muss dringend die anderen Themen anpacken, die unseren Wohlstand gefährden. Die Versprechen für Renten und Gesundheitsversorgung sind nicht zu erfüllen. Nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird die deutsche Staatsverschuldung auf bis zu 400% des BIP steigen, wenn die derzeitigen Versprechen nicht einkassiert werden. Und das war eine Berechnung vor Mütter- und Lebensleistungsrente.

Wir werden alle länger arbeiten müssen, das Rentenniveau wird sinken, wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und bessere Schulen. Nur dann können wir hoffen, unseren Wohlstand zu erhalten. Leider sieht es nicht danach aus, dass die kommende Regierung diese Themen in der richtigen Weise anpackt. Im Gegenteil.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In allen Euro-Staaten sind die Schulden in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Wozu führt dies?

Daniel Stelter: Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Auch wenn versucht wird, die Zinsen nahe Null zu halten, ist es endlich. Wenn man sich als Unternehmen oder Privatperson finanziell übernimmt, kann man Ausgaben einschränken und härter arbeiten um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Auch bei Staaten ist das theoretisch möglich.

Voraussetzung ist aber, dass es gelingt einen Außenhandelsüberschuss zu erzielen. Nur dann können die Schulden sinken. Schweden hat das bei seiner Bankenkrise in den 1990er Jahren vorgemacht: Die Banken wurden verstaatlicht und saniert, die Krone massiv abgewertet und der Exportboom half, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Leider haben wir es nicht mit einem einzelnen Land zu tun, welches sich so sanieren möchte, sondern mit einem großen Teil der Eurozone aber auch England, die USA und Japan.

Der Euro erschwert die Anpassung zusätzlich, weil nicht wie früher eine rasche Abwertung von Lira, Pesete und Franc stattfinden kann. Es geht dann nur über echte Lohnkürzungen und hohe Arbeitslosigkeit, welches den sozialen Zusammenhang gefährdet. Schauen Sie nach Frankreich, wo nicht nur Exoten einen Sieg von Marie Le Pen bei den nächsten Präsidentenwahlen für denkbar halten.

Da Heraussparen nicht geht, bleiben nur die Optionen Inflation und Schuldenschnitt. Für Inflation haben sich die Ökonomen den Begriff der „finanziellen Repression“ einfallen lassen. Letztlich geht es darum, den Zinssatz deutlich unter das nominale Wachstum der Volkswirtschaft zu drücken um damit über Zeit die Schuldenquoten sinken zu lassen. Diese Strategie haben die USA erfolgreich nach dem zweiten Weltkrieg verfolgt. In Deutschland findet sie zur Zeit statt, was zur Reduktion der Staatsschulden beiträgt.

Die Krisenländer sind jedoch von finanzieller Repression weit entfernt, weil die Zinssätze immer noch über der Wachstumsrate der Wirtschaft liegen. Nichts mehr als deutliche Inflation wünschen sich diese Länder. Doch ist es schwer in einer überschuldeten Welt, Inflation zu erzeugen. Denn diese setzt mehr Kredite und mehr Nachfrage voraus. Letztlich werden wir Inflation nur dann bekommen, wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in Geld verliert. Doch dann reden wir nicht mehr von 4%.

Damit bleibt – so fürchte ich – nur die Option von Schuldenschnitten. Diese können einseitig erfolgen, in dem der Schuldner einfach die Zahlung einstellt oder in einem geordneten Prozess, in dem Gläubiger und Schuldner einen Schuldenerlass vereinbaren. Aus meiner Sicht ist das der beste Weg, da die Gläubiger auf diese Weise etwas im Gegenzug bekommen- z. B. Reformen – und Höhe und Verteilung des Schadens definiert werden kann. Auf diese Weise ließe sich die derzeitige Spirale unterbrechen. Dass dieser Vorschlag bei den Gläubigern nicht auf Gegenliebe stößt, ist mir bewusst. Ich bin aber davon überzeugt, dass es so oder so zu Schuldenschnitten kommen wird. Dann doch besser organisiert als chaotisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Zentralbanken manipulieren sich weltweit durch die Schuldenkrise – haben die einen Plan, den wir nicht kennen?

Daniel Stelter: Wenn, dann kenne ich ihn auch nicht. Im Ernst: Die Zentralbanken haben einen guten Anteil daran, dass es überhaupt zur Krise gekommen ist. In den USA waren die Zinsen über Jahre hinweg zu tief und in Europa hätte die EZB das Entstehen der Kreditblasen in der Peripherie verhindern müssen. Als die Krise ausbrach haben Politik und Zentralbanken erst einmal klassisch reagiert. Eine Krise, ausgelöst durch zu viele Schulden, wurde durch noch mehr Schulden und noch mehr und billigeres Geld bekämpft.

Das war sicherlich richtig, hätte es doch sonst einen ungeordneten Systemzusammenbruch gegeben.

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Im Jahr 5 der Krise läuft der Gelddruck-Prozess jedoch unvermindert weiter. Alle wesentlichen Notenbanken – außer der EZB, der zur Zeit auch wegen des noch ausstehenden BVG-Urteils die Hände gebunden sind – verfolgen eine extrem aggressive Geldpolitik. Wichtiges Ziel ist dabei durch die Schwächung der eigenen Währung die Exporte anzukurbeln. Das erinnert fatal an die 1930er Jahre wo ebenfalls versucht wurde, die eigene Lage durch Abwertung zu verbessern. Ansonsten haben die Notenbanken nur Zeit gekauft. Das eigentliche Problem der Überschuldung können sie auch nicht lösen.

Das kann nur die Politik. Zwar gibt es immer noch die Hoffnung auf Inflation, doch die scheint sich auf die Finanzmärkte zu beschränken.Machbar wäre es nur, wenn die Staaten sich großzügig Konjunkturprogramme von den Notenbanken finanzieren ließen. Solche Forderungen werden auch immer lauter. Eine andere Idee ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, dass die Notenbanken die bereits gekauften Staatsschulden einfach annullieren, also auf Zins und Tilgung verzichten.

Je länger die Krise andauert, desto wahrscheinlicher sind derartige Maßnahmen. Vergessen wir nicht, dass Irland es letztes Jahr vorgemacht hat. Die irische Notenbank war der einzige Käufer einer Milliardenanleihe – im Volumen von immerhin rund 20% des irischen BIP! – die 40 Jahre läuft und die ersten Jahre tilgungsfrei ist. Die Zinszahlungen des Staates werden umgehend als Gewinnausschüttung an den Staat zurückgezahlt. Da ist Weimar nicht mehr weit.

Aber zusammengefasst: nein, die Notenbanken halten den Laden zusammen und kaufen uns Zeit. Die Frage, welche Gläubiger wie viel verlieren werden, können sie nicht beantworten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Alle anderen Anlageformen sind ebenfalls manipuliert, entweder durch Blasen, oder kriminelle Energie. Wie kann der Sparer, der nicht ins Kasino will, sein Vermögen retten?

Daniel Stelter: Die Geldpolitik hat zweifelsohne zu einem Boom an den Finanzmärkten geführt. Die Zinsen sind tief, die Anleihenpreise entsprechend hoch. Die Aktienmärkte haben sich nicht nur erholt, sondern sind in den USA und Deutschland sogar auf Rekordniveau. Mit der fundamentalen Entwicklung der Wirtschaft lässt sich dies nicht erklären. Immobilienpreise befinden sich zumindest in Deutschland ebenfalls im Höhenflug.

Auf der anderen Seite muss man sich immer bewusst machen: Wir haben zu viele Schulden und diese Schulden müssen irgendwie reduziert werden. Diesen Schulden stehen entsprechende Vermögen gegenüber. Wer also Schulden reduzieren will, reduziert auch Vermögen. Dies geschieht entweder verdeckt durch finanzielle Repression/Inflation oder offen über Pleiten und Schuldenrestrukturierung. Es ist deshalb naheliegend, kein Gläubiger von schlechten Schuldnern zu sein.

Wir alle sind das jedoch, wenn schon nicht direkt, so doch indirekt über Lebensversicherungen. Als deutsche Bürger stehen wir für die Garantien für andere Länder und die Target Forderungen der Bundesbank gerade. Für den Teil des Vermögens den man selber verwaltet bietet sich eine Mischung aus Sachwerten an, wozu neben Immobilien und Gold durchaus auch Aktien gehören.

Dabei geht es nicht so sehr darum, das Vermögen zu mehren sondern darum, Vermögen dauerhaft zu erhalten. Aus meiner Sicht wäre das schon ein großer Erfolg. Niemand wird ungeschoren aus dieser Situation heraus kommen. Wie schon nach Hyperinflation und Währungsreform wird der Staat über Steuern und Abgaben – Stichwort Lastenausgleich – auch jene an den Kosten beteiligen, die klug genug waren, ihr Geld nicht direkt zu verlieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man die Schulden realistischer Weise abbauen?

Daniel Stelter: Wie gesagt: jeder Schuldenabbau ist immer auch ein Vermögensabbau. Aus meiner Sicht sollten wir es geordnet machen und Schaden minimierend. Eine Möglichkeit wäre ein Schuldentilgungsfonds in den der Schuldenüberhang von Staaten und Privatsektor eingebracht und über einen längeren Zeitraum von beispielsweise 20 Jahren abgetragen wird.

Selbst wenn wir Deutschen für einen Teil der Schulden der anderen Länder aufkommen müssten, entspräche die Belastung nur rund 1% unseres Vermögens pro Jahr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich finde es ungerecht, dass jene die solide gewirtschaftet und gespart haben für die Sünden der anderen mitbezahlen müssen. Aber der Schaden der nicht bedienbaren Schulden ist schon eingetreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was geschieht, wenn die Schulden nicht abgebaut werden – und die Politik hofft, dass der Spuk irgendwie vorübergeht?

Daniel Stelter: Dann wird es zu Pleiten und einseitigen Zahlungsausfällen kommen. Oder zur unbegrenzten Finanzierung durch die Notenbanken. Auf jeden Fall wird der Schaden noch größer als er schon ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie plädieren für einen massiven Schuldenschnitt in Europa, für private und öffentliche Haushalte. Wer wird das bezahlen?

Daniel Stelter: Die Gläubiger. Der Vorteil eines organisierten Schuldenschnittes ist, dass auch festgelegt werden kann, wer die Rechnung bezahlt. Nehmen wir Italien als Beispiel: Die privaten Haushalte sind sehr vermögend – vermögender als die Deutschen übrigens – und der italienische Staat könnte sein Problem leicht lösen. Griechenland, Spanien, Irland und Portugal hingegen sind so hoch verschuldet, dass eine Beteiligung der ausländischen Gläubiger unerlässlich ist. Wenn wir in Deutschland unser eigenes Staatsschuldenproblem lösen und zugleich mit den genannten vier Ländern solidarisch sind, ist die Belastung der Steuerzahler machbar. Das entspräche – wieder auf 20 Jahre gerechnet – ungefähr 1,2% vom BIP pro Jahr. Außerdem brauchen wir dann noch eine Antwort auf die bereits angesprochenen ungedeckten Versprechen des Staates für Renten und Gesundheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden können nur durch höhere Steuern der Reichen und weniger Sozialleistungen für die Masse abgebaut werden. Haben wir dann eine Revolution in Deutschland?

Daniel Stelter: Populär ist es sicherlich nicht. Generell denke ich, dass wir Deutschen viel eher gewillt sind, uns den Problemen zu stellen als die Bevölkerung in einigen anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich. Ich denke sogar, wenn die Politik die Wahrheit sagt und ein faires Konzept vorlegt, dass die Bevölkerung einen solchen Weg mitgehen würde. Das macht das Spiel auf Zeit so schädlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der IWF schlägt eine Zwangsabgabe von 10% vor, die BCG hat in „Back to Mesopotamia“ 11% für die Deutschen ermittelt, um das Haushalts-Defizit auf 80% zu reduzieren. Kommt diese Abgabe?

Daniel Stelter: Der IWF betont, es sei nur ein Diskussionsbeitrag und in meiner damaligen Publikation – ich bin ja nicht mehr bei BCG – ging es ebenfalls nicht um eine Empfehlung, sondern um ein Aufzeigen der enormen Probleme vor denen wir stehen. Ich bezweifle, dass die Politik heute ernsthaft einen Schuldentilgungsfonds und Zwangsabgaben plant oder gar andenkt. Ich glaube, es wird weiter auf Zeit gespielt und bei der nächsten Krisenwelle reagiert werden. Damit kommen wir zu einer schleichenden Realisierung eines immer größeren Schadens. Der Preis, den wir alle für das Vermeiden von unangenehmen Nachrichten heute, in Zukunft zahlen müssen, wächst mit jedem Tag.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über die Banken-Krise gibt es kein Wort im Koalitionsvertrag. Sie haben in Ihrem neuen Buch die gigantischen Schulden der Banken ermittelt. Müssen wir mit Banken-Crashs rechnen?

Daniel Stelter: Nein. Ich glaube nicht an Bankenzusammenbrüche. Weder Staaten noch die Notenbanken werden einen Zusammenbruch einer größeren Bank zulassen. Es wird immer Geld zur Verfügung gestellt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der EU wird immer noch gestritten, ob die Steuerzahler oder die Gläubiger (à la Zypern) die Banken retten sollen. Wen wird es treffen?

Daniel Stelter: Zypern war ein Versuch. Es sollte vor allem Gläubiger treffen, die keine EU Bürger sind und die Politik wollte den eigenen Bürgern demonstrieren, wie hart sie die Interessen des eigenen Landes schützt. Ich finde den Weg jedoch nicht gerecht. Zu einen waren die Filialen der Banken in London offen, so dass die dortigen Kunden in erheblichem Maße Geld abheben konnten. Zudem wurden nur Bankguthaben herangezogen, nicht die sonstigen Kapitalanlagen die der Kunde bei der Bank gehalten hat. Man könnte sagen, es war eine Dummensteuer. Wenn die Politik in diese Richtung gehen will, wird niemand mehr 100.000 Euro auf dem Konto halten. Dann bleibt gar nichts anderes übrig, als auch andere Vermögenswerte heranzuziehen. Vergessen wir nicht: Der Schuldenüberhang muss aus der Welt. Ohne Verluste für die Gläubiger – wie auch immer diese organisiert werden – wird es nicht gehen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. Die Bundesregierung will die Terrror-Gesetze deutlich verschärfen. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung der Terror-Gesetze beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen meldet Gewinn-Einbruch im ersten Quartal
Volkswagen hat für das erste Quartal des Jahres einen Rückgang des Gewinns um rund ein Fünftel bekanntgegeben. Der Nettogewinn sank demnach auf rund 2,3 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Konzern einen Jahresverlust erwirtschaftet – wofür vor allem Rückstellungen…
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In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

In den vergangenen Jahren hatte VW hohe Gewinne erzielt. (Foto: dpa)

Der vom Abgas-Skandal gebeutelte Volkswagen-Konzern hat im ersten Quartal 2016 einen deutlichen Gewinnrückgang verbuchen müssen, wie AFP berichtet. Der Nettogewinn sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 20 Prozent auf 2,31 Milliarden Euro, wie der Autobauer am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Der Umsatz sank demnach um 3,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro. „Angesichts der vielfältigen Herausforderungen“ sei Volkswagen mit dem Jahresstart „zufrieden“, erklärte Vorstandschef Matthias Müller.

„Es ist uns auch im ersten Quartal gelungen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Dieselthematik in Grenzen zu halten und unter schwierigen Bedingungen respektable Ergebnisse zu erwirtschaften“, urteilte Müller. An den Prognosen für das Gesamtjahr 2016 hält der Konzern fest; demnach werden die Umsatzerlöse „um bis zu fünf Prozent“ unter dem Ergebnis von 2015 liegen. Für die Pkw-Sparte rechnet Volkswagen mit einem „merklichen Umsatzrückgang“. Bereits im ersten Quartal waren den Angaben zufolge sinkende Fahrzeugverkäufe mitverantwortlich für das Minus beim Gesamtumsatz.

„2016 wird für Volkswagen ein Übergangsjahr sein, in dem wir den Konzern grundlegend neu ausrichten“, erklärte Müller. „Höchste Priorität“ habe weiterhin „die nachhaltige Sicherung der robusten Finanzkraft“, erklärte Finanzvorstand Frank Witter mit Blick auf die „zu erwartenden Auswirkungen der Dieselthematik“. Volkswagen hatte im Herbst zugeben müssen, dass bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen weltweit eine illegale Software installiert worden war, die bei Tests die Abgaswerte drückt. Für Rückrufaktionen und Rechtsstreitigkeiten stellte der Konzern im vergangene Jahr 16,2 Milliarden Euro zurück, was zum höchsten Jahresverlust in der der Volkswagen-Geschichte von 1,6 Milliarden Euro führte.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
AfD-Erfolge treiben die Union an den Rand der Spaltung
Die Nervosität in der Union steigt: Die jüngsten Wahlerfolge haben einen handfesten Richtungsstreit ausgelöst, der das Potenzial zur Spaltung hat. Seehofer will ein konservatives Profil, Angela Merkel sieht die CDU eher im grün-liberalen Segment. Für Dienstagabend wurde ein Krisengipfel einberufen.
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Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Horst Seehofer und Angela Merkel beim CSU-Parteitag im November. (Foto: dpa)

Nach wochenlangem Streit über die Ausrichtung der Union treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem Krisengespräch. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus informierten Kreisen erfuhr, wollen Merkel und Seehofer am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin zusammenkommen. Das Treffen findet vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der Energiewende statt. Zuletzt hatte es geheißen, die beiden könnten sich nicht einmal darauf einigen, wo sich die Parteispitzen zu einem „Friedensgipfel“ treffen könnten, berichtet die dpa.

Vor allem die Flüchtlingspolitik von Merkel hat die Schwesterparteien entzweit. Angesichts der Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD werfen Seehofer und andere ranghohe CSU-Politiker der Kanzlerin vor, mit ihrem Kurs die Union nach links zu verschieben und konservative Stammwähler zu verprellen. Auch einen eigenständigen Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schlossen CSU-Vertreter nicht aus.

Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent – ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent. Die AfD wird bundesweit bei 15 Prozent gesehen – vor den Grünen, der Linken und der FDP.

Unmittelbar vor dem Unions-Treffen blieben die Fronten verhärtet. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der CDU in der Bild-Zeitung vor, sie habe kein Profil. „Wenn sich CDU und SPD immer mehr angleichen, schadet es allen.“ Außerdem schreibt Bild, Seehofer vermute einen Komplott im Kanzleramt. „Bis hinein ins Kanzleramt“ gebe es Kräfte, die die CSU als „Fehlkonstruktion“ betrachteten und beseitigen wollten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte ein Ende des unionsinternen Streits an. Unterschiedliche Auffassungen seien zwar Teil der Geschichte der Schwesterparteien. „Aber jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht immer wieder öffentlich angefeuert werden. Auch weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen sei, „könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“.

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