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Schulden-Explosion: „Niemand wird ungeschoren davonkommen!“

Der Ökonom Daniel Stelter fordert sofortige Schuldenschnitte in Europa: Deutschland würde damit immer noch weniger verlieren als mit einer Fortsetzung des Schuldenwahns. Denn derzeit wachsen die die Schulden von Staaten und Privaten in der Euro-Zone um 100 Millionen Euro - pro Stunde. Stelter hält es für unverantwortlich, dass sich die neue Bundesregierung mit dieser Bedrohung überhaupt nicht beschäftigt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Koalitionsvertrag kommt die Schuldenkrise in Europa nicht vor. Haben all jene, die – wie Sie oder wir bei den DWN – seit Jahr und Tag davor warnen, etwas übersehen?

Daniel Stelter: Nicht nur im Koalitionsvertrag spielt das Thema keine Rolle. Schon im Wahlkampf ist es den großen Parteien gelungen, das Thema auszuklammern. Statt über die erheblichen Risiken der derzeitigen Politik und über Alternativen zu diskutieren, haben wir uns mit dem „Veggie-Day“ der Grünen und anderen Themen beschäftigt. Da sind wir Wähler aber auch selber schuld. Die Politiker wollten nicht darüber sprechen und die meisten wollten nichts mehr davon hören. Der Großteil der Deutschen mag denken, dass es schon irgendwie gut gehen wird und wenn dann ohnehin nur „die Reichen“ trifft.

Dass wir in Wahrheit den Wohlstand des ganzen Landes aufs Spiel setzen wird nicht erkannt. Die große Koalition konnte deshalb auch ernsthaft nichts in den Vertrag schreiben. Denn dann hätte man von sich aus unangenehme Wahrheiten präsentieren müssen. Stattdessen wird man sich von kommenden Turbulenzen – und die werden kommen – überrascht zeigen und dann „notgedrungen akzeptieren“, dass es doch etwas teurer für Deutschland wird. Das Versprechen von Draghi, „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu retten, hat die Finanzmärkte beruhigt und der Politik Zeit gekauft. Diese wird aber nicht genutzt. Stattdessen hofft die Politik auf ein Wunder. Das wird aber nicht kommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist Deutschland eine Insel der Seligen, wie die Regierungs-PR uns gerne einreden möchte?

Daniel Stelter: Auf den ersten Blick ja! Die Wirtschaftsleistung liegt über dem Niveau von 2008, was in den anderen Ländern Europas nicht der Fall ist. Wir erzielen Rekordüberschüsse im Außenhandel, die Arbeitslosigkeit ist so tief wie seit 25 Jahren nicht mehr, der Staat insgesamt hat ein Haushaltsüberschuss, sogar im neuesten Pisa-Test haben wir uns etwas verbessert. Bei diesen Fakten muss die PR-Abteilung gar nicht viel machen. Das ist aber genau das Problem für jene, die auf die Risiken aufmerksam machen wollen. Und diese sind erheblich.

Lassen Sie mich nur einige Aspekte herausgreifen. Die Schulden von Staaten und Privaten in der Eurozone wachsen immer noch um rund 100 Millionen Euro pro Stunde während die Wirtschaft stagniert. Die Gesamtschuldenstände sind schon jetzt jenseits eines ordentlich zu bedienenden Niveaus. Irland (406% vom BIP), Portugal (381%) und Spanien (300%) werden aus eigener Kraft niemals in der Lage sein, diese Schulden zurück zu zahlen. Griechenland (286%), Italien (262%) und Frankreich(252%) haben vor allem ein Staatsschuldenproblem, welches sie theoretisch über höhere Besteuerung im Inland lösen könnten. Hauptkreditgeber sind wir Deutschen. Wir freuen uns über unsere Exporterfolge doch in Wahrheit verkaufen wir unsere Autos auf Kredit. Und unsere Schuldner sind von immer schlechterer Qualität.

Nach Schätzung des DIW haben wir allein seit 2008 rund 600 Milliarden Euro Auslandsvermögen verloren. Das spüren wir nicht direkt. Aber im Kern ist es ein Wohlstandsverlust für uns alle. Vereinfacht gesagt hätten wir für das Geld auch schöne Urlaube in Italien und Spanien verbringen können. Und das geht weiter so. Es stimmt zwar, dass einige Länder, vor allem Spanien, ihr Außenhandelsdefizit deutlich gesenkt haben – sie brauchen also weniger Kredit aus dem Ausland. Von wirklicher Wettbewerbsfähigkeit sind sie aber noch weit entfernt. Wir Deutschen machen also genauso weiter wie vor der Krise. Wir freuen uns über unsere Exporte – dabei könnten wir unsere Autos genauso gut verschenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste eine verantwortungsbewusste Regierung konkret tun?

Daniel Stelter: Wir müssten einen Kassensturz machen: Welche Schulden werden nicht mehr ordentlich bezahlt werden? Was muss getan werden, um den Kreislauf aus Sparpolitik und Schuldenständen zu durchbrechen? Wie bei einer Unternehmensinsolvenz müssen sich Gläubiger und Schuldner zusammen setzen und besprechen, wie man das Unternehmen und die Arbeitsplätze retten kann und dann macht jeder Abstriche: die Mitarbeiter verzichten auf Lohn, das Management wird ausgetauscht und die Gläubiger verzichten auf Forderungen.

Auf die Eurozone übertragen bedeutet dies: wir kommen um Schuldenschnitte nicht herum und sollten im Gegenzug fundamentale Reformen verlangen. Diese sind umso leichter durchzusetzen, je besser eine Wirtschaft läuft. Darum müssen wir auch die kurzfristig angelegte und pro-zyklische Sparpolitik beenden. Die Schulden sind so hoch, da kann man sich nicht mehr „heraussparen“. Ich weiß, dass dieser Punkt bei Ihren Lesern bitter aufstößt. Aber es nutzt nichts, den Sünder zu betrafen, wenn der Schaden für uns dann noch größer wird.

Damit wäre es aber nicht getan. Die Regierung muss dringend die anderen Themen anpacken, die unseren Wohlstand gefährden. Die Versprechen für Renten und Gesundheitsversorgung sind nicht zu erfüllen. Nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird die deutsche Staatsverschuldung auf bis zu 400% des BIP steigen, wenn die derzeitigen Versprechen nicht einkassiert werden. Und das war eine Berechnung vor Mütter- und Lebensleistungsrente.

Wir werden alle länger arbeiten müssen, das Rentenniveau wird sinken, wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und bessere Schulen. Nur dann können wir hoffen, unseren Wohlstand zu erhalten. Leider sieht es nicht danach aus, dass die kommende Regierung diese Themen in der richtigen Weise anpackt. Im Gegenteil.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In allen Euro-Staaten sind die Schulden in den vergangenen Jahren deutlich stärker gewachsen als die Wirtschaft. Wozu führt dies?

Daniel Stelter: Schulden können nicht ewig schneller wachsen als das Einkommen. Auch wenn versucht wird, die Zinsen nahe Null zu halten, ist es endlich. Wenn man sich als Unternehmen oder Privatperson finanziell übernimmt, kann man Ausgaben einschränken und härter arbeiten um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Auch bei Staaten ist das theoretisch möglich.

Voraussetzung ist aber, dass es gelingt einen Außenhandelsüberschuss zu erzielen. Nur dann können die Schulden sinken. Schweden hat das bei seiner Bankenkrise in den 1990er Jahren vorgemacht: Die Banken wurden verstaatlicht und saniert, die Krone massiv abgewertet und der Exportboom half, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Leider haben wir es nicht mit einem einzelnen Land zu tun, welches sich so sanieren möchte, sondern mit einem großen Teil der Eurozone aber auch England, die USA und Japan.

Der Euro erschwert die Anpassung zusätzlich, weil nicht wie früher eine rasche Abwertung von Lira, Pesete und Franc stattfinden kann. Es geht dann nur über echte Lohnkürzungen und hohe Arbeitslosigkeit, welches den sozialen Zusammenhang gefährdet. Schauen Sie nach Frankreich, wo nicht nur Exoten einen Sieg von Marie Le Pen bei den nächsten Präsidentenwahlen für denkbar halten.

Da Heraussparen nicht geht, bleiben nur die Optionen Inflation und Schuldenschnitt. Für Inflation haben sich die Ökonomen den Begriff der „finanziellen Repression“ einfallen lassen. Letztlich geht es darum, den Zinssatz deutlich unter das nominale Wachstum der Volkswirtschaft zu drücken um damit über Zeit die Schuldenquoten sinken zu lassen. Diese Strategie haben die USA erfolgreich nach dem zweiten Weltkrieg verfolgt. In Deutschland findet sie zur Zeit statt, was zur Reduktion der Staatsschulden beiträgt.

Die Krisenländer sind jedoch von finanzieller Repression weit entfernt, weil die Zinssätze immer noch über der Wachstumsrate der Wirtschaft liegen. Nichts mehr als deutliche Inflation wünschen sich diese Länder. Doch ist es schwer in einer überschuldeten Welt, Inflation zu erzeugen. Denn diese setzt mehr Kredite und mehr Nachfrage voraus. Letztlich werden wir Inflation nur dann bekommen, wenn die Öffentlichkeit das Vertrauen in Geld verliert. Doch dann reden wir nicht mehr von 4%.

Damit bleibt – so fürchte ich – nur die Option von Schuldenschnitten. Diese können einseitig erfolgen, in dem der Schuldner einfach die Zahlung einstellt oder in einem geordneten Prozess, in dem Gläubiger und Schuldner einen Schuldenerlass vereinbaren. Aus meiner Sicht ist das der beste Weg, da die Gläubiger auf diese Weise etwas im Gegenzug bekommen- z. B. Reformen – und Höhe und Verteilung des Schadens definiert werden kann. Auf diese Weise ließe sich die derzeitige Spirale unterbrechen. Dass dieser Vorschlag bei den Gläubigern nicht auf Gegenliebe stößt, ist mir bewusst. Ich bin aber davon überzeugt, dass es so oder so zu Schuldenschnitten kommen wird. Dann doch besser organisiert als chaotisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Zentralbanken manipulieren sich weltweit durch die Schuldenkrise – haben die einen Plan, den wir nicht kennen?

Daniel Stelter: Wenn, dann kenne ich ihn auch nicht. Im Ernst: Die Zentralbanken haben einen guten Anteil daran, dass es überhaupt zur Krise gekommen ist. In den USA waren die Zinsen über Jahre hinweg zu tief und in Europa hätte die EZB das Entstehen der Kreditblasen in der Peripherie verhindern müssen. Als die Krise ausbrach haben Politik und Zentralbanken erst einmal klassisch reagiert. Eine Krise, ausgelöst durch zu viele Schulden, wurde durch noch mehr Schulden und noch mehr und billigeres Geld bekämpft.

Das war sicherlich richtig, hätte es doch sonst einen ungeordneten Systemzusammenbruch gegeben.

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Daniel Stelter: „Die Politik hofft auf ein Wunder. Doch das wird nicht kommen.“ (Foto: DS)

Im Jahr 5 der Krise läuft der Gelddruck-Prozess jedoch unvermindert weiter. Alle wesentlichen Notenbanken – außer der EZB, der zur Zeit auch wegen des noch ausstehenden BVG-Urteils die Hände gebunden sind – verfolgen eine extrem aggressive Geldpolitik. Wichtiges Ziel ist dabei durch die Schwächung der eigenen Währung die Exporte anzukurbeln. Das erinnert fatal an die 1930er Jahre wo ebenfalls versucht wurde, die eigene Lage durch Abwertung zu verbessern. Ansonsten haben die Notenbanken nur Zeit gekauft. Das eigentliche Problem der Überschuldung können sie auch nicht lösen.

Das kann nur die Politik. Zwar gibt es immer noch die Hoffnung auf Inflation, doch die scheint sich auf die Finanzmärkte zu beschränken.Machbar wäre es nur, wenn die Staaten sich großzügig Konjunkturprogramme von den Notenbanken finanzieren ließen. Solche Forderungen werden auch immer lauter. Eine andere Idee ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag, dass die Notenbanken die bereits gekauften Staatsschulden einfach annullieren, also auf Zins und Tilgung verzichten.

Je länger die Krise andauert, desto wahrscheinlicher sind derartige Maßnahmen. Vergessen wir nicht, dass Irland es letztes Jahr vorgemacht hat. Die irische Notenbank war der einzige Käufer einer Milliardenanleihe – im Volumen von immerhin rund 20% des irischen BIP! – die 40 Jahre läuft und die ersten Jahre tilgungsfrei ist. Die Zinszahlungen des Staates werden umgehend als Gewinnausschüttung an den Staat zurückgezahlt. Da ist Weimar nicht mehr weit.

Aber zusammengefasst: nein, die Notenbanken halten den Laden zusammen und kaufen uns Zeit. Die Frage, welche Gläubiger wie viel verlieren werden, können sie nicht beantworten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Alle anderen Anlageformen sind ebenfalls manipuliert, entweder durch Blasen, oder kriminelle Energie. Wie kann der Sparer, der nicht ins Kasino will, sein Vermögen retten?

Daniel Stelter: Die Geldpolitik hat zweifelsohne zu einem Boom an den Finanzmärkten geführt. Die Zinsen sind tief, die Anleihenpreise entsprechend hoch. Die Aktienmärkte haben sich nicht nur erholt, sondern sind in den USA und Deutschland sogar auf Rekordniveau. Mit der fundamentalen Entwicklung der Wirtschaft lässt sich dies nicht erklären. Immobilienpreise befinden sich zumindest in Deutschland ebenfalls im Höhenflug.

Auf der anderen Seite muss man sich immer bewusst machen: Wir haben zu viele Schulden und diese Schulden müssen irgendwie reduziert werden. Diesen Schulden stehen entsprechende Vermögen gegenüber. Wer also Schulden reduzieren will, reduziert auch Vermögen. Dies geschieht entweder verdeckt durch finanzielle Repression/Inflation oder offen über Pleiten und Schuldenrestrukturierung. Es ist deshalb naheliegend, kein Gläubiger von schlechten Schuldnern zu sein.

Wir alle sind das jedoch, wenn schon nicht direkt, so doch indirekt über Lebensversicherungen. Als deutsche Bürger stehen wir für die Garantien für andere Länder und die Target Forderungen der Bundesbank gerade. Für den Teil des Vermögens den man selber verwaltet bietet sich eine Mischung aus Sachwerten an, wozu neben Immobilien und Gold durchaus auch Aktien gehören.

Dabei geht es nicht so sehr darum, das Vermögen zu mehren sondern darum, Vermögen dauerhaft zu erhalten. Aus meiner Sicht wäre das schon ein großer Erfolg. Niemand wird ungeschoren aus dieser Situation heraus kommen. Wie schon nach Hyperinflation und Währungsreform wird der Staat über Steuern und Abgaben – Stichwort Lastenausgleich – auch jene an den Kosten beteiligen, die klug genug waren, ihr Geld nicht direkt zu verlieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann man die Schulden realistischer Weise abbauen?

Daniel Stelter: Wie gesagt: jeder Schuldenabbau ist immer auch ein Vermögensabbau. Aus meiner Sicht sollten wir es geordnet machen und Schaden minimierend. Eine Möglichkeit wäre ein Schuldentilgungsfonds in den der Schuldenüberhang von Staaten und Privatsektor eingebracht und über einen längeren Zeitraum von beispielsweise 20 Jahren abgetragen wird.

Selbst wenn wir Deutschen für einen Teil der Schulden der anderen Länder aufkommen müssten, entspräche die Belastung nur rund 1% unseres Vermögens pro Jahr. Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich finde es ungerecht, dass jene die solide gewirtschaftet und gespart haben für die Sünden der anderen mitbezahlen müssen. Aber der Schaden der nicht bedienbaren Schulden ist schon eingetreten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was geschieht, wenn die Schulden nicht abgebaut werden – und die Politik hofft, dass der Spuk irgendwie vorübergeht?

Daniel Stelter: Dann wird es zu Pleiten und einseitigen Zahlungsausfällen kommen. Oder zur unbegrenzten Finanzierung durch die Notenbanken. Auf jeden Fall wird der Schaden noch größer als er schon ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie plädieren für einen massiven Schuldenschnitt in Europa, für private und öffentliche Haushalte. Wer wird das bezahlen?

Daniel Stelter: Die Gläubiger. Der Vorteil eines organisierten Schuldenschnittes ist, dass auch festgelegt werden kann, wer die Rechnung bezahlt. Nehmen wir Italien als Beispiel: Die privaten Haushalte sind sehr vermögend – vermögender als die Deutschen übrigens – und der italienische Staat könnte sein Problem leicht lösen. Griechenland, Spanien, Irland und Portugal hingegen sind so hoch verschuldet, dass eine Beteiligung der ausländischen Gläubiger unerlässlich ist. Wenn wir in Deutschland unser eigenes Staatsschuldenproblem lösen und zugleich mit den genannten vier Ländern solidarisch sind, ist die Belastung der Steuerzahler machbar. Das entspräche – wieder auf 20 Jahre gerechnet – ungefähr 1,2% vom BIP pro Jahr. Außerdem brauchen wir dann noch eine Antwort auf die bereits angesprochenen ungedeckten Versprechen des Staates für Renten und Gesundheit.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Schulden können nur durch höhere Steuern der Reichen und weniger Sozialleistungen für die Masse abgebaut werden. Haben wir dann eine Revolution in Deutschland?

Daniel Stelter: Populär ist es sicherlich nicht. Generell denke ich, dass wir Deutschen viel eher gewillt sind, uns den Problemen zu stellen als die Bevölkerung in einigen anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich. Ich denke sogar, wenn die Politik die Wahrheit sagt und ein faires Konzept vorlegt, dass die Bevölkerung einen solchen Weg mitgehen würde. Das macht das Spiel auf Zeit so schädlich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der IWF schlägt eine Zwangsabgabe von 10% vor, die BCG hat in „Back to Mesopotamia“ 11% für die Deutschen ermittelt, um das Haushalts-Defizit auf 80% zu reduzieren. Kommt diese Abgabe?

Daniel Stelter: Der IWF betont, es sei nur ein Diskussionsbeitrag und in meiner damaligen Publikation – ich bin ja nicht mehr bei BCG – ging es ebenfalls nicht um eine Empfehlung, sondern um ein Aufzeigen der enormen Probleme vor denen wir stehen. Ich bezweifle, dass die Politik heute ernsthaft einen Schuldentilgungsfonds und Zwangsabgaben plant oder gar andenkt. Ich glaube, es wird weiter auf Zeit gespielt und bei der nächsten Krisenwelle reagiert werden. Damit kommen wir zu einer schleichenden Realisierung eines immer größeren Schadens. Der Preis, den wir alle für das Vermeiden von unangenehmen Nachrichten heute, in Zukunft zahlen müssen, wächst mit jedem Tag.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Über die Banken-Krise gibt es kein Wort im Koalitionsvertrag. Sie haben in Ihrem neuen Buch die gigantischen Schulden der Banken ermittelt. Müssen wir mit Banken-Crashs rechnen?

Daniel Stelter: Nein. Ich glaube nicht an Bankenzusammenbrüche. Weder Staaten noch die Notenbanken werden einen Zusammenbruch einer größeren Bank zulassen. Es wird immer Geld zur Verfügung gestellt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der EU wird immer noch gestritten, ob die Steuerzahler oder die Gläubiger (à la Zypern) die Banken retten sollen. Wen wird es treffen?

Daniel Stelter: Zypern war ein Versuch. Es sollte vor allem Gläubiger treffen, die keine EU Bürger sind und die Politik wollte den eigenen Bürgern demonstrieren, wie hart sie die Interessen des eigenen Landes schützt. Ich finde den Weg jedoch nicht gerecht. Zu einen waren die Filialen der Banken in London offen, so dass die dortigen Kunden in erheblichem Maße Geld abheben konnten. Zudem wurden nur Bankguthaben herangezogen, nicht die sonstigen Kapitalanlagen die der Kunde bei der Bank gehalten hat. Man könnte sagen, es war eine Dummensteuer. Wenn die Politik in diese Richtung gehen will, wird niemand mehr 100.000 Euro auf dem Konto halten. Dann bleibt gar nichts anderes übrig, als auch andere Vermögenswerte heranzuziehen. Vergessen wir nicht: Der Schuldenüberhang muss aus der Welt. Ohne Verluste für die Gläubiger – wie auch immer diese organisiert werden – wird es nicht gehen.

Dr. Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Think Tanks „Beyond the Obvious“. In dem äußerst lesenswerten Blog analysiert Stelter den täglichen Schulden-Wahnsinn.

Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner und Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Von 2003 bis 2011 verantwortete er weltweit das Geschäft der BCG Praxisgruppe Corporate Development (Strategie und Corporate Finance).

Seit 2007 berät Stelter internationale Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Herausforderungen der fortschreitenden Finanzkrise. Zusammen mit David Rhodes verfasste er das mit dem „getAbstract International Book Award 2010“ ausgezeichnete Buch „Accelerating out of the Great Recession“ (in Deutschland: „Vor der Krise ist nach dem Aufschwung“). Im April 2013 erschien sein aktuelles Buch „Die Billionen Schuldenbombe“ über die Schuldenkrise. Stelter ist ein international gefragter Redner und Autor.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
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Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
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Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
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Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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